Geschlossene Balkanroute: Polizeigewalt gegen Flüchtlinge "Die werden regelrecht zurückgeprügelt" // Menschenrechts-Appell: Hilfswerke fordern wirksamen Flüchtlingsschutz

Polizeigewalt gegen Flüchtlinge

 „Die werden regelrecht zurückgeprügelt“

Helfer prangern Gewalt gegen Flüchtlinge an der gesperrten Balkanroute an. Grenzschutzbeamte und Polizisten aus EU-Staaten werden als Täter genannt.

Raus aus Šid: Flüchtlinge warten im Februar 2016 auf dem Bahnhof der serbischen Stadt. Foto: rtr

Für Flüchtlinge ist die Balkanroute seit fast anderthalb Jahren geschlossen. Doch obwohl deutlich weniger Flüchtlinge sich auf die beschwerliche Reise machen, sind immer noch viele auf der Route unterwegs. Exakte Zahlen gibt es kaum. 
Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schätzte in einem Interview, dass von den rund 12 000 Personen, die in Österreich Asyl beantragt haben, rund 8000 über den Balkan gekommen sind.

Manche schaffen die Reise, kommen irgendwie über die Grenzen. Andere stranden in Lagern, Camps, kommen nicht weiter – und leben an den EU-Außengrenzen unter schlimmsten Bedingungen.

So wie in Šid, einer kleinen serbischen Stadt an der kroatisch-serbischen Grenze, rund 16 000 Serben leben dort. Von hier versuchen Flüchtlinge nach Kroatien zu gelangen, auf EU-Gebiet, um sich dann weiter durchzuschlagen. Doch meist werden sie von der Polizei aufgegriffen, zurückgebracht. Dann versuchen sie es erneut. Manche hängen sich unter Güterzüge, um über die Grenzen zu gelangen.

Berichte von körperlichen Angriffen auf Migranten

In Šid leben seit einiger Zeit rund 150 Flüchtlinge in einer alten heruntergekommenen Fabrikruine, mal sind es mehr, mal weniger. Um sich vor der Polizei zu verstecken, schlafen sie in den Feldern. Sie kommen aus Afghanistan, dem Irak, aus Pakistan oder den Maghreb-Staaten, meist junge Männer, oft allein, einige sind seit zwei Jahren unterwegs. Manche sind erst zwölf, 13 oder 14 Jahre, Kinder. 

"Viele Flüchtlinge erzählen uns fast jeden Tag von der Polizeigewalt, von Tritten und Schlägen mit Händen oder Schlagstöcken." Nathalie Gigla, Helferin

Nathalie Gigla ist als freiwillige Helferin seit Juli in Šid. Die 27-Jährige kommt aus Mainz und ist Mitglied im Verein Rigardu aus Göttingen, der den Flüchtlingen mobile Duschen, Hygieneartikel und Trinkwasser zur Verfügung stellt. Sie berichtet von erbärmlichen Zuständen. „Es regnet seit Tagen ununterbrochen, nachts sind es nur noch drei Grad. Viele sind krank, sie haben schwere Erkältungen, Infektionen, Wunden an der Füßen von den langen Fußmärschen, manche leiden unter Krätze oder haben Flöhe“, erzählt sie. Die Ehrenamtlichen waschen die Kleidung, helfen wo immer sie helfen können.

Seit dem Sommer habe sich die Situation „dramatisch verschlechtert“, vor allem wegen der Witterungsbedingungen. Neben Rigardu ist die spanische Organisation No Name Kitchen vor Ort, die die jungen Männer mit Obst, Suppen, Tee, Brot und warmen Mahlzeiten versorgt. Abends verteilen die Helfer Decken, Schlafsäcke und warme Mäntel, die aus Spenden zusammenkommen. Das Nötigste eben. Auch Ärzte ohne Grenzen kommt regelmäßig und kümmert sich um die Verletzten.

Erst kürzlich kritisierte Oxfam die Lebensbedingungen von Menschen auf der Flucht: Die EU-Institutionen und ihre Mitgliedstaaten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren vorrangig darauf konzentriert, irreguläre Migration zu verhindern und den Grenzschutz zu verstärken, heißt es in dem Bericht. Auch sei es nicht gelungen, die Lebensbedingungen von Menschen auf der Flucht zu verbessern. Oxfam lägen Berichte vor, denen zufolge Migranten von Mitarbeitern ungarischer und kroatischer Grenzbehörden körperlich angegriffen werden.

Brutale Gewalt an den Grenezn der Balkanroute

Das berichten auch die Helfer vor Ort im serbischen Šid. „Viele Flüchtlinge erzählen uns fast jeden Tag von der Polizeigewalt, von Tritten und Schlägen mit Händen oder Schlagstöcken“, sagt Gigla. 
Der Verein Rigardu dokumentiert die Polizeigewalt auf Grundlage von Augenzeugenberichten und Fotos auf seiner Homepage. Immer wieder würden die Flüchtlinge auf kroatischem Gebiet aufgegriffen und misshandelt, heißt es dort. Die sogenannten „Push Backs“ landen dann wieder in Šid, verletzt, erschöpft. Nach einiger Zeit probieren sie erneut, über die Grenze zu gelangen.
Die beiden Organisationen stehen in Kontakt mit der Polizei vor Ort, sie sind auf die Migranten jedoch nicht gut zu sprechen. „Das heißt, die Polizei weiß über uns und unsere Arbeit hier Bescheid. Wir werden quasi geduldet“, sagt Gigla. 

62 Fälle vorsätzlicher Gewalt an der Grenze von Serbien zu Ungarn sowie 24 Fälle an der Grenze zu Kroatien haben die mobilen Teams von Ärzte ohne Grenzen dokumentiert.

Auch Ärzte ohne Grenzen berichtet von der brutalen Gewalt an den Grenzen der Balkanroute – von Bisswunden der Polizeihunde bis zu schweren Prellungen und Verletzungen durch den Einsatz von Pfefferspray oder Tasern: 92 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die im ersten Halbjahr 2017 psychosoziale Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Anspruch genommen haben und von physischer Gewalt berichteten, nannten Grenzschutzbeamte oder Polizisten aus den EU-Staaten Bulgarien, Ungarn und Kroatien als Täter. 
Die mobilen Teams von Ärzte ohne Grenzen in der Hauptstadt Belgrad haben innerhalb der ersten sechs Monate diesen Jahres 62 Fälle vorsätzlicher Gewalt an der Grenze von Serbien zu Ungarn sowie 24 Fälle an der Grenze zu Kroatien dokumentiert.

„Die Menschen werden regelrecht zurückgeprügelt“

Als „Schwerste Menschenrechtsverletzungen“ und „völkerrechtswidrige Zurückweisung“, bezeichnet Karl Kopp von Pro Asyl die Geschehnisse an den Grenzen. „Die Menschen werden regelrecht zurückgeprügelt.“ Das Schließen der Balkanroute habe zudem die Schlepperbanden und Gangs wieder groß gemacht, so der Europa-Referent. „Das Asylrecht ist de facto außer Kraft gesetzt, es herrscht das Gesetz des Dschungels.“ Für den Winter befürchtet Kopp eine „humanitäre Katastrophe“, vermutlich würden Menschen durch die Kälte sterben, manchen Familien schliefen in Zelten.

Ohne das große zivilgesellschaftliche Engagement der vielen Helfer könnte das gar nicht funktionieren, sagt er. „Auf den Fluchtrouten sind Hunderte Organisationen vor Ort und retten, was zu retten ist, weil die Europäische Union nicht in der Lage dazu ist. Und das ist bitter“, sagt Kopp, „es macht mich fassungslos“.

Wie viele Asylsuchende über die Balkanroute nach Deutschland kamen, werde zwar erfragt, aber nicht statistisch erfasst, sagte eine Sprecherin des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Knapp 140.000 Asylsuchende wurden bis Ende August nach Asylgesuch-Statistik registriert. Im Jahr zuvor haben rund 280.000 Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht. 2015 kamen 890.000 Asylsuchende nach Deutschland. 
Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 06.11.2017 >>>

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Menschenrechts-Appell

Hilfswerke fordern wirksamen Flüchtlingsschutz

In Berlin finden derzeit die Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung statt. Migration ist dabei ein Streitthema. Hilfsverbände appellieren an die Jamaika-Verhandler, das individuelle Asylrecht zu erhalten.


In ihrem Appell rufen Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf, dafür zu sorgen, dass sich die künftige Bundesregierung "für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt".

Weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Wahrnehmung verhandele die noch amtierende Bundesregierung auf europäischer Ebene derzeit über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, hieß es in dem Appell. Der dazu von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag bedeute ein Asylrechts-Abbau, dem die künftige Bundesregierung entgegentreten müsse.


Deutschland als Lokomotive für Menschenrechte
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte: "Nach den aktuellen Plänen auf EU-Ebene soll das Recht auf Schutz in Deutschland und Europa massiv beschnitten und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in großem Stil in die ohnehin schon überlasteten Krisen- und Transitstaaten ausgelagert werden." Ein so gravierender Systemwechsel dürfe von einer federführenden Regierung nicht vorangetrieben werden, betonte er.

"Deutschland ist entweder Lokomotive für ein Europa der Menschenrechte oder es macht weiter mit in der Allianz der Zerstörer der Flüchtlingsrechte in Europa", sagte Günter Burkhard, Geschäftsführer von Pro Asyl. Schutz vor Zurückweisung, rechtsstaatliche Verfahren, Garantie der Überprüfung von Behördenentscheidungen durch unabhängige Gerichte - all dies sei in Gefahr, wenn die aktuellen Pläne der EU-Kommission realisiert würden.


Streitfrage Familiennachzug

Aus dem Kreis der Sondierer hatte sich zuletzt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zum Asylrecht geäußert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker, beim Thema Zuwanderung sei nur noch eine Einzelfrage grundsätzlich umstritten. Dabei gehe um den Familiennachzug für die Menschen, die subsidiären Schutz in Deutschland genießen und nach Ende eines Bürgerkriegs zurück in ihr Heimatland ausreisen müssen. In dem großen Gesamtkomplex sei unter den Verhandlungspartnern formuliert, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werde. "Das hat auch keine Obergrenze", so Laschet.

Unterzeichnet wurde der Appell von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, Paritätischen Gesamtverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neuer Richtervereinigung und Pro Asyl.

fab/stu (epd, kna, dpa, afp)
Hier der Link der DW vom 10.11.2017 >>> 
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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.



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