Deutschland bei Abschiebungen ganz vorn // Zahlen der Bundesregierung widerlegen angebliches Abschiebungsdefizit // Überfahrt nach Lesbos: Zehnjähriger Junge stirbt bei Panik auf Flüchtlingsboot

Flüchtlinge

(Menschen)

 Bei Abschiebungen ganz vorn

Die EU hat eine Rückkehrquote von abgelehnten Asylbewerbern errechnet. Nach dieser liegt Deutschland im europäischen Vergleich an der Spitze.

Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan kommt mit einem Abschiebeflug
aus Düsseldorf in Kabul an (September 2017). © Mohammad Jawad/dpa


Deutschland hat in den ersten neun Monaten des Jahres mehr Menschen abgeschoben, als im gleichen Zeitraum zur Ausreise aufgefordert wurden. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach verließen von Januar bis September knapp 39.000 abgelehnte Asylbewerber das Land, während nur knapp 35.000 Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern rechtsgültig wurden.

Rechtsgültig sind solche Asylablehnungen, wenn sie gerichtlich bestätigt wurden oder die Betroffenen gegen sie keine Rechtsmittel einlegten. 

Im europäischen Vergleich liege Deutschland an der Spitze, schreibt die Zeitung. Für das Jahr 2016 habe die EU eine Rückkehrquote von knapp 106 Prozent errechnet – dabei werde die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen ins Verhältnis zu den rechtskräftig gewordenen Ablehnungsbescheiden gesetzt. Die Bundesrepublik liege damit vor Malta mit 101 Prozent. 

Im europäischen Durchschnitt würden knapp 46 Prozent erreicht. Allerdings habe die Bundesregierung erklärt, dass sie sich die Berechnungsmethode der EU und die sich daraus ergebenden Zahlen nicht zu eigen mache. 

EU-Kommission fordert mehr Entschlossenheit

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte der Neuen Osnabrücker: "Die Zahlen belegen in keiner Weise die immer wieder offiziell beklagten Defizite bei Abschiebungen, im Gegenteil."

Die Bundestagsabgeordnete kritisierte jedoch, dass das Land dennoch "in eine Art Abschiebehysterie versetzt" werde.

Im August hatte die EU-Kommission von den EU-Mitgliedsstaaten mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen gefordert. Es sei "nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich in den Mitgliedsländern bleiben", hatte der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos gesagt. "Rückführung und Rückübernahme sind von größter Bedeutung." 

Hier der Link zum Artikel von ZEIT-ONLINE vom 25.11.2017 >>>
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Zahlen der Bundesregierung widerlegen angebliches Abschiebungsdefizit 
„Während der Bundesinnenminister sich in Abschieberhetorik ergeht, zeigt sich erneut – die von der Bundesregierung geschürte Abschiebehysterie entbehrt jeglicher statistischer Grundlage“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen bis zum 30. September 2017.


 Ulla Jelpke, DIE LINKE

Die Abgeordnete weiter:
„Bis Ende September gab es in diesem Jahr 34.956 rechtswirksame Ausreiseaufforderungen gegenüber abgelehnten Asylsuchenden, im gleichen Zeitraum verließen nach offiziellen Angaben 38.983 abgelehnte Asylsuchende das Land. 
Die EU-Kommission errechnete bezogen auf ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige für das Jahr 2016 eine ‚Rückkehrquote‘ in Höhe von 106 Prozent – Deutschland lag damit in der EU an der Spitze. Klar ist: Wer angesichts dieser Zahlen von Defiziten bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht schwadroniert, macht nichts anderes als den braunen Sumpf mit falschen Argumenten zu beliefern. 
Die hohen Abschiebungs- und Ausreisezahlen sind auch kein Grund, zufrieden zu sein, im Gegenteil: 

Bei der rigorosen Durchsetzung der Ausreisepflicht kommt es inzwischen regelmäßig zu unangekündigten Überraschungsabschiebungen, selbst nach mehrjährigem Aufenthalt. Immer wieder werden auch engste Familienangehörige durch Abschiebungen voneinander getrennt. Erkrankte und behandlungsbedürftige Menschen werden zum Teil sogar aus dem Krankenhaus heraus abgeschoben. Das ist unerträglich. 
Auch im Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden müssen die Grundsätze der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit gelten.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA 19_38 Ausreisen 
(Anm.d.Blog-Redaktion: Das Dokument ist sehr umfang- und aufschlussreich)
Hier der Link zum Artikel von Ulla Jelpke vom 24.11.2017 >>>
 Griechenland

Überfahrt nach Lesbos
Zehnjähriger Junge stirbt bei Panik auf Flüchtlingsboot

Dramatischer Vorfall vor der Insel Lesbos: An Bord eines überfüllten Flüchtlingsbootes wurde ein zehnjähriger Afghane während einer Panik erdrückt. Seine Mutter versuchte daraufhin, sich das Leben zu nehmen.
 
 Flüchtlinge aus Afrika rufen auf dem Mittelmeer in einem Boot um Hilfe
Quelle: dpa/AP

Ein zehnjähriger Flüchtlingsjunge aus Afghanistan ist an Bord eines überfüllten Bootes vor der griechischen Insel Lesbos erdrückt worden.
Unter den 66 Migranten sei Panik ausgebrochen, als sich ein Boot der EU-Grenzschutzbehörde Frontex näherte, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA am Samstag.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Küstenwache erfuhr, soll das Kind erdrückt worden sein, weil alle Menschen an Bord gleichzeitig auf das Boot der Frontex gelangen wollten. Gerichtsmediziner sollen das in den nächsten Tagen klären, hieß es.

Mit an Bord des Bootes seien auch die Eltern und zwei jüngere Schwestern des Jungen gewesen. Die Mutter habe versucht, sich umzubringen, indem sie ins Wasser sprang, nachdem sie den Tod ihres Sohnes festgestellt hatte, berichtete ANA weiter. Sie sei von der Küstenwache gerettet worden.
Trotz des Abkommens mit der Türkei, das den Flüchtlingsstrom über die Ägäis eindämmen soll, kommen weiterhin Menschen an den griechischen Küsten an. Seit diesem Sommer steigen die Zahlen wieder. Laut der griechischen Nachrichtenagentur kamen bis Samstagmorgen 170 Menschen innerhalb von 24 Stunden auf Lesbos an.
Mindestens vier Menschen sind in diesem Monat bereits bei dem Versuch, nach Griechenland zu gelangen, ums Leben gekommen.

Hier der Link zum Artikel von Welt N24 vom 25.11.2017 >>>
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