Ein merkwürdiger Kommentar: Die hässliche Seite der Flüchtlingspolitik // Auf ein Wort von Lemyie - Sehr geehrte Frau Schlottmann, ... // Eine weitere Episode aus Schilda - Klassensprecher, Stipendiat und dennoch kein Asyl

Kommentar
Die hässliche Seite der Flüchtlingspolitik

Und obwohl die Lage in Afghanistan regional sehr unterschiedlich ist, beschränken sie sich zurzeit auf Straftäter, islamistische Gefährder oder auf Asylbewerber, die sich der Identitätsfeststellung verweigern.

Von Karin Schlottmann (Sächsische Zeitung)



SZ-Politikredakteurin Karin Schlottmann

Abschiebungen gehören zur hässlichen Seite der Flüchtlingspolitik. Einerseits sind sie Bestandteil des Asylrechts. Die Prüfung von Asylanträgen wäre überflüssig, wenn nicht auch die negativen Entscheidungen von Behörden und Gerichten vollstreckt werden würden. Andererseits sind moralische Bedenken verständlich, wenn Menschen mit Zwang in ihre armen und instabilen Herkunftsländer geflogen werden.

Insbesondere Afghanistan gilt als Land, in dem, gemessen an unseren Vorstellungen, ein sicheres und gutes Leben nicht möglich ist. Jeder Fernsehzuschauer kennt die Bilder nach Selbstmordanschlägen. Trotzdem hat der Bund in der Nacht zu Mittwoch wieder 14 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan geflogen.

Die Antwort auf das Dilemma der Asylpolitik kann jedoch nicht bedeuten, dass die Bundesregierung generell auf Abschiebungen verzichtet, auch nicht nach Afghanistan. Dieses Recht ist die Folge davon, dass Asylbewerber in der Regel ihren Antrag in Deutschland stellen und während des gesamten teils jahrelangen Verfahrens hier bleiben dürfen. Tatsächlich verzichten die Behörden angesichts der schwierigen Sicherheits- und Menschenrechtssituation in diversen Ländern auf Rückführungen. Und obwohl die Lage in Afghanistan regional sehr unterschiedlich ist, beschränken sie sich zurzeit auf Straftäter, islamistische Gefährder oder auf Asylbewerber, die sich der Identitätsfeststellung verweigern.

Anm.d.Blog-Redaktion: 

Afghanistan wird mit arm und instabil beschrieben, das ist schon im ersten Absatz des Kommentares eine fast verniedlichende Wortwahl von Frau Schlottmann.
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Von den insgesamt rund 14 200 ausreisepflichtigen Afghanen bleiben ohnehin die meisten mit Duldungsstatus hier. Das konsequente Vorgehen am Dienstag am Flughafen Leipzig ist der Versuch der Innenminister in Bund und Ländern, die Akzeptanz eines humanitären Asylrechts bei den Bürgern einigermaßen zu erhalten.

Angesichts der vielen Pannen und Mängel, die sie bei der praktischen Umsetzung des Asylrechts zu verantworten haben, ist dieser Gedanke naheliegend. Wie sollen sie auch erklären, dass sie Straftaten durch ausreisepflichtige Asylbewerber nicht verhindern können. Man mag die Abschiebung für hilflos halten. „Mörderisch“, wie der Flüchtlingsrat meint, sind sie gewiss nicht.

Anm.d.Blog-Redaktion:

Frau Schlottmann erwähnt den Deportationsflug vom 24.10.2017 ab Leipzig. Leider unterschlägt sie hier die mittlerweile klaren Beweise, dass hier Menschen dabei waren, die in keine Kategorie fallen, die die Journalistin erwähnt hat. Wenn ich nur den Fall von Reza erwähnen darf, liebe Frau Schlottmann, der in der Presse sowie im TV angesprochen wurde, dann kann man ihren Ausführungen überhaupt nicht folgen. Bitte, informieren Sie sichdoch erstmal, bevor sie hier alle in einen Topf werfen. Ein weiterer Fall, der vom RA Jürgen Kasek betreut wird, deutet auch darauf hin, dass es sich hier eben nicht um einen Kriminellen, Gefährder oder Identitätsverweigerer handelt. Wer Frau Schlottman schreiben will, kann dies gerne unter > schlottmann.karin@ddv-mediengruppe.de <schlottmann.karin@ddv-mediengruppe.de> tun.
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Hier der Link zum Kommentar von Frau Schlottmann in der Sächsischen Zeitung vom 26.10.2017 >>> 
Die hässliche Seite der Flüchtlingspolitik / Sächsische Zeitung vom 26.10.2017 

Dazu >  


Von Lemyie


Nur in den Fällen, in denen bereits Rechtsbeistände involviert waren, konnten die "Abschiebungen", die ich fortan Deportationen nenne, verhindert werden.


Sehr geehrte Frau Schlottmann,

zunächst bedanke ich mich für die Möglichkeit, Ihnen auf Ihren Artikel antworten zu können!

Seit Anfang dieses Jahres bin ich Mitglied in einem Netzwerk, das sich intensiv mit den Hintergründen von Flucht, Asyl, Akzeptanz, "Abschiebungen" sowie den zahllosen "Einzelfällen" beschäftigt. Diesem Netzwerk gehören Bürgerinnen und Bürger aller Gesellschaftsschichten und Berufe an, viele unter ihnen haben als Paten, Betreuer, Pflegeeltern usw. unmittelbaren Kontakt zu Asyl und Schutz suchenden Menschen.

Leider muss ich Ihnen auf Grund meiner traurigen Erfahrungen versichern, dass Sie offenbar den Verdrehungen, Vertuschungen und offenen Lügen einschlägig bekannter Politikerinnen und Politiker aufsitzen, wenn Sie behaupten, nach Afghanistan würden nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverschleierer abgeschoben. 

Abgesehen davon, dass diese Begriffe nicht eindeutig definiert sind und JEDEM willkürlich und fernab der Tatsachen angehängt werden können, sind uns zahlreiche "Einzelfälle" bekannt, in denen sich Deutschland vollkommen unbescholtener Menschen entledigt hat oder sich entledigen wollte. 

Nur in den Fällen, in denen bereits Rechtsbeistände involviert waren, konnten die "Abschiebungen", die ich fortan Deportationen nenne, verhindert werden. Sollten sich die Pläne pseudochristlicher Politiker und Parteien durchsetzen, Schutz suchende Menschen in Lagerhaltung unterzubringen, werden anwaltliche Betreuung und Rechtsweg praktisch nicht mehr möglich sein - was ja auch der Sinn dieser Lager ist. 

Auch was die "Sicherheitslage" in Afghanistan anbelangt, sind Sie offenbar nicht informiert! Die bereits erwähnten einschlägig bekannten Politiker behaupten ausschließlich im Zusammenhang mit Deportationen, in Afghanistan gäbe es sichere Gegenden. Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sind Monate alt, das Verkehrsministerium warnt ausdrücklich davor, den Kabuler Flughafen anzufliegen. Die Sicherheitslage ist im gesamten Staatsgebiet volatil; die NOCH pseudosicheren Gebiete sind praktisch nicht erreichbar!

Leider gibt es auch bei den Abschiebungen in die als sicher deklarierten Herkunftsländer unzählige Rechtsbeugungen und Rechtsbrüche! Die Politiker machten es möglich, dass in den Ämtern Frauen und Männer auch schwer kranke, in (teils stationärer) Behandlung befindliche Menschen sowie minderjährige Kinder und persönlich Verfolgte deportieren lassen. 

Im jeweiligen Herkunftsland sind diese Menschen oft vollkommen hilf- und mittellos, können nicht medizinisch behandelt werden, sehen sich alten und neuen Verfolgungen ausgesetzt.
Es ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen, dass durch konsequente Abschiebungen unsere Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. 

Vielmehr ist das Gegenteil der Fall! So, wie derzeit Abschiebungen durchgeführt werden, sind sie ein Kotau vor den Rechtspopulisten innerhalb und außerhalb aller Parteien, setzen grundgesetzlich garantierte Rechte außer Kraft (z. B. das Asylrecht), zerstören den humanitären Wertekanon unserer Gesellschaft und sind eine Schande für Deutschland.

Bitte informieren Sie sich zukünftig umfassender über das Thema, zu dem Sie sich äußern.

Mit freundlichen Grüßen,

Dazu >  

Die Blog-Redaktion schließt sich ausdrücklich der E-Mail von Lemyie an und fordert dazu auf, journalistisch besser zu recherchieren, damit hilfsbedürftige Menschen nicht durch solche Kommentare, wie den hier vorliegenden von Frau Schlottmann in ein vollkommen falsches Licht gestellt werden. 
Horst Berndt Okt.´17

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Eine weitere Episode aus Schilda

Klassensprecher, Stipendiat und dennoch kein Asyl

SCHWANENSTADT/WELS. 21-jähriger Afghane erhielt im Oktober Raiffeisen-Stipendium und wenig später einen negativen Asylbescheid
Gul Ahmed Salimi gemeinsam mit seinem Lehrer Manfred Hofinger Bild: (laumat)

Für Bildungsrätin Christine Haberlander (VP) und Raiffeisen-Generaldirektor Heinrich Schaller ist Gul Ahmad Salimi ein "außergewöhnlich engagierter" Migrant. Am 3. Oktober wurde dem HTL-Schüler deshalb ein sogenanntes START-Stipendium gewährt. Salimis Entwicklung sei "ein Beispiel für andere Jugendliche mit Migrationshintergrund", steht auf der Stipendiums-Urkunde, die beide unterschrieben haben.

Diese Einschätzungen teilt das Bundesamt für Asyl (BfA) offenbar nicht. Salimis Ansuchen auf Asyl wurde in 1. Instanz mit einem mehr als 120 Seiten starken Bescheid abgelehnt. Unter anderem argumentiert das Amt diese Entscheidung mit mangelhafter Integration und nicht ausreichenden Deutschkenntnissen. Salimi, seine Lehrer und seine Freunde verstehen seither die Welt nicht mehr.

Für sie ist der 21-jährige Afghane ein Musterbeispiel geglückter Integration. Nachdem er im Herbst 2014 nach Österreich gekommen war, holte er in Windeseile den Hauptschulabschluss nach. Aufgrund seiner hervorragenden Noten wurde er danach an der Welser HTL aufgenommen.

"Er ist einer der besten Schüler in der Klasse. Menschen wie ihm kein Asyl zu gewähren, zeugt von Kurzsichtigkeit und Oberflächlichkeit", sagt sein HTL-Klassenvorstand Manfred Hofinger. Salimi würde nach einem HTL-Abschluss sofort eine Stelle als Mechatroniker finden, ist Hofinger überzeugt: "Die Firmen reißen uns die Absolventen aus der Hand." Als die OÖN Salimi in seiner Klasse besuchen, wollen alle für ihn eine Lanze brechen: "Für die meisten ist Gul wie ein großer Bruder, einfach eine Vorbildfunktion", sagt Mitschüler Stefan Höllhumer.
Salimi ist ein ruhiger junger Mann, er spricht langsam und überlegt. An Österreich schätze er die Freiheit. "Jeder kann hier seine eigene Meinung sagen." In Afghanistan sei das undenkbar gewesen. Eines Tages als Mechatroniker in Österreich arbeiten zu dürfen, ist einer seiner größten Wünsche.

Gegen den negativen Bescheid hat Salimi mit Hilfe seiner Unterstützer Beschwerde eingelegt. Nun wird sein Akt neuerlich geprüft. Ein Ergebnis wird wohl erst in Monaten vorliegen, bis dahin hängt seine Zukunft in der Schwebe. Zurück nach Afghanistan? Diese Vorstellung ängstigt ihn. Trotz der Unsicherheit will er dennoch "weiterhin einfach positiv denken". 
(hip/baum)


Hier der Link zum Artikel von nachrichten.at vom 28.10.2017 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.

Kabarettisten mit Haltung

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