Afghanistan: Amnesty International nennt Abschiebungen illegal // Der Fall Sadi - Europas Humanität? Von Europa nach Afghanistan: Rückkehr in ein Land der Gewalt

Afghanistan:

 Amnesty International nennt Abschiebungen illegal


Die EU zeige sich bewusst blind für die Gefahren, die Rückkehrern in Afghanistan drohten, kritisieren die Menschenrechtler. Das sei "rücksichtslos und ungesetzlich". 




Mohammad Hashemi, ein abgelehnter Asylbewerber aus der Unruheprovinz Helmand, kommt am 13.09.2017 mit einem Abschiebeflug aus Düsseldorf in Kabul, Afghanistan, an. Sein Asylantrag ist in Deutschland abgelehnt worden. © Mohammad Jawad/dpa 
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den europäischen Staaten vorgeworfen, trotz zunehmender Gewalt vermehrt Asylsuchende nach Afghanistan abzuschieben. Im vergangenen Jahr seien dort so viele Zivilisten verletzt und getötet worden, wie seit 2009 nicht mehr, teilte Amnesty International mit. Nach Zählung der Vereinten Nationen gab es 2016 mehr als 11.000 Toten und Verletzten in Afghanistan.

Trotz der weiteren Dramatisierung der humanitären Lage seien im gleichen Zeitraum knapp 10.000 Afghanen abgeschoben worden. Damit habe sich der Wert im Vergleich zu 2015 verdreifacht.

"In ihrer Entschlossenheit, die Zahl der Abschiebungen zu steigern, wenden europäische Regierungen eine Politik an, die rücksichtslos und ungesetzlich ist", sagte Anna Shea, die bei Amnesty International zuständig für Flüchtlingsrecht ist. Die Europäische Union bleibe bewusst blind für die Gefahren, die Rückkehrern in ihrem Heimatland drohten. Sie forderte, dass die EU die Abschiebungen aussetzen solle, bis die Menschen mit "Sicherheit und Würde" zurückkehren könnten.  
Sichere und unsichere Regionen in Afghanistan

Sicherheitslage in verschiedenen Teilen Afghanistans nach Einschätzung der Bundesregierung



Quelle: Bamf

Grün konstant ausreichend sicher, Rot > hohe Bedrohungslage
Bisher hat Deutschland in einigen wenigen Sammelflügen mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Sicherheitslage dort gilt als so schlecht wie nie. Anfang August hatten sich Innenministerium und Auswärtiges Amt daher darauf verständigt, abgelehnte Asylbewerber künftig nur in Ausnahmefällen in das Krisenland zurückzuschicken. Auf Grundlage einer neuen Sicherheitseinschätzung würden nur noch Straftäter sowie Gefährder abgeschoben. 

Hier der Link zum Artikel von ZEIT-Online vom 05.10.2017 >>> 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/afghanistan-amnesty-international-abschiebungen-eu-illegal  Afghanistan: Amnesty International nennt Abschiebungen illegal / Zeit-Online vom 05.10.2017

DAZU >>>

Anm. d. Blog Redaktion:
Im Artikel von ZEIT-Online hätte man unbedingt erwähnen müssen, dass der Stopp der Deportationen nur deshalb erfolgte, weil es Ende Mai 2017 ein gezielten Anschlag auf die Deutsche Botschaft gab. Ohne diesen Anschlag hätte es keine Unterbrechung der Abschiebungen gegeben. So entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die allgemeine Sicherheitslage als Basis für die Entscheidung genommen hat, was ja nun wirklich nicht den Tatsachen entspricht. 

Dazu >>>
Amnesty kritisiert rechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan
  
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der EU und ihren Mitgliedstaaten vor, Menschen illegal nach Afghanistan abzuschieben.


Logo der Organisation Amnesty International. (picture alliance/dpa - Britta Pedersen)
2016 seien in dem Land so viele getötete und verletzte Zivilisten dokumentiert worden wie seit sieben Jahren nicht mehr, heißt es in einem in Brüssel vorgestellten Bericht. Mehr als 11.000 Menschen seien getötet worden. Trotzdem habe die EU im gleichen Jahr rund 10.000 Afghanen abgeschoben. Es sei abzusehen, dass sich die Lage 2017 noch weiter verschlechtere.

Die deutsche Amnesty-Sektion forderte die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Anders als vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet könne momentan keine Region als sicher eingestuft werden, erklärte eine Sprecherin. Jede Abschiebung verstoße gegen das Völkerrecht.
Hier der Link zum kurzen Artikel von Dlf24 vom 05.10.2017 >>>

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Der Fall Sadi - Europas Humanität?
Von Europa nach Afghanistan: Rückkehr in ein Land der Gewalt 
 

Laut einem Bericht von Amnesty International erwartet die Menschen in Afghanistan Gewalt, Verfolgung und Folter. Das Land ist so gefährlich wie lange nicht

 Afghanische Männer landen in der Hauptstadt Kabul, 
nachdem sie aus Europa zurückgeschickt wurden.
Foto: reuters/omar sobhani

Kabul/London/Wien –  

Sadi ist Afghane und ein konvertierter Christ. Der 24-Jährige hat sich wiederholt in sozialen Netzwerken kritisch gegenüber dem Islam geäußert. Für afghanische Richter ist er damit vom Glauben abgefallen und laut ihrer Auslegung der Scharia mit der Todesstrafe bedroht. Nichtsdestotrotz wurde er im März dieses Jahres von Schweden nach Afghanistan zurückgebracht. 

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Sadi einer von vielen Afghanen, die aus Europa in ein Land gebracht werden, in dem Gewalt, Verfolgung und Folter vorherrschen.

In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht fordert die NGO die europäischen Staaten und die EU dazu auf, die Abschiebungen von Afghanen zu stoppen. In Interviews mit Rückkehrern und mit internationalen Helfern vor Ort sowie mit der Analyse von Statistiken zeichnet Amnesty ein Bild der Lage: In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Zahl der Rückführungen nach Afghanistan – sowohl Abschiebungen als auch freiwillige Rückkehr – aus Europa fast verdreifacht; von 3290 auf 9460 Personen. 
Weniger Anerkennung Auch die durchschnittliche Asylanerkennungsquote für Afghanen in europäischen Staaten ist gesunken: von 67 Prozent im Jahr 2015 auf 56,7 Prozent im Jahr 2016. Noch dramatischer ist der Rückgang von September 2015 (68 Prozent) auf Dezember 2016 (33 Prozent). Gleichzeitig belegen Zahlen der Vereinten Nationen einen Anstieg der Gewalt in Afghanistan. Laut der UN-Mission im Land war 2016 das Jahr mit den meisten zivilen Opfern, nämlich 11.418. Allein in den ersten acht Monaten des heurigen Jahres gab es mehr als 16.290 Zwischenfälle im Land – darin enthalten auch der Bombenanschlag im Mai in Kabul. Das Attentat mit rund 150 Toten führte dazu, dass Deutschland kurzzeitig alle Rückschiebungen nach Afghanistan einstellte. Seit September werden aber wieder Leute zurückgebracht. In Österreich wurden im ersten Halbjahr 2017 457 afghanische Staatsbürger weggebracht. Ob in andere EU-Staaten oder nach Kabul, wird im Innenministerium nicht erfasst. - derstandard.at/2000065325848/Von-Europa-nach-AfghanistanRueckkehr-in-ein-Land-der-G
Weniger Anerkennung

Auch die durchschnittliche Asylanerkennungsquote für Afghanen in europäischen Staaten ist gesunken: von 67 Prozent im Jahr 2015 auf 56,7 Prozent im Jahr 2016. Noch dramatischer ist der Rückgang von September 2015 (68 Prozent) auf Dezember 2016 (33 Prozent).

Gleichzeitig belegen Zahlen der Vereinten Nationen einen Anstieg der Gewalt in Afghanistan. Laut der UN-Mission im Land war 2016 das Jahr mit den meisten zivilen Opfern, nämlich 11.418. Allein in den ersten acht Monaten des heurigen Jahres gab es mehr als 16.290 Zwischenfälle im Land – darin enthalten auch der Bombenanschlag im Mai in Kabul.

Das Attentat mit rund 150 Toten führte dazu, dass Deutschland kurzzeitig alle Rückschiebungen nach Afghanistan einstellte. Seit September werden aber wieder Leute zurückgebracht. In Österreich wurden im ersten Halbjahr 2017 457 afghanische Staatsbürger weggebracht. Ob in andere EU-Staaten oder nach Kabul, wird im Innenministerium nicht erfasst.


Verfolgung im ganzen Land

Laut Amnesty rechtfertigen viele Staaten ihre Praxis damit, dass in Teilen Afghanistans die Sicherheitslage stabil sei. Doch laut dem UN-Amt für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) sind 30 der 34 afghanischen Provinzen von Zwangsvertreibung betroffen.

Insgesamt zwei Millionen Afghanen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Zwischen Jänner und Mitte September sind rund 258.000 Menschen dazugekommen.

Allein heuer werden nach OCHA-Schätzungen 9,3 Millionen Afghanen humanitäre Hilfe benötigen.

Und die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Identität mache vor keiner Region halt.Doch nicht nur in Europa erleben afghanische Flüchtlinge Zurückweisung: Die meisten der mehr als 2,5 Millionen Menschen, die außer Landes geflohen sind, befinden sich im Iran und in Pakistan. Vor allem Pakistan wird heuer bis zu eine Million Afghanen zur Rückkehr zwingen. Obwohl viele von ihnen bereits im Land geboren wurden. (Bianca Blei, 5.10.2017) 

Hier der Link zum Artikel von derStandard.at vom 05.10.2017 >>>

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.
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Laut einem Bericht von Amnesty International erwartet die Menschen in Afghanistan Gewalt, Verfolgung und Folter. Das Land ist so gefährlich wie lange nicht - derstandard.at/2000065325848/Von-Europa-nach-AfghanistanRueckkehr-in-ein-Land-der-Gewalt
Laut einem Bericht von Amnesty International erwartet die Menschen in Afghanistan Gewalt, Verfolgung und Folter. Das Land ist so gefährlich wie lange nicht - derstandard.at/2000065325848/Von-Europa-nach-AfghanistanRueckkehr-in-ein-Land-der-Gewalt
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Laut einem Bericht von Amnesty International erwartet die Menschen in Afghanistan Gewalt, Verfolgung und Folter. Das Land ist so gefährlich wie lange nicht - derstandard.at/2000065325848/Von-Europa-nach-AfghanistanRueckkehr-in-ein-Land-der-Gewalt
Laut einem Bericht von Amnesty International erwartet die Menschen in Afghanistan Gewalt, Verfolgung und Folter. Das Land ist so gefährlich wie lange nicht - derstandard.at/2000065325848/Von-Europa-nach-AfghanistanRueckkehr-in-ein-Land-der-Gewalt
Kabul/London/Wien – Sadi ist Afghane und ein konvertierter Christ. Der 24-Jährige hat sich wiederholt in sozialen Netzwerken kritisch gegenüber dem Islam geäußert. Für afghanische Richter ist er damit vom Glauben abgefallen und laut ihrer Auslegung der Scharia mit der Todesstrafe bedroht. Nichtsdestotrotz wurde er im März dieses Jahres von Schweden nach Afghanistan zurückgebracht. Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Sadi einer von vielen Afghanen, die aus Europa in ein Land gebracht werden, in dem Gewalt, Verfolgung und Folter vorherrschen. - derstandard.at/2000065325848/Von-Europa-nach-AfghanistanRueckkehr-in-ein-Land

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