Pressemitteilung der Partei "mut" zu Plänen der CSU, Geflüchtete in Transitzentren zu isolieren // Bernd Kastner - Die Stimmung im BAMF ist auf dem Gefrierpunkt

Pressemitteilung „mut“ zur Änderung für Geflüchtete, die Gestern im Sozialausschuss auf der Tagesordnung stand
Partei mut fordert nichts anderes als den Papierkorb für diese Änderungen MdL Claudia Stamm und Sprecher für Asyl, Axel Schweiger: Unmenschlicher geht es kaum mehr!
Claudia Stamm (Partei mut)
Partei mut fordert nichts anderes als den Papierkorb für diese Änderungen MdL Claudia Stamm und Sprecher für Asyl, Axel Schweiger: Unmenschlicher geht es kaum mehr! 
„CSU will Geflüchtete isolieren und redet von deren Integrationspflicht!“ 
Claudia Stamm hatte bereits vor der Sommerpause auf den Plan der CSU Landesregierung aufmerksam gemacht, künftig Geflüchtete in sogenannten „Transitzentren“ zu isolieren und in bis zu zwei Jahren dauernden „Schnellverfahren“ abschiebereif zu machen. Auf einer Tour durch Bayern hat sich die Vorsitzende der Partei mit anderen auch ein Bild einer solchen „Einrichtung“ gemacht. Mit diesen Maßnahmen versucht die CSU nicht nur die Geflüchteten zu isolieren, sondern das Flüchtlingsthema aus dem Bewusstsein der Menschen zu bringen.

Der Sprecher von mut für Asyl und Zuwanderung, Axel Schweiger dazu: „Die lästigen Helferkreise, die den Geflüchteten auch noch sagen, welche rechtlichen Möglichkeiten sie haben, sie begleiten, ihnen bei ihren Integrationsbemühungen helfen und dann Protest erheben, wenn sie trotz guter Integrationsleistungen anschließend wieder in Kriegsgebiete abgeschoben werden – all das kann man damit ausschalten.“

Claudia Stamm hatte der Landesregierung empfohlen, die Sommerpause zu nutzen, noch einmal über die Sinnhaftigkeit dieses geplanten Gesetzes nachzudenken. Leider hat sich die Landesregierung sich auch hier als beratungsresistent erwiesen. Stattdessen zieht man die falschen Schlüsse aus dem Bundestagswahlergebnisse.
 „Es muss wieder darum gehen eine menschliche Asylpolitik zu machen – immer im Blick zu haben, dass wir mitverantwortlich für die Fluchtursachen sind“, so Claudia Stamm.

„Die CSU sagt, sie hat verstanden“, konstatiert Axel Schweiger, selbst jahrzehntelang CSU Stamm-Wähler: „Verstanden hat sie aber nicht, dass die CSU nicht die Flanke nach rechts offen hat, sondern genau auf der anderen Seite der politischen Skala Wählerinnen und Wähler verloren hat.“

Hier der Link zum Artikel von Claudia Stamm (Partei mut) vom 29.09.2017 >>>

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Die Stimmung im Bamf
ist auf dem Gefrierpunkt
Im Bamf müssen noch 114 000 Asylanträge abgearbeitet und viele schwierige Altfälle überprüft und entschieden werden. Doch die Arbeit der Behörde wird durch einen zähen Streit zwischen Personalrat und Präsidentin Jutta Cordt blockiert. Die Mitarbeitervertreter fühlen sich übergangen, viele fürchten um ihren Job. Der Personalrat ist schon mehrfach vor Gericht gezogen, mal erhielt er recht, mal nicht. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht.

Von Bernd Kastner (SZ)
Nicht nur das Schild ist grau: Die Stimmung unter den
Bamf-Mitarbeitern ist es derzeit auch.
(Foto: picture alliance / Silas Stein/d)
Eiszeit. So beschreibt ein Insider das Klima ganz oben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Kooperation zwischen der Amtsleitung unter Präsidentin Jutta Cordt und dem Personalrat ist erstarrt im permanenten Gegeneinander. Es geht um Alltägliches, um Grundsätzliches, um den Einsatz von Dolmetschern und um Struktur sowie Personalpolitik des Amtes, das auf die Schnelle die Zahl seiner Mitarbeiter vervierfacht hat.

Gleich dreimal hat sich der Gesamtpersonalrat, der gut 7000 Beschäftigte vertritt, an den politisch Verantwortlichen gewandt: an Thomas de Maizière (CDU). Beim Bundesinnenminister ist das Bamf mit seiner Zentrale in Nürnberg und bundesweit 77 Dependancen angesiedelt. Das Zerwürfnis droht ausgerechnet jene Behörde zu lähmen, die eine der politisch sensibelsten Aufgaben zu bewältigen hat.

Der Personalrat hatte sich bereits mit Frank-Jürgen Weise überworfen, der bis Ende 2016 das Bamf leitete. Unter Cordt und in Zeiten eines geringeren Flüchtlingszuzugs hofften die Mitarbeitervertreter auf einen Neuanfang - und fühlen sich nun noch mehr ignoriert als unter Weise: "Eine Zusammenarbeit findet nicht statt", schimpft ein Personalrat. Cordt steht weiter unter dem Druck, die Asylverfahren zu beschleunigen und dabei potenziell gefährliche Islamisten von tatsächlich Gefährdeten zu unterscheiden; längst hat sich das Bamf zur Sicherheitsbehörde entwickelt.

Die Mitarbeitervertreter fühlen sich übergangen

Um die Anhörungen zu beschleunigen, hat Cordt die sogenannten Videodolmetscher eingeführt. Übersetzer können zum Gespräch zwischen Anhörer und Asylbewerber zugeschaltet werden. Schön und gut, sagt der Personalrat, das verändere aber die Arbeitsbedingungen der Anhörer, daher müssten die Vertreter der Mitarbeiter eingebunden werden. Weil das nicht geschehen sei, platzte Personalratschef Rudolf Scheinost und seinen Kollegen der Kragen: Immer wieder werde man übergangen, mehrfach schon hätten Gerichte dem Personalrat recht gegeben, jedes Mal verspreche das Bamf Besserung, aber dann ändere sich doch nichts.

Also reichte das Gremium beim Bundesinnenministerium (BMI) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Cordt ein. Zugleich zog man vor das Verwaltungsgericht, in der Überzeugung, auch mit dieser Klage zu obsiegen. Diesmal aber ging der Schuss nach hinten los: Das Gericht in Ansbach gab Cordt recht. "Gegenstandslos" sei damit die Dienstaufsichtsbeschwerde, lässt die Sprecherin von Cordt wissen. Und im BMI wird erklärt, dass man keine Pflichtverletzung der Bamf-Chefin habe feststellen können. Ein Sieg für Cordt? Der Personalrat geht in Berufung, beste Voraussetzung für eine weitere Klimaverschlechterung.

Vom Nürnberger Hickhack wirkt inzwischen auch das BMI genervt: Die Konflikte "sind nicht zielführend bei der Bewältigung der weiterhin bestehenden großen Herausforderungen", erklärt eine BMI-Sprecherin der Süddeutschen Zeitung. Die aktuelle Lage "erfordert von allen Seiten viel Entgegenkommen und ein hohes Maß an Vertrauen und Willen zur Zusammenarbeit". Berlin nehme "die Sorgen und Stimmung der Mitarbeiter und die Positionen des Personalrats sehr ernst": Hohe Motivation sei "Grundstein für eine gute Arbeit. Umso bedauerlicher sind andauernde Auseinandersetzungen oder Konflikte." Die Botschaft gen Nürnberg: Reißt euch endlich zusammen und kooperiert vernünftig.

Das ist dringend nötig. Das Amt muss noch 114 000 Asylanträge abarbeiten, darunter viele schwierige Altfälle, und unzählige längst gefällte Entscheidungen überprüfen; zugleich muss es die Frage klären, die die eigenen Leute am stärksten umtreibt: Was wird aus den 3700 Mitarbeitern, die auf der Höhe der Flüchtlingskrise befristet auf zwei Jahre eingestellt wurden? In welchen Außenstellen werden wie viele dauerhafte Jobs eingerichtet? Werden Dependancen dichtgemacht?

Es kracht, weil sich der Personalrat auch bei der "Entfristungskonzeption" übergangen fühlt. Ende Juli schrieb Scheinost einen Beschwerdebrief, der sich formal Initiativantrag nennt: Es war der Appell an Cordt, den Rat endlich in die Zukunftsplanung einzubeziehen. Die nächste Stufe war die Aufforderung ans Ministerium, den Prozess des Miteinanders zu managen. Quintessenz des Briefes: Unsere Chefin ignoriert uns, also müsst ihr Berliner eingreifen. Das war im August, und die Personalvertreter hofften, dass das BMI einen Mediator entsendet. Das hoffen sie noch immer. "Es ist unbegreiflich, warum das Ministerium seiner Aufgabe nicht nachkommt", sagt einer im Personalrat.

Die Atmosphäre bedroht die Qualität der Asylentscheidungen

Wütend schickte das Gremium Mitte September den nächsten Brief, "Sehr geehrter Herr Minister": Unternehmt endlich was! Die Süddeutsche Zeitung fragt nach: Ob das BMI plane, einen Mediator zu schicken? Die Antwort bleibt aus. Man stehe ohnehin "in einem kontinuierlichen Dialog", erklärt Cordts Sprecherin: "Es liegt in der Natur der Sache, dass sich in der Bewertung einzelner Vorgänge durch die Leitung des Hauses und der Personalvertretung unterschiedliche Sichtweisen ergeben."

Die Bamf-Eiszeit ein Naturereignis? Unzählige Mitarbeiter sind verunsichert. Die "Befristeten" bangen um ihren Job, die anderen um die Existenz ihrer Außenstelle. Die Stimmung bedroht die Qualität der Asylentscheidungen und der Sicherheitsüberprüfungen.

Befeuert wird der interne Ärger durch etwas, was sich formal mit der Haushaltspolitik des Bundes erklären lässt, was dennoch absurd ist: Für Hunderte Mitarbeiter wird demnächst kein Platz mehr sein, obwohl sie nach zwei Jahren eingearbeitet sind. Sie müssen gehen, weil das Geld für weitere Dauerstellen fehlt. Zugleich werden neue befristete Kräfte gesucht, weil ja noch so viel Arbeit zu erledigen ist. Für die Neuen ist Geld da, allein, sie müssen erst eingearbeitet werden. Es gäbe viel zu bereden in Nürnberg.
Hier der Link zum Artikel der SZ vom 29.09.2017 >>> 
Die Artikel von Bernd Kastner sind immer von Qualität geprägt!

Bernd Kastner

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.



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Kommentare

  1. Die lautstarke Kritik an Deportationen nach Afghanistan darf nicht abreißen! Vor allem jetzt, da die Parteien, die im Wahlkampf viele Wählerinnen und Wähler an die Alternative für Doofe abgeben mussten, ihr Heil nicht nur im "Weiter so" suchen, sondern in der weitgehenden Übernahme der doof-alternativen Fremdenfeindlichkeit. Diese Parteien müssen davon überzeugt werden, dass das Original immer besser ist als die Kopie, und dass ihr Heil in der Abgrenzung liegt - gegenüber Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Entmenschlichung!

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