Provokation gegen Bundeswehr-Schiff Libyen entschuldigt sich für aggressives See-Manöver // Auf ein Wort - von Lemyie - Die EU bezahlt Libyen und andere afrikanische Regierungen ... // Verfassungsrichter zu Eil-Asylentscheidungen "Wir bitten, noch eine Stunde zu warten"

Provokation gegen Bundeswehr-Schiff 

Libyen entschuldigt sich für aggressives See-Manöver

Erst bedrängte die libysche Küstenwache Anfang November aggressiv eine deutsche Fregatte, später fielen sogar Schüsse. Nun müht sich Tripolis, den Vorfall als Missverständnis darzustellen.

Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" (im August 2017 in Wilhelmshaven) 

Die libysche Küstenwache hat sich für eine gefährliche Provokation eines ihrer Patrouillenboote nahe der deutschen Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" auf dem Mittelmeer entschuldigt - und ungewöhnlich deutlich schwere Fehler der libyschen Seeleute eingeräumt. Nach SPIEGEL-Informationen bedauerte der Chef der libyschen Küstenwache gegenüber EU-Diplomaten und dem italienischen Kommandeur der EU-Mission "Sophia" das "unprofessionelle Verhalten" des eingesetzten Bootsführers. Er versprach, dass sich solche aggressiven Manöver nahe den Schiffen der EU-Mission nicht wiederholen.

Der Vorfall ereignete sich am 1. November bei einer Mission der deutschen Fregatte zur Rettung von Flüchtlingen rund 50 Kilometer vor der libyschen Küste. Die Bundeswehr nimmt dort an der EU-Operation "Sophia" teil, sie soll die Schlepperaktivitäten aufklären, rettet aber auch immer wieder Flüchtlinge aus ihren nicht seetauglichen Booten.

Als ein Boarding-Team auf einem bereits leeren Flüchtlingsboot mögliche Spuren von Schleusern oder anderes Beweismaterial sichern wollte, raste plötzlich das libysche Patrouillenboot "Talil" mit 20 Knoten Geschwindigkeit auf das Schlauchboot der Deutschen zu. Dringliche Warnungen per Funk wurden ignoriert.
Schüsse ins Wasser

Auf der deutschen Fregatte herrschte Rätselraten, was die Libyer vorhatten. Auch wenn die vergleichsweise kleine "Talil" der "Mecklenburg Vorpommern" nicht gefährlich werden konnte, manövrierte der Kapitän die Fregatte schützend zwischen das eigene Boarding-Team und das heranfahrende libysche Küstenwachen-Schiff. 
Als die "Talil" einige hundert Meter vor den Deutschen doch noch abdrehte, hörten die Soldaten an Bord der Fregatte dann mehrere Schüsse, die ins Wasser abgegeben wurden. Daraufhin verfasste der Kapitän einen Bericht an das Kommando der EU-Mission und beschwerte sich über das aggressive Verhalten der Libyer.
Die Reaktion der Libyer überraschte die EU. Nur zwei Wochen später entschuldigte sich Kommodore Abdalh Toumia, der Chef der Küstenwache, formal für das aggressive Vorgehen seiner Leute. Er sei von dem unprofessionellen Verhalten "persönlich enttäuscht", sagte er gegenüber EU-Vertretern. Solch zurückhaltende Töne hört man selten aus Tripolis.

Erklären aber konnte auch der Kommodore die Aktion nicht ganz. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, erklärte er gegenüber der EU, die abgegebenen Schüsse bezeichnete er als Waffen-Test. Warum dieser ausgerechnet nahe des Bundeswehr-Schiffs und nach der rasanten Anfahrt seiner Leute durchgeführt wurde, blieb unklar.
 

Die Schuld für den Vorfall gab Toumia bei einem späteren Gespräch mit dem Kommandeur der EU-Mission, Konteradmiral Enrico Credendino, dem Bootsführer der "Talil". Es handele sich um einen jungen Leutnant. Dieser sei noch unerfahren, habe aber in den letzten Monaten schon 6000 Menschen aus Seenot gerettet, so Toumia.

Die formale Entschuldigung des Küstenwachen-Chefs illustriert laut EU-Diplomaten, dass Libyen die Zusammenarbeit mit der EU auf keinen Fall gefährden will. Seit Monaten trainieren die an der Mission "Sophia" beteiligten Marine-Einheiten die lokale Küstenwache, auch Geld für neue Schiffe und Ausrüstung wurden Tripolis in Aussicht gestellt.

Einfach ist die Zusammenarbeit nicht. Ziemlich überraschend verhindert die libysche Küstenwache nach langer Zeit des Zusehens in den letzten Monaten mit sehr robusten Mitteln das Ablegen von Flüchtlingsbooten von der Küste des Krisenstaats. Zudem bringen die Libyer immer mehr Flüchtlingsboote auf und zwingen sie mit Gewalt zurück an Land.

Teils rabiates Vorgehen

Das teils rabiate Vorgehen sorgt immer häufiger für Konflikte mit den internationalen Helfern. Seit dem Sommer häufen sich Berichte, dass die Küstenwache internationale NGOs außerhalb des libyschen Hoheitsgebiets an der Rettung von Flüchtlingen gehindert habe, manchmal sogar mit Gewalt, mehrfach bereits durch riskante Manöver.

Bei mindestens einem der heikleren Vorfälle im September war auch das Küstenwachen-Boot "Talil" beteiligt. Auch in diesem Fall feuerten die Libyer Schüsse ab.

Libyen hatte bereits vor Monaten eine sogenannte Sicherheitszone für das Seegebiet 50 Kilometer vor der eigenen Küste ausgerufen, in diesem ist nach libyscher Auslegung einzig die eigene Küstenwache zuständig. Besonders NGOs wurden gewarnt, für Rettungsmissionen in diese Zone einzudringen.

Die EU will die libysche Küstenwache trotz aller Zweifel weiter ausbilden. Der Leiter der libyschen Küstenwache wurde nach dem Vorfall mit der "Talil" durch den Befehlshaber der Operation "Sophia" aufgefordert, seine Bootsführer noch einmal zu partnerschaftlichem Verhalten gegenüber den EU-Schiffen auf dem Mittelmeer zu ermahnen.

Hier der Link zum Artikel von Spiegel-Online vom 25.11.2017 >>> 
Provokation gegen Bundeswehr-Schiff Libyen entschuldigt sich für aggressives See-Manöver / Spiegel-Online vom 25.11.2017

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von Lemyie 


Die EU bezahlt Libyen und andere afrikanische Regierungen dafür, ihr die Flüchtlinge durch "geeignete Maßnahmen" vom Hals zu halten.  

SPIEGEL-Online liefert einen informativen Beitrag zur Lage im Mittelmeer.
Darin ist u. a. die Rede von der "Rettung" Schiffbrüchiger durch die libysche Küstenwache. Leider fehlt in dem Artikel der Hinweis, dass die Menschen ausschließlich aus SEENOT gerettet werden - um nach der "Rettung" in libysche Folterlager verbracht und ggf. als Sklaven verkauft zu werden!

Menschenrechtler fordern von den Regierungen konkrete Programme zum Kampf gegen Sklaverei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen. Flüchtlinge und Migranten aus ganz Afrika leiden darunter, dass Libyen zum rechtsfreien Raum geworden ist, in dem sich Sklaverei ausbreiten kann und selbst schwerste Verbrechen straflos bleiben. 

Demnächst soll ein Gipfel zwischen EU und Afrikanischer Union stattfinden. Die EU bezahlt Libyen und andere afrikanische Regierungen dafür, ihr die Flüchtlinge durch "geeignete Maßnahmen" vom Hals zu halten. 

Wenn sie jetzt nicht dafür sorgt, dass sämtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindert und die Täter angemessen bestraft werden, verliert sie nicht nur den allerletzten Rest an Glaubwürdigkeit. Sie wird zum Mittäter!  

Beschämend für die reiche EU: Das bitterarme Ruanda hat sich zur Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen aus Libyen bereit erklärt!  

Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die deutsche Marine, genauer die Besatzung der Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" 90 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hat, darunter 53 Kinder und 15 Frauen. Rund 130 Kilometer vor der libyschen Küste waren zwei Schlauchboote geortet worden. Dem einen eilte die "Mecklenburg-Vorpommern" zu Hilfe, dem zweiten das Schiff "Aquarius" der NGO SOS Méditerranée.
von Lemyie


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Verfassungsrichter zu Eil-Asylentscheidungen „Wir bitten, noch eine Stunde zu warten“

Was passiert hinter den Kulissen des Bundesverfassungsgerichts, wenn eine Sammelabschiebung nach Afghanistan läuft? Es ist schwer, richtig zu entscheiden, sagt Ulrich Maidowski, dessen Senat dann auf Hochtouren arbeitet.

Bundesverfassungsgerichts ist für manche
Asylbewerber die letzte Hoffnung. Foto: dpa

Karlsruhe - Die Verwaltungsgerichte ächzen unter 300.000 offenen Fällen. Ulrich Maidowski ist Richter am Bundesverfassungsgericht. Er sagt: Um richtig zu entscheiden, braucht man die kritische Distanz zu sich selbst.

Herr Maidowski, muss ein Asylrichter neugierig sein?
 
Es geht nicht ohne Neugierde. Er soll Tatsachen aufklären, zu denen wir normalerweise keinen Zugang haben. Er darf sich nicht nur auf die vorgetragenen Fakten beschränken, er muss den Hintergrund des Landes verstehen, um das Erzählte einordnen zu können. Aber natürlich muss er auch Grenzen finden, er muss ein Ende seiner Aufklärung definieren. 

Wie machen Sie das, wenn der Fall am Nachmittag beim Verfassungsgericht reinkommt und der Betroffene schon auf dem Weg zum Flughafen ist. 

Das ist eine unbefriedigende Situation. Es hilft uns ein bisschen, dass wir beim Verfassungsgericht nicht die sind, die verbindlich und schon gar nicht nach zwei Stunden sagen können, nach Afghanistan kann man generell nicht mehr abschieben oder man kann noch abschieben. Unser Auftrag ist ein anderer. Wir werden von dem Flüchtling, der in der ersten Instanz verloren hat, und deshalb der Abschiebung entgegen geht, angerufen und um die Kontrolle der erstinstanzlichen Entscheidung gebeten. Wir fragen uns, ob das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung das getan hat, was es tun musste. Wir dürfen nicht dem Verwaltungsgericht bei der Auslegung des einfachen Rechtes reinreden. Wir sind keine Oberlehrer. Aber die verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien, also der Fairness, der Sachaufklärungspflichten überprüfen wir und da sind wir streng.


In zwei Stunden? 

Wir stehen in Kontakt zu den Behörden, die die Abschiebung managen. Wir besorgen uns immer die Hotline zum betreffenden Flughafen. Unter Umständen bitten wir darum, noch eine Stunde zu warten. Denn es ist ja oft nicht nur ein Verfahren anhängig. Es kommen ja dann mehrere Anträge zu einem Abschiebungstermin. Dann sammeln sich alle, die in meinem Dezernat dafür wichtig sind, besonders also die wissenschaftlichen Mitarbeiter, und arbeiten zusammen an diesen Fällen. Für den Fall, dass wir stattgeben und eine Abschiebung stoppen wollen, müssen wir auch noch rechtzeitig mit zwei Verfassungsrichterkollegen Kontakt aufnehmen. Denn wir entscheiden das zu dritt als Kammer. Insgesamt ist dieser Zeitdruck nicht befriedigend, weil man oft das Gefühl hat, nicht so in die Tiefe gehen zu können. Aber mehr schaffen wir nicht. Eine Entscheidung zu vertagen, geht nicht. 

Das heißt, Sie halten sich den Tag frei, für den eine Sammelabschiebung angekündigt ist? 
 
Der „Apparat“ steht bereit. Das erfasst das ganze Gericht. Es fängt ja mit dem Eingangsfax an. Schon dort gehen vor dem Abschiebetermin Schutzschriften ein. Das heißt, Anwälte kündigen ein Verfahren an. 

Hat ein Richter, der über die Gewährung von Asyl entscheidet, Zeit darüber nachzudenken, was er tut? 

Niemand ist von gezwungen ein ausformuliertes Berufsethos für sich selbst vorzulegen, auch wenn ich finde, dass es wichtig ist. Am ersten Tag, nachdem Sie eingestellt sind, finden Sie einen Schreibtisch voller Akten vor. Dann nehmen Sie sich die oberste Akte. Spätestens nach zehn Minuten sind Sie in dieser Akte so tief drin, dass sie die fertig durcharbeiten. Und dann liegt da schon die nächste. Das kann immer so weitergehen, bis Sie pensioniert werden. Das ist aber nicht die Realität. Gerade die jungen Verwaltungsrichterinnen und -richter haben ein großes Interesse, sich zu vergewissern, was sie eigentlich machen.  

Wie? 

Sie treffen sich in ihrem Kreis und reden schlicht über Fälle, über ihre Berufsauffassung und all das, was man als Berufsanfänger eh ständig im Kopf hat. Gerade im Flüchtlingsrecht ist der Druck der Verfahrenslast so groß, dass man sehr schnell zu der Überzeugung gerät, darüber reden zu müssen, um nicht schon nach drei Jahren ausgebrannt zu sein. Oft sind dabei sehr hilfreich auch Kammervorsitzende oder ältere KollegInnen, die sich dazu setzen und für Fragen zur Verfügung stehen und dabei vielleicht auch ihre eigenen 15 Jahre Praxiserfahrung mal wieder reflektieren wollen.

Braucht man Lebenserfahrung, wenn man in Asylrechtsfragen entscheidet? 
 
Lebenserfahrung hilft schon, besonders bei Fragen der Glaubhaftigkeit einer Fluchtgeschichte und der Glaubwürdigkeit der Klägerinnen und Kläger. Aber dort, wo wir über die Zustände in den Herkunftsländern entscheiden müssen, haben wir ja keine Lebenserfahrung - glücklicherweise, aber das macht es eben so schwer, richtig zu entscheiden. 


Hilft es Ihnen, einen Teil Ihrer Kindheit in Afghanistan verbracht zu haben? 

Das hilft unglaublich, obwohl es ganz, ganz lange her ist. Es war zwar ein friedlich Afghanistan. Ich habe aber gleichwohl gesehen, wie Mullahs mit Salzsäure unverschleierte Frauen angegriffen haben. Wenn man das als 15-Jähriger sieht, vergisst man das nicht. Dass dieses Land auch in Bezug auf seine Kommunikationsstrukturen anders ist, hat sich aber nicht geändert. Aber diejenigen, die diese Art von Lebenserfahrung nicht habe, können sie ersetzen. Sie brauchen die kritische Distanz zu sich selbst. Sie müssen sich ständig fragen, ob sie aus ihrer eigenen zufriedenen Lebenswelt heraus urteilen, oder ob sie offen für die Erkenntnis sind, noch viel fragen zu müssen über das Land, über das sie entscheiden. Und man muss den Mut haben, sich diese Zeit zu nehmen. Diese Herangehensweise beschränkt sich auch nicht auf Berufsanfänger.
  
Trotzdem gibt es Richter, die sich in ihren Urteilen etwa bei der Versorgungsmöglichkeit mit Medikamenten für Afghanistan auf Botschaftsangaben aus dem Jahr 2006 beziehen.

Das ist ein Problem. Eine der modernen Errungenschaften vieler Verwaltungsgerichte sind ins Internet gestellte Erkenntnismittellisten. Denn entscheidungserheblicher Zeitpunkt für Asylsachen ist der Tag der mündlichen Verhandlung oder der schriftlichen Entscheidung. Diese Erkenntnismittellisten sind ein unverzichtbarer Beitrag zu einem fairen Verfahren. Aber sie müssen natürlich topaktuell sein. Ich kann niemanden in ein Land abschieben, das sich fünf Jahre lang verändert hat, ohne dass ich das zur Kenntnis genommen habe. 

Wie hält man das von Ihnen beschriebene Arbeitsethos, diese Mischung aus Distanz zum eigenen Tun und Mut, sich Druck von außen zu widersetzen, bei 300000 offenen Fällen durch? 
 
Das ist ganz, ganz schwierig. Die Lösung ist nicht, 16 Stunden im Gericht zu sitzen. Ich kenne Kollegen, die das tun. Aber das klappt nicht, denn der Stapel bleibt letztlich immer gleich hoch. Vielmehr muss man zweierlei tun. Erstens: Man muss unterscheiden können. Das heißt, man muss schwierige von weniger aufwändigen Fälle unterscheiden können: In welchen Fall investiere ich besonders viel Zeit und wie profitiere ich davon in anderen Fällen? Zweitens, ganz schlicht: Man braucht neben der Arbeit etwas anderes. Musik, Familie, Sport. Das muss man sich erhalten. 

Was meinen Sie, wenn Sie von der Lebenslüge des Asylrechts sprechen und damit die jungen, gesunden, alleinstehenden Männer im Blick haben? 

Im Asylrecht gibt es scheinbare Gewissheiten, die Fälle bewältigbar machen und uns mit der Fülle umgehen lassen. Viele davon mögen stimmen. Aber man muss sich das Gefühl dafür bewahren, dass man auch solche Gewissheiten immer mal wieder hinterfragen muss. Die Idee, dass junge, gesunde Männer in ihren Heimatländern häufig keine Probleme haben werden, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ist ja erst mal einleuchtend. Und für viele Länder wird das auch stimmen. Aber wenn Sie dann eines Tages mal ein Gutachten lesen, in dem mit wirklich guten Argumenten von jemandem, der sich im Land auskennt, gesagt wird, dass sich die Lage geändert hat, dann muss das ernsthaft und ergebnisoffen bewerten und eine dieser scheinbaren Gewissheiten mal wieder von Null an prüfen.  

Und den Mut haben, das dann auch gegen Druck durchzuziehen? 

Das ist nicht einfach. Und man darf es auch nicht voreilig tun, ohne hinreichenden Anlass. Aber wenn man mal einer Frage nachgehen will, die für ganz viele Fälle eine andere Lösung bedeuten würde, wenn man anders entscheidet, dann muss man schon ein bisschen Mumm haben, sich mit seiner Neugier auf die Frage einzulassen und die daraus resultierenden Erkenntnisse auch durchzusetzen. Ich habe größten Respekt für alle, die das tun, da sie sich ihre Arbeit auf diese Weise ja auch noch ein bisschen schwerer machen.
Beruf: Ulrich Maidowski (59) ist seit 2014 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der für Asyl- und Ausländerrecht zuständig ist. Zuvor war er nach Stationen an mehreren Verwaltungs-gerichten Richter am Bundesverwaltungsgericht. Auch dort war er für Ausländer- und Asylrecht zuständig. Er ist regelmäßiger Referent zu diesen Themen bei der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Person: Da sein Vater Lehrer im Ausland war, hat Maidowski seine Kindheit und Jugend in Tokio und Kabul verbracht. 1973 nach einem Putsch in Afghanistan kehrt die Familie aus einem Urlaub nicht nach Kabul zurück. 

Hier der Link zum Artikel von Stuttgarter Zeitung.de vom 22.11.2017 >>> 

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