Fälschlicherweise abgeschoben: Deutschland holt jungen Afghanen zurück // Unfassbare Szenen: Sklavenmarkt am Mittelmeer // Elfjähriges Flüchtlingskind beging Suizid

Anwalt wirft "Rechtsbruch" vor
Fälschlicherweise abgeschoben:
Jetzt holt Deutschland 23-jährigen Afghanen zurück

FOCUS-Online-Redakteur Malte Arnsperger

Deutschland muss einen abgeschobenen afghanischen Flüchtling aus seinem Heimatland zurückholen. Während die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene darüber diskutieren, wie Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden können, zeigt dieser Fall beispielhaft, wie kompliziert der juristische Umgang mit Flüchtlingen ist.
Gleichzeitig illustriert er, welche enormen Konsequenzen Fehlentscheidungen der deutschen Asylbehörden auf die Betroffenen haben können.
Ein Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern (Symbolbild)
Der Anwalt des Afghanen hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschiebung erhoben. In der ausführlichen Begründung, die FOCUS Online exklusiv vorliegt, wirft der Tübinger Anwalt Markus Niedworok den Asyl-Verantwortlichen Rechtsbruch vor. Die Ablehnung des Asylantrages und die Abschiebung von Ahmad G. (Name geändert, Anm. der Red) sei „rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten“.  

Afghane soll am 11. Dezember nach Deutschland geholt werden

Einen Erfolg können Ahmad G. und seine Unterstützer bereits verbuchen: Die deutschen Behörden sind der Anordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gefolgt und haben die Rückholung des Mannes organisiert. Ahmad G. habe mittlerweile einen Reisepass und werde demnächst ins pakistanische Islamabad reisen, erfuhr FOCUS Online vom Tübinger Flüchtlingshelfer Andreas Linder, der sich seit Wochen um den Fall kümmert. Aus Pakistan soll der Afghane dann am 11. Dezember nach Deutschland geflogen werden. Linder sagt: „Es sieht so aus, als würde eine schlechte Geschichte noch ein gutes Ende finden.“
Sie begann im Oktober 2016. Damals floh der heute 23-Jährige aus seiner Heimat und gelangte über den Iran, die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland. Hier stellte er am 8. Juni 2017 einen Asylantrag. Den deutschen Asylbeamten erzählte Ahmad G., dass er auf seiner Flucht in Bulgarien viereinhalb Monate im Gefängnis verbracht habe. Er sei dort von Polizisten geschlagen und gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Klar ist: Er hat einen Asylantrag in Bulgarien gestellt. Dies habe er aber nicht gewollt, behauptet Ahmad G.

Panne beim BAMF

Doch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war der Fall damit klar: Der junge Afghane hat in Bulgarien zuerst Asyl beantragt und laut der Dublin-Verordnung ist das Balkan-Land damit für den Mann zuständig. Da Bulgarien einer Rücknahme zustimmte, wurde der deutsche Asylantrag von Ahmad G. als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung angeordnet.
Ahmad G. klagte dagegen und verlangte ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen. Das hat eigentlich aufschiebende Wirkung. Doch es kam es zu einer Panne: Man sei „verspätet“ von dem Gericht über den Eilantrag informiert worden, teilt das BAMF auf FOCUS-Online-Anfrage mit. Und räumte ein, dass Ahmad G. dann wegen einer „verzögerten Reaktion des BAMF“, am 14. September nach Bulgarien abgeschoben wurde.

Das Verwaltungsgericht ordnete an, dass Ahmad G. am 9. Oktober wieder nach Deutschland geholt werden muss, da hier erst über seine Beschwerde gegen die Abschiebung entschieden werden müsse. Die nächste Panne folgte: Die deutschen Behörden konnten Ahmad G. nicht aus Bulgarien nach Deutschland zurückbringen, da er am 3. Oktober bereits nach Afghanistan gereist war. Die Bulgaren sagen: freiwillig.
Der Anwalt von Ahmad G. hält dagegen: Unter Anwendung „physischer Gewalt“ sei der Mann von den Bulgaren gezwungen worden, die entsprechende Einverständnis-Erklärung zur freiwilligen Ausreise zu unterschreiben. „Sie haben mir gesagt, dass ich keine Chance habe, nach Deutschland zurückzukommen“, berichtete Ahmad G. dem Tübinger Flüchtlingshelfer Linder in einem Telefonat. Niemand habe ihm gesagt, dass Deutschland ihn zurückholen muss.

„Er hat Angst vor den Taliban“

Für die deutschen Behörden heißt das aber: Sie müssen Ahmad G. aus Afghanistan nach Deutschland holen. Das sei auch dringend nötig, sagt Unterstützer Linder. „Er hat Angst und wechselt ständig seinen Aufenthaltsort in Afghanistan. Er sagt, er ist den Taliban persönlich bekannt und sie hätten im im Visier.“
Unabhängig davon, ob die Rückholaktion gelingt, wird es Ende Dezember vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen um die Frage gehen, ob Deutschland für den Asylantrag zuständig ist. Und dann entscheidet sich auch, ob Ahmad G. länger in Deutschland bleiben darf.
Davon ist Anwalt Niedworok überzeugt. In seiner Klage wirft er Bulgarien vor, das Asylverfahren des Landes würde „systemischen Mängeln unterliegen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung“ mit sich bringen würden. Dies verstoße gegen Artikel 4 der europäischen Grundrechte-Charta, der Folter und unmenschliche Behandlung verbietet.

Als Argumente dafür, dass Deutschland und nicht Bulgarien für das Asylverfahren von Ahmad G.  zuständig sei, führt der Jurist einerseits die Berichte des Mannes über die Misshandlungen an. Niedworok behauptet aber auch, dass es den bulgarischen Behörden „nur darum zu gehen scheint, Asylsuchende, insbesondere aus Afghanistan, aus ihrem Land zu halten“. Er begründet dies mit der „außerordentlich“ geringen Schutzquote von Flüchtlingen in Bulgarien. Während in Deutschland im Jahr 2016 rund 55 Prozent von ihnen Asyl bekommen hätten, seien in Bulgarien nur 2,5 Prozent aller Afghanen anerkannt worden. Niedworok schließt daraus, dass in Bulgarien Asylverfahren „nicht den Mindeststandards entsprechen“.

Hier der Link zum Artikel vom Focus 18.11.2017 >>>
Anwalt wirft "Rechtsbruch" vorFälschlicherweise abgeschoben: Jetzt holt Deutschland 23-jährigen Afghanen zurück

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Unfassbare Szenen:
Sklavenmarkt am Mittelmeer – Männer werden für 400 Dollar verkauft


Victory (21) aus Nigeria, einer der Zeugen auf CNN
Es sind Bilder, die kaum zu ertragen sind. Und die vor allem in Amerika, dem Land, das mit dem Erbe der Sklaverei bis heute kämpft, für einen Aufschrei sorgen: CNN filmte heimlich eine „Auktion“ in Libyen, auf der afrikanische Flüchtlinge wie Vieh verkauft werden – für bis zu 400 Dollar.

Im Clip zu sehen sind zwei junge Männer, die als „große starke Jungs für die Landwirtschaft“ angepriesen werden. Einer der beiden ist offensichtlich Nigerianer. Undercover filmt das CNN-Team, wie ein Dutzend Männer innerhalb von sechs oder sieben Minuten unter den Hammer kommen

Monatliche Auktionen in Libyen

Laut CNN werden solche Auktionen ein bis zweimal im Monat durchgeführt, selbst unweit der Hauptstadt Tripolis. Die Reporter interviewen auch den 21-jährigen Nigerianer Victory, der mehrfach verkauft wurde und nur freikam, weil seine Mutter in der Familie und Nachbardörfern Geld sammelte, um ihn freizukaufen. Umgerechnet 2350 Euro.
Bildausschnitt aus dem CNN-Clip
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte erst jüngst die Libyen-Politik der EU als „unmenschlich“ bezeichnet. Hintergrund: Mit Hilfe Libyens gelang es der EU, die sogenannte Mittelmeerroute, über die Hunderttausende Flüchtlinge Europa erreichten, abzuriegeln. Schon mehrfach war berichtet worden, dass die Flüchtlinge, zumeist Afrikaner, in Libyen schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Trotz der Kritik hält die EU an ihrer Kooperation mit den libyschen Küstenschutzkräften fest.

Der Link auf den Artikel im Berliner Kurier vom 17.11.2017 >>>
Unfassbare Szenen: Sklavenmarkt am Mittelmeer – Männer werden für 400 Dollar verkauft

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Elfjähriges Flüchtlingskind beging Suizid


Symbolbild: Ein Flüchtlingsquartier in Baden. (Bild: Thomas Lenger)

In einem Flüchtlingsquartier in Baden hat sich am Sonntag ein Elfjähriger das Leben genommen. Die Hintergründe sind noch unklar. Kritik gibt es aber, da die Obsorge des Buben und seiner sechs Geschwister der 23-jährige Bruder hatte.

Gefährdungsmeldungen bei Jugendhilfe

Die insgesamt sieben Geschwister leben seit dem Vorjahr in Baden. Die Bezirkshauptmannschaft Baden übertrug offenbar dem ältesten, 23-jährigen Bruder die Obsorge für alle seine Geschwister. Eines der Kinder hat eine Behinderung. Aus dem Umfeld der Geschwister wurde daran schon in der Vergangenheit Kritik laut. Für einen 23-Jährigen sei das zu viel, hieß es. Immer wieder soll es auch Gefährdungsmeldungen bei der Jugendhilfe gegeben haben - niemand habe reagiert, lautet nun der Vorwurf mehrerer Personen, die anonym bleiben wollen.

Zuletzt soll der Bub einen Ladendiebstahl begangen haben. Die schriftliche Stellungnahme der zuständigen Abteilung in der Landesregierung fiel am Freitagvormittag knapp aus: Es habe laut Auskunft jener Stellen, die mit dem Kind zu tun hatten, keine Auffälligkeiten gegeben. Bestimmte Auslöser oder Gründe für diese Handlung seien derzeit ebenfalls nicht bekannt.

Sicherheitsbehörden ermitteln

Es laufen Ermittlungen seitens der Sicherheitsbehörden, hieß es in der Stellungnahme. Die Familie werde derzeit betreut und halte sich auf eigenen Wunsch bei nahen Familienangehörigen auf. Alle anderen Auskünfte seien aus Datenschutzgründen nicht möglich. Der politisch zuständige Landesrat Franz Schnabl (SPÖ) äußerte sich am Freitag nicht zum Tod des Buben.

Der Fall heizt wieder die Diskussion über das Übertragen der Obsorge an Geschwister an. Schon zu Beginn dieses Jahres gab es scharfe Kritik an der Bezirkshauptmannschaft Baden, weil sie einem 18-jährigen Afghanen die Obsorge für seine beiden krebskranken Schwestern übertragen hatte. Der Fall wurde im Februar von Ö1 und dem Nachrichtenmagazin „profil“ aufgedeckt. Die Volksanwaltschaft leitete damals ein Prüfverfahren ein. Das kündigt Volksanwalt Günther Kräuter auch in diesem Fall an.



Hier der Link auf den Artikel vom ORF vom 17.11.2017 >>>
Elfjähriges Flüchtlingskind beging Suizid

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Deutsches Grundgesetz


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