Bayerischer Flüchtlingsrat: Nächster Abschiebeflieger nach Afghanistan am 24.10. aus Leipzig // Sonderlager Bamberg: Massiver Eingriff in menschenwürdiges Existenzminimum // Partei mut und Bayerischer Flüchtlingsrat: Aufruf zur Mahnwache

Der Bayerische Flüchtlingsrat  

Der nächste Abschiebeflieger startet am Abend des 24.10. vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan.

Dass jedoch in der Vergangenheit und auch bei dem Flug am 24.10. auch Personen abgeschoben werden, die nicht unter die Kategorie „Straftäter“ oder „Gefährder“ fallen oder deren Verurteilungen sich teilweise lediglich 20 Tagessätze belaufen, wird dabei verschwiegen und das Schicksal der Menschen als nichtig erklärt.

Bayerischer Flüchtlingsrat demonstriert gegen die
Deportationen in das Kriegsgebiet Afghanistan


von Stephan Dünnwald 
Der nächste Abschiebeflieger startet am Abend des 24.10. vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan. Die Menschen auf diesem Flug, so rechtfertigt die Bundesregierung ihr perfides Vorgehen, seien alle Straftäter und Gefährder, welche somit ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt hätten. 


Während Menschenrechtsorganisationen von Folter in Gefängnissen berichten und die Diffamierung von Abgeschobenen nach Afghanistan beobachten, da diese alle als Schwerkriminelle gesehen werden, interessiert sich die Bundesregierung nur für Abschiebequoten. 

Aufgrund der großen öffentlichen Skandalisierung von Abschiebungen nach Afghanistan wurde von der Bundesregierung zunächst ein vorübergehende Aussetzungen der Abschiebungen angekündigt. Lediglich straffällig gewordene Personen oder Personen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen würden, sollten weiterhin abgeschoben werden. 

Dass jedoch in der Vergangenheit und auch bei dem Flug am 24.10. auch Personen abgeschoben werden, die nicht unter die Kategorie „Straftäter“ oder „Gefährder“ fallen oder deren Verurteilungen sich teilweise lediglich 20 Tagessätze belaufen, wird dabei verschwiegen und das Schicksal der Menschen als nichtig erklärt.

 Nach Meinung der Bundesregierung scheinen die Menschen auf dem Flug, Menschen zweiter Klasse zu sein, die kein Recht auf ein unversehrtes Leben haben. Afghanistan ist kein sicheres Land, egal für wen.
 
Alle Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich!
Alle Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort aufhören!


No deportation nowhere!
Kommt und demonstriert mit uns am Dienstag gegen das menschenverachtende Spiel der BRD mit dem Leben unserer Mitmenschen!
Afghanistan ist nicht sicher!


Hier der Link auf die Veranstaltung in Facebook
Keine Abschiebung nach Afghanistan! Öffentlich · Gastgeber: Karawane München

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Sonderlager Bamberg: 
Massiver Eingriff in das menschenwürdige Existenzminimum


Flüchtlingen im Dublin-Verfahren werden in Erstaufnahmeeinrichtung Bamberg die Sozialleistungen vorenthalten / Flüchtlingsrat: Rechtswidrige Praxis sofort beenden!


Bayerischer Flüchtlingsrat

Seit Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung in Bamberg haben sich immer wieder Flüchtlinge darüber beschwert, dass ihnen die Sozialleistungen verweigert werden. Beschwerden häuften sich bei Dublin-Fällen, also von Flüchtlingen, für deren Asylverfahren laut Dublin-Verordnung ein anderer EU-Staat zuständig ist. 
Nach Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF verweigert das Sozialamt der Stadt Bamberg ohne schriftlichen Bescheid und Begründung die Sozialleistungen und zahlt das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr bar aus. Viele der Flüchtlinge waren verzweifelt, weil sie noch nicht einmal mehr in der Lage waren, ihre Anwält*innen zu bezahlen.

Im Juli 2017 wandte sich der Bayerische Flüchtlingsrat an das Sozialamt der Stadt Bamberg mit der Forderung, die Rechtsgrundlage für diese Kürzungen zu nennen. Erst auf weitere Nachfrage erhielten wir nun eine Antwort. Diese Antwort ergibt ganz klar, dass die Kürzungen jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Monatelang hat es also Geld einbehalten und Flüchtlingen die Auszahlung ihres verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verweigert.

Die Stadt Bamberg bezieht sich bei den Kürzungen der Sozialleistungen für Dublin-Fälle explizit auf die Regelung für Relocation-Fälle – dies sind die innerhalb der EU vereinbarten 160.000 Flüchtlinge, die aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten umverteilt werden sollten, aber nur zu einem geringen Bruchteil auch wurden. 
Sollten sie das ihnen zugewiesene EU-Land verlassen und nach Deutschland kommen, haben sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Diese Regelung darf jedoch nicht auf Dublin-Fälle übertragen werden. Darin wird der Bayerische Flüchtlingsrat durch die Bundesregierung bestätigt, die in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage schreibt, dass die Sozialleistungskürzung nur bei Flüchtlingen angewendet werden darf, „die sich entgegen einer Umsiedlungsentscheidung innerhalb der Europäischen Union in Deutschland aufhalten.“ Ein laufendes Dublin-Verfahren sei „nicht ausreichend, um eine Leistungskürzung (…) zu begründen.“ Auch mehrere Landessozialgerichte bestätigen diese Auslegung.

„Das Bamberger Sozialamt greift mit seinen rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen massiv in das menschenwürdige Existenzminimum ein”, kritisiert Katrin Rackerseder vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die betroffenen Geflüchteten haben über Wochen und Monate keinen Cent zur Verfügung. Sie können sich weder anwaltliche Unterstützung suchen, noch ihre Kinder angemessen versorgen. Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch höchst unmenschlich.”

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das Sozialamt der Stadt Bamberg auf, diese rechtswidrige Praxis sofort zu beenden und den betroffenen Flüchtlingen das ihnen vorenthaltene Bargeld umgehend rückwirkend auszuzahlen. Da das Sozialamt die Sanktionen nicht alleine entschieden hat, sondern in Zusammenarbeit mit der Zentralen Ausländerbehörde Oberfranken, ist davon auszugehen, dass diese Praxis auch in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern an der Tagesordnung ist.

„Wir fordern darüber hinaus das bayerische Sozialministerium auf, diese unsoziale Praxis bayernweit abzustellen und den Respekt vor dem menschenwürdigen Existenzminimum durchzusetzen“, ergänzt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates. „Zudem machen diese rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen deutlich, dass Bamberg in keinem Fall als bundesweites Modell für die von CDU und CSU beschlossenen ‚Entscheidungs- und Rückführungszentren‘ taugt!“


Hier der Link zum Artikel vom Bayerischen Flüchtlingsrat vom 10.10.2017 >>>

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Partei mut aus Bayern ruft mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat zur Mahnwache auf

Die neue Partei mut und der Bayerische Flüchtlingsrat rufen am 22.10.2017 in Bamberg zu einer Mahnwache gegen die Verschärfung des Asylrechts in Bayern auf. Prominenter Redner ist der Shoa-Überlebende Ernst Grube.



Die Partei mut ruft zur Mahnwache gegen Verschärfung des Asylrechts auf

Die neue Partei mut und der Bayerische Flüchtlingsrat rufen am 22.10.2017 in Bamberg zu einer Mahnwache gegen die Verschärfung des Asylrechts in Bayern auf. Prominenter Redner ist der Shoa-Überlebende Ernst Grube.


Die CSU versucht nicht erst seit den Wahlen, die „rechte Flanke" zu schließen, und das Asylrecht ist in dieser Hinsicht ihr liebstes Spielfeld. Ohne, dass es groß publik gemacht wird, wird ein unmenschliches Gesetz nach dem anderen auf den Weg gebracht. 
Aktuell plant die CSU Flüchtlinge für eine Zeitspanne von bis zu 24 Monaten in Lagern unterzubringen. 

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Geflüchteten zu isolieren, ihnen keinen Kontakt zu Helferkreisen zu ermöglichen, und damit ihnen auch kaum Zugang zu Sozial- oder Rechtsberatung zu gewähren.

„Das deutsche Recht auf Asyl war einmal aus gutem Grund ein starkes Recht. Es ist Zeit der massiven Aushöhlung etwas entgegen zu halten“, erklärt Claudia Stamm, Mitgründerin und Vorstand von mut.

Mahnwache in Bamberg am 22.10.2017

mut stellt sich klar und deutlich gegen diese unmenschliche Politik der CSU und ruft deshalb zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat zu einer Mahnwache in Bamberg auf. Neben Katrin Rackerseder vom Bayerischen Flüchtlingsrat, wird der Shoa-Überlebende und Zeitzeuge Ernst Grube als Redner auftreten.
 
Die Veranstalter hoffen, dass sich viele Mitbürger beteiligen und damit ihre Solidarität mit den Geflüchteten zeigen.
Sonntag 22.10.2017
12:00 bis 13:00 Uhr
Bamberg, Birkenallee (zwischen "Im Kapellenschlag" und Pödeldorfer Str.)

Im Anschluss an die Mahnwache veranstaltet die Partei mut eine Regionalkonferenz auf der auch das Thema Asylrecht aufgegriffen werden wird: Interessierte Mitbürger sind dazu herzlich eingeladen, Details zum Regionaltreffen finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/blog/regionaltreffen-bamberg

Die Vorstandschaft: (v.r.) die beiden Vorsitzenden Stephan Jessenich
und Claudia Stamm, Nicole Britz und Schatzmeister Axel Schweiger.
Foto: Schröpf
mut wurde am 1.Juni 2017 unter anderen mit und von der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm, dem Soziologie Professor Stephan Lessenich und der ehemaligen Landesvorsitzenden der Piratenpartei Nicole Britz gegründet.
mut steht für eine Politik, die konsequent für folgendes einsteht: die Achtung der Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, humane Asylpolitik, die Vielfalt der Gesellschaft und einen ökologischen und ökonomischen Umbau.
mut - neue Politik aus Bayern

mut im Web:
Homepage: http://www.mut-bayern.de
Facebook: https://www.facebook.com/mutparteibayern
Twitter: https://twitter.com/mut_bayern


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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.


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