Aus aktuellem Anlass: Zur Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.10. // Auf ein Wort: Wie kommt es bei Fragen nach Leben oder Tod zu solch eklatanten Unterschieden bei der Feststellung des Schutzstatus? // Bremen locker, Berlin hart Asyl: So unterschiedlich sind die Anerkennungsquoten in den Bundesländern

Aus aktuellem Anlaß: 
Zur Sammelabschiebung
nach Afghanistan
am 24. Oktober

Ein Post auf der Facebook-Seite der Rechtsanwaltskanzlei Laaser:
 
"Heute wurde ein Mandant festgenommen und in Abschiebehaft verbracht. Er soll nächste Woche nach Afghanistan abgeschoben werden. Straftaten liegen nicht vor. Gefährder ist er auch nicht. In Afghanistan war er auch noch nie. Gab es dazu nicht eine Erklärung der Bundesregierung?"
  Nach Rückfrage von uns bei Myrsini Laaser antwortete sie:
 
"Er ist im Iran geboren und war noch nie in seinem Leben in Afghanistan. Er ist als Hazara besonders gefährdet in Afghanistan und hat auch keine Familie in Afghanistan. Auf Grund der Verschlechterung der Sicherheitslage haben wir im Mai einen Folgeantrag gestellt, der durch das Bundesamt abgelehnt worden ist. Gegen diesen Bescheid haben wir Klage erhoben, das Verfahren läuft aktuell noch. Er ist weder Straftäter noch Gefährder, so dass uns die Verhaftung sehr überrascht hat."
  Myrsini Laaser weiterhin dazu:
 
"Wir sind etwas entsetzt, dass jetzt auch "Nichtstraftäter" abgeschoben werden." 

Der Artikel auf t-online vom 18.10.2017 >>>
Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 24. Oktober

Und der Link auf den Original-Facebook-Post  >>> 
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=761457617384118&id=638021839727697

>>> Kommentar der Blog-Redaktion:
Aus unserer Sicht stellt dies eine neue Klasse von Verhalten der Verantwortlichen dar und ist in unseren Augen ein handfester Skandal.
Erneut werden die Aussagen der Regierung offensichtlich Lügen gestraft. 
Erneut bleibt das Gefühl zurück, dass hier Menschenrecht mit Füßen getreten wird. Wieder einmal auf Kosten eines afghanischen Geflüchteten, der noch nicht einmal afghanischen Boden betreten hat.
Ist das die Antwort darauf, dass hier eine rechte Flanke geschlossen werden soll? Was ist da los in Bayern? Wo soll das noch hinführen?
Ist den Verantwortlichen klar, was das bei allen Betroffenen auslöst? Wie unverantwortlich und unmenschlich will sich diese bayerische Regierung und die verantwortlichen Behörden und Gerichte noch gerieren?

Liebe Leser dieses Blogs: 
Werdet aktiv! Schreibt die Verantwortlichen an! Organisiert Protest! ...
Joachim Spehl, 18.10.2017
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von Lemyie

Ob ein Schutz Suchender Asyl oder einen anderen Schutzstatus erhält, ist bundesweit gesetzlich geregelt. Außerdem gehört zu den Grundpfeilern eines Rechtsstaates, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Wie sind dann die eklanten Unterschiede in einer Frage möglich, die für die Betroffenen eine Frage nach Leben oder Tod sein kann?

Das Erstaufnahmelager in Regensburg

Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende unterscheiden sich stark von Bundesland zu Bundesland. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. 

Demnach war die Schutzquote von Flüchtlingen aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen mit 96,4 Prozent fast doppelt so hoch wie in Berlin, wo die Quote bei 50,3 Prozent lag. Auch bei den Entscheidungen über die Anträge von Afghanen und Iranern zeigten sich große Unterschiede.

Ob ein Schutz Suchender Asyl oder einen anderen Schutzstatus erhält, ist bundesweit gesetzlich geregelt. Außerdem gehört zu den Grundpfeilern eines Rechtsstaates, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Wie sind dann die eklanten Unterschiede in einer Frage möglich, die für die Betroffenen eine Frage nach Leben oder Tod sein kann?

Die Autoren einer Studie der Universität Konstanz erklären das zum Beispiel damit, dass die Entscheider vor Ort auf "die Befindlichkeiten" des jeweiligen Bundeslandes Rücksicht nehmen. Anders ausgedrückt: Der politische Wille hat Vorrang vor individuellem Recht und Grundrecht.
Pro Asyl sieht einen weiteren Grund in der Asylverfahrenspraxis auf dem Land und in den Städten. "Je weiter Menschen von Beratungsmöglichkeiten untergebracht sind, desto geringer sind ihre Anerkennungsquoten." Anders ausgedrückt: Wer keine Möglichkeiten hat, sich (rechtlich) beraten zu lassen, ist unter Umständen der Willkür der Entscheider ausgesetzt, die sich ihrerseits am politischen Willen der Landesregierung orientieren.

Paten, Pflegeeltern und Flüchtlingshelfer erleben immer wieder, wie es den Entscheidern gelingt, zum Nachteil der Flüchtlinge und des Rechtsstaates geschmeidig an der Rechtslage vorbei zu entscheiden:

1. Was nicht passt, findet erst gar nicht den Weg ins Anhörungsprotokoll. "Hilfreich" bei diesem Verfahren sind Dolmetscher, die die Sprache des Flüchtlings nicht oder nur unzureichend verstehen und falsch übersetzen. Dabei fällt auch gern mal der eine oder andere individuelle Asylgrund unter den Tisch.

2. Die Angaben des Flüchtlings werden zwar protokolliert, aber in der abschließenden Beurteilung als "nicht glaubwürdig" bezeichnet. "Hilfreich" bei diesem Verfahren ist der Umstand, dass für gewöhnlich kein Verfolger im Herkunftsland dem Flüchtling die lebensgefährliche Bedrohung auf einem Formular bescheinigt und abstempelt.

3. "Hilfreich" ist der Verwaltungsumstand, wonach die Anhörer nicht dieselben Personen sind wie später die Entscheider. Die Entscheider entscheiden ausschließlich nach vorliegender Aktenlage und verlassen sich dabei auf die Einschätzung der Anhörer. "Hilfreich" ist hier vor allem auch der Umstand, dass in der Regel weder Anhörer noch Entscheider die für ihre Aufgabe dringend erforderliche Sachkenntnis (z. B. über das Herkunftsland) besitzen.

4. Andererseits sind dem Erfindungsreichtum der Erfüllungsgehilfen in den Amtsstuben kaum Grenzen gesetzt. So wurde in Sachsen eine Art Zettel erfunden, der das Dokument über den Aufenthaltsstatus ersetzt und den Flüchtling seiner sämtlichen Rechte beraubt. Dass dieses Verfahren krass rechtswidrig ist, wird fernab jeglichen Rechtsbewusstseins einfach abgestritten.

5. Der Flüchtling hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung zu klagen. Dabei hat er eng gesetzte Fristen einzuhalten. "Hilfreich" ist hier, Entscheidungen erst so spät zuzustellen, dass Klagefristen kaum oder gar nicht mehr eingehalten werden können. "Hilfreich" ist hier ebenfalls die Inhaftierung und Konzentration der Flüchtlinge in so genannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" (womit die historisch belastete Bezeichnung "Konzentrationslager" vermieden wird), wodurch sie aller realistischen Möglichkeiten beraubt sind, Beratung und Hilfe für den Klageweg zu erhalten.

Nur eine Randnotiz:
Das UNHCR meldet, dass die Lage der Bevölkerung in den umkämpften syrischen Hochburgen des "IS", Al-Rakka und Dair as-Saur, immer dramatischer wird. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen sieht für die in Geiselhaft des "IS" befindlichen Menschen nur die Wahl zwischen lebensgefährlichem Mangel an Wasser, Nahrung und Medikamenten und der tödlichen Flucht über das Mittelmeer. (dpa)

Einige Bundesländer scheuen derweil weder Kosten noch Mühen noch Energie, sich Hilfe suchender, wehrloser Menschen eiskalt zu entledigen. Dass nach oft traumatischen Gewalt- und Fluchterfahrungen vor allem immer mehr junge Flüchtlinge krank vor Angst sind und immer mehr verzweifelt versuchen, ihrem Leben ein Ende zu setzen - auch nur eine Randnotiz. 

Lemyie Okt.´17 

Dazu  >>>
Bremen locker, Berlin hart
Asyl: So unterschiedlich sind die Anerkennungsquoten in den Bundesländern
Die Politik streitet über das Asylrecht - die Verwaltung hat aber offenbar so oder so ihr Eigenleben. Laut Bundesregierung unterscheiden sich die Anerkennungsquoten regional enorm.
Warum diese Unterschiede?  
 
Die Politik streitet über das Asylrecht - die Verwaltung hat aber offenbar so oder so ihr Eigenleben. Laut Bundesregierung unterscheiden sich die Anerkennungsquoten regional enorm.

Berlin/Bremen - Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende fallen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich aus: So war die Schutzquote von Flüchtlingen aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen mit 96,4 Prozent fast doppelt so hoch wie in Berlin (50,3 Prozent). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag berichteten.

Auch bei den Entscheidungen über die Anträge von Afghanen und Iranern zeigten sich demnach große Unterschiede. So lag die Spannbreite der positiven Asylbescheide bei Antragstellern aus Afghanistan zwischen 30,9 Prozent (Brandenburg) und 65 Prozent (Bremen). Bei Asylbewerbern aus dem Iran lag die Schutzquote zwischen 37,6 Prozent (Bayern) und 85 Prozent (Bremen). Die Schutzquoten von syrischen Asylbewerbern lagen den Angaben zufolge dagegen in allen Bundesländern über 99 Prozent.

Jelpke sagte den Funke-Zeitungen, es gebe keine plausiblen Erklärungen für die unterschiedlichen Quoten. "Es darf aber nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen." 
Hier der Link zum Artikel vom Münchner Merkur vom 13.10.2017 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.

 
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