Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen! - Isabel Schayani - Birgit Naujoks Flüchtlingsrat NRW // Afghanistan: Abschiebung ins Kriegschaos // Afghanistan: Kämpfe sollen kein Hindernis sein


Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen! Angst vor den Rechtspopulisten im Land führt zu solchen menschenfeindlichen Handlungen durch den deutschen Staat 

Selbst Straftäter, sollten überhaupt welche darunter sein, dürfen nicht mitten ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. Ihre Strafe sollten sie in Deutschland absitzen müssen.
Horst Berndt Sept. ´17 

 Isabel Schayani, WDR

Hier der Link zum Bericht von Isabel Schayani vom 12.09.2017 (08.43min.) >>>



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Abschiebungen als Wahlkampfmanöver?

Zum ersten Mal seit langem sollen wieder Flüchtlinge aus NRW nach Afghanistan abgeschoben werden. Im Morgenecho-Interview erklärt Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW, warum sie denkt, dass das ein Wahlkampfmanöver sein könnte

Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat NRW


Hier der Link zum WDR (Radio-Interview) mit Birgit Naujoks 
vom Flüchtlingsrat NRW vom 13.09.2017 (05:01min.) >>> 

 

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Afghanistan

Abschiebung ins Kriegschaos



Trotz mehrfacher internationaler Warnungen schickt Berlin weiterhin Afghanen zurück. Am Dienstagabend startete - unter Protest - der nächste Flug nach Kabul. Wie viele Afghanen an Bord sind, bleibt unklar.
Von Kordula Doerfler / Frankfurter Rundschau 

Das Flugzeug der Flugline Smart Wings mit abgeschobenen Flüchtlingen an Bord verlässt Düsseldorf am Dienstag in Richtung Kabul. Foto: dpa

Ende Mai erschütterte einer der schwersten Anschläge der jüngsten Zeit die afghanische Hauptstadt Kabul. Mehr als 150 Menschen wurden getötet, auch die deutsche Botschaft wurde so stark beschädigt, dass sie seither nicht mehr arbeitsfähig ist. Die Bundesregierung setzte danach die politisch umstrittenen Sammelabschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan aus; erst sollte eine neue Bewertung der Sicherheitslage dort erstellt werden. 

Ausgenommen blieben verurteilte Straftäter, sogenannte Gefährder und Asylbewerber, die sich weigern, ihre Identität feststellen zu lassen.

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Anmerkung der Blog-Redaktion:

Ist es verantwortungsvoll und humanistisch, sollten denn Straftäter abgeschoben worden sein, es wird von drei, dann wieder von acht geschreiben, diese Menschen in ein Land zu schicken, dass von Krieg überzogen ist, wie es ja nun in Afghanistan ist. Wir hören auch von bis zu 15 Afghanen, die abgeschoben sein sollen. Warum werden die tatsächlichen Zahlen nicht von der deutschen Regierung für die Öffentlichkeit publiziert. Man erhält den Eindruck -- dass etwas verheimlicht werden soll. 
Horst Berndt 
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Im August allerdings kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an, dass am Abschiebekurs festgehalten werde. Zuvor hatte das Auswärtige Amt einen internen Zwischenbericht zur Sicherheit im Land vorgelegt, auf dessen Grundlage auch das Bundesamt für Migration seine „Herkunftsländerleitsätze“, eine Art Leitfaden zur Abschiebepraxis, überarbeitete.

Abflug am Dienstag mit mindestens zwölf Afghanen

Seither befürchten Menschenrechtsorganisationen und die Flüchtlingsräte der Bundesländer, dass wieder Asylbewerber zurückgeschickt werden. 

An diesem Dienstagabend war es dann so weit, in Düsseldorf startete ein Flugzeug mit Afghanen an Bord Richtung Kabul; wie viele es waren, blieb unklar – der Flüchtlingsrat NRW gab an, es seien mindestens zwölf.

Auf dem Düsseldorfer Flughafen protestierten Menschenrechtsaktivisten gegen die Abschiebung. Laut Polizei beteiligten sich rund 180 Demonstranten an der Aktion.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl sagte der FR noch vor dem Abflug: „Die Situation in Afghanistan eskaliert und ist unkalkulierbar. Die jetzige Abschiebung ist rein wahltaktisch motiviert, um im rechten Milieu Stimmen abzugreifen.“ 


Afghanistan-Experte Thomas Ruttig teilt diese Einschätzung: „Es handelt sich um ein Wahlkampfmanöver, um Härte in der Asylpolitik zu zeigen.“ Die Abschiebung beruhe auf einer „alles andere als wasserfesten Einschätzung der Sicherheitslage“. 

Tatsächlich ist die neue vertrauliche Lageeinschätzung, die der FR vorliegt, alles andere als stringent. Die Quellenlage sei extrem schwierig, wird eingeräumt. Insgesamt zeichnet das Außenministerium das Bild eines Landes, das von schweren Kämpfen und Gewalt zwischen verschiedenen Islamisten und der Regierung erschüttert wird.

Proteste am Düsseldorfer Flughafen. Foto: dpa


Gewalt überall alltäglich

Laut UN forderte der Konflikt vergangenes Jahr 11 418 zivile Opfer, davon starben fast 3500. Bis Ende Juli dieses Jahres wurden noch mehr Zivilisten getötet als im gleichen Zeitraum 2016, aber das Ministerium schreibt, die Zahl der zivilen Opfer sei „ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres geblieben“. Es bewertet die „unmittelbar militante Bedrohung“ für die Zivilbevölkerung als „niedrig“.


Ein Bericht der UN vom April belegt aber, dass Gewalt überall alltäglich ist und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Ein Bericht des von der EU finanzierten European Asylum Support Office vom August dokumentiert systematische Misshandlungen und Folter. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist der Ansicht, dass es in Afghanistan derzeit keine sicheren Gebiete gibt und insbesondere die Zivilbevölkerung leidet.

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 12.09.2017 >>>

DAZU >>> 

Afghanistan

Kämpfe sollen kein Hindernis sein



Berlin bewertet das Risiko für Zivilisten in Afghanistan als „niedrig“ und will wieder dorthin abschieben.

Von Kordula Doerfler / Frankfurter Rundschau 

Afghanische Polizisten versuchen einem Kind zu helfen nach einer Attacke auf eine Moschee in Kabul am Freitag. Foto: rtr

Die afghanische Hauptstadt Kabul ist ein gefährlicher Ort. Am 31. Mai dieses Jahres ereignete sich dort einer der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre. In unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft explodierte ein präparierter Abwassertankwagen, mindestens 92 Menschen wurden getötet, fast 500 Menschen verletzt, auch Mitarbeiter der Botschaft. Sie ist bis heute nicht funktionsfähig, ein Großteil des Personals hält sich in Deutschland auf, der Botschafter selbst ist derzeit auf dem Gelände der US-Botschaft untergebracht. ... weiterlesen im Link.

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 26.08.2017 (sehr empfehlenswert) >>>

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Anm.d.Blog-Redaktion 

AKTUELL > Pressekonferenz von Thomas de Maiziere (13.09.2017, Phoenix TV, 12.25 Uhr) Der Innenminister spricht von 8 abgeschobenen Afghanen, die alle strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. 
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Die Würde des Menschen
ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz. 


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Kommentare

  1. nicht in meinem Namen, werden Menschen in den Tod geschickt. Wenn alles in bester Ordnung ist, warum die Geheimnsikrämerei, Warum wird nicht bekanntgegeben Vergewaltiger, verurteilt am, ausgewiesen am. Weil man weiss, dass die Gründe eigentlich nicht vorhanden sind und de Maiziére und die Regierung Stimmenfang im rechts aussen betreibt.
    Edith Thorma

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