Afghanistan - Mehrere Tote bei Anschlag auf politische Versammlung // Auf ein Wort - von Lemyie // PRO ASYL zu den bisher bekannt gewordenen Jamaika-Konsens-Punkten // Stille Nacht - stilles Land. Die Adventszeit steht vor der Tür...

Afghanistan
Mehrere Tote bei Anschlag auf politische Versammlung

Vor einem Veranstaltungssaal in Kabul hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Mindestens sieben Menschen starben.
Sicherheitspersonal vor dem Hochzeitssaal in Kabul, Afghanistan 
© Rahmat Gul/AP/dpa
Bei einem Selbstmordanschlag vor einem Veranstaltungssaal in Kabul sind am Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet worden. Der Attentäter habe versucht, in das Gebäude in der afghanischen Hauptstadt einzudringen, sei aber bei einer Sicherheitskontrolle gestoppt worden, sagte ein Polizeisprecher. Er habe sich dann an dem Kontrollpunkt in die Luft gesprengt.

Unter den Opfern seien mehrere Polizisten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens vier Menschen verletzt. In dem Gebäude finden meistens Hochzeiten statt, zum Zeitpunkt der Explosion habe es aber eine politische Veranstaltung gegeben: eine Versammlung von Anhängern des Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch, Atta Mohammad Noor. Der Attentäter habe sich in die Luft gesprengt, als die Teilnehmer den Saal nach dem Mittagessen verlassen hätten, sagte ein Augenzeuge.

"Ich habe viele Leichen gesehen, darunter Polizisten und Zivilisten, die in ihrem Blut gelegen haben", sagte Harun Mutaref, der an dem Treffen teilgenommen hatte. Die Explosion habe für Chaos und Panik gesorgt. Niemand hat die Verantwortung für den Vorfall reklamiert. 
Hier der Link zum Artikel von Zeit-Online vom 16.11.2017 >>> 
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Von Lemyie

Politiker verleugnen gern den Umstand, dass gesellschaftliche Krisen die Ergebnisse ihrer Politik sind. Dass so viele Menschen gezwungen sind, ihre Heimat, die Freunde, die Familie, auch ihren sozialen Status verlassen zu müssen, wird als eine "Herausforderung" dargestellt, an der die Politik grundsätzlich unschuldig ist, der jedoch angemessen zu "begegnen" ist. Im Falle des (immer noch!) grundgesetzlich garantierten Rechtes auf Asyl heißt das: Abschaffung desselben auf "kaltem" Verwaltungsweg. Wenn das gelingt, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit Tür und Tor geöffnet. 
Von Lemyie Nov.´17
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PRO ASYL zu den bisher bekannt gewordenen Jamaika-Konsens-Punkten zum Thema Asyl und Flüchtlinge

Die am Donnerstagabend bekannt gewordenen Zwischenstände der Sondierungen lassen Schlimmes befürchten. Die Entrechtung von Schutzsuchenden in Europa soll wie von den Architekten aus Brüssel und Berlin geplant weitergehen.

Asyllager außerhalb der EU, noch mehr Abschottung durch Ausbau von Frontex, Abschiebungen aus Haftlagern an der EU- Grenze, Zwangsverteilung der in der EU befindlichen Flüchtlinge – das wäre die Fortsetzung des Kahlschlags des Menschenrechts auf Asyl in Europa.

Es irritiert, dass diese Passagen des Sondierungsdokuments (1261-1269 und Zeile 1278-1280) nicht strittig sein sollen, denn sie sind als Konsens protokolliert. »Es ist ein Programm zum Abbau der Menschenrechte von Flüchtlingen unter Umgehung rechtsstaatlicher Garantien – das glatte Gegenteil dessen wofür bisher die Grünen und die FDP in ihren Wahlprogrammen stehen,« reagierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

In der deutschen Asylpolitik packt die Union Zumutungen, die die SPD in der vergangenen Legislaturperiode verhindert hat, in den Entwurf des Sondierungspapiers. Die »Duldung light« (Zeile 1206-1207) sollte ein Hineinwachsen langjährig Geduldeter in ein Bleiberecht verhindern. 
PRO ASYL befürchtet, dass sich dies hinter der nebulösen Formulierung »Wir wollen die Duldungsregelungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfen und stärker differenzieren. Diesem Ziel dient auch eine Überprüfung der gesetzlichen Bleiberechtsregelungen« verbirgt. 
Die Sondierer wollen feststellen, wer die Durchsetzung der Ausreisepflicht angeblich selbst behindert (Zeile 1204ff). Damit würde die Verfestigung des Aufenthaltsstatus langjährig Geduldeter noch häufiger als bisher verhindert werden können und die von der SPD teuer erkauften Bleiberechtsregelungen leerlaufen. In der Praxis wird Geduldeten oft willkürlich unterstellt, sie würden an der Beschaffung von Passpapieren nicht mitwirken, so wie in Bayern beim letzten Abschiebeflug nach Afghanistan.
Entscheidungszentren mit dauerhafter Isolierung aller Schutzsuchenden werden faire Asylverfahren behindern. Die Sondierer wollen bei allen Asylsuchenden die Verfahren in Aufnahme- und Entscheidungszentren durchführen. Sie müssen in den Zentren verbleiben (Zeile 1135 – 1141). Zuständig für die Rechtsberatung soll das BAMF sein. Es berät damit das Amt, das über das Schicksal der Menschen entscheidet und keine unabhängige Instanz. Was jetzt nur im Flughafen-Asylverfahren stattfindet, wird zum Normalzustand deutscher Asylverfahren. Flüchtlingen droht die Internierung von der Einreise bis zur Abschiebung. Selbst die Rückführungszentren sind wohl Konsens, umstritten ist einzig ob die Rückführung grundsätzlich aus diesen Zentren erfolgt (Zeile 1153-1156). »Dies wäre ein asylrechtlicher Totalschaden«, kommentiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL.

Erschreckend ist, dass diese Programmatik zur Verschärfung des Asylrechts in Deutschland und Europa nicht zwischen CSU und den anderen Parteien strittig sein soll, wird doch in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, die Differenzen bestünden nur beim Thema Familiennachzug. »Das Parteiensystem droht nach rechts zu driften. Wir appellieren an die Sondiererinnen und Sondierer aller Parteien mit klarem Kopf die Ergebnisse des angeblichen Konsenses im Hinblick auf die langfristigen Auswirkungen noch einmal genau anzusehen. Es müssen den rational Denkenden die Alarmglocken schrillen.«
 
Duldung light: Zur Erinnerung, die Kritik von PRO ASYL an den BMI-Gesetzes-Entwürfen (Auszug aus der Presseerklärung vom 14. Oktober 2016):

»Neu eingeführt werden soll eine »Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht«, die eine Duldung zweiter Klasse ist. Wer sie erhält, soll dauerhaft von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Ausländer*innen sollen die neue Bescheinigung erhalten, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen selbstverschuldet nicht vollzogen werden können, z. B. wenn die Betroffenen bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes zur Einreise in den Herkunftsstaat nicht mitwirken (Nr. 1), aber auch, wenn der Herkunftsstaat ihnen keinen Pass oder Passersatz ausstellt (Nr. 2). Nummer 2 stellt einen Dammbruch dar: Geduldete sollen für das Verschulden der Behörden ihrer Herkunftsländer haftbar gemacht werden und dadurch schlechter gestellt werden. Vom persönlichen Verhalten des Betroffenen ist die Erteilung einer »Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht« dann nicht mehr abhängig. Der Mensch wird zur Geisel seiner Herkunftsregierung, die z. T. aus politischen oder finanziellen Gründen die Rückkehr verzögert.

Die Regelung führt eine Duldung zweiter Klasse ein. Das Bundesinnenministerium beabsichtigt damit, die Betroffenen von allen Möglichkeiten auszuschließen, die langjährig Geduldeten bisher offen stehen, um in Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten. Dies betrifft z. B. den Arbeitsmarktzugang, die Arbeitsfördermöglichkeiten und den Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Aber auch der Zugang zur Bildung soll versperrt werden: 
Damit Ausländer*innen nicht über eine Bildungsmaßnahme Aussicht auf eine Duldung erhalten, argumentiert der Entwurf, sollen sie »auch nicht die Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht durch eine fachtheoretische Berufsausbildung erhalten«. Erst im Jahr 2015 hatte der Gesetzgeber mit §§25a und b AufenthG eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geschaffen, die für einen Großteil der Geduldeten nun ins Leere laufen wird, sollte der Entwurf zum Gesetz werden. Der jetzt geplante §60 Abs. 4a AufenthG war bereits Teil des Referentenentwurfs zum Asylpaket I und ist aus guten Gründen von der Bundesregierung damals nicht ins Gesetz aufgenommen worden (PRO ASYL hat hierzu am 17.09.2015 eine Pressemitteilung herausgegeben). 
Das Bundesinnenministerium versucht offenkundig, SPD und Parlamentarier*innen zu überlisten und bereits verworfene Regelungen ins Gesetz zu schmuggeln.« 

Hier der Link zum Artikel von Pro Asyl vom 17.11.2017 >>> 

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Stille Nacht - stilles Land

Die Adventszeit steht vor der Tür -Weihnachten



Diese beiden Fotos sind ein Symbol. Dafür, dass wir stets daran denken sollen, dass es nicht nur die schöne Atmosphäre des oberen Fotos ist, die die Erde erfüllt.

Unser Bewusstsein darf nicht ausblenden, dass es Menschen gibt, vor allem auch Kinder, die auch zu dieser Zeit nur froh sind, dass sie noch leben.

Anteil nehmen und helfen, Zeit nehmen und zuhören, den Kindern Sicherheit geben, Vertrauen aufbauen, friedliche Gedanken fördern und vorleben, etwas abgeben, materielles und geistiges, Freude schenken, dann bekommt ihr diese Gesichter. 


Auch in der Adventszeit werden wieder viele Kinder sterben und auch zu Weihnachten. Aus den unterschiedlichsten Gründen. Wenn wir an den Jemen denken, an die Rohingha, an Syrien, an Afghanistan und an viele afrikanische Staaten, dann wissen wir genau, um was es geht.

Wir dürfen uns nicht abschotten, gerade wir in Europa dürfen das nicht tun. Wir gehören zu den reichsten Regionen dieser Welt. Auch wenn nicht jeder von uns reich ist -- ich bin es im materiellen Sinne auch nicht, müssen wir uns unsere Menschlichkeit bewahren.

Wenn wir Bürgerinnen und Bürger es nicht vorleben, wer dann? Unsere von uns gewählten Politiker wollen nicht einmal die Familienzusammenführung durchführen und befürworten. Daran müssen wir zu Weihnachten denken, wenn wir uns gegenseitig im weihnachtlichen Kerzenschein beschenken und in der Familie dieses christliche Fest feiern.

Wie können wir christlich sein, wenn wir davon Kenntnis haben, dass andere Menschen in unserer Nachbarschaft ein Leben am Existenzminimum führen und um ihr Leben bangen müssen und wir dann nur wegschauen.

Geht mal zur Adventszeit mit euren Kindern in ein Flüchtlingsheim und ihr werdet etwas ganz tolles bemerken. Die Kinder spielen sofort miteinander und haben einfach keine Berührungsängste. Ich erlebe das sehr oft. Ich werde zur Adventszeit wieder jeden Sonntag mit den Kinder und auch mit den anderen Familienangehörigen dieser Kinder Adventskerzen anzünden und versuchen, den Kindern einige schöne Stunden zu bereiten.

Wir sollten uns nicht in unsere Burg (Wohnung) zurückziehen und die Welt draußen lassen. Wie schnell die Burg zerstört werden kann, sehen wir ja gerade in sehr vielen anderen Staaten. Wenn über Grenzen hinwegdenken, dann sind wir grenzenlos, Menschlichkeit ist immer grenzenlos, wir müssen es nur viel mehr vorleben. 

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen jetzt schon eine wirklich nachdenkliche Zeit und friedliche Tage, nicht nur weil Weihnachten vor der Tür steht.
Horst Berndt Nov. ´17

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