Es geht wieder los! - Wahlkampf mit Afghanistan. Plant de Maizière neue Sammelabschiebungen? // Verantwortungslose Ignoranz der Bundesregierung. Ulla Jelpke zu italienischen Hotspots // Die Würde des Menschen ist unantastbar.



Wahlkampf mit Afghanistan
Plant de Maizière neue Sammelabschiebungen?

Das Bundesinnenministerium verweigert die Stellungnahme. Afghanistankenner und Menschenrechtler erwarten aber die Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen nach Kabul. Am Dienstag. Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl.
Thomas de Maiziere. Innenminister

Die Berichte häufen sich: Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Afghanistankennern zufolge will die Bundesregierung am Dienstag wieder eine Sammelabschiebung nach Kabul durchsetzen. Es wäre die erste seit dem verheerenden Anschlag im Diplomatenviertel der Hauptstadt im Mai, bei der mehr als 100 Menschen starben und auch die deutsche Botschaft zerstört wurde.

Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig hat auf seinem Blog die Informationen zusammengetragen, die zu den angeblichen Abschiebungen kursieren:

Demnach sollen mindestens drei Bundesländer an den Abschiebungen beteiligt sein, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern. Der Flug soll von Düsseldorf aus starten. Betroffen sind angeblich 15 Personen.

Das Innenministerium weicht einer Stellungnahme zu den Berichten aus. Auf Anfrage von n-tv.de heißt es lediglich, dass zu Sammelabschiebungen grundsätzlich keine Auskunft erteilt werde, schon allein, um diese nicht zu gefährden.

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour hält die Gerüchte über eine Abschiebung am Dienstag durchaus für plausibel: "Innenminister Thomas de Maizière ist so dermaßen im AfD-Panik-Modus", sagt er n-tv.de. Er lasse sich von der Partei von Alexander Gauland und Alice Weidel die Politik diktieren.


Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wittert eine "Demonstration der Härte" durch den CDU-Politiker, um bei rechten Wählern zu punkten. Alle, die sich daran beteiligen, gingen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein, warnt Geschäftsführer Günter Burkhardt im Gespräch mit n-tv.de. "Die Lage eskaliert." Per Twitter ruft Pro Asyl dazu auf, dem Innenminister "Protestpostkarten" zu schicken.

Mit der Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen würde de Maizière kaum zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine Maschinerie wieder in Gang setzen, die seit Monaten heftig polarisiert.


Kabul sichert sich mit Abschiebeabkommen Milliarden

Die Aussichten für Afghanen, in Deutschland Schutz zu finden, sind seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise drastisch gesunken. 2015 lag die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote noch bei 78 Prozent. 2016 waren es nur noch 52 Prozent. 


Von der Bundesregierung hieß es zunächst, weil es in Afghanistan sicher genug sei. Es gebe "interne Fluchtmöglichkeiten", also ausreichend sichere Orte, die Afghanen in ihrer Heimat aufsuchen könnten. Laut Kritikern der Bundesregierung sank die Schutzquote dagegen nur, weil politischer Druck auf die Entscheidungsträger im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeübt wurde. Denn die Zahl der zivilen Opfer und der Binnenvertriebenen in Afghanistan, die unter erbärmlichen Bedingungen leben, hat in den vergangenen Jahren zugenommen.

Obwohl diverse Menschenrechtsorganisationen auf die Lage aufmerksam machten, war die Bundesregierung gewillt, die rund 12.000 ausreisepflichtigen Afghanen im Land auch wirklich schnellstmöglich abzuschieben. Im Oktober 2016 einigte Berlin sich deshalb auf eine bilaterale Erklärung mit Kabul, die den Namen "Joint Way Forward Afghanistan" trägt – ein gemeinsamer Schritt nach vorn.

Das Abkommen sichert Kabul Hilfsgelder in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung kann dafür eine unbegrenzte Zahl an Charterflügen mit bis zu 50 Ausreisepflichtigen an Bord nach Afghanistan schicken. Für ihre Ankunft, so sieht es der Deal vor, wird ein eigenes Terminal etabliert. Beim Papierkram, Ausweisdokumenten und dergleichen, sichert Kabul zu, nicht mehr so kleinlich zu sein.

Reibungslos lief das Abkommen nicht an. Immer wieder gelang es Juristen, Abschiebungen kurzfristig zu stoppen. Doch die Bundesregierung ließ sich nicht beirren. Zusammen mit den Ländern brachte sie fünf Sammelflüge mit insgesamt 106 Afghanen an Bord zustande.


Ein Lagebericht mit vielen Leerstellen

Als am 31. Mai ein Attentäter einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in das Diplomatenviertel Kabuls steuerte und den Zünder drückte, geriet der Abschiebungsplan der Bundesregierung ins Wanken. Zum einen weil die deutsche Botschaft fast vollständig zerstört wurde und eine konsularische Betreuung der Abgeschobenen vor Ort vorübergehend nicht möglich war. 


Zum anderen, weil sich die Frage, wie sicher oder unsicher Afghanistan ist, erneut aufdrängte. Das Auswärtige Amt entschied sich, eine neue Lageeinschätzung anfertigen zu lassen, und setzte die Sammelabschiebungen vorübergehend aus. Bis zur Neubewertung, so die Entscheidung, sollten nur noch in Einzelfällen Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die hartnäckig ihre Identität verschleiern, nach Afghanistan abgeschoben werden.

Im August drang dann die geheime Neubewertung der Sicherheitslage, die auch n-tv.de vorliegt, an die Öffentlichkeit. Das Ergebnis löste Empörung unter Kennern des Landes aus. Berlin nimmt darin zwar vom Konzept der "internen Fluchtmöglichkeiten" abstand, stuft die "unmittelbare militante Bedrohung" für Afghanen je nach Fall aber selbst in Gebieten unter der Kontrolle der Taliban als "niedrig" ein. Einen Grund, ihren Abschiebekurs zu ändern, erkannte die Bundesregierung nicht.

Besonders problematisch daran ist: De Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD räumen ein, dass die Darstellung der Sicherheitslage in dem Bericht unvollständig ist. Sie geben zu dass man "zu verschiedenen relevanten Aspekten - etwa zur Situation in den von Taliban kontrollierten Landkreisen oder zur Gefährdung bestimmter Volksgruppen - aufgrund der Umstände keine umfassende Auskunft geben kann und insofern Fragen offen bleiben". In dem Bericht heißt es: Es gebe "kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort".

Trotzdem soll es nun wieder Sammelabschiebungen geben? Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt sagt angesichts dieser Aussicht: "Wir fordern eine sorgfältige Bewertung der Lage in Afghanistan. Der Bericht des Auswärtigen Amtes ist unbrauchbar." Es gebe darin nicht einmal Informationen darüber, für wen Gebiete angeblich sicher sein sollen. Der Grüne Nouripour sagt nur: "Das ist kompletter Wahnsinn."


Hier der Link zum Artikel von ntv vom 07.09.2017 >>>
Wahlkampf mit AfghanistanPlant de Maizière neue Sammelabschiebungen? / ntv vom 07.09.2017 

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Verantwortungslose Ignoranz der
Bundesregierung gegenüber
Zuständen in italienischen Hotspots
Veröffentlicht am


Ulla Jelpke, DIE LINKE

Die Bundesregierung verschließt Augen und Ohren vor den furchtbaren Missständen in italienischen Hotspots. Während Asylsuchende gegenüber Menschenrechtsorganisationen von Folter und schwersten Übergriffen mit Schlägen, Tritten, aber auch Elektroschocks und sexueller Erniedrigung berichten, will die Bundesregierung keine Kenntnis darüber haben. 
Vor dem Hintergrund, dass insbesondere in den umstrittenen Screening- und Registrierungsprozeduren 17 Beamte der Bundespolizei eingesetzt sind, ist das entweder unglaubwürdig, oder aber verantwortungslos, wenn die Bundesregierung keine kritischen Berichte zur Situation in den Hotspots einholt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Situation in Hotspots in Italien. Die Abgeordnete weiter:

„Die Bundesregierung ignoriert die von Menschenrechtsorganisationen belegten erheblichen Mängel des Screeningverfahrens. Diese Verfahren dienen der Sortierung der Schutzsuchenden in solche, die gleich wieder abgeschoben werden und solche, die ein Asylverfahren erhalten. Unmittelbar nach ihrer Rettung aus dem Mittelmeer werden sie mit Fragen konfrontiert, deren Tragweite sie gar nicht übersehen können. Wer nicht sofort einen Asylantrag stellt, erhält häufig direkt eine Ausreiseaufforderung. 
Obwohl sich auch an diesem Verfahren mindestens neun Bundespolizeibeamte aktiv beteiligen, fehlen der Bundesregierung angeblich jegliche Kenntnisse darüber. Das ist kaum glaubhaft. Die Bundesregierung drückt beide Augen zu, damit Italien weiterhin als Bollwerk und zur Abschreckung gegen Schutzsuchende agieren kann.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden: KA 18-13261 italiensche Hotspots

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Anmerkung dem Blog-Redaktion:
Schaut Euch mal bitte die Antwort der Bundesregierung an!
 
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Hier der Link zum Artikel von Ulla Jelpke vom 07.09.2017 >>>

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ach ja, ist sie das?



Wenn die Werte in der EU angewandt werden würden und die intenationalen Abkommen von der EU auch mit Anstand in die Tat umgesetzt werden würden, dann wäre ich auch stolz auf diese EU, aber auch nur in diesem Punkt. Wie offensichtlich die Würde und die internationalen Abkommen mit EU-Füssen getreten werden, dürfte wohl sehr klar sein. Menschenverachtend-abgrenzend-ausschließend-eiskalt-berührungsängstlich usw...., dass ist die nicht vollständige Umschreibung dessen, was wir derzeit erleben. In Griechenland, der Türkei, in Italien und natürlich auch nicht zu vergessen, wie sich z.b. Ungarn, Polen und weitere sog. EU-Staaten komplett menschenverachtend bis hin zum Rassismus verhalten. 

Um es mal klar zu verstehen zu geben, ich meine NICHT die überwiegend menschenfreundlichen Gesellschaften die es in den einzelnen Staaten natürlich gibt. Der Anteil, derer, die gern im Gewandt der Demokraten daherkommen, aber in Wirklich keit ganz andere Ziele verfolgen, diese Menschen dürfen UNSER Europa nicht zerstören. Und noch -- ich meine mit UNSER Europa auch nicht das Europa, dass wir als technokratisches Gebilde gerade erleben. 

Ich meine das Europa der Menschen, die die Menschenrechte achten und sich im Rahmen der internationalen Verträge verhalten wollen. 
Horst Berndt Sept. 2017

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