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Afghanistan US-Luftangriffe treffen offenbar Zivilisten in Kundus // Flüchtlingspolitik der Union: Gestrandet im Transitzentrum // Jung&Naiv: Migrationsforscher Werner Schiffauer... – Folge 336

Afghanistan

US-Luftangriffe treffen offenbar Zivilisten in Kundus

Das afghanische Militär geht im Nordosten des Landes verstärkt gegen die Taliban vor. Bei einem unterstützenden US-Angriff sollen mehrere Zivilisten getötet worden sein.

Ein Hubschrauber der afghanischen Armee in der Provinz Kundus
© Wakil Kohsar/AFP/Getty Images

In Afghanistan sind offenbar mehrere Zivilisten bei US-Luftangriffen getötet worden. Laut einem Vertreter der Provinzbehörden von Kundus starben bei den Attacken auf drei Dörfer im Bezirk Char Dara insgesamt 22 Menschen, 40 wurden verletzt. Andere Mitglieder des Provinzrates berichteten von 14 Toten. Den Berichten zufolge hatten Taliban-Kämpfer die Dorfbewohner gezwungen, Leichen von getöteten Islamisten zu bergen, als sich der Angriff ereignete.

Die US-Streitkräfte teilten mit, die Vorwürfe zu untersuchen. Ein Sprecher der afghanischen Streitkräfte in Kundus wies die Berichte über zivile Opfer bei der Militäroperation zurück.

Der Bezirk Char Dara liegt im Nordosten von Afghanistan und gilt als sehr unsicher. 2008 wurden dort bei einem Taliban-Anschlag auf die Bundeswehr zwei deutsche Soldaten getötet. Das afghanische Militär geht in dem Bezirk seit mehreren Tagen verstärkt gegen die islamistischen Taliban vor.

Die Taliban sind in Afghanistan seit geraumer Zeit wieder auf dem Vormarsch. US-Präsident Donald Trump hatte im August den Plan des US-Verteidigungsministeriums gebilligt, bis zu 3.800 zusätzliche US-Kräfte in das Land zu schicken. Dort sind derzeit circa 11.000 Nato-Soldaten stationiert.

Am Samstag war bekannt geworden, dass die Nato offenbar eine Truppenaufstockung vorbereitet. Künftig sollen demnach mindestens 15.800 Soldaten des Bündnisses in Afghanistan stationiert sein.
 Die Truppenaufstockung soll bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Ob sich Deutschland in größerem Maße beteiligen wird, ist wegen der noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung unklar. Das Verteidigungsministerium bestätigte jüngst aber Überlegungen, die Ausbildungstruppe der Bundeswehr in Afghanistan wieder zu verstärken. Die Mandatsobergrenze des Bundestages ermöglicht derzeit eine Entsendung von bis zu 980 Soldaten.


Hier der Link zum Artikel von Zeit-Online vom 05.11.2017 >>>

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Flüchtlingspolitik der Union 

Gestrandet im Transitzentrum 

Bayern steckt Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive alle zusammen in Unterkünfte. Kritiker bezeichnen diese als Abschiebelager.

Containerunterkunft für Flüchtlinge in Ingolstadt, die zur Aufnahmeeinrichtung
Manching gehören Foto: Bayerischer Flüchtlingsrat/dpa

INGOLSTADT taz | Die Stimmung in dem umzäunten
Containerdorf in der Neuburger Straße in Ingolstadt ist gut – gemessen daran, dass hier Flüchtlinge nur zu einem Zweck untergebracht sind: Sie sollen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen. Die Wachfrau am Eingang nimmt dem Besucher den Führerschein ab, ansonsten keine Kontrolle, und wünscht „Alles Gute“.

In der Unterkunft am Audi-Kreisel und nahe einer Shopping-Mall grüßen die Menschen, die Kinder sagen „hello“, alle sind aus der Ukraine. Oleg Skorba wird umringt und angesprochen, gleich beginnt er mit seiner Arbeit. Für ein Minigehalt von 80 Cent pro Stunde dolmetscht er für die Asylsozialberaterinnen der Caritas vom Ukrainischen und Russischen ins Englische. „Ich mache das gern“, sagt Skorba, „es ist besser als Nichtstun.“ Er dreht mit dem Zeigefinger Kreise an seiner Schläfe: „Und es hält den Kopf fit.“ Doch weiß der 41-Jährige sehr sicher, dass Deutschland ihn nicht haben will. Dass er mit seiner Frau und den drei kleinen Kindern gehen müssen wird, ohne Anrecht auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus. Über die Monate hat er gesehen, dass alle anderen Ukrainer aus der Unterkunft zurückkehren mussten. „Selbst meine Kinder wissen“, sagt Oleg Skorba und benutzt einen drastischen Ausdruck, „dass wir zurückdeportiert werden.“

Bayern geht mit Manching und seinen Dependancen im benachbarten Ingolstadt sowie mit drei weiteren Flüchtlingszentren einen eigenen Weg bei der Behandlung von Flüchtlingen. Die CSU ist mächtig stolz darauf. Die anderen Zentren sind in Bamberg, Deggendorf und Regensburg. Von Ende 2015 an wurden sie eines nach dem anderen eröffnet, ursprünglich für Balkanflüchtlinge, die kaum Chancen auf ein Bleiberecht haben.Mittlerweile sind sie vor allem mit Asylbewerbern aus anderen Ländern belegt, die gleichfalls kaum einen Aufenthalt erlangen: Nigerianer, Äthiopier oder eben Ukrainer. Sie sollen dort schnelle Verfahren erhalten, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Außenstellen errichtet.

Integration wird verhindert


Laut Beschluss des bayerischen Kabinetts vom März 2017 sollen die Zentren „verhindern, dass sich der Aufenthalt verfestigt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es ergebe keinen Sinn, Flüchtlinge über Deutschland zu verteilen – „und dann muss man sie sozusagen einsammeln, um sie in ihre Heimat zurückzubringen“. Mit den Zentren habe der Freistaat „positive Erfahrungen gemacht“.

Im Unions-Flüchtlingsbeschluss für Koalitionsverhandlungen hat die CSU diese Form der Asylabwicklung für den Umgang mit allen Flüchtlingen durchgesetzt. In Bayern werden die Einrichtungen offiziell „Transitzentren“ genannt. Das klingt viel schöner als „Abschiebelager“, wie der Bayerische Flüchtlingsrat und die Grünen sagen.

Maximal drei Monate lang sollen die Menschen bleiben, so der Plan der Staatsregierung. Doch die Realität am Audi-Kreisel sieht häufig anders an. Familie Skorba ist schon seit 17 Monaten da. Vater Oleg klagt gegen die Ablehnung seines Asylantrags. Er will wenigstens subsidiären Schutz erhalten – dieser ist für Menschen gedacht, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, denen aber dennoch bei Rückkehr in die Heimat ernsthafter Schaden droht.

Skorba musste in der Ukraine in den Krieg, 14 Monate lang, alle 20- bis 60-jährigen Männer können eingezogen werden. Er ist Englisch-Lehrer, arbeitete als Verkaufsmanager, die Familie lebte in Kiew. „Ich weigerte mich aber zu kämpfen“, erzählt er, „denn ich bin Christ.“ Der Krieg griff seine Seele an, er erlitt posttraumatische Belastungsstörungen. Auch der älteste Sohn, so meint er, habe den Kriegsdienst des Vaters psychisch nicht verkraftet. Als die zweite Einberufung kam, floh die Familie nach Deutschland. Bei einer Rückkehr fürchtet der Mann die Verfolgung als Deserteur.

Laut Beschluss des bayerischen Kabinetts sollen die Zentren „verhindern, dass sich der Aufenthalt verfestigt“ 


„Sie lernen, dass man betrügen muss“

Für die Integration ist das „Transitzentrum“ Manching mit seinen drei Außenstellen ein denkbar schlechter Ort. Gegessen werden muss zu bestimmten Zeiten in der Kantine, auf die Zimmer darf keine Nahrung mitgenommen werden. Es gibt hauptsächlich Sachleistungen und zusätzlich ein „Sozialgeld“ von 120 Euro für Erwachsene und 67 für Kinder im Monat. Deutschkurse werden nicht genehmigt, Oleg Skorba hat sich vielfach darum bemüht. Immerhin gehen die Kinder seit einiger Zeit auf eine deutsche  Schule.

Kochgelegenheiten gibt es auf den Zimmern nicht. Messer, Gabeln, Gläser und Porzellantassen sind verboten, denn sie könnten als Waffen benutzt werden. Für die Kinder schmuggeln die Eltern Nahrung aus der Kantine. „Sie lernen, dass man betrügen muss“, klagt Skorba. Der Flüchtlingsrat sieht die „Lager“ als Orte, an denen Integration „möglichst umfassend unterbunden werden“ soll, und spricht von „widerwärtigen Lebensbedingungen“. Immerhin fühlt sich Familie Skorba gut integriert in der Freien Christengemeinde in Ingolstadt, einer freikirchlichen Pfingstgruppierung.

Im Juni dieses Jahres sprach Oleg Skorba den Innenminister Herrmann auf einer Veranstaltung an. Der sagte, so hat es der Flüchtling notiert: „Die Ukraine ist ein großes Land. Gehen Sie zurück und finden Sie dort einen sicheren Ort zum Leben.“
 

Jamaika sondiert

Flucht & Asyl

Am Donnerstag verhandeln CDU, CSU, Grüne und FDP ab 10 Uhr über die schwierigen Komplexe „Flucht, Asyl, Migration, Integration“, „Klima, Energie, Umwelt“ und „Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien“.

Obergrenzen & Vorgaben

Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat die CSU die strikte Begrenzung der Zuwanderung erneut zur unverhandelbaren Bedingung gemacht.

Die Grünen sehen große inhaltliche Differenzen zu den anderen Parteien bei der Frage der Asyl- und Migrationspolitik und der Klima­politik. 

Hier der Link zum Artikel von taz.de vom 26.10.2017 >>> 

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Migrationsforscher Werner Schiffauer über Flucht, Integration & offene Grenzen – Folge 336
Werner ist Kulturwissenschaftler, Ethnologe, Publizist und Vorsitzender des „Rat für Migration“. Der Professor hat bis zum Sommer dieses Jahres Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gelehrt. 
Foto / JUNG&naiv
Mit Werner geht es ausgiebig um die Themen Flucht, Integration und Grenzen: Warum ist 2015 ein „Ruck“ durch Deutschland gegangen? Warum wurde der Ruck von der Politik nicht gehört? 

Wie wurde die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf thematisiert? Gab es hilfreiche Vorschläge der Parteien? Gehört „der Islam“ zu Deutschland? Gibt es Parallelen zum Antisemitismus? Ist die Diskussion um eine „Obergrenze“ hilfreich? Warum kritisiert er den „body count“?

Warum gibt es Menschenrechte zweiter Klasse?  

Genießen wir hier die Menschenrechte erster Klasse? Warum gibt es einen „menschenrechtlichen Eiertanz“? Wie lässt sich Integration messen und fördern? Außerdem geht es schließlich um die Frage: Sind geschlossene Grenzen und die damit verbundene militärische Aufrüstung die Lösung? Warum denken wir nicht mal über offene Grenzen nach? Käme dann wirklich die ganze Welt zu uns? Nein, wir haben nämlich Erfahrungswerte, erklärt Werner Schiffauer…

Das und vieles mehr in der 336. Folge – wir haben sie am 30. Oktober 2017 in Berlin aufgenommen. 
 

Hier der Link zum Beitrag von JUNG&naiv vom 30.10,2017 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.


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