Nicht (nur) wegen der AfD: Die ersten Verlierer dieser Bundestagswahl sind Flüchtlinge // Konsequenzen? Der FR-Artikel analysiert die Lage, die die Ergebnisse der Bundestagswahl untermauert.



Nicht (nur) wegen der AfD:
Die ersten Verlierer dieser Bundestagswahl
sind Flüchtlinge
Fabian Köhler (piqd)
Sonntag, 24.09.2017

Flüchtlinge vor dem BAMF

Als historisch im negativsten Sinn kann man diese Bundestagswahl zweifellos bezeichnen. Auch wenn die Parteifunktionäre momentan wie üblich noch darüber streiten, wer der größte Verlierer unter ihnen ist, steht ein Verlierer dieser Wahl schon sicher fest: Flüchtlinge. Und das nicht nur wegen des Einzuges der AfD.

Bei "Kritik an der Flüchtlingspolitik" handelte es sich schon vor der Wahl um eine politische Disziplin, die nahezu ausschließlich von rechts ausgeübt wurde. 

Bis weit ins linke politischen Spektrum galt Angela Merkels Flüchtlingspolitik in diesem Wahlkampf als das Maximum einer humanen Asylpolitik, als hätte es Asylpakete, Integrationsgesetz, Ausweitung sicherer Herkunftsländer, Pakte mit Autokraten und Militarisierung der europäischen Außengrenzen nicht gegeben. 
Als hätte Merkels Regierungspolitik nicht dazu geführt, dass die rechtlichen Möglichkeiten für schutzsuchende Menschen in Deutschland Asyl zu bekommen, heute so gering sind wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik, haben sich alle Parteien im Sog der AfD nach rechts treiben lassen und die Einforderung einer humanen Flüchtlingspolitik aus dem politischen Alltag verbannt.

Stephan Hebel beschrieb schon im Frühjahr dieses Jahres das politische Mysterium, dass eine Frau als "Flüchtlingskanzlerin" gilt, deren Asylpolitik mit Ausnahme des Herbstes 2015 vor allem aus einer "inhumanen Abschottungspolitik" bestand:

"Merkels Herbst der Offenheit war keine Wende. Er war nicht mehr als ein kurzes Zwischenspiel, und längst ist es beendet, weil alle Welt glaubt, den neuen Rechten das Wasser abgraben zu können, indem man ihre Politik betreibt. (…) Und das Erstaunliche ist: Die Debatten in Deutschland verlaufen überwiegend so, als hätte es Merkels Rückkehr zur „Flüchtlingsbekämpfung“ nie gegeben."

Das Ergebnis sieht man demnächst im Bundestag. 

Hier der Link zum Artikel von piqd vom 24.09.2017 >>>
DAZU >>>

Zuwanderung - Die Legende von der Flüchtlingskanzlerin

Angela Merkel hat im September 2015 die Grenze geöffnet, aber Freund und Feind verkennen: Es war kein Politikwechsel, sondern nur ein kurzer Herbst der Offenheit. Ein Buchauszug.

Von Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau)



September 2015: Hunderte Flüchtlinge laufen auf einer Autobahn in Ungarn gen
österreichische Grenze. Foto: AFP
 
Vier Jahre nach seinem Buch „Mutter Blamage“ hat FR-Autor Stephan Hebel nun eine Fortsetzung geschrieben. Im Zentrum von „Mutter Blamage und die Brandstifter“ stehen unter anderem die aktuellen Kapitel zum Aufstieg der AfD, zu Terrorismus und innerer Sicherheit sowie zur Flüchtlingspolitik. Der folgende Auszug befasst sich mit dem Thema Zuwanderung.

Mindestens ebenso sehr wie der Aufstieg der AfD – und mit ihm oft verbunden – bestimmte das Thema Flucht und Migration die Debatten in der dritten Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin. 
Fast alles wurde plötzlich im Zusammenhang mit der Zuwanderung gesehen: Terror und Alltagskriminalität, Bedrohung des Sozialstaats, fehlende Wohnungen, verrottende Schulgebäude und ungleiche Bildungschancen, Billiglöhne und Finanzkrise, der Zerfall Europas und vieles mehr. Einem Besucher aus einer fremden Galaxie hätte es erscheinen müssen, als seien alle Fragen und Probleme in diesem Land nur deshalb entstanden, weil es 2015 und Anfang 2016 außerordentlich viele Einwanderer bis nach Deutschland schafften. (…)

Wir müssen uns nicht freuen über die materiellen wie immateriellen Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen zunächst einmal entstehen. Aber dennoch müssen wir uns dieser Aufgabe stellen, statt so zu tun, als ließe sich die Wirklichkeit verdrängen, indem wir den Geflohenen die Tür zu weisen versuchen.

Genau das allerdings tut Angela Merkel. Sie war und ist eine führende Vertreterin der unrealistischen und inhumanen Abschottungspolitik, die Deutschland und Europa inzwischen seit Jahrzehnten betreiben. Daran hat ihr einmaliger Beschluss, die Grenze vorübergehend zu öffnen, nichts geändert – entgegen einer weit verbreiteten Legende. (…)
"Die einen zetern, die anderen jubeln, aber am Kern des Merkelismus – sowohl in der Flüchtlingspolitik als auch sonst – zetern und jubeln sie vorbei"

Dass die Flüchtlinge zur Projektionsfläche für alles und jedes geworden sind, hat zu einer vorher ungekannten Polarisierung geführt, auch was die Person der Bundeskanzlerin betrifft: Die einen sehen die Migrantinnen und Migranten als die Schuldigen für alles Elend, die anderen erheben Merkel wegen der Grenzöffnung zur Ikone der Freiheit und der Humanität. 
Und beide gemeinsam ignorieren dabei nicht nur die weitgehend verfehlte Wirtschafts-, Sozial-, Gesellschafts- und Außenpolitik der Ära Merkel, sondern sie nehmen nicht einmal zur Kenntnis, dass die Regierungschefin und mit ihr die ganze deutsche Politik längst zurückgekehrt ist zur zynischen Abschottungsstrategie der früheren Jahre.  
Und dass sie die Aufregung nutzte, um die Asylregeln in vielfacher Weise noch zu verschärfen. Die einen zetern, die anderen jubeln, aber am Kern des Merkelismus – sowohl in der Flüchtlingspolitik als auch sonst – zetern und jubeln sie vorbei.

Noch einmal: Das heißt selbstverständlich nicht, dass das Flüchtlingsthema zu vernachlässigen wäre. Natürlich ist nicht zu bestreiten, dass Zuwanderung in einer bestimmten Größenordnung Politik und Gesellschaft vor erhebliche Aufgaben stellt. Natürlich funktioniert die Ankunft vieler Menschen aus anderen Kulturen nicht ohne Konflikte. Und natürlich befinden sich unter diesen Menschen nicht ausschließlich arme Kriegsopfer, die zwar traumatisiert sind, aber umstandslos und gesetzestreu ans Werk gehen, um sich hier ein neues Leben aufzubauen – sondern auch religiöse Eiferer, Kriminelle und sogar Terroristen.

All das erfordert eine Menge Arbeit und Geld, zweifellos, und gerade wer sich für eine offene Zuwanderungspolitik einsetzt, sollte das nicht verschweigen. Insoweit ist übrigens der Bundeskanzlerin kein Vorwurf zu machen: Sie sprach unter anderem bei der „Sommerpressekonferenz“ am 31. August 2015, als ihr Satz „Wir schaffen das“ das Licht der Welt erblickte, von einer „riesigen Herausforderung“. 
Und sie bettete die inzwischen berühmt gewordene Parole sogar in ein politisches Versprechen ein: „(…) Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun – zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen –, um genau das durchzusetzen.“ 
 

"Wir schaffen das“ ist zur weitgehend hohlen Parole geworden, weil der deutsche Staat gerade nicht „alles in seiner Macht Stehende“ getan hat – jedenfalls nicht im Sinne einer liberalen Asylpolitik, im Gegenteil."

Das Problem ist nur: Merkels Regierung hat dieses Versprechen nicht gehalten. „Wir schaffen das“ ist zur weitgehend hohlen Parole geworden, weil der deutsche Staat gerade nicht „alles in seiner Macht Stehende“ getan hat – jedenfalls nicht im Sinne einer liberalen Asylpolitik, im Gegenteil. (…)

Jene Septembernacht, in der die Bundesregierung beschloss, die über Ungarn ankommenden Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, hat eine lange Vorgeschichte. Und ohne sie ist der Druck, der damals entstanden war, nicht zu erklären. Sie besteht vor allem darin, dass erst Deutschland und dann – nach deutschem Muster – Europa zu einer Festung ausgebaut wurde. Jahrelang glaubten erst Helmut Kohl und später Angela Merkel sowie ihre zahlreichen Gesinnungsgenossen in den Hauptstädten der EU, sich die Konflikte dieser Welt vom Leibe halten zu können – zumindest die Menschen, die diesen Konflikten zu entfliehen versuchen.

Entsprechend sah die Politik aus, die vor allem Deutschland seit Anfang der Neunzigerjahre betrieb. Und, wie sich inzwischen gezeigt hat, längst wieder betreibt: Merkels Herbst der Offenheit war keine Wende. Er war nicht mehr als ein kurzes Zwischenspiel, und längst ist es beendet, weil alle Welt glaubt, den neuen Rechten das Wasser abgraben zu können, indem man ihre Politik betreibt. (…) Und das Erstaunliche ist: Die Debatten in Deutschland verlaufen überwiegend so, als hätte es Merkels Rückkehr zur „Flüchtlingsbekämpfung“ nie gegeben.

Das gilt einerseits für die Neorassisten und ihre Anhänger, die so tun, als seien Europas Grenzen sperrangelweit offen. (…) Und auf der liberalen Seite der Gesellschaft dominiert erstaunlicherweise die gleiche Ansicht, nur mit umgekehrten Vorzeichen: Selbst Ban Ki-moon, bis Ende 2016 Generalsekretär der Vereinten Nationen, bescheinigte Merkel einen „super Job“: „Ich möchte ihre großzügige Reaktion auf die Flüchtlingskrise, ihre humane politische Führung sowie die Solidarität Deutschlands und seiner Bürger mit den Flüchtlingen in diesem und im letzten Jahr loben“, sagte er im März 2016. 
Da war die Wende rückwärts längst im Gange: Es war exakt der Tag, an dem der Europäische Rat den Weg frei machte für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei (…). 
 

Warum aber gab es bei der deutschen Kanzlerin diesen einen Moment der Umkehr? (…) Die vorübergehende Wende erfolgte unter dem massiven Druck der Ereignisse, den die angebliche „Flüchtlingskanzlerin“ zuvor jahrelang kaltblütig ignoriert hatte. Noch im April 2015, als mindestens fünfhundert Flüchtende bei einem einzigen Schiffsunglück im Mittelmeer ertrunken waren, gab es nicht das geringste Signal der Öffnung. Dabei wäre es zu diesem Zeitpunkt vielleicht noch möglich gewesen, eine geordnete Aufnahme zustande zu bringen, die der späteren Verunsicherung und Empörung über das chaotische Geschehen von vornherein den Boden entzogen hätte – und damit auch den Neorassisten, die die ungeordnete Einreise im Herbst 2015 bis heute für ihre Propaganda nutzen. (…)


Stattdessen hielt Merkels Regierung so lange am Dubliner Abschottungsmechanismus fest, bis es gar nicht mehr anders ging. (…) Heute besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Entscheidung, die Grenze vorübergehend zu öffnen, zu einem erheblichen Teil dem Druck aus Budapest geschuldet war. Dort hatte Ministerpräsident Viktor Orbán entschieden, die über eine Autobahn marschierenden Flüchtlinge und die an einem Bahnhof in Budapest Wartenden mit Bussen in Richtung Österreich zu bringen. Erst danach, am späten Abend des 4. September 2015, einigte sich die deutsche Kanzlerin mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann darauf, die Grenzen für diese Flüchtenden vorübergehend zu öffnen. Treffend fasste „Die Zeit“ in ihrer Chronik ein Jahr später zusammen: „Man kann die Marschierer nur mit Gewalt aufhalten, davon sind Merkel und ihre Leute überzeugt, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Reizgas. Es käme zu Tumulten und zu schrecklichen Bildern. Merkel fürchtet solche Bilder (…).“

"Der Krieg in Syrien war im Sommer 2015 eskaliert; in den Flüchtlingslagern jenseits der europäischen Grenzen waren die Lebensmittelrationen gekürzt worden, weil die Weltgemeinschaft das notwendige Geld nicht aufgebracht hatte; und in Afghanistan wurden 2015 so viele Zivilisten getötet wie seit 2009 nicht mehr. Es bedurfte keiner „Einladung“, um Millionen zur Flucht zu bewegen" 

Wenn das stimmt – wogegen nichts spricht –, dann ist der humanitäre Akt der Angela Merkel nicht ihr, sondern zwei ganz anderen Akteuren zu verdanken: erstens dem ungarischen Ministerpräsidenten, der Deutschland in seinem Bestreben, die eigenen Grenzen für Flüchtende dichtzumachen, noch übertrifft; und zweitens denjenigen Kräften in der deutschen Gesellschaft, deren Protest die Kanzlerin für den Fall einer gewaltsamen Zurückweisung fürchtete.

Hinzu kommt: Längst war zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Abschottung Europas zumindest für den Moment gescheitert war. Die Fluchtbewegung über die etwa dreitausend Kilometer lange Balkanroute hatte natürlich lange begonnen, bevor die Menschen in Mitteleuropa ankamen. 
Und die Ursachen – das wird in den hitzigen Debatten oft vergessen – haben mit der Lebenswirklichkeit dieser Menschen zu tun, nicht mit den freundlichen Worten einer deutschen Regierungschefin: 
Der Krieg in Syrien war im Sommer 2015 eskaliert; in den Flüchtlingslagern jenseits der europäischen Grenzen waren die Lebensmittelrationen gekürzt worden, weil die Weltgemeinschaft das notwendige Geld nicht aufgebracht hatte; und in Afghanistan wurden 2015 so viele Zivilisten getötet wie seit 2009 nicht mehr. Es bedurfte keiner „Einladung“, um Millionen zur Flucht zu bewegen.
Europa und Deutschland hatten dieser Entwicklung (und dem Sterben Tausender im Mittelmeer) viel zu lange eiskalt zugesehen. 
 Nun erkannte die Kanzlerin immerhin, dass die Geflüchteten irgendwo unterkommen mussten, nachdem sie in Europa angekommen waren. Und sie dürfte nebenbei auch spekuliert haben, dass deren Aufnahme in Deutschland wenigstens einen Teil der EU-Partner bewegen würde, einer nachträglichen Verteilung zuzustimmen. Das allerdings war eine Fehlspekulation. Die Partner ließen das Land, das sich immer gegen Flüchtlingsquoten gewehrt hatte, solange es selbst kaum betroffen war, nun genüsslich im Regen stehen.

Den Fehler, sich gegen eine faire Verteilung gewehrt zu haben, hat die Kanzlerin sogar höchstpersönlich eingeräumt: „Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt. (…) Deutschland war nach den vielen Flüchtlingen, die wir während der Jugoslawienkriege aufgenommen hatten, ganz froh, dass jetzt vorrangig andere das Thema zu bewältigen hatten. Das kann ich nicht leugnen.“

Hut ab, könnte man sagen, trotz des rechtfertigenden Hinweises auf die Balkanflüchtlinge der Neunzigerjahre. Man könnte – wenn denn Angela Merkel diese Selbsterkenntnis genutzt hätte für eine echte politische Umkehr. Stattdessen war sie zum Zeitpunkt dieser Aussage, Ende August 2016, längst zu der alten Strategie zurückgekehrt. Wieder wird es in der Flüchtlingspolitik „anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“. (…)

Angela Merkel allerdings mochte es auch bei der Rückkehr zu „Dublin“ nicht belassen. Das Prinzip, den Umgang mit der Migration auf andere abzuwälzen, musste angesichts der unterentwickelten Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten (die Deutschland an Unwillen ja oft noch übertrafen) auf das Gebiet jenseits der europäischen Außengrenzen ausgedehnt werden. So entstand das berühmt-berüchtigte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Ein inhumanes Konstrukt, das die Kanzlerin nichtsdestoweniger zum Vorbild für die endgültige „Abschiebung“ des Flüchtlingsthemas aus Europa nutzen will.
Hier der Link zum Artikel von Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) vom 31.03.2017 >>>

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Konsequenzen?
Der Artikel von Stephan Hebel analysiert die Lage, die Ergebnisse der Bundestagswahl untermauert diese Analyse 
Die Entwicklung wurde ja schon sehr treffend im Artikel von Stephan Hebel beschrieben. Die vorliegenden Ergebnisse der Bundestagswahl bestätigen diese Analyse ganz deutlich. 
Was können wir, die wir uns für die hilfsbedürftigen Menschen einsetzen, die aus Ländern flüchten, wo Krieg und Zerstörung, wirtschaftlicher Niedergang, betrieben durch die Industrieländer vorherrscht, tun, wenn die Asylpolitik durch dieses Wahlergebnis nur noch weiterhin verschärft wird ... und es wird verschärft werden.
 Anschlag auf die Deutsche Botschaft in Kabul

Die AfD ist im Bundestag angekommen mit knapp 13% der Wählerstimmen. Wir können eigentlich nur hoffen, dass die anderen Parteien, wie z.B. die SPD, die ja wohl in der Opposition sein wird, ihre Asylpolitik grundsätzlich ändert. 

Alle, die hofften, dass wir in der Asylpolitik nach der Wahl eine Umorientierung zu mehr Menschlichkeit erhalten könnten, sind nun sehr enttäuscht. Dazu zähle auch ich. Wir müssen uns auf weitere harte Zeiten einstellen, speziell, wenn ein Joachim Herrmann neuer Innenminister Deutschlands werden sollte.

Das soll jetzt auch der erste und zugleich letzte Kommentar von mir im Blog zur Wahl 2017 gewesen sein.
Horst Berndt Sept.´17 
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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.

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