Fluchtursachen "Was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik" - wie koloniale Denkmuster die Flüchtlingsdebatte bestimmen. // Abschiebe-Zentrum: Bereits mehrere Fluchtversuche

Fluchtursachen

 "Was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik"

Wie hält man Menschen von der Flucht ab? Der Migrationsexperte Christian Jakob über den Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Abschottung - und darüber, wie koloniale Denkmuster die Flüchtlingsdebatte bestimmen.
Ein Interview von Benjamin Moldenhauer 
Flüchtlinge warten an der libyschen Küste im Oktober 2017
Christian Jakob, Jahrgang 1979, ist Soziologe und Journalist - seit 2005 arbeitet er bei der taz und ist spezialisiert auf Migration und Entwicklung. Sein aktuelles Buch "Diktatoren als Türsteher Europas" ist im Christoph-Links-Verlag erschienen. 

Christian Jakob, Soziologe und Journalist 

SPIEGEL ONLINE: Herr Jakob, die Balkanroute ist geschlossen, der Familiennachzug ausgesetzt - die Willkommenskultur vom Sommer 2015 ist offensichtlich beendet. Überrascht Sie das?


Jakob: Nein. Wenn man sich anschaut, wie viele Geflüchtete 2015 nach Deutschland gekommen sind, war zu erwarten, dass es einen Rollback geben würde. Vieles von dem, was damals erkämpft wurde, ist zwar noch da, die zivilgesellschaftliche Unterstützerszene existiert noch. Inzwischen haben wir allerdings ein Mehr-Klassen-Asylrecht. Es werden nicht alle, die kommen, gleichbehandelt, es wird stark selektiert. Wer in der Rechtehierarchie oben steht, hat heute Zugang zu Angeboten und Unterstützungsleistungen, die es vor 2015 noch nicht gab - dem, der unten steht, werden Weiterbildungen oder ein Einstieg in den Arbeitsmarkt dafür stark erschwert.

SPIEGEL ONLINE: Besonders Asylsuchende aus Afrika haben wenig Chancen zu bleiben. Die EU kooperiert mit Ländern wie Niger, Sudan und auch Libyen, um zu verhindern, dass Menschen von dort nach Europa kommen. Wie funktioniert so eine Vereinbarung in der Praxis?

Jakob: Der Hauptpunkt sind die Rücknahmevereinbarungen. Die Botschaften der jeweiligen Länder sollen schneller Reisepapiere ausstellen und damit Abschiebungen erleichtern. Darüber hinaus sind die Kooperationen von Land zu Land unterschiedlich. In Niger beispielsweise ist die Militärpräsenz auf den Flüchtlingsrouten in Richtung Libyen verstärkt worden. An den Wasserquellen steht heute das Militär und verhindert die Weiterreise. Der Weg durch die Wüste ist gefährlicher und teurer geworden. Außerdem hat die EU durchgesetzt, dass die Gesetze gegen Schlepperei verschärft werden. In Libyen wiederum hat sich die EU mit genau den Akteuren eingelassen, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten begehen. Selbst das Auswärtige Amt sprach von "KZ-ähnlichen Zuständen" in den dortigen Lagern.

SPIEGEL ONLINE: Das Wohl Afrikas "liegt im deutschen Interesse", hat Angela Merkel im Oktober 2016 verkündet. Wie ist dieser Satz gemeint?

Jakob: Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist in vielen Punkten schlicht erweiterte Entwicklungshilfe. Es wird ganz offen gesagt, dass wir diese Hilfe leisten, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika nach Europa migrieren. Als Angela Merkel im vorigen Jahr nach Niger gereist ist, hat sie der Regierung eine Summe von 27 Millionen Euro angeboten - zehn für Militär- und Grenzertüchtigung und 17 Millionen für Arbeitsfördermaßnahmen. Mahamadou Issoufou, der Präsident Nigers, hatte damals eine Milliarde Euro gefordert, da haben noch alle gelacht. Mittlerweile ist die bewilligte Summe ein dreistelliger Millionenbetrag. Die deutsche Entwicklungshilfe konzentriert sich bereits jetzt auf die Staaten, die Rücknahmevereinbarungen eingehen und den Grenzschutz verstärken. Das Geld geht nicht mehr zuerst dahin, wo es gebraucht wird, es geht dahin, wo man migrationspolitisch am meisten davon hat. Das widerspricht der ursprünglichen Idee von Entwicklungshilfe.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt allerdings Studien, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Entwicklungshilfe Migration nicht zwangsläufig eindämmt, sondern zumindest mittelfristig fördert. Wie schätzen Sie das ein?

Jakob: Das ist richtig. Wenn das Einkommen in einem Land steigt, steigt auch die Zahl der Menschen, die zur Arbeitssuche migrieren. Man sieht das auch daran, dass heute aus besonders armen Ländern wie etwa Niger kaum Menschen nach Europa gehen. Aus wirtschaftlich besser gestellten Staaten wie Senegal, Ghana oder Nigeria hingegen stammen viele der Ankommenden. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass mehr Hilfe für Afrika bedeutet, dass weniger Arbeitsuchende von dort nach Europa kommen.

SPIEGEL ONLINE: Noch ein Satz Angela Merkels: Weniger Menschen aus Afrika bedeuten "mehr Sicherheit" in Deutschland. Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Afrika-Initiativen der EU und dem Rechtsruck in Deutschland und Europa?

Jakob: Vieles von dem, was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik. Die EU-Regierungen meinen, sie müssten zeigen, dass sie etwas gegen Migration tun. Dabei sind die Afrikaner eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen, die nach Europa kommen. Trotzdem spielen sie in der Debatte eine herausgehobene Rolle, einfach weil die Angst vor afrikanischen Migranten seit jeher größer ist als beispielsweise vor osteuropäischen. Da spielen koloniale Wahrnehmungsmuster noch immer eine Rolle. Afrika wird als Gefahr gesehen, und die wird regelrecht beschworen. Entwicklungsminister Gerd Müller hat von 100 Millionen afrikanischen Flüchtlingen gesprochen, die in den Norden kommen würden. Das ist schlicht unseriös, damit erzeugt man Angst, und das ist auch genau so gedacht.
 

SPIEGEL ONLINE: Uganda hat in den vergangenen Jahren 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und denkt offenbar nicht daran, die Grenzen zu schließen. Flüchtlinge bekommen umgehend Arbeitserlaubnisse. Eine Haltung, die auch für die EU und Deutschland zu empfehlen wäre?


Jakob: Vorneweg: Man kann die Aufnahmebedingungen nicht vergleichen. Uganda etwa kann es sich nicht leisten, den Leuten eine soziale Versorgung zu gewährleisten - die geben den Leuten ja einfach Land. Aber dennoch: Ja, es wird immer so getan, als seien Europa und Deutschland das Opfer der Flüchtlingskrise und der Arbeitsmigration. Davon kann keine Rede sein. Die afrikanischen Länder tragen die Hauptlast, und das tun sie ungleich weniger weinerlich als Europa.

Hier der Link zum Artikel  von Spiegel Online vom 11.11.2017 >>>
Fluchtursachen "Was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik" / Spiegel Online vom 11.11.2017

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Abschiebe-Zentrum:
 Bereits mehrere Fluchtversuche

Im sogenannten Ausreisegewahrsam der Innenbehörde am Flughafen Hamburg hat es bereits drei erfolgreiche Ausbrüche gegeben. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher der Ausländerbehörde im Gespräch mit NDR 90,3. Bislang waren die Medien davon ausgegangen, dass die am Donnerstagabend geglückte Flucht eine Asylbewerbers aus Albanien die erste Flucht aus der Abschiebe-Einrichtung war. Die Flucht hatte für eine längere Unterbrechung des Flugverkehrs auf dem Hamburger Airport gesorgt.

Sicherheitszäune umgeben den sog. Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen
Fünf Ausbruchsversuche

Am Freitag wurde bekannt, dass es seit der Inbetriebnahme des Abschiebe-Zentrums im Oktober 2016 fünf Ausbruchsversuche gegeben hat, drei davon waren erfolgreich. Die ausreisepflichten Asylbewerber sind bis heute nicht wieder aufgetaucht. Darum hatte Innensenator Andy Grote (SPD) schon vor Wochen eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen in der Einrichtung angeordnet. Die soll es jetzt nächste Woche geben.
Das Ausreisegewahrsam am Flughafen ist bundesweit die erste Einrichtung dieser Art. Dort werden abgelehnte Asylbewerber untergebracht, die versucht haben, sich vor den Behörden zu verstecken. Sie können bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden. Die Innenbehörde betont ausdrücklich, dass es sich bei der Einrichtung nicht um ein Gefängnis handelt. Es gibt 20 Einzelzimmer mit Bad und TV, sowie eine Betreuung durch Sozialarbeiter und Psychologen. 
22-Jähriger auf der Flucht

Derweil ist der am Donnerstag geflohene 22 Jahre alte Albaner weiter auf der Flucht. Er wurde von der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben. Der Mann hatte sich mit einem algerischen Asylbewerber nachts aus seinem Zimmer geschlichen. Der Algerier half ihm über den Zaun. Er verschwand in Richtung Wald. Wenig später wurde der Algerier vom Wachpersonal gestellt. Die Flucht des Albaners wurde erst später entdeckt.
 
Flugverkehr vorübergehend eingestellt

Da nicht auszuschließen war, dass der Mann auf dem Flughafen-Vorfeld unterwegs war, wurde aus Sicherheitsgründen der Airport informiert und der Flugverkehr daraufhin gestoppt. Nach Angaben des Flughafens und der Bundespolizei wurde der Flugverkehr am Donnerstagabend um 20.15 Uhr eingestellt. Einsatzkräfte der Bundespolizei suchten das Areal ab, die Flughafenfeuerwehr leuchtete nach Angaben eines Bundespolizeisprechers das Rollfeld mit Scheinwerfern aus. Um 21.35 sei die Suche beendet worden. Acht Flüge wurden gestrichen, zwölf verspäteten sich. Vier Maschinen wurden nach Bremen umgeleitet, acht nach Hannover.

Hier der Link zum Artikel vom NDR vom 10.11.2017 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.

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