Keine Satire: Rechtswidrige Abschiebung in Tübingen; Afghane muss zurückgeholt werden... // Schildbürgerstreich? Was mit hilfsbedürftigen Menschen gemacht wird // Geht wählen - Bitte!


Baden Württemberg


Rechtswidrige Abschiebung in Tübingen Afghane muss zurückgeholt werden

Ein 23-jähriger Afghane, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Tübingen wohnte, wurde rechtswidrig nach Bulgarien überstellt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wusste angeblich nichts von einem Eilverfahren. „Hier ist etwas schief gelaufen“, sagt Otto-Paul Bitzer, Sprecher des Verwaltungsgerichts Sigmaringen.  

 von Christien Keck / Stuttgarter-Zeitung.de 

 

Abgelehnte Asylbewerber steigen bei einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug am Baden-Airport in Rheinmünster. Foto: dpa/Symbolbild

Tübingen:
Ein afghanischer Asylbewerber, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Tübingen lebte, ist vor gut einer Woche rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben worden und muss nun zurückgeholt werden. 

Sein Tübinger Anwalt, Markus Niedworok, hatte gegen den abgelehnten Asylantrag des 23-Jährigen Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht. „Wenn ein Eilverfahren anhängig ist, darf nicht abgeschoben werden“, sagt Otto-Paul Bitzer, Pressessprecher des Verwaltungsgerichts und selbst Richter. „Hier ist etwas schief gelaufen. Das war rechtswidrig.“ Der Afghane müsse nach Deutschland zurückgebracht werden. Zudem habe das Gericht am Freitag über den Eilantrag entschieden und beschlossen, dass im Fall des 23-Jährigen eine Rückkehr nach Bulgarien, wo der Flüchtling registriert wurde und seine Fingerabdrücke abgegeben hatte, nicht zulässig sei, sagt Bitzer.  

Die Begründung stünde noch aus, aber grundsätzlich ginge das Gericht von menschenunwürdigen Verhältnissen für Asylbewerber in Bulgarien aus.

Das Regierungspräsidium will nichts vom dem anhängigen Eilverfahren gewusst haben

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat trotz Eilverfahren eine Abschiebung angeordnet, die vom Karlsruher Regierungspräsidium (RP) ausgeführt wurde. „Wir wussten nichts von dem Eilantrag“, sagt die RP-Sprecherin. Wie eine Rückführung aussehen könnte, sei vollkommen unklar.

Der Afghane war über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gekommen. Seinen Angabe zufolge ist er in Serbien von der Polizei aufgegriffen und an die bulgarische Grenze gebracht worden. Dort sei er mehrere Monate lang inhaftiert worden, schildert sein Anwalt Markus Niedworok die Fluchtroute. Als er wieder freigelassen wurde, habe er sich Richtung Deutschland aufgemacht und Asyl beantragt. Eine Ablehnung erhielt er am 26. Juli.

Niedworok ist empört über das Vorgehen des Bundesamtes und des Regierungspräsidiums Karlsruhe. 
 
„Es wurden vor einer richterlichen Entscheidung durch die Abschiebung Tatsachen geschaffen.“ Das dürfe in einem Rechtsstaat nicht sein. Über Dritte hat der Anwalt Kontakt zu dem jungen Afghanen. Er soll in einem bulgarischen Polizeigefängnis inhaftiert sein. „Die Behörden werden die Rückführung machen müssen“, sagt Niedworok, der keinen vergleichbaren Fall kennt.  
 
Spannend sei es, wie gut die Kommunikation zwischen Deutschland und Bulgarien funktioniere. Davon hänge sicherlich ab, wie schnell der Afghane auf den Weg zurück nach Tübingen gebracht werden könne. Solche Rückholungen sind absolute Ausnahmefälle, sie kommen in Deutschland nur sehr selten vor.
 
 Hier der Link zum Artikel der Stuttgarter-Zeitung.de vom 22.09.2017 >>> 
Rechtswidrige Abschiebung in Tübingen Afghane muss zurückgeholt werden / Stuttgarter-Zeitung.de vom 22.09.2017 

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Schildbürgerstreich oder wie sollen wir das denn bezeichnen, was hier im Land mit hilfsbedürftigen Menschen gemacht wird

Horst Berndt Sept. ´17

Ich denke, wir können sehr froh sein, dass es aufmerksame Menschen im Staat gibt, die den sogenannten staatlichen Stellen genau auf die Finger schauen, wenn es um Menschenschicksale geht.

Wenn ich den Artikel der Stuttgarter-Zeitung lese, dann kommen mir mal wieder, oder besser, schon wieder gewaltige Zweifel, wie es mit dem Rechtsstaat in Deutschland aussieht. 

Das es übersehen werden kann, dass ein Eilverfahren anhängig ist, kann wohl nur eine gewaltige Ausrede sein, wenn dies nicht der Fall ist, dann müssen wir wohl die Kompetenz dieses Gerichts stark in Zweifel ziehen. Empörung ist wohl das richtige Wort, was der Anwalt Niedworok hier in der Wortwahl benutzt. 

Man bekommt im Lauf der Monate, die man sich mit diesem Thema (tagtäglich) beschäftigt, immer mehr den Eindruck, dass in den Asylverfahren mehr schlecht als recht gearbeitet wird. 

Hauptsache weg, Hauptsache abgeschoben und aus den Augen ... dieser Eindruck drängt sich mir mittlerweile immer mehr auf.  

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz.

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Geht wählen - Geht wählen!! 

Nehmt euer Recht als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wahr und geht wählen. Es gibt Staaten, da gibt es keine freien Wahlen.  

Das Ende der Demokratie wird mit dem Fernbleiben der Bürger von der Wahlurne unter anderem auch beschleunigt. 

Die verlorene Stimme, ist im Übrigen auch keine verlorene Stimme, wenn man es mal ganz genau betrachtet. Jede Stimme eines Nichtwählers ist eher ein Vorteil für die sogenannten großen Parteien. Daran sollte man dabei denken und wer nicht wählt, soll sich auch nicht über das Wahlergebnis aufregen. 

Also - GEHT WÄHLEN! BITTE!

Horst Berndt Sept. ´17 

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