Alarmstufe rot! - Am 06.12.2017 wieder eine Abschiebung ab Frankfurt // Abschiebungen nach Syrien – Unionspolitiker überholen AfD rechts


Alarmstufe rot!

Neuigkeit zur Petition von Dr. Thomas Nowotny

28. Nov. 2017 — Saß bis gestern nur ein einziger afghanischer Flüchtling in bayerischer Abschiebehaft, so hat der bayerische Flüchtlingsrat heute Hinweise auf die Verhaftung von mindestens drei, wahrscheinlich vier, Afghanen (Bayreuth, Mindelheim, Bamberg) und einen Verhaftungsversuch. Da wir davon ausgehen, dass bayernweit Leute eingesammelt werden, warnt bitte alle bekannten, in Frage kommenden Afghanen.
Eine Begrenzung auf Straftäter ist nicht festzustellen: bislang gelten die verhafteten Personen als völlig unbescholten. 

 Am 06.12.2017 wird wieder abgeschoben, von Frankfurt am Main
Also: aufpassen. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Tagen weitere Inhaftierungsversuche stattfinden.

Die vom "Spiegel" genannte Zahl von 78 Betroffenen ist nicht so ungewöhnlich, wie ich inzwischen herausfinden konnte. Wie viele dann mitfliegen, ist eine andere Frage. Setzen wir alles daran, dass niemand im Flieger sitzen muss!

Protest gegen die Nationale Rückführungsmaßnahme (jawoll)
gibt es in Leipzig (hier auch gegen die Innenministerkonferenz):

Amnesty Sachsen und Jugend rettet hat für den 3. Dezember diese Aktion angemeldet:

Am Bahnhofsvorplatz Leipzig werden überall Menschenumrisse
auf den Boden gemalt und mit Absperrband umsperrt, Grablichter werden aufgestellt und Blumen niedergelegt. Wir möchten damit all die Toten an Europas Außengrenzen sowie in den Herkunftsländern symbolisieren, und gleichzeitig Passant_innen informieren, was die IMK dagegen unternehmen sollte (Abschiebestopp Afghanistan, Wiedereinsetzung Familiennachzug,...). Das ist eine eher "stille" Aktion in Form einer Mahnwache.

Am ersten Tag der IMK, als am 07. Dezember findet ein von den Jusos, der Grünen Jugend sowie der Linksjugend geplante Demo ab 17:00 Uhr direkt vor der Kongresshalle stattfinden, hier der Link auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/588613971530255/

https://www.change.org/p/9836969/u/22068438

... nächste Protestgelegenheit in München:
 

DEMO am 30.11.2017, 18:30 Uhr am Odeonsplatz in München
Jamaika, was? Es geht um Afghanistan, Irak, Eritrea, Somalia …

Für ein Deutschland, in dem wir ALLE gut und gerne
leben: STOPPT die Ausgrenzung von Flüchtlingen!!!


DEMO am 30.11.2017, 18:30 Uhr am Odeonsplatz in München

Nach dem vorläufigen Aus der Koalitionsverhandlungen sortieren sich die Parteien neu. Die bisherigen Äußerungen zu einer zukünftigen Asylpolitik lassen dabei nichts Gutes ahnen: Die Klaviatur der Ausgrenzung und Einschüchterung von Flüchtlingen soll weiterhin bespielt werden. Auf verlorenem Posten stehen jene, die ein Umdenken zu mehr Menschlichkeit und Offenheit fordern.

AGABY e.V. der Bayerischer Flüchtlingsrat, die GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die IG - InitiativGruppe e.V., Refugio München und die SchlaU-Schule. rufen deshalb zur DEMO auf. Lasst die PolitikerInnen wissen, dass die Ausgrenzung und Einschüchterung von Flüchtlingen keine Politik, sondern eine menschliche Bankrotterklärung ist.

Onlinepetition unter: https://www.change.org/p/joachim-herrmann-csu-aufruf-zur-bayerischen-landtagswahl-2018-stoppt-die-ausgrenzung-von-flüchtlingen

VORMERKEN: Nächster Demo-Termin
21. Dezember: Odeonsplatz, 18:30 bis 19:30 Uhr
https://www.facebook.com/events/805617159619590/


... Protest in München gegen den Abschiebeflug:
Mittwoch 6.12., 19-20 Uhr, Sendlinger Str. 8

Hier der Aufruf der Karawane:
Am diesjährigen Nikolaustag haben sich die Christkinder aus dem Innenministerium wieder etwas ganz Besonderes ausgedacht, für all die Menschen, die sie als minderwertig ansehen und die somit kein Recht auf ein menschenwürdiges, unversehrtes Leben zu scheinen haben. Einen ganzen Flieger mit 78 afgahnischen Geflüchteten schickt das Innenministerium nach Kabul, koste es was es wolle, Hauptsache die Abschiebequoten stimmen und die rechten Populisten und ihr Anhänger_innen kriegen ein fettes Weihnachtsgeschenk.

Während in Afghanistan immer noch Krieg und Terror herrscht und die Nachrichten über weitere Anschläge nicht aufhören, wird dies vom Innenministerium fröhlich untergraben und nach wie vor argumentiert, man könne ja auch in ein sicheres Gebiet umziehen. Egal, dass es dort keine Zukunftsperspektiven gibt. Egal, dass unabhängige Länderberichte zu Afghanisten alle Gebiete als gefährlich einstufen.

Die Menschen auf diesem Flug, so rechtfertigt das Innenministerium sein perfides Vorgehen, seien überwiegend männliche Straftäter.

Doch was bedeutet diese Rechtfertigung in Hinblick auf die noch
ausstehende Neubewertung der Sicherheitslage und die tatsächliche Lage in Afghanistan? Sie beudeutet, dass sich die Regierung wieder eine Kategorie von Menschen schafft, deren Leben sie als nicht schützenswert ansieht und es entrechtet wie es ihr beliebt.

Kommt und demonstriert mit uns am Mittwoch gegen das menschenverachtende Spiel mit dem Leben unserer Mitmenschen!

Afghanistan ist kein sicheres Land, egal für wen.

Alle Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich!

Alle Abschiebungen müssen sofort aufhören!

No deportation nowhere!

Wann: 19-20 Uhr
Wo: Am Ende der Sendlinger Str. Richtung Marienplatz

https://www.facebook.com/events/149611302349069/

...Proteste auch in Frankfurt. Dort soll der Flieger starten (erfahrungsgemäß in den Abendstunden). Wann und wo genau protestiert wird, teile ich hier noch mit. Auf jeden Fall gibt es diesen Aufruf von Christine Deutschmann:
"Am 6.12.2017 sollen ab Frankfurt 78 Menschen nach Afghanistan und auch eine nicht bekannte Anzahl Menschen nach Pakistan abgeschoben werden. Bitte beobachtet die Nachrichten. Wenn der Flug stattfindet müssen wir in großer Zahl dagegen protestieren. Bildet Fahrgemeinschaften und fahrt mit nach Frankfurt. Schliesst Euch zu Gruppen zusammen und kommt mit dem Zug. Ich halte Euch auf dem Laufenden, welche Gegenproteste angemeldet sind. Wir müssen laut sein und wir müssen sichtbar sein."

https://www.facebook.com/events/1837800813179532/1838732829752997/?notif_t=admin_plan_mall_activity&notif_id=1511761606241948


Nur zur Erinnerung für "unsere" Regierung: Es geht um dieses Land!
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/83680/Kriegsverletzungen-in-Afghanistan-nehmen-zu
Hier der Link zum Update der Petition von Dr. Thomas Nowotny vom 28.11.2017 >>>

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Abschiebungen nach Syrien – Unionspolitiker
überholen AfD rechts
„Im Wetteifern mit der AfD weiß die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd. Wenn die unionsgeführten Bundesländer nun die AfD rechts zu überholen versuchen, indem sie ernsthaft Abschiebungen in das kriegszerrüttete Syrien vorbereiten wollen, lässt das Übles erwarten. Gestärkt wird am Ende damit nur die AfD, das verantwortungslose Kalkül der Union wird nicht aufgehen“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Überlegungen aus der Union, Abschiebungen nach Syrien von der Innenministerkonferenz prüfen zu lassen.
Veröffentlicht am
 
Ulla Jelpke weiter:

Wohin will denn die Union nach Syrien abschieben lassen? An das Assad-Regime, in die von der Türkei mit ihren mit dschihadistischen Söldnern besetzten Gebiete oder in das vergleichsweise sichere selbstverwaltete Gebiet Rojava in Nordsyrien, dem die Bundesregierung allerdings jegliche Anerkennung verweigert? 
Und wie soll das bitte ganz praktisch geschehen – gibt es wegen der Gefahrenlage doch keine regulären Flugverbindungen nach Syrien? Das aktuelle Wetteifern der AfD und der CDU/CSU um die flüchtlingsfeindlichste Positionierung ist widerlich und brandgefährlich.
 Dass von Abschiebungen zunächst ‚nur‘ sogenannte Gefährder und Straftäter betroffen sein sollen, macht es nicht besser. Im Gegenteil, das ist die übliche Strategie, um eine Akzeptanz für Abschiebungen in Kriegsregionen zu rechtfertigen. Der Schutz der Menschenrechte gilt jedoch absolut.“
Hier der Link zum Artikel von Ulla Jelpke vom 29.11.2017 >>> 

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