Neue Abschiebungen nach Afghanistan: Zum Widerstand verpflichtet // Ein Interview mit Abdul Ghafoor von Amaso // Petition richtet sich an Bayerischer Landtag: Amir darf nicht abgeschoben werden

Neue Abschiebungen nach Afghanistan
Zum Widerstand verpflichtet

Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, ist seines Menschenrechts beraubt worden. Das verpflichtet uns zum Widerstand. 

Anmerkung der Blog-Redaktion: Der Artikel ist vom 22.06.2017 und durch die unsäglichen Entscheidungen der Regierung in Deutschland wieder hochaktuell

Von Thomas Seibert 

Demo vor der zerstörten deutschen Botschaft in Kabul. Die Proteste richten sich gegen die korrupte afghanische Regierung die der Bevölkerung keine Sicherheit bieten kann. (Foto: Afghanistan Human Rights and Democracy Organization - AHRDO)

Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, ist seines Menschenrechts beraubt worden. Das verpflichtet uns zum Widerstand. 
Von Thomas Seibert

Schon seit drei Tagen fließt in Kabul Blut. Erst der Anschlag auf die Deutsche Botschaft mit 150 Toten und ungezählten Verletzten. Dann erschießt die Polizei acht Demonstranten, die mit Hunderten Anderen gegen die Taliban und gegen die Regierung protestiert haben. Als wir die getöteten Demonstranten beerdigen, kommt es wieder zu einer Explosion, genau in dem Moment, als der Mullah das Gebet zu sprechen beginnt. Während alle fliehen folgt eine weitere Explosion. Wieder zehn Tote, wieder viele Verletzte. Wir selbst haben überlebt, sind schockiert und verzweifelt.“

Diese Email erhielten wir am 3. Juni von Mitarbeitern unserer Partnerorganisation Afghanistan Democracy and Human Rights Organisation (AHRDO), also vor nicht einmal vier Wochen. Die deutsche Bundesregierung hatte damals, in Reaktion auf den Anschlag, eine geplante Abschiebung von Afghan*innen aus Deutschland abgesetzt: Selbst Bundesinnenminister de Maizière, zu dieser Zeit bereits persönlich für mehrere Abschiebeflüge verantwortlich, wagte es nicht, ein weiteres Flugzeug nach Kabul zu schicken. 
Die Schonfrist scheint schon wieder vorbei zu sein. 
Nach unbestätigten Medienberichten soll am Mittwoch, dem 28. Juni, vom Flughafen Leipzig-Halle aus ein neuer Abschiebeflug starten. Das Ministerium will die Meldung weder bestätigen noch zurückweisen: ein ganz übliches Verfahren, um Proteste zu behindern. Betont wird jedoch, dass die Abschiebungen niemals gänzlich ausgesetzt waren. Tatsächlich hat de Maizière schon bei der Absage des letzten Flugs angekündigt, dass die Abschiebungen „rasch nachgeholt werden“. 
Es fällt mir schwer, der Agenturmeldung etwas hinzuzufügen. Eigentlich ist alles gesagt. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland.

Es gibt in dem ethnisch und religiös zerspaltenen Land auch keine vereinzelten sicheren Gebiete: nicht einmal dort, wo man sich unter Leuten der gleichen ethnischen und religiösen Herkunft befindet, ist man sicher. 
Das gilt für alle, die im Land geblieben sind, es gilt in extremem Maß und ausweglos für die, die zwischenzeitlich außer Landes waren. Die Taliban sind auf dem Vormarsch. Die amtierende Regierung hat das Vertrauen, das ihr mit ihrer Wahl gewährt wurde, längst verspielt: Präsident Ghani kann sich im Grunde nur noch auf seine engsten Gefolgsleute verlassen: einen Kreis, der kleiner ist als der seiner Leibwache.

Der Anschlag des 31. Mai fand in der am stärksten gesicherten Gegegend Kabuls statt: der am stärksten gesicherten Stadt Afghanistans. Die Gewalt geht längst nicht mehr nur von den Taliban, von den afghanischen Ablegern des IS und al Qaida, von den ungezählten Milizen der untereinander verfeindeten Warlords oder von den Sicherheitskräften des Staates aus. Die kriminelle Gewalt hat längst ein Ausmaß angenommen, dass der politisch, religiös oder ethnisch motivierten Gewalt kaum nachsteht.

Nahezu täglich kommt es in den Städten Afghanistans zu kriminell motivierten Entführungen, nicht selten mit tödlichem Ausgang. Das ist auch kein Wunder. Die ökonomische Lage kann nicht einmal mehr als verzweifelt bezeichnet werden: sie ist für fast 80% der Jüngeren schlicht aussichtslos. Pakistan und Iran, Nachbarländer Afghanistans und die Länder der Welt, die mit großem Abstand die meisten geflüchteten Afghan*innen aufgenommen haben, haben seit dem vergangenen Jahr über eine Millionen Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die meisten von ihnen müssen in den täglich wachsenden Slums der afghanischen Städte täglich neu um den Platz kämpfen, an dem sie den folgenden Tag überleben können.
 
Das ist die Lage im Land, wir alle wissen das, die deutsche Regierung weiß das. 
Deshalb ist die Wiederaufnahme der Abschiebungen ein Menschenrechtsverbrechen ersten Ranges. 
Die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt die Menschenrechte ausdrücklich unter den Schutz einer „Herrschaft des Rechts“. Eine solche Herrschaft sei notwendig, so hält die Präambel fest, „damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.“ 

Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, und, für uns hier noch entscheidender, wer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wird, ist seines Menschenrechts beraubt worden
Wer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wird, ist deshalb im Sinne der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Opfer von „Tyrannei und Unterdrückung“.
Er oder sie wäre von der Erklärung zum letzten Mittel des Widerstands berechtigt, zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung. 

Wir alle, die Zeug*innen dieses exemplarischen Unrechts sind, begangen an Menschen, die ihres Menschenrechts beraubt und derart ohne den Schutz einer „Herrschaft des Rechts“ sind, sind deshalb zum Widerstand verpflichtet. 
Im Unterschied zu den in die Abschiebung Gezwungenen haben wir verschiedene Möglichkeiten, unserer Verpflichtung zum Widerstand nachzukommen. In erster Linie richtet sich das an alle, die in welcher Weise auch immer versuchen können, auf die Entscheidung deutscher Ministerien Einfluss zu nehmen.

Der nächste Abschiebeflug soll, so heißt es nach noch unbestätigten Medienberichten, am nächsten Mittwoch,  (Anm.d.Blog-Redaktion: dieser Flug wurde gecancelt), vom Flughafen Leipzig-Halle aus starten. Startet dieser Flug, ist das Menschenrecht fundamental verletzt worden.

Veröffentlicht am 22. Juni 2017 
Hier der Link zum Artikel von Thomas Seibert (medico international) vom 22.06.2017 >>>
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Ein Interview mit Abdul Ghafoor von
Amaso - einer Organisation, die
zurückgekehrten Flüchtlingen Hilfe und
Unterstützung anbietet- über ein Jahr des
gemeinsamen „Weges nach vorne“
zwischen Afghanistan und der
Europäischen Union.

Der Artikel wurde übersetzt von unserer Bloggerin Katja Thiel . (06.10.2017)  

Abdul Ghafoor  Founder and Director bei
Afghanistan Migrants Advice & Support Org

Diese Woche ist der Jahrestag des “Joint Way Forward” Abkommens (der gemeinsame Weg nach vorne) zwischen Afghanistan und der Europäischen Union. Welche Wirkung hatte das Abkommen und was denken sie zu seiner Effizienz und Nachhaltigkeit?

Abdul Ghafoor
Die Wirkung des Deals des gemeinsamen Weges nach vorne, wie ich es nennen würde, war, dass einige europäische Länder ihre Politik geändert haben und mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen haben. Deutschland, zum Beispiel, die
Niederlande und Frankreich. Aber man hat die EU darauf beschränkt, nur ca. 100 statt
wie ursprünglich geplannt 1000 Afghanen abzuschieben und wenn sie sich die Zahl von Menschen anschauen, die abgeschoben wurden und das Land schon wieder verlassen haben, sehen sie, dass der Deal nicht nachhaltig ist, nicht einmal effektiv. Und der
Grund ist offensichtlich. Weder die Europäische Union noch die afghanische Regierung haben die Sicherheitssituation richtig bewertet. Sie hofften, dass die Dinge sich bessern, aber mit jedem Tag verschlimmert sich die Lage in Afghanistan. Bedrohung durch die Taliban, Bedrohung durch IS – die meisten Teile Afghanistans sind noch immer ein Schlachtfeld. Der EU Reiseschein, der als Passersatz dient und 2016 eingeführt wurde, hatte mehr
einen symbolischen Charakter. Auch vorher wurden schon Passierscheine zur Ausreise ausgestellt und es gab Abschiebungen. Schweden und andere skandinavische Länder
schieben schon seit 2013 ab. Ich denke nicht, dass das europäische Reisedokument wirklich einen Unterschied macht.


Gab oder gibt es in der afghanischen Gesellschaft eine Diskussion bezüglich des Joint Way Forward Abkommens?

Abdul Ghafoor
Ja, es gab eine Menge Diskussionen von afghanischer Seite, in der Zivilbevölkerung wie auch auf politischer Ebene. Ein Hauptpunkt war die Tatsache, dass, wie wir alle wissen, der Deal zustande kam ohne dass das afghanische oder europäische Parlament involviert oder dazu befragt worden wäre. Als der Deal unterzeichnet war und Abschiebungen terminiert worden waren, gab es dann eine Diskussion im afghanischen Parlament zu dem Thema. Wir
haben eine Pressekonferenz auch mit Organisationen und Aktivisten, welche eine breite internationale mediale Reichweite erzielte. Wir waren gegen den Deal, weil wir wußten, dass
er nicht funktionieren würde. Es gibt noch immer großen Widerstand gegen das Abkommen.


Es wird berichtet, dass die Zahl der Heimkehrer aus den Nachbarländern Iran und Pakistan ansteigt. Welche Auswirkung hat das auf die Situation in Afghanistan?

Abdul Ghafoor
Es hatte einen negativen Einfluss auf die Situation in Afghanistan, auf seine Wirtschaft und auf die Menschen. Afghanistan ist nicht allein in der Lage, bei der Rückkehr von einer so hohen Anzahl von Menschen Hilfestellung zu leisten und ihnen dabei zu helfen, ihre
Grundbedürfnisse zu decken. Afghanistan kommt nicht mit 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen klar. Wie kann es dann eine gute Idee sein, dass die europäische Union diese problematische
Situation noch verschärft, indem es Tausende weitere Flüchtlinge aus Europa abschiebt.Mehr als eine Millionen Menschen wurden zwangsweise aus dem Iran und Pakistan, vor allem im letzten Jahr zurückgebracht. Viele von ihnen haben schon seit Generationen in
Pakistan gelebt, sie stehen vor dem Nichts. Noch immer leben Tausende von ihnen in großen notdürftig errichteten Camps außerhalb von Kabul. Jetzt steht wieder der Winter bevor und
die Situation ist nicht besser als letzten Winter, der sehr hart für sie war.


Wie ist die Situation der Abgeschobenen im Allgemeinen in Afghanistan nach ihrer Ankunft, besonders für diejenigen, die nicht aus Kabul sind oder noch nie vorher in Afghanistan waren?


Abdul Ghafoor
Die Situation ist keinesfalls ideal und hängt hauptsächlich davon ab, ob soziale und wirtschaftliche Netzwerke zur Verfügung stehen.
Es ist machbar für die Rückkehrer die in das Netzwerk der Familie zurückkehrten oder dorthin zurückkehren können. Sie haben eine Unterkunftsmöglichkeit und erhalten vor allem in der ersten Zeit die notwendige Unterstützung. Aber einige der kürzlich Zurückgekehrten, die als Folge des Joint Way Forward Deals zurückgekehrt waren, waren vorher nie in Afghanistan gewesen, das ist die Gruppe von Flüchtlingen, die im Exil wie in Norwegen oder Schweden geboren wurden und dort aufgewachsen sind. Einige Rückkehrer haben ein Netzwerk und Familie in Afghanistan, aber sie können dorthin nicht zurückkehren, weil ihr
Wohnort von Taliban oder IS kontrolliert wird, so dass ihnen auch ihre Familien raten, nicht zurückzukehren, in Kabul zu bleiben oder sogar das Land wieder zu verlassen. Manche haben den Kontakt verloren oder haben keine Familie oder Kontakte mehr in Afghanistan. Wir sprechen von einer Situation, in der die Mehrzahl der Rückkehrer wieder auswandert, weil sie in Afghanistan nicht überleben können. Sie sind wieder im Iran, in der Türkei oder sogar in Europa. 



Die Zahl der Angriffe und Anschläge sind eine konkrete Bedrohung, aber es ist auch eine mental sehr belastende Situation in einer Krisenregion zu leben mit wenig oder gar
gänzlich fehlendem Schutz. Gibt es für sie eine Unterstützung?


Abdul Ghafoor  
Hmm, zur Verfügung gestellte Unterstützung unterscheidet sich zwischen der für die, die abgeschoben wurden und für die, die mit Einschränkung, mehr oder minder freiwillig zurückgekehrt sind. Was die abgeschobenen Afghanen betrifft, so bekommen sie nur 2
Wochen lang eine Unterkunft zur Verfügung gestellt und ein klein wenig Geld. Die abschiebenden Länder haben diesbezüglich verschiedene Strategien. Norwegen zum Beispiel leistet eine erhebliche finanzielle Unterstützung. Andere Länder wie Schweden und Deutschland bieten eine begrenzte Unterstützung für wirtschaftliche Eingliederung und für eine selbständige Tätigkeit, aber um wirklich diese Unterstützung in Anspruch nehmen zu
können, muss man einen langen und ermüdenden bürokratischen Prozess durchlaufen. Es ist eine riesige Hürde. Darüber hinaus ist die Summe zu gering. Daher passiert also folgendes: diejenigen, die niemanden kennen, verzichten sehr wahrscheinlich auf die Unterstützung, sie sind nicht in der Lage, die Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist also eine Frage der Zugänglichkeit genauso wie der Qualität der Unterstützung. 


Abdul Ghafoor
Amaso, die afghanische Hilfsorganisation, setzt sich für die afghanischen Flüchtlinge und Rückkehrer ein. Könnten Sie ihre Position hinsichtlich der Sicherheitssituation, der sozialen Unterstützung genauso wie hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Rückkehr darlegen?

Abdul Ghafoor
AMASO ist die einzige Organisation die direkt mit Rückkehrern interagiert und mit ihnen eine Zeitlang in Kontakt bleibt. Unserer Erfahrung und unserem Wissen nach ist Afghanistan noch nicht in der Lage, mit einer großen Zahl von Rückkehrern fertig zu werden oder anders gesagt, es macht keinen Sinn, im Moment Leute nach Afghanistan abzuschieben. Es ist für beide Seiten ein Verlust. Die europäischen Länder geben eine Menge Geld aus, um Menschen
zurückzubringen und die Leute wandern wieder aus. Dies wird so weitergehen, bis Afghanistan sicher ist. Wir sollten an der freiwilligen Rückkehr arbeiten. Lasst jeden der Zugang zu einem Netzwerk, finanziellen Mitteln und Schutz hat, zurückkehren. Aber
zwingen sie die Leute nicht, nach Afghanistan zurückzukehren, denn, wenn sie nicht in der Lage sind, hier zu überleben, werden sie das Land wieder verlassen und ihr Leben ein zweitesoder drittes Mal auf der gleichen gefährlichen Reise riskieren. 


Hier der Link zum Originalartikel von ecre (European Council on Refugees and Exiles) vom 06.10.2017 >>> 
Interview with Abdul Ghafoor, Afghanistan Migrants Advice & Support Organisation on one year Joint Way Forward between EU & Afghanistan / ecre vom 06.10.2017


Hier der Link zur Facebook-Seite von Abdul Ghafoor >>> 
Facebook-Seite von Abdul Ghafoor 


Interview with Abdul Ghafoor, Afghanistan Migrants Advice & Support Organisation on one year Joint Way Forward between EU & Afghanistan
This week marks the anniversary of the Joint Way Forward between Afghanistan and the European Union. What impact did the agreement have and what is your opinion of its effectiveness and sustainability?

The impact of the Joint Way Forward deal, as I would call it was, that some European countries changed their policy and started deportations to Afghanistan. For example Germany, The Netherlands and France. But the EU was limited to deport only around 100 instead of the initially planned thousand Afghans and if you look at the number of people, who have actually been deported but left the country again, you see that the deal is not sustainable, not even efficient. And the reason is obvious. Both the European Union and the Afghan government did not assess the security situation properly. They were hopeful that things will get better, but the situation in Afghanistan is worsening with every passing day. Threats by Taliban, threats by ISIS – most parts of Afghanistan still are a battlefield......
 
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(Anm.d. Blog-Redaktion: bitte unterstützt diese Petition mit Eurer Unterschrift)  
 
Petition richtet sich an Bayerischer Landtag
Amir darf nicht abgeschoben werden
Lothar Oehlen 
Amir mit den Paten 


Kurze Zusammenfassung der Petition:

Amir ist unser Patensohn, geboren in Afghanistan, ab dem 3. Lebensjahr im Iran bei seinen Eltern aufgewachsen. Amir hat alles zu seiner Identitätsfindung beigetragen und ist seiner Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen. Durch schlecht organisierte und willkürliche Handlungen des afghanischen Konsulats sind seine Unterlagen vermutlich verloren gegangen. Dennoch kann er nachweisen, dass er mitgewirkt hat. Aktuell hat er die Möglichkeit von Schwaben nach Mittelfranken zu wechseln, um in unserer Gesellschaft aktiv mitzuwirken. Das wurde ihm jedoch verwehrt.

Unser Patensohn Amir S. reiste am 07.08.2011 in die Bundesrepublik ein. Am 28.10.2011 hatte Amir die Anhörung gemäß §25 AsylG. Bereits am 23.11.2012 lehnte das Bundesamt, aus uns unverständlichen Gründen, den Flüchtlingsstatus ab. Ebenso wurde ihm ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes vorenthalten. Dem damals 16 jährigen wurde die Abschiebung angedroht.

Schon zu diesem Zeitpunkt gehörten die Hazara, nicht nur in Afghanistan, zu dem vom Tode bedrohten Bevölkerungskreis. Dies hat sich heute noch verschlimmert, da die korrupte Regierung Afghanistans, die der Volksgruppe der Paschtunen angehört, mit den Taliban sympathisiert. Die Hazara werden in Afghanistan regelrecht abgeschlachtet. ....... 

Hier der Link zur Petition >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.
Ahmad Pouya in einer arte-Doku 

Sein Künstlervisum läuft Mitte Oktober ab. Wir haben ein Auge auf seinen Fall und werden in jedem Fall  in den nächsten Tagen berichten.

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