Erster Ostbayerischer Asylgipfel - Tiefe Gräben // Ein Video zeigt, warum Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken mussten

Erster Ostbayerischer Asylgipfel
Tiefe Gräben
Bayerns Asylhelfer kritisieren die CSU immer schärfer. Dass junge Flüchtlinge kaum noch Ausbildungen beginnen dürfen, stößt auf großes Unverständnis. Bei einem Treffen in Straubing warnen sie vor Konsequenzen bei der Wahl

Von Dietrich Mittler, Straubing
 Petra Nordling im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Gut zwei Wochen vor dem ersten "Ostbayerischen Asylgipfel" im niederbayerischen Straubing hatte Petra Nordling - überregional bekannt seit ihrem TV-Auftritt mit Angela Merkel - noch einen Anruf aus dem Bundeskanzleramt bekommen. Tenor: In Berlin verstehe man die Kritik der bayerischen Asylhelfer. Es sei auch im Interesse der Kanzlerin, dass nicht anerkannte aber integrationswillige Asylbewerber als Geduldete eine Berufsausbildung beginnen und sodann zwei Jahre im erlernten Beruf arbeiten können.
Diese "3+2-Regelung", so hatte Nordling in einem Brief an die Kanzlerin festgestellt, werde in Bayern faktisch nicht umgesetzt, mit "katastrophalen Folgen für den sozialen Frieden in Städten und Dörfern".

Am Samstag zeigte sich beim Asylgipfel in Straubing, dass bei den Asylhelfern das Maß voll ist. Selbst jene, die bislang der CSU ihr Vertrauen geschenkt hatten, warfen der Staatsregierung vor: "Bayern ist auf einem total verkehrten Weg." Eine Helferin, die sich als Fürsprecherin ihres Pflegesohns aus Afghanistan eigens aus dem fränkischen Rednitzhembach auf den Weg nach Straubing gemacht hatte, erklärte unter Applaus, sowohl die jungen Flüchtlinge als auch ihre deutschen Helfer erlebten "permanente Traumatisierung" und "psychische Gewalt" seitens der bayerischen Politik, die leistungsbereiten Menschen den Zugang zu einer Berufsausbildung blockiere und in ihnen die Angst vor der Abschiebung schüre.

Julia von Seiche, die Vorsitzende der Regensburger Initiative "Ausbildung statt Abschiebung", die gemeinsam mit Nordling den Asylgipfel organisiert hat, versteht nur zu gut, dass etlichen der circa 120 Vertreter von Helferkreisen die Geduld ausgeht: "Junge Menschen mit einem Arbeits- und Ausbildungsverbot zu belegen, das ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte sie am Rande des Gipfels im Untergeschoss der Straubinger Christuskirche. 
Ihr Urgroßvater Johannes Rings habe nach dem Zweiten Weltkrieg die CDU mitgegründet, und sie selbst sei "konservativ bis auf die Knochen". Aber: "Ich habe mich von der CSU entfernt", sagte sie.
 Und wenn diese Partei nicht aufpasse, entgleite ihr - was die vielen tausend Asylhelfer im Freistaat betreffe - ein beträchtliches Wählerpotenzial. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sei offenbar "die einzige", so glaubt Nordling, die diese Gefahr für ihre Partei erkenne. 
In der Welt am Sonntag hatte Aigner vor gut einer Woche davor gewarnt, die CSU nun auf einen Rechtskurs einzuschwören. Die stellvertretende Ministerpräsidentin hatte erklärt: "Wir haben mitnichten nur an die AfD Stimmen verloren, sondern auch an Grüne und FDP." Diese Stimmen aus dem bürgerlichen Lager seien endgültig verloren, wenn die CSU ausschließlich zum rechten Rand schiele. "Ich versuche nun einen Termin bei Ilse Aigner zu bekommen", kündigte Nordling an. Schließlich gehe es um "Tausende von Ausbildungen" für junge Flüchtlinge, die nicht genehmigt würden. 
Kürzlich hatte die Ministerin mit anderen Vertretern des Kabinetts die Erfolgsbilanz der bayerischen Initiative "Integration durch Ausbildung und Arbeit" verkündet, die vor zwei Jahren ins Leben gerufen wurde. Demnach seien bereits 48 000 Flüchtlinge in reguläre Beschäftigung gebracht worden, und mehr als 7000 hätten eine Berufsausbildung begonnen. Es gelte allerdings, die "Anstrengung auf die Menschen zu konzentrieren, die absehbar dauerhaft in unserem Land bleiben werden".

In diesem Geiste sind auch die Vollzugshinweise des Innenministeriums verfasst, die Bayerns Flüchtlingshelfer - aber auch zahlreiche Ausbildungsbetriebe - seit mehr als einem Jahr oft daran zweifeln lassen, ob ihre Arbeit überhaupt noch Sinn ergibt. 
War es vor den Anweisungen an Bayerns Ausländerämter kein Problem, dass Flüchtlinge trotz abgelehnten Asylantrags relativ schnell zu einer Duldung und zu einer Ausbildungserlaubnis kamen, so sei damit längst Schluss. Betroffen sind davon insbesondere die jungen Afghanen im Freistaat. Dabei hätten viele von ihnen bereits einen Ausbildungsvertrag.
 "Wir, die Recht und Ordnung als Grundpfeiler unseres Staates begriffen haben, mussten erkennen, dass Recht ein äußerst dehnbarer Begriff ist", sagte Nordling in ihrer Rede. Und jene Flüchtlinge, deren Akte von einer der Zentralen Ausländerbehörden angefordert wurde, könnten "die Hoffnung gleich fahren lassen". Es sei erklärter Wille der Staatsregierung, dass sie "gar nicht erst integriert werden".

Für den Regensburger Albert Rogg und Clarissa Witzlinger aus Forchheim grenzt das an "ökonomischen Irrsinn". "Wir haben viel Geld in diese jungen Leute investiert. Und jetzt, wo wir die Früchte ernten könnten, lässt man sie nicht arbeiten und alimentiert sie", sagte Rogg. "Das ist eine Politik, die nur um der Machtdemonstration willen durchgesetzt wird", glaubt Rainer Krug aus Bad Windsheim. Wie er kamen mehr als 30 Asylhelfer auch aus anderen Regierungsbezirken als Niederbayern und der Oberpfalz nach Straubing.

Der 21-jährige Afghane Herjat Khan Marofkhel, der mit seiner Helferin Christiane Lettow-Berger zur Versammlung anreiste, ist froh, dass so viele Menschen für ihn und die anderen Flüchtlinge kämpfen. "Ich lebe seit vier Jahren hier", sagt er in flüssigem Deutsch, "und auch ich habe einen Ausbildungsvertrag gehabt." Den Stempel der Behörde aber bekam er nicht.

Petra Nordling hofft, dass die CSU "von ihrem harten Kurs ablässt". Mit Julia von Seiche ist sie sich einig: Das Treffen in Straubing habe ein politisches Zeichen gesetzt - für die Landtagswahl 2018.

Hier Link zum Artikel der SZ vom 19.11.2017 >>> 
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Ein Video zeigt, warum Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken mussten 
Mitten drin: die Seenotretter der Sea Watch und die libysche Küstenwache


Auf dem Mittelmeer kämpfen jeden Tag Menschen um ihr Leben. Und fast jeden Tag streiten sich deutsche Seenotretter mit libyschen Einsatzkräften darum, wer diese Flüchtlinge retten darf – und ob sie nach Europa oder zurück nach Afrika gebracht werden sollen.
Es ist ein zynischer Kampf in einer ohnehin schon absurden Notlage. Die Deutschen und die Libyer machen sich gegenseitig Vorwürfe. Jetzt ist der Streit eskaliert. Menschen haben ihr Leben verloren – keiner will Schuld sein. 
Von Steffen Lüdke
Das Mittelmeer, wo Menschen ertrinken

Was ist passiert?

Etwa 50 Menschen sollen vor der libyschen Küste umgekommen sein – das ist laut italienischer Polizei die Bilanz eines Rettungseinsatzes im Mittelmeer in der vergangenen Woche. (taz.de)

Die private deutsche Rettungsorganisation Sea Watch eilte mit ihrem Schiff zur Hilfe, ebenso ein Schiff der libyschen Küstenwache sowie die italienische und französische Marine. Die Retter konnten allerdings nicht alle Menschen retten, die sich zu dem Zeitpunkt ihrer Ankunft im Wasser befanden. Allein an der unmittelbaren Unglücksstelle bargen sie fünf tote Menschen, darunter ein Kleinkind.

Die Rettungsaktion ereignete sich nach Angaben der Sea Watch mehr als 30 Seemeilen vor der libyschen Küste – also außerhalb des Hoheitsgebietes Libyens, aber innerhalb einer umstrittenen "Such- und Rettungszone", die der Staat eingerichtet hat.

Erstmals zeigt nun ein 32 Minuten langes Video, was genau geschehen ist.

Wie konnte es dazu kommen?

Die Besatzung der Sea Watch behauptet: Das libysche Patrouillenboot sei viel zu nah an das Schlauchboot der Flüchtlinge herangefahren, habe "Angst und Panik" unter den Migranten ausgelöst. An Bord des Schiffs der Küstenwache seien Menschen bedroht und geschlagen worden.

Die Libyer wiederum behaupten, das Sea-Watch-Schiff habe Chaos verursacht. Menschen seien ins Meer gesprungen, um auf das Schiff der Sea Watch zu gelangen. Die Crew habe die Anweisung der Küstenwache ignoriert, sich zu entfernen.
Das Foto jetzt geht um die Welt. Der Fotograf Alessio Paduano hat es gemacht. Er sagte der BBC:

"Als ich dieses Bild gemacht habe, konnte ich hören, wie sein Atmen unterbrochen wurde vom Wasser, das in seinen Mund floss. Das Geräusch dieses Atmens habe ich immer noch im Kopf. Es war ein emotionaler Moment, aber zum Glück ist unser Rettungsboot nach einer Weile zu ihm aufgeschlossen, er war bereits fast ertrunken, und die Crew der Sea Watch 3 war in der Lage, ihn mit viel Kraft aus dem Meer zu ziehen."

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Wer hat Recht?

Das Video stützt die Version der Sea Watch weitestgehend. Es verdeutlicht, welches Drama sich noch immer fast täglich auf dem Mittelmeer abspielt. Das Video vermittelt eine Ahnung von dem Horror auf der Route nach Europa – und zeigt außerdem, wie die EU es der libyschen Küstenwache überlässt, Flüchtlinge wieder in das Bürgerkriegsland zurückzuschaffen – obwohl das völkerrechtswidrig ist.


Hier ist das Video:


Was ist auf dem Video genau zu sehen und zu hören?

Aus den Funksprüchen wird deutlich, dass die Sea Watch die Koordination des Einsatzes übernommen hat – in Abstimmung mit Franzosen und Italienern. Die Libyer hingegen reagieren lange nicht auf Funksprüche.

Die Besatzung der Sea Watch hat zwei Beiboote ins Wasser gelassen, hilft den Menschen hinein. Ein Mann trägt ein Benzema-Trikot, ein anderer nur noch eine Unterhose. Minutenlang sind die Schreie der Flüchtlinge zu hören. Einzeln heben die Retter sie aus dem Wasser. Einer von ihnen ist auf diesem Bild zu sehen:

Die Libyer hingegen fahren mit ihrem großen Schiff sehr nah an das kleine Schlauchboot der Flüchtlinge.
 Sie lassen ihr Beiboot nicht ins Wasser, wie es üblich ist. Ruben Neugebauer, Sprecher der Sea Watch, kritisiert im Gespräch mit bento das Verhalten der Grenzschützer.
 "Das Vorgehen der Libyer hat zu Chaos und Panik geführt."
Ruben Neugebauer, Sprecher der Sea Watch 
 
Der geringe Abstand sei gefährlich gewesen, sagt er.

Das Video zeigt, wie Menschen sich verzweifelt an einer Leiter festhalten, die an der Seite des libyschen Schiffs herunterhängt. Einige schaffen es hinauf, andere werden von der Sea Watch aus dem Wasser geholt.

Aus den Funksprüchen geht hervor, dass die Sea Watch alle Flüchtlinge an Bord nehmen würde. Die Seenotretter würden die Menschen zu einem sicheren Hafen in Italien bringen, die libysche Küstenwache schafft die Menschen hingegen in der Regel zurück in das Bürgerkriegsland. Obwohl das gegen das Völkerrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.


Die Grenzschützer haben offensichtlich kein Interesse daran, dass die Sea Watch die Flüchtlinge übernimmt.

Im Gegenteil: Auf dem Deck stehen Küstenschützer mit Mundschutz, sie schauen zu. Die Männer werfen Gegenstände auf die Crew der freiwilligen Seenotretter, laut der Sea Watch waren es unter anderem Kartoffeln.

Außerdem schlagen die Grenzschützer in Richtung der Flüchtlinge auf dem Schiff mit etwas, das wie ein Seil aussieht. Ob sie getroffen werden, ist nicht zu erkennen. Daraufhin springen einige Flüchtlinge ins Wasser – in diesem Punkt stimmen also die Angaben der libyschen Küstenwache.

Im Video sieht man allerdings auch, wie ein Mann an der Leiter hängt. Er wird von einem Küstenschützer mit einem Tritt ins Wasser befördert. Schließlich nimmt das libysche Schiff Fahrt auf – obwohl noch ein weiterer Mensch an der Leiter hängt.

Die Sea-Watch und die Besatzung des italienischen Hubschraubers funken die Besatzung an, fordern sie auf, sofort den Motor zu stoppen. "Sie töten eine Person", ruft der Funker. "Sie töten eine Person. Over."
Auch die Italiener werden nun deutlich:
"Stoppen Sie den Motor. Stoppen Sie den Motor. Jetzt. Bitte."

Erst als der Hubschrauber der italienischen Marine sich vor das libysche Boot setzt, bremst es kurz ab.


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"Es hängt immer noch ein Mensch an der Seite des Bootes. Ich kann das klar sehen."


Funker der Sea Watch zur libyschen Küstenwache.
Die Libyer nehmen trotzdem wieder Fahrt auf, das Video endet. 


Wer hat das Video aufgenommen – und warum?
Aufgenommen wurde es von der Brücke der Sea Watch und teils auch aus den kleinen Beibooten, mit denen die Retter zu den Flüchtlingen vordringen. 

"Wir haben die Kameras angebracht, weil es nicht das erste Mal ist, dass die libysche Küstenwache haltlose Vorwürfe gegen uns erhebt."
Ruben Neugebauer, Sprecher der Sea Watch 
In dem Video werden verschiedene Blickwinkel und einzelne Fotos zusammengeschnitten sowie Passagen, in denen wenig zu erkennen ist, gerafft. Laut Neugebauer sind das die einzigen Manipulationen am Video, belegen lässt sich das nur schwer.

Was sagt die Sea Watch?
(Bild: Sea Watch)




Für die deutschen Seenotretter sind die Vorwürfe brisant. Sie stehen ohnehin in der Kritik.

Ein italienischer Staatsanwalt hatte privaten Seenotrettern unlängst vorgeworfen, im Mittelmeer mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Auch Rechte und Rechtsradikale kritisieren ihre Arbeit immer wieder. Sie selbst hingegen sind von Europa enttäuscht.
"Die libysche Küstenwache erledigt die Drecksarbeit für die EU."
Ruben Neugebauer 

Die EU dürfe das Völkerrecht nicht brechen, deswegen würden es die Libyer für sie erledigen, sagt Neugebauer.

Tatsächlich bildet die EU libysche Grenzschützer aus und stellt ihnen Material zur Verfügung. Formal, damit sie Flüchtlinge retten können. Allerdings weiß auch die EU, dass die Libyer die Menschen wieder zurück in das Bürgerkriegsland bringen. Dabei hatte ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung unlängst festgestellt, dass Flüchtlinge an einen sicheren Ort gebracht werden müssen. Libyen zählt nicht dazu. (Zeit Online)

"Für uns ist das bitter", sagt Neugebauer. Die Crew der Freiwilligen mache nur das, was eigentlich Aufgabe der EU sei.
 "Wenn Angela Merkel die zentrale Mittelmeerroute dicht macht, dann muss sie auch sagen, dass ihr die Menschenrechte egal sind. Das wäre wenigstens ehrlich."
Ruben Neugebauer 

Wie viele Menschen sterben im Mittelmeer?

Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) sind 2017 bereits knapp 3000 Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Bis Anfang November erreichten 154.000 Migranten Europa, im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 337.000.

Wie geht es jetzt weiter?
Die Sea Watch hat die Vertreter der libyschen Küstenwache zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Eine Zusage steht noch aus.

Hier Link zum Artikel von www.bento.de vom 17.11.2017 >>> 

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