Abschiebung aus Leipzig: Charterflug bringt Asylbewerber nach Kabul // GANZ EHRLICH - MIR REICHT'S! Politiker wie Markus Ulbig (CDU) gehören sofort abgesetzt // SATIRE? - NEIN! Sigmaringen/Tübingen: Gericht ordnet Rückholaktion aus Afghanistan an

Abschiebung von Leipzig/Halle
Charterflug bringt Asylbewerber nach Kabul

Es ist gefährlich in Afghanistan, vor Reisen dorthin wird gewarnt. Ein Charterflug bringt nun abgelehnte Asylbewerber von Deutschland eben dorthin. Forderungen nach einem Abschiebestopp bleiben im Bundesinnenministerium ungehört.
In dieser Maschine sollen sich die abgeschobenen
Asylbewerber befunden haben. (Foto: dpa)

Trotz der jüngsten Anschlagsserie in Afghanistan sind offenbar erneut abgelehnte Asylbewerber in das Krisenland abgeschoben worden. 
Ein Sammelcharterflug startete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Flughafen Leipzig/Halle aus in Richtung Kabul. An Bord der tschechischen Maschine befand sich eine unbekannte Zahl von Afghanen aus verschiedenen Bundesländern. Den Tag über hatten Abschiebungsgegner am Flughafen gegen die Zwangsmaßnahme protestiert.

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Anm.d.Blog-Redaktion: Wir wissen mittlerweile von 14 deportierten Menschen. Mehrere Medien berichteten...
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Das Bundesinnenministerium in Berlin bestätigte den Flug zunächst nicht. Regelmäßig geben die Bundesbehörden erst Details zu solchen Abschiebungen bekannt, wenn die Maschine am Zielort gelandet ist. 
Schon am Morgen hatten sich am Flughafen nach Angaben der Organisatoren rund 150 Menschen versammelt und ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Wir wissen nicht, wer in der Maschine sitzt, aber auch Strafgefangene dürfen nicht Gefahren ausgesetzt werden", sagte die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel. Erst am Wochenende habe es in Kabul wieder Anschläge mit zahlreichen zivilen Opfern gegeben.

Vergeblich hatte auch die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, an Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) appelliert, die Abschiebungen zu stoppen. Sie erinnerte an 250 tote Zivilisten und Sicherheitskräfte, die allein in der vergangenen Woche in Afghanistan Anschlägen und Angriffen von Islamisten zum Opfer gefallen waren. 
"Das Bundesverkehrsministerium warnt aus Sicherheitsbedenken sogar davor, den Flughafen von Kabul überhaupt anzufliegen", sagte Roth. "Unter diesen Umständen stehen Abschiebungen nach Afghanistan in deutlichem Widerspruch zu unserer humanitären Schutzverantwortung." Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte die Abschiebungen am Tag der Konstituierung des Bundestages "eine verantwortungslose Verneigung vor Rechtspopulisten".

"Abschiebung in bestimmte Regionen möglich"

Die Innenminister der Länder hatten sich im Juni darauf verständigt, dass Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die eine Mitwirkung bei der Feststellung der eigenen Identität verweigern, in bestimmte Regionen Afghanistans abgeschoben werden können. "Für mich ist diese Einigung nicht nur vernünftig, sondern auch noch immer bindend", sagte der sächsische Ressortchef und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig. Zudem habe das Auswärtige Amt im Juli erneut bestätigt, "dass unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls eine Abschiebung in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich" sei.

 Markus Ulbig (CDU), Sachsen
"Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen", betonte der CDU-Politiker. Die konsequente Rückführung sei notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Zugleich sei sie Voraussetzung "für die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern".

Zuletzt waren Mitte September acht abgelehnte Asylbewerber aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg nach Kabul abgeschoben worden. Grund für die Pause der seit Dezember 2016 ansonsten monatlichen Abschiebungen war ein massiver Anschlag mit rund 150 Toten nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai.

Quelle: n-tv.de , rpe/dpa

Dazu GANZ EHRLICH -MIR REICHTS!

Politiker wie Markus Ulbig (CDU)  gehören sofort abgesetzt und dürften auch nie wieder ein Amt im politischen Bereich bekleiden dürfen

Wenn ein Blogger sehr zornig wird... Jetzt ist dieser Zeitpunkt erreicht. Es ist schier unerträglich solche unmenschlichen Aussagen weiterhin ertragen zu müssen.

Dieser "Politiker" gehört auch einer Partei an, die das C im Namen tragen. Wenn ich hier diesen Politiker nenne, so ist es lediglich dem Inhalt des obigen Artikels geschuldet, ich könnte locker eine ganz lange Liste von inhumenen sog. Volksvertretern hier aufführen, die ich sehr gerne alle vor Gericht bringen möchte, wegen schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Eine oder Andere von den Leserinnen und Lesern mag sich vielleicht wundern, warum ich jetzt diesen Ton hier anschlage. Ich verfolge diese inhumanen Entwicklungen nunmehr schon in über 250 Artikeln und mir platzt der Kragen. Wenn ich die Willkür der Behörden erleben muss, die ja scheinbar nur nach Direktiven der Politiker handeln, wie die Marionetten, dann erinnert mich das schon wieder an sehr dunkle Zeiten aus der deutschen Geschichte. 
Ulbig und wie sie alle heißen, repräsentieren NIEMALS mein Deutschland. Der deutsche Staat plus die entsprechenden Behörden treten die Menschenrechte mit Füßen und das im Dauerzustand. Habt Ihr eigentlich gar keine Angst vor dem Teil der Bevölkerung der das alles sehr genau beobachtet und euch dafür zutiefst verachtet und es auch nicht vergißt, was ihr diesen Menschen antut. Ich nenne das was ihr macht  - INDIREKTEN MORD  

DEPORTATIONEN IN DEN TOD!

Ich hatte das Vergnügen mit  dem Kabarettisten Georg Schramm in München ein Gespräch zu führen. Da ging es auch um seine Formulierung bzgl. des Zorns , den man sich dienstbar machen muss. Ich war sehr beeindruckt von seinen Worten, er bestärkte mich und unsere Gruppe bloß weiterzumachen. Er freute sich sehr über unser Engagement. 
Mein Zorn ist derzeit sehr groß und ist es nicht hochpeinlich für diesen Staat, dass eine Anwältin Himmel und Hölle in Bewegung setzen muss, dies im massiven Zusammenwirken mit dem humanistischen Teil der deutschen Bevölkerung, um ein schreiendes Unrecht, dass eindeutig dieser Staat komplett zu verantworten hat, gerade in allerletzter Sekunde zu verhindern. 

Ich kann nur dazu aufrufen, den Widerstand gegen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens des deutschen Staates massiv zu bekämpfen. Ein Ulbig ist so wenig Deutschland wie ein Joachim Herrmann oder Thomas de Maizière usw ... 

Wir, die humanistischen Menschen, sind Deutschland und wir sind sehr viele. 
Was sagte noch gleich unser verehrter Herr Claus von Wagner in der ANSTALT: "Wo bleibt denn da der Aufstand?" 

Regen wir uns doch bitte mal auf, so wie z.B. ein Heribert Prantl im TV gegenüber Markus Söder. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. 
Möge der Humanismus immer etwas die Oberhand gewinnen, auch wenn wir immer auf der Hut sein müssen. 
Horst Berndt Okt. ´17 
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SATIRE? - NEIN! 
Sigmaringen/Tübingen
Flüchtlinge: 
Gericht ordnet Rückholaktion aus Afghanistan an
Panne beim Bamf: Die Bundesrepublik muss einen Afghanen zurückholen, der rechtswidrig abgeschoben wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden.
 
Flüchtlingsunterkunft in Tübingen: Hier lebte Hasmatullah F. Foto: Uli Metz
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss einen 23-jährigen Afghanen, den es rechtswidrig aus Tübingen nach Bulgarien abgeschoben hat, zurückholen. Und zwar auch aus Afghanistan, denn dort ist er inzwischen – und das alles andere als freiwillig. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnete am Dienstag an, dass das Bundesamt den Mann unverzüglich zurückzubringen habe.

Hasmatullah F. kam im Juni nach Deutschland und beantragte Asyl. Er war wie die meisten anderen zu dieser Zeit über die Balkanroute gekommen. In Serbien hatte ihn aber die Polizei aufgegriffen und an die bulgarische Grenze gebracht. Drei Tage später entdeckte ihn auch in Bulgarien die Polizei. F. wurde inhaftiert und, so berichtete er später, im Gefängnis gezwungen, seinen Fingerabdruck auf ein Papier zu setzen. Vermutlich handelte es sich dabei um einen Asylantrag. Die Polizei ließ ihn danach laufen, und der 23-Jährige schaffte es bis nach Deutschland.

Hier lehnte das Bamf seinen Asylantrag ab. F. reichte Klage ein und beantragte ein Eilverfahren. Das hat eine aufschiebende Wirkung. Eigentlich. Doch dem Bamf unterlief in dem Fall eine folgenschwere Panne, wie die Behörde gegenüber unserer Zeitung einräumt. Das Bamf habe, so teilt dessen Pressestelle mit, „leider“ erst dreieinhalb Wochen nach Eingang der Klage vom Verwaltungsgericht davon erfahren. Und dann sei, wieder „leider“, „keine zeitnahe Bearbeitung“ erfolgt. Also wurde Hasmatullah F. abgeschoben. Und zwar nach Bulgarien. Denn dort hatte er ja bereits einen Asylantrag gestellt.

Schläge im Verhörraum

Gegen diese Abschiebung protestierten umgehend einige Tübinger Flüchtlingsorganisationen, F.’s Anwalt forderte die Rückholung seines Mandanten – und das Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnete sie schließlich am 22. September an. F. sei „unverzüglich“ die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, schrieben die Richter dem Bamf.

Währenddessen saß F. in einem bulgarischen Abschiebegefängnis. Wie es ihm dort erging, berichtete er in einem Interview für unsere Tübinger Partnerzeitung „Schwäbisches Tagblatt“. F. erzählt darin, dass er in einer Zelle untergebracht war, die nur einen Meter breit und zwei Meter hoch gewesen sei. „Wenn Zeit für das Verhör war, ist die Polizei gekommen und hat mich gehalten und in ein Verhörzimmer gebracht. Dort haben sie nur gesagt: Nach Afghanistan gehen, nach Afghanistan gehen. In dem Raum gab es eine Kamera. Diese wurde ausgeschaltet, und dann kamen vier Polizeibeamte rein und haben mich geschlagen.“

Immer wieder habe die Polizei ihm zwei Papiere gegeben und gesagt, er solle unterschreiben, dann könne er nach Afghanistan. Sonst müsse er 18 Monate im Gefängnis bleiben. „Sie haben mir gesagt, dass ich keine Chance habe, nach Deutschland zurückzukommen.“ Nach drei Wochen habe er unterschrieben. „Mit Handschellen haben sie mich vom Gefängnis zum Flughafen gebracht.“ Davon, dass Deutschland ihn zurückholen soll, wurde F. nichts gesagt. Die bulgarischen Behörden teilten dem Bamf mit, F. sei am 3. Oktober nach Afghanistan gereist. Freiwillig. 

Flug war schon gebucht

Das Bamf hatte indes für F. schon einen Flug von Bulgarien nach Deutschland gebucht – für den 9. Oktober. Nach der „freiwilligen“ Ausreise war die Sache für die Behörde aber erledigt. Sie sah keinen Handlungsbedarf mehr. „Die vorgesehene Überstellung nach Deutschland konnte somit nicht erfolgen“, teilte es auf Anfrage mit. Der Tübinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn bekam auf seine Nachfrage bei Innenminister Thomas de Maizière dieselbe Antwort.

Doch das Verwaltungsgericht glaubt den Bulgaren nicht, sondern der Schilderung des jungen Afghanen. Am Dienstag faxte es einen Brief an das Bamf, in dem es heißt, die Abschiebungsanordnung sei rückgängig zu machen, und F. sei unverzüglich zurückzuholen – auch aus Afghanistan. Falls das Bundesamt von einer freiwilligen Ausreise F.’s ausgehe, „wäre dies in einem Verfahren zu verfolgen und glaubhaft zu machen.“

In Afghanistan, so berichtete F. dem „Schwäbischen Tagblatt“, halte er sich aus Angst vor den Taliban versteckt. Dokumente habe er auch keine mehr – die Originale hat das Bamf, die Kopien haben bulgarische Polizisten vor seinen Augen entsorgt. F.’s Anwalt Markus Niedworok ist trotzdem zuversichtlich, dass F. zurück nach Deutschland kann: „Wenn Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden können, muss bei vorhandenem Willen auch eine Rückholung möglich sein.“

Hier der Link zum Artikel der SÜDWEST PRESSE vom 25.10.2017 >>>

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Deutsches Grundgesetz.



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