Flüchtlingslager in Athen: "Wir wollen doch nur zu meinem Vater" // NATO in Afghanistan: Kleiner Rückzug vom Rückzug - warum denn mehr Soldaten, wenn es angeblich so sicher ist?

Flüchtlingslager in Athen

 „Wir wollen doch nur zu meinem Vater“

Syrische Flüchtlinge in Athen sind in den Hungerstreik getreiten, weil sie nicht zu Verwandten nach Deutschland dürfen. Innenminister Thomas de Maizière aber tritt wohl auf die Bremse.

Die Flüchtlinge haben sich versammelt, um dafür zu protestieren,
dass die griechische und deutsche Regierung das Zeitlimit
für die Zusammenführung mit Verwandten in Deutschland einhalten. Foto: dpa
Seit neun Tagen haust Vara in einem kleinen Campingzelt am Athener Syntagmaplatz, gleich gegenüber vom Parlamentsgebäude. Die 32-jährige Syrerin ist nach eigenen Angaben im Hungerstreik, nimmt nur Wasser und Säfte zu sich. Mit der Aktion wollen Vara und 13 weitere syrische Kriegsflüchtlinge, sieben Männer und sechs Frauen, auf ihr Schicksal aufmerksam machen.

Warten im Container eines Flüchtlingslagers

„Mein Mann lebt seit 15 Monaten in Deutschland und hat dort Asyl“, berichtet Vara über einen Dolmetscher. Vor mehr als einen Jahr habe sie bereits den Bescheid bekommen, dass sie mit ihrem Sohn Enis nach Deutschland weiterreisen darf, sagt die Frau. Aber immer wieder verzögere sich die Reise: „Man vertröstet uns.“ Vara, der Name bedeute so viel wie Mut, Kraft, sagt die Syrerin. 
Mut habe sie, aber mit ihrer Kraft sei sie nach dem mehr als einjährigen Warten im Container eines Flüchtlingslagers bei Athen allmählich am Ende. „Wir wollen doch nur zu meinem Vater“, sagt der zwölfjährige Enis.

Wie Vara und ihrem Sohn geht es Tausenden Kriegsflüchtlingen in Griechenland. Die Dublin-Vereinbarung über die Asylverfahren in der Europäischen Union sieht vor, dass Flüchtlingsfamilien innerhalb von sechs Monaten zusammengeführt werden sollen. 
Aber in Griechenland warten geschätzt mehr als 4000 Flüchtlinge auf den Nachzug nach Deutschland, manche seit zwei Jahren. Nach inoffiziellen Angaben aus griechischen Behördenkreisen werden derzeit etwa 200 Menschen pro Monat im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland geflogen. Wenn es bei diesem Tempo bleibt, wird es noch fast zwei Jahre dauern, bis alle Familien vereint sind.

De Maizière: Athen sollte Zusammenführung „zurückzufahren“
Am Mittwoch versammelten sich etwa 150 Flüchtlinge und griechische Unterstützer vor der Deutschen Botschaft in Athen, um gegen die schleppende Familienzusammenführung zu protestieren. Sie riefen Sprechchöre wie „Deutschland, Deutschland“ und „Mama Merkel, mach das Tor auf!“ Auch vor dem Bundesinnenministerium in Berlin gab es eine ähnliche Demonstration.

 Innenminister Thomas de Maiziere

Dort weist man den Vorwurf zurück, Deutschland verzögere den Nachzug. Nach Angaben des Ministeriums kamen in den ersten neun Monaten dieses Jahres 1921 Menschen im Rahmen der Familienzusammenführung aus Griechenland nach Deutschland.

Allerdings geht aus einem Brief des griechischen Migrationsministers Giannis Mouzalas hervor, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Athen dazu angehalten hat, die Familienzusammenführung „zurückzufahren“. Der Brief war an griechische Medien gelangt, Mouzalas bestätigte seine Echtheit.

„Wir wollen zur Schule gehen“ steht auf Englisch und Arabisch auf einem Plakat, das Flüchtlingskinder am Syntagmaplatz aufgespannt haben. Ein anderes Pappschild zeigt eine überdimensionale Bordkarte für den Flug Athen–Frankfurt. Vara und ihr Sohn Enis hoffen, dass sie bald eine richtige Bordkarte in Händen halten. „Vorher breche ich den Hungerstreik nicht ab“, sagt die Syrerin.
Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 10.11.2017 >>> 

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NATO in Afghanistan

 Kleiner Rückzug vom Rückzug 

 Weil die Sicherheitslage am Hindukusch immer noch instabil ist, will die NATO die Zahl der Soldaten für den Ausbildungseinsatz in Afghanistan auf 16.000 erhöhen. Die zusätzlichen Truppen sollen aber vorerst nicht aus Deutschland kommen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Weitere Soldaten für Afghanistan

US-Präsident Donald Trump ist in seiner Wortwahl selten zimperlich. Das gilt auch für Afghanistan: Den "Islamischen Staat" werde man "auslöschen", Al Kaida "zerquetschen" und nicht zulassen, dass die Taliban das Land übernehmen, hatte er unlängst bei der Verkündung seiner neuen Afghanistan-Strategie lautstark versprochen.

 NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert von den Mitgliedern mehr Engagement.

 Bislang jedoch gibt es wenig Anlass für übertriebenen Optimismus. Bei der NATO formuliert man daher auch vorsichtiger. Von einem "gemischten Bild" spricht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Auf der einen Seite gibt es Gewalt, abscheuliche Terroranschläge auf Zivilisten, auf Moscheen, auf die internationale Gemeinschaft. Auf der anderen Seite haben die Taliban ihr erklärtes strategisches Ziel, in dieser Kampfsaison ein Provinzhauptstadt einzunehmen, nicht erreicht."

Gleichzeitig ist auch klar: Die afghanische Regierung kontrolliert weniger als 60 Prozent des Landes. Tausende Opfer haben Armee und Polizei jährlich zu beklagen. Zuletzt sorgten Berichte für Aufsehen, das US-Militärkommando wolle Zahlen dazu unter Verschluss halten.
Taliban verweigern Verhandlungen

Gäbe es dort gute Nachrichten zu verzeichnen, würde man die der Öffentlichkeit wohl kaum vorenthalten, klagen Kritiker. US-Verteidigungsminister James Mattis hält die Aufstockung jedoch für notwendig, um die Taliban letztlich an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Aussöhnung bleibe das politische Ziel des NATO-Militäreinsatzes, so Mattis. "Der Friedensprozess muss von den Afghanen geführt werden - mit einer offenen Tür für die Taliban, wenn sie sich entschließen, mit dem Töten aufzuhören und die Verfassung anzuerkennen."

Bislang allerdings gibt es nicht das geringste Anzeichen dafür, dass die Taliban vorhaben, eines Tages am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Mit ihrer jüngsten, brutalen Terrorserie sandten sie eher das gegenteilige Signal aus. 27 von 29 NATO-Nationen sagten nun zu, ihr Engagement am Hindukusch auszuweiten.

Von der Leyen: "Deutschland nicht in der ersten Reihe"

Auch Deutschland. Die Bundeswehr will dem Bündnis nun Soldaten zur Verfügung stellen, die nicht im NATO-Rahmen in Afghanistan sind. Zusätzliche Bundeswehr-Soldaten werden aber nicht an den Hindukusch geschickt, die Mandatsobergrenze von 980 Soldaten vorerst nicht angetastet.
"Deutschland hat im letzten Jahr, als andere ihre Truppenzahlen reduziert haben, aufgestockt um 20 Prozent. Das wissen unsere Partner auch", stellte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel klar, dass sie Deutschland für eine Truppenaufstockung nicht in der ersten Reihe sieht.

Ob sich daran etwas ändert, wird die neue Bundesregierung im neuen Jahr zu entscheiden haben. Doch der Druck auf die Deutschen, mehr zu tun, wächst. NATO-Generalsekretär Stoltenberg gab zu, dass es durchaus noch "Lücken" gebe, die es zu füllen gälte.
 

Verteidigungsministerin von der Leyen will die Mandatsobergrenze vorerst nicht antasten.
Parlamentswahlen als Gradmesser

Und ob die USA sich mit den Zusagen der Europäer zufriedenstellen lassen, ist unklar. Von der Leyen verspricht allerdings, dass sich sowohl Afghanen als auch NATO-Partner auf das deutsche Engagement im Norden des Landes verlassen könnten: "Afghanistan braucht diese Sicherheit. Für eine gute Entwicklung im Land. Aber vor allem auch für die Wahlen, die im nächsten Jahr stattfinden werden."

Eine Rückkehr zu einem Kampfeinsatz schließt die NATO übrigens aus. Der war Ende 2014 offiziell beendet worden. Dass nun die Trainingstruppen erneut aufgestockt werden, gilt vielen als bester Beleg für die deprimierende Lage am Hindukusch.

Ob die Aufstockung der Soldaten auf rund 16.000 wirklich den Trend umkehren und die wiedererstarkten Taliban an den Verhandlungstisch zwingen kann, gilt jedoch als fraglich.

Ein wichtiger Gradmesser werden die für das kommende Jahr geplanten Parlamentswahlen in Afghanistan sein. Sollten die aufgrund der Sicherheitslage verschoben werden oder ausfallen, wäre das eine schwere Niederlage - auch für die internationale Gemeinschaft.
Hier der Link zum Artikel der ARD tagesschau.de vom 09.11.2017 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.


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