Schiff läuft in Salerno ein – mit 26 toten Mädchen an Bord // Auf ein Wort von Lemyie - Zur libyschen Küstenwache // Dublin IV - Asylrecht soll weiter ausgehebelt werden


Schiff läuft in Salerno ein – mit 26 toten Mädchen an Bord
 

Italien glaubte, die Flüchtlingskrise entschärft zu haben. Doch ein spanisches Marineschiff bringt sie zurück nach Europa.

Das «System Minniti» bröckelt: Flüchtlinge auf einem Rettungsboot auf dem Mittelmeer.
Bild: Gregorio Borgia/Keystone
  
In Salerno sprechen sie laut einer italienischen Tageszeitung vom «Schiff des Schmerzes». Salvatore Malfi, der Präfekt der süditalienischen Hafenstadt, beklagt eine «Tragödie der Menschheit».

Am Sonntag ist ein spanisches Marineschiff mit knapp 400 Flüchtlingen in Salerno eingelaufen. Zuvor waren die Migranten in mehreren Rettungsaktionen an Bord gebracht worden. Unter ihnen befanden sich 26 tote Mädchen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren. Die italienischen Behörden vermuten, dass sie aus Nigeria stammen. Wahrscheinlich seien sie ertrunken, nachdem ihr Schlauchboot mit insgesamt 64 Personen an Bord gekentert sei.
Die genaue Todesursache abzuklären und festzustellen, ob die jungen Frauen vor ihrem Tod gefoltert oder sexuell missbraucht wurden, ist nun Aufgabe eines achtköpfigen Teams von Gerichtsmedizinern. In etwa einer Woche sollen die Resultate vorliegen. Die italienische Polizei hat zwei mutmassliche Schlepper verhaftet, einen 30-jährigen Libyer und einen 22-jährigen Ägypter. Sie befanden sich, als Flüchtlinge getarnt, ebenfalls auf dem spanischen Schiff.

«System Minniti» in der Kritik

In Salerno sind schon viele Rettungsschiffe mit Flüchtlingen eingelaufen, und oft hatten sich Tote an Bord befunden. Aber nach den Worten des Präfekten ist diesmal der «moralische Schock» besonders heftig. Das hat auch mit dem Umstand zu tun, dass sich in Italien während der letzten Wochen die Zuversicht breitmachte, die Flüchtlingskrise im Mittelmeer sei überwunden. Oder zumindest entschärft. Das Lob dafür hatte Innenminister Marco Minniti einstreichen können, ja mehr noch: Der ehemalige Kommunist entwickelte sich im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom kommenden Frühling zum aussichtsreichen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten.

Das «System Minniti» besteht darin, Flüchtlinge daran zu hindern, von der libyschen Küste in See zu stechen. Laut italienischer Regierung hat der Innenminister mit libyschen Bürgermeistern sowie der libyschen Küstenwache verhandelt. Seine Kritiker behaupten, er bezahle daneben auch Schlepperbanden und kriminelle Milizen dafür, dass sie Migranten festhalten, statt sie nach Europa zu bringen. Das sei der zwielichtige Hauptgrund für seinen Erfolg. Minniti bestreitet den Vorwurf und hat jeweils Mühe, seine Wut zu kontrollieren, wenn ihn jemand darauf anspricht.
Wie viele ertrunken sind, wisse niemand

Die 26 toten Frauen von Salerno rufen der italienischen Öffentlichkeit ins Bewusstsein, wie bröckelig das «System Minniti» ist. Einige sehen in der jüngsten Tragödie sogar ein Symbol für sein definitives Scheitern. Der Schriftsteller Roberto Saviano, Autor mehrerer Romane über die italienische Mafia und eines Sachbuches über den weltweiten Kokainhandel, sagt in einem Videobeitrag für die italienische Zeitung «La Repubblica»: 

«Die 26 Leichen beweisen, dass die Strategie des Innenministers nicht funktioniert.»Roberto Saviano

Dann zählt Saviano auf, wo in den letzten drei Tagen wie viele Flüchtlinge angekommen sind: In Reggio Calabria ein Boot mit 746 Migranten, unter ihnen acht Tote. In Vibo Marina knapp 600 Flüchtlinge. In Seminara 44 Migranten. In Crotone werde ein Schiff mit 378 Flüchtlingen erwartet. Saviano weist darauf hin, dass es sich dabei lediglich um gerettete Flüchtlinge handelt.

Wie viele noch in Schlauchbooten unterwegs und wie viele anonym ertrunken seien, unbemerkt von Medien und Öffentlichkeit, wisse niemand. «Man hat uns glauben gemacht, dass die NGOs für die illegale Migration verantwortlich seien, während sie nichts anderes getan haben, als Menschenleben zu retten.»

Trotz des plötzlichen Anstiegs der Überfahrten aus Libyen mag es verfrüht sein, das System Minniti für gescheitert zu erklären. Immerhin ist die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, zwischen Januar und Ende Oktober 2017 verglichen mit dem Vorjahr um 30 Prozent gesunken, von 160'000 auf 110'000. Besonders drastisch war der Rückgang ab Mitte Jahr, nachdem Minniti seine Abkommen mit den libyschen Partnern ausgehandelt und die libysche Küstenwache ihren Kontrollbereich von 12 auf 70 Seemeilen ausgedehnt hatte. Unklar ist nach wie vor, inwiefern strengere Kontrollen in den afrikanischen Transitländern, etwa in Niger, zusätzlich zur Abnahme beigetragen haben. Gesunken ist laut der Internationalen Organisation für Migration auch die Zahl der Toten. Zwischen Juni und November 2016 waren es 2200, im selben Zeitraum des laufenden Jahres sind es 1200.

Angesichts der instabilen Verhältnisse in Libyen ist es aber auch verfrüht, von einer längerfristigen Entschärfung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer zu sprechen. Marodierende Milizen und gewissenlose Schlepperbanden lassen sich auf Dauer nicht kontrollieren, auch nicht mit Geld – immer vorausgesetzt, die Anschuldigungen von Minnitis Kritikern treffen zu.

«KZ-ähnliche Verhältnisse» in Flüchtlingslagern

Fragwürdig ist auch, mit welcher Kaltschnäuzigkeit es Italien und die EU in Kauf nehmen, dass Migranten in Libyen unter grässlichen Bedingungen festgehalten werden. Das deutsche Aussenministerium liess zu Jahresbeginn verlauten, in den libyschen Flüchtlingslagern herrschten «KZ-ähnliche Verhältnisse». Die Verteidiger des Systems Minniti entgegnen, selbst dies sei noch besser als zu ertrinken. Man müsse darauf hoffen, dass sich die Situation in den Flüchtlingslagern durch gemeinsame Anstrengungen von Hilfswerken, UNO und EU verbessern lasse.

Die 26 toten Frauen von Salerno haben in Italien nicht nur das moralische Dilemma der Flüchtlingskrise zurück ins öffentliche Bewusstsein katapultiert, sondern auch die Abgründe des Internets. Denn in Diskussionsforen und auf sozialen Medien waren neben Bekundungen des Entsetzens und der Trauer auch Kommentare zu lesen wie: «26 tote Frauen? Das ist zu wenig.» Oder: «Das nennt man natürliche Auslese.» Oder: «Die Linke trauert, denn sie hat 26 künftige Wählerstimmen verloren.» Die italienische Ausgabe der Internetpublikation «Huffington Post» forderte angesichts solcher Obszönitäten «eine Reflexion und vor allem eine Reaktion. Eine entschiedene.» Bloss liess das Portal offen, worin diese bestehen könnte. (Tages-Anzeiger)
Hier der Link zum Artikel  vom Tages Anzeiger vom 08.11.2017 >>>

----//----

von Lemyie

Die libysche Küstenwache wird von der EU logistisch und finanziell massiv unterstützt und handelt quasi in ihrem Auftrag.

Gestern Nacht habe ich auf meiner Timeline die aktuelle Meldung gepostet, dass die libysche Küstenwache mit Gewalt versucht hat, gekenterte Flüchtlinge am Erreichen des Sea-Watch-Rettungsschiffes zu hindern. Das bezahlten mindestens fünf Flüchtlinge mit ihrem Leben. Auch für ein Baby, das zunächst gerettet schien, kam jede Hilfe zu spät. 
Wie viele Flüchtlinge von der Küstenwache aus dem Wasser gefischt wurden, um umgehend in eines der berüchtigten libyschen Flüchtlingslager deportiert zu werden, ist (mir) nicht bekannt.

Die libysche Küstenwache wird von der EU logistisch und finanziell massiv unterstützt und handelt quasi in ihrem Auftrag. Dass dort ehemalige Anführer von Terrormilizen das Kommando führen, ist bekannt, stört aber nicht weiter. Offensichtlich machen sie nach Auffassung der EU einen guten Job; immer weniger Flüchtlinge erreichen die europäischen Küsten. Dennoch ist die EU nicht zufrieden. Jetzt plant sie die Verschärfung der Asylregeln.

Während sich in Deutschland potentielle zukünftige Regierungskoalitionäre noch um "Obergrenzen" und "atmende Deckel" streiten, werden in Brüssel die Grundzüge der europäischen Flüchtlingsabwehr der nächsten Jahre geplant. Dabei werden unausgesprochen die Rechte von Flüchtlingen so massiv eingeschränkt, dass das individuelle Recht auf Asyl noch weiter eingeschränkt wird. Eigentlich garantiert das deutsche Grundgesetz, dass jeder Antrag auf Asyl individuell überprüft werden muss. Andererseits

Deutsche Politiker haben mittels diverser untergeordneter Gesetze längst die Axt an das Grundrecht auf Asyl gelegt. Die Abwehrpläne der EU kommen ihnen dabei entgegen. 
Die geplanten Verordnungen müssen nach dem Willen der EU nämlich nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden, sondern sollen in jedem Mitgliedsstaat verbindlich gelten. Besonders der Plan, die Asylverfahren aus Europa auszulagern, ist eine Katastrophe für die Schutz suchenden Menschen, kommt aber den Wünschen zahlreicher europäischer und deutscher Politiker entgegen. 
So soll zum Beispiel in einem der korrupten Länder Afrikas festgestellt werden, ob ein Mensch überhaupt einen Asylantrag stellen darf oder nicht; ggf. wird er umgehend in einen Drittstaat oder in ein angeblich sicheres Herkunftsland deportiert. Offenbar gibt es mittlerweile einen europäischen Grundkonsens dahingehend, dass bereits die Ankunft eines Flüchtlings in Europa ein Missbrauch des Asylrechts ist.

Gelingt es der EU, die Pläne in Gesetze bzw. Verordnungen zu gießen, werden Europäer in baldiger Zukunft vielleicht nur noch von Bildern und Filmen wissen, wie ein Schwarzafrikaner ausschaut...

Dazu >>

Dublin IV

 Asylrecht soll weiter ausgehebelt werden

Die Asyl-Regeln in der EU stehen vor einer weiteren Reform. Unausgesprochenes Ziel ist es, die Rechte von Flüchtlingen massiv einzuschränken.


Herbst 2015: Flüchtlinge warten an der österreichisch-bayerischen Grenze. Foto: dpa

 Seit den 90er Jahren versucht die Europäische Union, ihre Asylpolitik zu vereinheitlichen. Zentraler Bestandteil ist das Dubliner Übereinkommen, das später von den Dublin-Verordnungen abgelöst wurde.

Mit ihnen wurde festgeschrieben, dass derjenige Staat, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal europäischen Boden betritt, auch für das Asylverfahren zuständig ist. Stellt er es in einem anderen Staat, kann der ihn in das Erstland zurückschicken, allerdings nur, wenn er dort auch registriert wurde. Seit immer mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa kommen, sind insbesondere Italien und Griechenland mit der Aufnahme vollkommen überfordert.

Die Dublin-Regeln wurden schon dreimal überarbeitet. Auf der Agenda steht nun die Dublin IV – eine Reaktion auch auf die Massenfluchtbewegung 2015 und 2016. Viele europäische Länder sind der Ansicht, dass Deutschland damals durch die Öffnung der Grenzen einseitig gegen das Dublin-Regime verstoßen hat. Bereits im Mai 2016 hat die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des europäischen Asylrechts vorgelegt, das auch die Dublin-Regeln umfasst.



Kommentare