Wir beziehen Position - Abschiebehaft für einen Afghanen: Gefährder, Krimineller, Identitätsverweigerer - nichts trifft hier zu! // Kommentar: NICHT ZUR TAGESORDNUNG ÜBERGEHEN // Afghanistan: Viele Tote bei Taliban-Angriff in Kandahar

Und wieder ein erschütternder Einzelfall, der uns veranlasst, klare Position zu beziehen und Unterstützung zu geben - Gefährder, Krimineller, Identitätsverweigerer - nichts trifft hier zu! 
Eine berliner Anwältin setzt alle Rechtsmittel ein um für diesen Mann Gerechtigkeit zu erlangen. 
Flughafen Leipzig, Ort der nächsten Deportation
nach Afghanistan am 24.10.2017

Wir berichteten gestern im Blog und werden diesen Einzelfall im Auge behalten, hier noch einmal der Blog-Artikel vom 18.10.2017 >>>  
Aus aktuellem Anlaß: Zur Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober / Blo-Artikel vom 18.10.2017

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Hier der aktuelle Bericht der Anwältin Frau Laaser aus Berlin

Gerne möchte ich Ihnen über einen Mandanten berichten, der seit gestern in Bayern in Abschiebehaft sitzt und nächsten Dienstag nach Afghanistan abgeschoben werden soll.

Mein Mandant ist vor zwei Jahren mit seiner Mutter und seinen zwei Schwestern nach Deutschland gekommen. Sein Vater ist bereits vor langer Zeit gestorben. 

Im Mai 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt, die dagegen gerichtete Klage im August 2016 abgewiesen. Danach wurde mein Mandat aufgefordert freiwillig auszureisen und aufgegeben sich um Reisedokumente zu bemühen. Ein Besuch bei dem afghanischen Konsulat blieb erfolglos, da er keine Tazkira vorlegen konnte und somit keine Möglichkeit hatte einen Pass zu beantragen. Mein Mandant hat noch nie eine Tazkira besessen, die jedoch für die Beschaffung eines Passes erforderlich ist.

Eine Tazkira aus Deutschland aus zu beantragen, ist nicht möglich.

Bereits im Mai 2016 sollte mein Mandant nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Abschiebung wurde damals aufgrund eines Anschlages auf die Deutsche Botschaft abgesagt. Dies führte unser Innenminister jedoch nicht auf die ca. 120 toten afghanischen Menschen zurück, sondern da er es für die Mitarbeiter als nicht zumutbar ansah, sich zum damaligen Zeitpunkt um die Rückkehrer zu kümmern.

Nach diesem Anschlag hielt die Bundesregierung jedoch daran fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan grundsätzlich möglich sei. Mit dieser Einschätzung steht die Bundesregierung alleine dar. 

Die aktuellen Erkenntnisquellen tragen diese Einschätzung nicht. Auch wenn sich eine Abschiebung grundsätzlich für zulässig erklärte, legte die Bundesregierung fest, dass „bis auf weiteres (...) Straftäter, Gefährder sowie Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern, nach Afghanistan zurückgeführt werden“ können. (vgl. dazu https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/08/2017-08-09-afghanistan.html). 

So kam es im September wieder zu einer Sammelabschiebung. Damals hieß es aus Pressekreisen, dass nur schwere Straftäter abgeschoben werden. Dazu veröffentlichte Bild-online.de mehrere Artikel, in dem sie Fotos und vermeintliche Inhalte von Strafakten veröffentlichten. Die Berichterstattung erfolgte unter der Schlagzeile, dass nur schwere Straftäter, insbesondere Vergewaltiger abgeschobenen werden. Die betroffenen Personen waren somit in Afghanistan für alle als „Vergewaltiger“ zu identifizieren (vgl. dazu BILD: Was in den Straf-Akten der abgeschobenen Afghanen steht)

Mein Mandant fällt unter keiner der von der Bundesregierung genannten Kategorie. So ergibt sich aus dem Haftbeschluss des gestrigen Tages, dass keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anhängig sind. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass mein Mandant als sog. Gefährder einzustufen ist. Auch ist die Identität geklärt, was auch im Beschluss festgestellt worden ist. An dieser Feststellung hat mein Mandant auch mitgewirkt, indem er bei der Botschaft vorgesprochen hat. Es kann somit unter keinerlei Gesichtspunkten eine Verweigerung angenommen werden.

Darüber hinaus wird mein Mandant aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der daraus resultierenden Folgen für die afghanische Zivilbevölkerung nicht in der Lage sein in Afghanistan zu überleben. Eine Abschiebung ist dann unzulässig.

Mein Mandant ist im Iran aufgewachsen und gehört der verfolgten und diskriminierten Minderheit der Hazara an. Die Volksgruppe der Hazara wird seit Jahren in Afghanistan verfolgt und diskriminiert. Der Großteil der Hazaras sind Schiiten, so wie mein Mandant. Er war noch nie in seinem Leben in Afghanistan und spricht außerdem Farsi. Amtssprache in Afghanistan ist jedoch Dari. 

Zwar wird er in der Lage sein sich zu verständigen, jedoch identifiziert ihn das als „Ausländer“, als welcher er in Afghanistan auch wahrgenommen wird. Besonders schwer wiegt auch, dass mein Mandant auf keinerlei familiäre und soziale Struktur zurückgreifen kann. Das ist jedoch gerade zwingend erforderlich, um im Kampf um Arbeit, Wohnraum und sonstigen Ressourcen mithalten zu können.

Eine weitere besondere Gefahr stellt für meinen Mandant auch die Berichterstattung aufgrund der Erklärung der Bundesregierung dar, da davon ausgegangen wird, dass nur „Vergewaltiger“ nach Afghanistan abgeschoben werden. Allein der Umstand macht es für meinen Mandanten unmöglich in Afghanistan zu überleben.

Seine Familie lebt mit meinem Mandanten in Deutschland. Insbesondere für seine Mutter, die auf die Unterstützung angewiesen ist, ist die wiederholte Gefahr der Abschiebung ihres Sohnes besonders schwer.

DAZU >>> 

Kommentar der Blog-Redaktion:
NICHT ZUR TAGESORDNUNG ÜBERGEHEN!

Nach Kenntnisnahme der Sachlage und der Gesamtentwicklung dieses Falls, kann man wohl kaum zur Tagesordnung übergehen. 
Wie im Fall Pouya, werden wir versuchen mit Hilfe von Journalisten und Medien gegen dieses schreiende Unrecht von Seiten des deutschen Staates auch unsere Stimme für Menschenrechte zu erheben, da es unser Staat ja nicht für nötig erachtet ein Maß anzulegen, was eben diese Menschenrechte in Würde präsentiert. 

 Der deutsche Staat versucht, seine eigenen Regeln, die sich ja sehr deutlich auf, wie beschreiben, Gefährder, Kriminelle und Idenitätsverweigerer beziehen, lautlos zu unterlaufen. Das ist ein schwerer Tritt gegen die Menschenrechte und natürlich auch gegen unser Grundgesetz. Das werden wir so nicht hinnehmen. 
Horst Berndt Okt. ´17  

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Afghanistan
Viele Tote bei Taliban-Angriff in Kandahar 
Im Süden Afghanistans sind bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban rund 40 Soldaten getötet worden.
 
In der afghanischen Provinz Kandahar kommt es immer wieder 
zu schweren Anschlägen der Taliban (Archivbild). 
(JAWED TANVEER / AFP)
Im Süden Afghanistans sind bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban rund 40 Soldaten getötet worden.

Der Sender Tolo TV berichtete von zwei Selbstmordattentätern, die gestohlene Militärfahrzeuge genutzt hätten. Ziel sei eine Militärbasis in der Provinz Kandahar gewesen. Das Verteidigungsministerium in Kabul bestätigte, dass es einen Angriff gegeben habe. Details wurden nicht genannt.

Seit dem Ende der Nato-Kampfmission und dem Abzug der meisten internationalen Soldaten Ende 2014 sind die Taliban wieder erstarkt. Allein 2016 wurden mehr als 8.000 Soldaten und Polizisten getötet.
Hier der Link zur Nachricht von DlF24 vom 19.10.2017 >>>  
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.

Manchmal mag man meinen, dass dieses Grundgesetz wirklich nur für deutsche Bürgerinnen und Bürger gilt.

 
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Kommentare

  1. Wie soll dieser Junge in einem Land überleben, in dem täglich grausamste Terrorakte verübt werden, in dem zunehmend auch Zivilisten von US-Militär bombadiert werden, in dem Hunderttausende Binnenflüchtlinge ihr Zuhause verloren haben? Welche Chancen hat er in einem Land, in dem er noch nie in seinem Leben gewesen ist - ohne finanzielle Mittel, ohne familiäre oder soziale Anbindung, als Miglied einer verfolgten Volksgruppe, der Sprache nicht mächtig? Ebenso gut könnte man eines unserer Kinder in Afghanistan aussetzen! In diesem Falle kommt allerdings noch die Etikettierung als "ausländischer Vergewaltiger" hinzu, die den jungen Mann zusätzlich hochgradig gefährdet.

    Solche Deportationen sind ein Verbrechen, für das sich hoffentlich die Verantwortlichen eines Tages werden verantworten müssen!

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