Quo Vadis Migrationspolitik? Die Wahlprogramme deutscher Parteien // Verwaltungsgericht Gießen verhandelt über Klagen von Flüchtlingspaten




Im Folgenden ein Ausschnitt aus einem Artikel, der die Programme der einzelnen Parteien zur Migrationspolitik sehr gut zusammenfasst. Der Ausschnitt beschreibt, was in den einzelnen Kapiteln besprochen wird. In den Kapiteln wird dann die Sicht der einzelnen Parteien durchleuchtet.

QUO VADIS MIGRATIONSPOLITIK?
DIE WAHLPROGRAMME DEUTSCHER PARTEIEN UNTER DER LUPE

von Jonas Freist-Held, Thore Hagemann, Lucas Rasche & Natalie Welfens


ZUSAMMENFASSUNG

In Zeiten einer Globalisierung, die vermehrte Arbeitsmigration mit sich bringt und große Fluchtbewegungen erlebt, muss sich Migrationspolitik auf nationaler und europäischer Ebene neu ausrichten. Was die etablierten Parteien in ihren Wahlprogrammen 2017 fordern, ist dabei nicht immer ausreichend. In diesem Polis Paper bilden daher fünf Themenkapitel (Kapitel 2-6) die aktuelle Debatte ab und geben evidenzbasierte Vorschläge, wie moderne Migrationspolitik weitergedacht werden kann.

KAPITEL 1: DIE LAGE

1.1. Wir müssen noch einmal über Migration reden
1.2. Wahlprogramm als Spiegel der migrations- und flüchtlingspolitischen Debatte 
1.3. Wahlprogramme verstehen
1.4. Wahlprogramme beurteilen – auch aus europäischer & globaler Perspektive
1.5. Wahlprogramme weiterdenken 

KAPITEL 2: DIE RECHTLICHE SITUATION VON GEFLÜCHTETEN

In der Theorie steht es um die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Flüchtlingen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiären Schutz gemäß der EU-Richtlinie 2011/95/EU und Asyl nach dem deutschen Grundgesetz gut. Doch was nützt der progressive Rechtsrahmen, wenn er kaum Anwendung findet und die EU und Deutschland stattdessen versuchen, den Flüchtlingsschutz abzuschwächen oder ihn so weit wie möglich auszuhebeln, indem sie die Außengrenzen abriegeln? Wir fordern eine langfristige Neuausrichtung in der Anwendung des internationalen Flüchtlingsschutzes – die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen anwendbar bleiben, sonst sind sie nutzlos. Um zumindest kurzfristig den Schutz von Geflüchteten sicherzustellen, sollte die Finanzierung des UNHCR überdacht werden.

KAPITEL 3: SEENOTRETTUNG & HUMANITÄRE WEGE IN DIE EU

Die aktuelle Lage für Flüchtlinge ist paradox: Für sie gibt es nur sehr selten die Möglichkeit auf ein Visum, mit dem sie per Flugzeug oder Schiff auf legalem und sicherem Wege nach Europa kommen könnten. Aber einen Asylantrag kann nur stellen, wer sich auf europäischem bzw. deutschem Boden befindet. So begeben sich Geflüchtete unter anderem auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Die von uns vorgeschlagenen Lösungen sind Instrumente zur Öffnung legaler und sicherer Wege. Richtwerte für Kontingente sowie Aufnahmekategorien sollten sich ausschließlich nach humanitären Kriterien und nicht nach europäischen oder deutschen Eigeninteressen richten. Für komplexere Einzelfälle, die nicht von den Aufnahmekriterien abgedeckt werden schlagen wir einen von Deutschland initiierten Vorstoß vor, ein EU-Botschafts-Asyl einzurichten. Für die, denen nur die riskante Überfahrt über das Mittelmeer bleibt fordern wir ein europäisches, von Frontex unabhängiges Seenotrettungsprogramm. Und jene, deren Herkunftsländer als ‚sicher’ gelten und die deshalb wenig Chancen auf Asyl oder humanitären Schutz haben, sollten im Rahmen eines Pilotprojekts beispielweise für eine Berufsausbildung einreisen können.

KAPITEL 4: SICHERHEITSPOLITIK VS. FLÜCHTLINGSSCHUTZ

Unter der Führung Deutschlands hat sich die Architektur der europäischen Flüchtlingspolitik seit dem Sommer 2015 kräftig verändert – Migrationspolitik wurde zu Sicherheitspolitik. Die EU verbindet ihre gesamte Entwicklungszusammenarbeit zunehmend mit politischen Bedingungen, die ihre Partnerländer dazu verpflichtet, irreguläre Migration zu unterbinden – eine klassische sicherheitspolitische Angelegenheit. Dieser Ansatz ist alles andere als nachhaltig. Die EU sollte ihren sicherheitspolitischen Fokus durch einen kohärenten und holistischen Ansatz ersetzen: Menschenrechte nicht durch Abkommen mit Drittstaaten und die Externalisierung der eigenen Grenzen in Partnerländer umgehen, selbst beeinflusste Fluchtursachen aufgrund einer fehlgesteuerten Handelspolitik durch faire Handelsabkommen korrigieren und sich als Mediator und Schutzgarant für Frieden positionieren, anstatt als einer der führenden Rüstungsexporteure in Krisengebiete zu fungieren.

KAPITEL 5: FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN

Die Parteien sind sich einig, dass die Minderung von Fluchtursachen ein Ziel deutscher Entwicklungspolitik sein muss. Für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit gilt, dass nur durch ein langfristiges Engagement Fluchtursachen wirklich behoben werden können. Aktuelle Entwicklungszusammenarbeit verfolgt vorrangig das Ziel, potentielle Migranten durch wirtschaftliche Anreize dort zu halten, wo sie herkommen. Entwicklungszusammenarbeit wird unweigerlich zum Instrument einer Ausweitung europäischer Außengrenzen. Eine eindeutige Positionierung der neuen Bundesregierung zu diesem Thema würde der deutschen Entwicklungspolitik mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Für einen strukturellen Umschwung empfehlen wir außerdem: langfristig mehr Arbeitsplätze schaffen durch ‚local ownership‘ in der Vergabe und Durchführung von Projekten. Entwicklungspolitische Gelder und Projekte dürfen Regime mit fragwürdigen Menschenrechtsstandards nicht weiter stützen. Der UNHCR soll außerdem reformiert werden: Geflüchteten soll es möglich werden, Lager schneller wieder zu verlassen und nicht abgeschottet und desintegriert in einem Zustand des ständigen Wartens zu verharren.

KAPITEL 6: EIN NEUES EINWANDERUNGSGESETZ FÜR DEUTSCHLAND

Wir schlagen, um Transparenz zu schaffen, die Reformierung und Vereinfachung des aktuellen Zuwanderungsrechtes durch ein Einwanderungsgesetz vor. Die bisherige Konzentration auf hochqualifizierte Einwanderer lehnen wir ab. Stattdessen müssen die Vorteile der Zuwanderung geringer qualifizierter Menschen diskutiert werden. Denn die Anwerbung von Hochqualifizierten allein bedeutet die gleichzeitige Abschottung gegenüber allen anderen. Die Lösung muss in jedem Fall eine europäische sein. Die Blue-Card hat Reformbedarf, bzw. muss flächendeckend umgesetzt werden. Im Falle ihrer Reform sollte unmittelbar mitgedacht werden, reguläre Arbeitsmigration auch auf minderqualifizierte Drittstaatenangehörige auszuweiten.

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Hier der Link auf den Artikel und das 38 Seiten umfassende PDF >>
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Verwaltungsgericht Gießen verhandelt am 5. Oktober über Klagen mittelhessischer Flüchtlingspaten 

GIESSEN - (epd). Das Verwaltungsgericht Gießen wird am 5. Oktober erstmals über die Klagen von Flüchtlingshelfern verhandeln, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben. Vor dem Gericht haben 21 Flüchtlingshelfer geklagt, weil Jobcenter, darunter auch die Gießener Behörde, von ihnen die Kosten staatlicher Sozialleistungen zurückfordern. "Uns bleibt nichts anderes übrig, als diesen Termin abzuwarten", sagte der Flüchtlingshelfer und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus-Dieter Grothe, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Zwar habe das Land Hessen ihnen mitgeteilt, dass es die Sache prüfen werde, wenn Forderungen auf die Helfer zukommen. Es habe aber auch darauf hingewiesen, dass die Bürgen verpflichtet seien, den Rechtsweg einzuschlagen. Ein Netzwerk im nordrhein-westfälischen Minden will unterdessen Petitionen an den Bundestag und den Landtag richten, um Flüchtlings-Bürgen zu entlasten. Die Unterzeichner rufen den Düsseldorfer Landtag auf, über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung anzustoßen. In einem ersten Schritt solle das Bundessozialministerium die Aussetzung der Rückforderungen veranlassen.

Rechnung der Jobcenter

Die Verpflichtungserklärungen gaben die mittelhessischen Helfer für einreisende Bürgerkriegsflüchtlinge ab, die von Verwandten nach Deutschland nachgeholt wurden. Die Bürgen verpflichteten sich, für die Aufenthaltskosten aufzukommen, sofern die Flüchtlinge ihren Aufenthalt nicht selbst finanzieren konnten. Jobcenter forderten daraufhin die entstandenen Kosten von den Bürgen zurück. Grothes Hochrechnungen zufolge könnten auf die Bürgen schlimmstenfalls Kosten in Höhe von insgesamt 400 000 bis 500 000 Euro zukommen.

Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit für Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Die Geltungsdauer der Verpflichtungen war ungeklärt: In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatuses aus. Aus Sicht der Bundesregierung galt die Verpflichtung aber auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für "Altfälle" auf drei Jahre reduziert wurde.

Hier der Link auf den Original-Artikel
GIESSENER ANZEIGER 13.09.2017>>>
Verwaltungsgericht Gießen verhandelt am 5. Oktober über Klagen mittelhessischer Flüchtlingspaten

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