Rückblende - der Fall Asif N., der Versuch einer Abschiebung // Fachgespräch im Landtag "Was geschah an der Nürnberger Berufsschule wirklich"



Fachgespräch im Landtag zur 
geplanten Abschiebung von Asif N. 

„Was geschah an der Nürnberger Berufsschule wirklich“ 


Sehr viele Bürgerinnen und Bürger im Protest gegen Polizeigewalt
an einer Nürnberger Berufsschule 

Claudia Stamm (Partei mut) hat ein Fachgespräch zu den Vorfällen an der Nürnberger Berufsschule anberaumt und es kamen einige Betroffene zu Wort.  Am 24.07.2017 durften sich nun auch die Schülerinnen und Schüler zu den Vorfällen äußern. Das hätte man wohl eher von entsprechender Seite der Politik (Landesregierung) in Nürnberg erwartet. Auf die schlimmsten Fotos, die dem Blog auch vorliegen, haben wir verzichtet.
Horst Berndt Sept. ´17 


Zur Erinnerung hier der Blog-Artikel vom 03.06.2017 >>>
Weitere Artikel dazu findet ihr im Blog-Archiv!

Ehemaliger Polizeibeamter, zu den Vorfällen an einer Nürnberger Berufsschule --Fakt ist: der Einsatz hätte so nicht stattfinden müssen und dürfen!" // Mit Video und Artikel der SZ // NRW Petition / Blog-Artikel vom 03.06.2017


Die Rede von Thresea Härtling (Schülerin), war sehr beeindruckend
und kein gutes Zeugnis für Politik und Politei in Nürnberg

Der Politikbetrieb ist meistens anonym und distanziert. Anders kurz nachdem die Abgeordneten im Landtag in die Sitzungspause gegangen sind: am 24.7. saßen im Bayerischen Landtag gut 10 SchülerInnen einer Nürnberger Berufsschule auf den Sitzen in einem großen Konferenzraum im Landtag.

 Um genau zu sein da, wo normalerweise die Sitzungen des Innenausschusses stattfinden. Sie und die Sozialpädagogin, und nach Dienstschluss auch sein Lehrer berichteten, wie sie den besagten Vormittag erlebt hatten. Den Tag, als ihr Mitschüler Asif N. in der Schule festgenommen wurde, um ihn am Nachmittag mit einem Flugzeug nach Afghanistan abzuschieben.

 Werden in Deutschland so (hier in Nürnberg) Schülerinnen und Schüler
behandelt - durch die Polizei!

Sie schilderten ihre Erlebnisse von dem Tag, als die Flüchtlingspolitik in Deutschland sehr konkret wurde. Als sie sich spontan vor ihren Mitschüler stellten, als sie sich vor das Polizeiauto setzten, in dem Asif wegtransportiert werden sollte, als sie selbst von Polizisten weggetragen und zum Teil in Gewahrsam genommen wurden. Sie erzählten von polizeilicher Gewalt den SchülerInnen gegenüber. Die SchülerInnen erzählten, dass all das ganz spontan geschah und dass sie sich eigentlich hilflos gefühlt hatten. An dem Nachmittag im Juli, fast zwei Monate nach den Ereignissen, wird schnell spürbar, da sitzen keine Politprofis, die von politischem Kalkül getrieben werden, da sitzen SchülerInnen – die meisten von ihnen standen ganz offensichtlich dem Politikbetrieb eher fern. Aber dieser Tag hat sie verändert.

 Mit Polizeihunde und Gummiknüppel zur Schule um einen Afghanen (Asif N.)
mitten aus dem unterricht zu holen.

Es wird berichtet, dass die Schüler sich für Politik interessieren und dass sie nicht wollen, dass einfach so zur Tagesordnung übergegangen wird. Es regt die SchülerInnen auf, dass insgesamt gegen 19 ermittelt wird – ein Schüler kam gar in U-Haft. Es regt sie auf, dass sie und ihre Unterstützenden als GewalttäterInnen dargestellt werden - obwohl Augenzeugen anderes berichten. Und es regt sie auf, dass Asif, der Mitschüler aus Afghanistan plötzlich als Terrorist dargestellt wird. 

Übereinstimmend ist man der Meinung, Schule muss ein geschützter Raum sein. Wenigstens hier, muss – gerade für Geflüchtete - der Kopf frei sein von Gedanken an die drohende Abschiebung, an den nächsten Ablehnungsbescheid, das nächste Gespräch bei der Zentralen Ausländerbehörde. „Wie soll man denn da lernen“, entrüstet sich die Sozialpädagogin Barbara Fraaß. Man merkt Barbara Fraaß an, dass sie sich bedingungslos für ihre Schützlinge einsetzt und dass sie das, was da passiert ist, auch politisch ablehnt. Sie erzählt, dass sie über Stunden versucht hat, Kontakt mit Asif im Polizeiwagen zu haben, um ihn nach dem Namen seines Anwalts zu fragen. Weil sie weiß, dass nur ein Anwalt jetzt Asif noch helfen kann. Schließlich informiert sie Michael Brenner, einen Rechtsanwalt spezialisiert auf Asylrechtsfragen. 

Der ist Ende Juli auch in den bayerischen Landtag gekommen. Ein ruhiger und besonnener Typ, der mit Neuigkeiten in den Bayerischen Landtag kommt: das BAMF hatte ganz frisch entschieden, Asif’s. Asylantrag neu aufzurollen. Damit kann Asif erst einmal in Deutschland bleiben. Der Einsatz hat sich gelohnt. 

Brenner sagt, dass er das Vorgehen der Behörden juristisch für fragwürdig hält, Asif nicht ausreichend Zeit hatte gegen die erst am Morgen ausgesprochene Aufhebung seiner Duldung und die unmittelbar folgende Abschiebung vorzugehen.  

All das zeigt auch die Antwort auf eine Anfrage von mir an die bayerische Staatsregierung (hier der Link zu einer weiteren Anfrage, die ich im Nachgang zum Fachgespräch gestellt habe http://claudia-stamm.de/blog/wp-content/uploads/2017/09/AntragD_10_26-07-2017_AsifN_eingereicht.pdf). Auch Alex Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert die Behörden für das offensichtlich übereilte Vorgehen. Vor allem die Zentrale Ausländerbehörde ZAB, die sich wohl nur noch als „Abschiebungsbehörde“ verstehe. Da beginnt wieder der Politikalltag im Bayerischen Landtag. Allerdings mit SchülerInnen, die sich künftig einmischen wollen.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz. 


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