Petra Nordling zur SZ: "Die Asylpolitik, die in Bayern abgeht, schadet uns allen" // So setzt die EU Abschiebungen durch (FR) // Thomas Kunz: Wenn rasante Zuwanderung zum kulturellen Untergang führt!

Flüchtlinge 
"Die Asylpolitik, die in Bayern abgeht, schadet uns allen"

Die Dolmetscherin Petra Nordling ist seit Jahren als Asylhelferin aktiv. In einer TV-Sendung (Anm.d.Blog-Redaktion: RTL-Talk "Deutschland fragt nach!") machte sie Kanzlerin Angela Merkel auf die Situation im Freistaat aufmerksam. Getan hat sich nicht wirklich was. Deshalb plant die Vilsbiburgerin jetzt einen Asylgipfel Interview von Dietrich Mittler(SZ) 



Petra Nordling (links) machte in einer TV-Sendung im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die restriktive Asylpolitik im Freistaat aufmerksam. (Foto: dpa)

Die Dolmetscherin Petra Nordling aus dem niederbayerischen Vilsbiburg ist seit Jahren als Asylhelferin aktiv. Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt sie, als sie vor der Bundestagswahl in einer TV-Sendung Kanzlerin Angela Merkel auf die bayerische Asylpolitik aufmerksam machte. Petra Nordling will es dabei nicht bewenden lassen. Für den 18. November plant sie in Straubing einen Asylgipfel für Niederbayern und die Oberpfalz. Dazu haben sich inzwischen auch einige Asylhelfer aus anderen Regierungsbezirken angemeldet.
SZ: Frau Nordling, wozu braucht es diesen Asylgipfel?

Petra Nordling: Damit sich die vielen Bürger, die den Flüchtlingen helfen, vernetzen können. Damit sie endlich eine Stimme bekommen. Eine Stimme, die nicht mehr zu überhören ist. Es muss publik werden, dass die restriktive Asylpolitik, die da in Bayern abgeht, uns allen schadet.

Uns allen schadet?

Sie haben richtig gehört. Wir rennen auf ein riesiges soziales Problem zu. Ich mache das an einem Beispiel deutlich: Ich hatte kürzlich einen Herrn aus Nordbayern am Telefon. Der leitet eine Unterkunft mit 60 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Davon darf die Hälfte keine Ausbildung machen, weil die zuständige Ausländerbehörde die Erlaubnis verweigert. Der Mann war am Heulen. Der hat gesagt: "Was sollen die Jungs denn machen? Ich weiß gar nicht, wie ich die beschäftigen soll."
 
Aber muss das denn gleich zu einem riesigen sozialen Problem werden?

Ja, weil es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt. Was da in Nordbayern passiert ist, geschieht zur Zeit im gesamten Freistaat. Hier werden die Arbeits- und Ausbildungsverbote so extrem angewandt, dass es für uns Asylhelfer immer schwieriger, wenn nicht unmöglich wird, junge Flüchtlinge noch einer sinnvollen Beschäftigung zuzuführen.
 
Nach Angaben der Staatsregierung waren es 2016 bereits mehr als 60 000 Flüchtlinge, die in Ausbildung, Praktika und Arbeit vermittelt werden konnten.

Möglich - aber eines möchte ich zu dieser Zahl doch noch sagen. 30 000 davon sind meinen Recherchen nach nur in Praktika. Wenn man weiss, dass Asylbewerber oft nur ein bis vier Wochen lang Praktikum machen dürfen, relativiert sich dies doch recht schnell. Und was ist mit den vielen anderen, die nicht einmal diese Chance bekommen, weil ihnen Ausländerbehörden den Weg zum Arbeitsmarkt verbarrikadieren? Selbst Leuten, die bereits einen Ausbildungsvertrag in der Tasche haben. Was ist mit jenen geduldeten Flüchtlingen, die schon jahrelang hier gelebt und gearbeitet haben, bis ihnen von heute auf morgen die Arbeitserlaubnis entzogen wurde? 

Ja, was ist mit denen?

Die erscheinen nun auch tagsüber im Stadtbild. Die Öffentlichkeit nimmt nur wahr, dass junge Flüchtlinge herumstehen, in den Parks sitzen. Ich habe in Vilsbiburg auch schon erlebt, dass Leute zu mir sagen: "Gel, deine Schwarzen, jetzt megn's nimmer arbeiten."

Etwas, was Sie bestimmt nicht unkommentiert stehen lassen.

Richtig! Solche Leute bekommen von mir zu hören: "Die dürfen nicht arbeiten!" Und das haben viele von denen, die so dahergeredet haben, schlicht nicht gewusst. 
Ist Ihnen schon einmal der Gedanke gekommen, dass durch die verordnete Untätigkeit ein Sicherheitsrisiko entsteht?

Genau das haben wir Kerstin Schreyer, der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, auch so gesagt. Und nicht nur ihr haben wir dargelegt, dass es doch für alle besser wäre, wenn diese Menschen arbeiten dürften - auch für die bayerische Wirtschaft, die über fehlende Fachkräfte klagt.

Kürzlich hatten Sie Gelegenheit, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diskutieren. Hat das was gebracht?


 Arbeiten oder Ausbildung für junge Flüchtlinge 
- in Bayern alles andere als einfach.(Foto: dpa)

 Ich bin aus Berlin zurückgekommen, und schon am nächsten Tag hat die Staatskanzlei angerufen. Sie haben mir angeboten, sich Fälle in Vilsbiburg anzuschauen, in denen die Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis verweigert wurde. Das wollte ich nicht. Mir geht es um ganz Bayern. Daraufhin wurde ich gebeten, ihnen Einzelfälle aus anderen Landkreisen zuzuschicken.

Und dann?

Und dann hat sich nichts weiter draus ergeben. In anderen Bundesländern bekommen Arbeitgeber sogar Prämien dafür, dass sie Flüchtlinge ausbilden - egal welchen Status sie besitzen.

Haben Ihnen die Politiker, die Sie getroffen haben, nie vom Pull-Effekt erzählt?

So oft, dass ich es schon nicht mehr hören kann. Einer dieser Sätze lautete: "Wenn wir alle die Leute hier arbeiten lassen, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde, dann kommt ganz Afrika und halb Arabien, um bei uns Arbeit zu finden."

Das könnte doch ein Argument sein.

Glauben Sie wirklich, dass auch nur irgendeiner der Flüchtlinge, die zu uns nach Europa kommen wollen, davon weiß, dass es in Bayern Arbeitsverbote gibt?

Es gibt in Bayern auch Menschen, die hier keine Flüchtlinge sehen wollen. Macht Ihnen der Rechtsruck Angst?
 
Nein. Was mich schreckt, ist, dass die CSU meint, sie habe nur Stimmen nach rechts verloren. Das einzige, was noch zu interessieren scheint, ist die AfD. Aber die CSU hat auch Stimmen nach links verloren. Aufgrund ihrer jetzigen Asylpolitik.

Was sagen Sie Bürgern, die in der Bundestagswahl ihre Stimme der AfD gegeben haben - und das aufgrund der Flüchtlinge?

Wir können nicht so tun, als hätte es das Jahr 2015 nicht gegeben und die Asylbewerber wären nicht da. Die sind da, und deshalb müssen wir sie integrieren. Aber das geschieht nicht dadurch, dass wir sagen: Du darfst jetzt nicht arbeiten. Nein, diese jungen Menschen müssen in die Firmen gehen. Da lernt man, dass auch eine Frau der Chef sein kann, und dass man jeden Morgen zur Arbeit kommt. Das ist für mich Integration.
Hier der Link zum Interview mit Petra Nordling in der SZ vom 29.10.2017 >>> 

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Flüchtlinge

So setzt die EU Abschiebungen durch

Die EU erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Diplomaten, die nicht kooperieren werden selbst mit Visa-Sperren bedroht. 

Massen-Abschiebung in Baden-Baden. Foto: dpa
Die Europäische Union erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bangladesch sei das erste Land gewesen, bei dem der so genannte Visa-Hebel erfolgreich angewendet worden sei, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission. 

Gespräche mit weiteren Staaten, etwa in Afrika, seien derzeit am Laufen. Diesen Ländern werde deutlich gemacht, dass die dortigen Eliten Schwierigkeiten beim Beantragen von Visa zu befürchten hätten.

Im Falle Bangladeschs habe dieser Visa-Hebel zum Erfolg geführt, es sei eine Einigung auf die Einhaltung von Standardverfahren bei Rückführungen erzielt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kommissionsangaben. Noch im Frühjahr war Bangladesch demnach das Hauptherkunftsland von Migranten, die von Libyen über das Mittelmeer nach Italien kamen.


De Maizière unterstützt Vorgehen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte das Vorgehen der EU: „Wenn es trotz der entsprechenden Verpflichtung eines Drittstaats regelmäßig Schwierigkeiten bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen gibt, ist es nur konsequent, im Gegenzug die Einreise von Menschen aus diesem Land an engere Voraussetzungen zu knüpfen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Konkret zielten solche Maßnahmen „auf die für die schleppende Rückübernahme Verantwortlichen, also auf Dienst- und Diplomatenpassinhaber des betreffenden Staates“, erläuterte der Minister. Das Beispiel Bangladesch belege, dass der Visa-Hebel Wirkung zeige, „wenn die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam handeln“.

Kipping spricht von „Trump-Praktiken“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte gegenüber der Zeitung, dass es „gerade hinsichtlich afrikanischer Staaten nur mühsam“ vorangehe mit Rückführungen. „Hier müssen die Europäische Union und der Bund mehr Druck aufbauen“, forderte Herrmann. Den Visa-Hebel bezeichnete er als „ganz wichtigen Ansatz“.

Auch Niedersachsens Innenminister, der SPD-Politiker Boris Pistorius, bewertete das Vorgehen der EU positiv: „Für eine bessere Zusammenarbeit mit den aufnehmenden Ländern brauchen wir offensichtlich mehr Druck und Anreize“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. „Mobilitätspartnerschaften und Visumpolitik können eine nützliche Hebelwirkung haben, um in diesem Bereich weiter zu kommen.“

Kritik kam hingegen von Linken-Chefin Katja Kipping: „Die Linke unterstützt keine Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten, weil sie die Falschen treffen: Touristen, Studierende oder Menschen die hier arbeiten wollen“, erklärte sie gegenüber der Zeitung. Die EU bediene sich „fragwürdiger Trump-Praktiken, indem sie einfache Bürger für die Politik ihrer Regierung verantwortlich machen will“. (afp)
 

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 29.10.2017 >>>
Flüchtlinge So setzt die EU Abschiebungen durch / Frankfurter Rundschau vom 29.10.2017

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Wenn rasante Zuwanderung zum kulturellen Untergang führt!


Anm.d.Blog-Redaktion: Text kann z.B. samt Thomas Kunz hier gefunden werden.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.


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