Die Blamage des Joachim Herrmann (CSU) - Zahl der sexuellen Übergriffe muss konkretisiert werden // Petition Amir darf nicht abgeschoben werden


Die Blamage des Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister hat mit seinen falsch interpretierten Zahlen zu Sexualdelikten und Flüchtlingen Hysterie geschürt. Dabei wäre gerade jetzt ein rationaler Umgang mit dem Thema wichtig.
Kommentar von Sebastian Beck (SZ)






Bayerns Innenminister Joachim Herrmann musste bei einer Kriminalitätsstatistik zurückrudern. (Foto: dpa)
 Zwei Monate noch, dann soll Joachim Herrmann nach Vorstellung der CSU als Bundesinnenminister vereidigt werden. Die Pressekonferenz, die Herrmann vergangene Woche zum Thema Kriminalität in Bayern gab, war allerdings alles andere als eine geglückte Bewerbung.

Sein Auftritt war gleichermaßen blamabel wie politisch gefährlich. Herrmann ließ sich anscheinend auf Geheiß von Regierungschef Horst Seehofer in eine schlampig vorbereitete Show zur bayerischen Sicherheitspolitik hineinjagen. 
Dabei brachte er Zahlen zu Sexualstraftaten durcheinander. Einem Minister darf das nicht passieren - schon gar nicht bei einem solch sensiblen Thema und noch dazu wenige Tage vor der Bundestagswahl.
Anm.d.Blog-Redaktion: 
Hier nun die falschen Zahlen, die der bayrische Innenminister Herrman präsentierte >> 




Tatsächlich ist die Materie äußerst kompliziert. Laut Innenministerium ist die Zahl der "Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen im besonders schweren Fall" im ersten Halbjahr 2017 um 48 Prozent auf 685 gestiegen. Das ist schlimm genug, auch wenn ein Hauptgrund für die Zunahme offenbar Änderungen im Strafrecht vom 10. November 2016 sind. Unbestritten bleibt allerdings, dass der Anteil der Flüchtlinge an den Verdächtigen mit 126 Personen auffällig hoch ist.

Unter den Zehntausenden, die in Bayern Schutz gesucht haben, sind auch viele mit inakzeptablen Einstellungen: Eine im Sommer vorgestellte Studie der Hochschule Regensburg ergab beispielsweise, dass unter Syrern, Irakern, Eritreern und Afghanen antisemitische Haltungen weit verbreitet sind. Judenhass ist aus guten Gründen ein absolutes politisches Tabu in Deutschland. Es wäre naiv zu glauben, dass ein paar Stunden politischer Unterricht in der Sammelunterkunft ausreichen, um solche Denkmuster aufzubrechen.

Um so wichtiger aber ist ein rationaler Umgang der Politik mit den Problemen. Dazu gehört, dass man Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, das Klima des Misstrauens gegen Flüchtlinge, das gerade in Hysterie umschlägt, aber nicht zusätzlich mit falsch interpretierten Daten schürt. Diese nützen nur der AfD.


Anm.d.Blog-Redaktion: 
Hier nun der Absatz mit richtigen Zahlen 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann musste bei einer Kriminalitätsstatistik zurückrudern. (Foto: dpa)
 

Bayerns Innenminister hatte verkürzt von 685 Vergewaltigungen gesprochen. In der Statistik tauchen nach einer Gesetzesverschärfung allerdings auch sexuelle Nötigungen auf.

Tatsächlich ist die Zahl der "überfallartigen Vergewaltigungen" von 68 auf 71 gestiegen und damit nicht einmal um fünf statt 50 Prozent. Bei tatverdächtigen Zuwanderern wuchs die Zahl von neun auf 17.
In der CSU wächst die Furcht vor einem Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl. Nach dem missglückten Wahlkampfmanöver wird Parteichef Seehofer kritisiert.


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Joachim Herrmann steht da wie immer, wenn er in seinem Innenministerium eine Pressekonferenz gibt: der Körper stramm aufrecht wie der eines Soldaten beim Salutieren, die Hände am Holzpult mit dem bayerischen Staatswappen, einzig der Kopf bewegt sich ab und zu. 
Doch in Wahrheit vollzieht Herrmann, der Reglose, soeben einen für seine Verhältnisse außergewöhnlichen Balance-Akt. Er zeichnet das Bild von Bayern als dem sichersten aller Bundesländer; trotzdem zählt er mit Justizminister Winfried Bausback sieben Punkte auf, wie und weshalb die rasant angestiegenen Sexualdelikte im Freistaat unbedingt bekämpft werden müssen. Müsste man Herrmanns Auftritt vom Mittwoch mit einer Überschrift versehen, sie lautete wohl:  
Versuchte Korrektur eines missglückten CSU-Wahlkampfmanövers - unter besonderer Mitwirkung von Parteichef Horst Seehofer.

Vorige Woche hatte der Innenminister im Kabinett einen Bericht über die (insgesamt gute) Sicherheitslage in Bayern abgegeben, wohl auch mit Blick auf die zulegende AfD. Hängengeblieben ist allerdings nur ein Punkt: Dass die Zahl der Vergewaltigungen im ersten Halbjahr auf 685 gestiegen sei - ein Zuwachs um fast 50 Prozent. 
Bei Taten, die Zuwanderern zugerechnet werden, sei die Zahl sogar um 91 Prozent auf 126 geklettert. Die AfD nahm die Vorlage ebenso schnell wie dankbar auf. CSU-Wahlkämpfer hingegen stöhnten, wie man in dieser Phase solch eine Statistik veröffentlichen könne.
Hier der Link zum Ersten Artikel der SZ vom 21.09.2017 >>>
Hier der Link zum zweiten Artikel der SZ vom 22.09.2017 >>>

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Petition richtet sich an Bayerischer Landtag
Amir darf nicht abgeschoben werden
von Lothar Oehlen 

Amir ist unser Patensohn, geboren in Afghanistan, ab dem 3. Lebensjahr im Iran bei seinen Eltern aufgewachsen. Amir hat alles zu seiner Identitätsfindung beigetragen und ist seiner Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen. Durch schlecht organisierte und willkürliche Handlungen des afghanischen Konsulats sind seine Unterlagen vermutlich verloren gegangen.

Amir S. aus Afghanistan, Pflegesohn 

 Zusammenfassung der Petition:

von Lothar Oehlen 

Amir ist unser Patensohn, geboren in Afghanistan, ab dem 3. Lebensjahr im Iran bei seinen Eltern aufgewachsen. Amir hat alles zu seiner Identitätsfindung beigetragen und ist seiner Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen. 

Durch schlecht organisierte und willkürliche Handlungen des afghanischen Konsulats sind seine Unterlagen vermutlich verloren gegangen. Dennoch kann er nachweisen, dass er mitgewirkt hat. Aktuell hat er die Möglichkeit von Schwaben nach Mittelfranken zu wechseln, um in unserer Gesellschaft aktiv mitzuwirken. Das wurde ihm jedoch verwehrt.

Unser Patensohn Amir S. reiste am 07.08.2011 in die Bundesrepublik ein. Am 28.10.2011 hatte Amir die Anhörung gemäß §25 AsylG. Bereits am 23.11.2012 lehnte das Bundesamt, aus uns unverständlichen Gründen, den Flüchtlingsstatus ab. Ebenso wurde ihm ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes vorenthalten. Dem damals 16 jährigen wurde die Abschiebung angedroht.

Schon zu diesem Zeitpunkt gehörten die Hazara, nicht nur in Afghanistan, zu dem vom Tode bedrohten Bevölkerungskreis. Dies hat sich heute noch verschlimmert, da die korrupte Regierung Afghanistans, die der Volksgruppe der Paschtunen angehört, mit den Taliban sympathisiert. Die Hazara werden in Afghanistan regelrecht abgeschlachtet.

Nachfolgend für alle Interessierten die ausführliche Beschreibung der jetzigen Situation:

Am 05.12.2012 wurde Klage gegen die Entscheidung, die Bundesrepublik verlassen zu müssen, eingereicht. Am 02.04.2013 wurde diese Klage abgelehnt.
In dieser Zeit war der minderjährige Junge nicht in einer Clearingstelle bei jungen Menschen untergebracht, sondern bei Erwachsenen, von denen er weder deutsch noch Integration lernen konnte. Was noch viel schlimmer war, er wurde mit seinen Problemen und Ängsten von den Behörden alleine gelassen.

Am 25.06.2013 wurde Amir auf die Passpflicht und die Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht. Er soll sich Identitätspapiere besorgen. Ob er allerdings alles verstanden hat, lässt uns zweifeln. Der Junge war einfach allein gelassen und traumatisiert. 

Am 21.03.2014 hat Amir per Brief von seinem Vater seine Original Tazkira bekommen und beides fotografiert. Auch hat er diese Tazkira seinen Freunden bei einem Gespräch über die Provinzen Afghanistans gezeigt. Diese sind bereit dies an Eides statt zu bezeugen.

Mit einem Betreuer des Jugendamtes ist Amir dann im Oktober 2014 zum Konsulat nach München gefahren, um seinen Pass zu beantragen. Er hat in einem Büro mit dem Botschaftsangehörigen alleine die Tazkira abgegeben, jedoch sich weder Quittung noch sonstiges geben lassen. Hier fragen wir uns, weshalb, der Betreuer ihn überhaupt begleitet hat, denn dieser hat inzwischen vor der Tür gewartet und sich - laut Amir - mit einer jungen Frau unterhalten. Amir hat mit dieser Fahrt zum Konsulat zu seinem Identitätsnachweis beigetragen. Das Konsulat hat ihm zugesichert, ihm mitzuteilen, wann er den Pass abholen kann. Dies ist ungewöhnlich, da sie üblicherweise zuerst Geld kassieren. Wir vermuten, man wollte dem Jungen gar nicht helfen.

Das Farbfoto seiner Original Tazkira beweist, er hat sie besessen und somit jederzeit zu seinem Identitätsnachweis beigetragen. Dennoch wurde ihm ein Platz als Identitätsverweigerer im Abschiebeflieger zugewiesen.

Amir hat - mit uns - jetzt alle Formulare für die Antragstellung des Passes ausgefüllt. Der früheste Termin auf dem Konsulat steht fest. Er hat am 18.10.2017 in München Termin, zu dem wir ihn natürlich begleiten werden.

Leider wurde der Umzug von Schwaben nach Mittelfranken mit der Begründung abgelehnt, er müsse das Land sowieso verlassen. Das heißt für uns, er soll wieder im nächsten Flieger nach Afghanistan, in ein vom Krieg gebeuteltes Land, abgeschoben werden.

Es wurde dem Jungen alles abgelehnt, daher fahre ich 2,5 Stdn einfacher Weg nach Schwaben, oft 2 mal in der Woche, damit Amir nicht weiter allein gelassen wird. Zu allen Behördenterminen und sonstigen wichtigen Angelegenheiten wird er von uns begleitet, damit er nicht weiter im Stich gelassen wird.

Amir selbst ist innerlich blockiert, sein Kopf ist nicht frei, und er ist durch die Traumatisierung schlecht aufnahmefähig, Der Junge war einfach stets alleine und überfordert. Das liegt auch daran, dass er schon als 15-Jähriger bei Erwachsenen untergebracht wurde und ihm weder von Behörden, noch von privater Seite, bei der Integration geholfen wurde. Er wird weiter als Identitätsverweigerer angesehen, was jeder Grundlage entbehrt.

Mein Lebenspartner, Krankenpfleger und Mentor in der Krankenpflege in Rente, und ich als Bundesbeamter a.D. haben die Zeit und die Möglichkeit uns seit Jahren in der Flüchtlingshilfe zu engagieren. Wir sind anerkannte Pflegeeltern beim Jugendamt und ehrenamtliche Pateneltern bei den Rummelsberger Diensten.

Wir helfen nun auch Amir S., seinen Weg in eine friedvolle und gesicherte Zukunft, in unserem Land, zu erreichen. Sehr oft bin ich nun schon nach Schwaben gefahren, um ihn zu begleiten und zu unterstützen. Dies wäre natürlich wesentlich einfacher, wenn er in Fürth bei uns wohnen würde. Amir ist für uns inzwischen wie ein Sohn geworden.

Am 02.08.2017 war Gerichtsverhandlung gegen den Freistaat Bayern, zu der ich nach Augsburg gefahren bin. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Gericht noch nicht alle Fakten vor, wie sie uns heute, drei Wochen später bekannt sind. Deshalb musste vom Gericht die Klage abgewiesen werden. Der Richter hat jedoch in seiner Urteilsbegründung vorgeschlagen und empfohlen, den Weg der nun begonnenen Integration - mit uns - fortzusetzen.

Diesem Vorschlag haben wir natürlich entsprochen. Er hat den Umzug von Schwaben nach Mittelfranken beantragt, den wir sehr gerne unterstützen.
Die Umverteilung von Schwaben nach Mittelfranken wurde abgelehnt. Schade, denn sonst könnte Amir sofort ein Sozialpraktikum bei der Lebenshilfe in Schwabach machen. Ebenso wurde er von uns bei der Sabel Schule Nürnberg vorgemerkt, um seine noch fehlenden Stunden im Integrationskurs zu belegen. Der Kurs für die noch fehlenden Module 6 und 7, sowie die Prüfung für B1, beginnt am 23.10.2017. In der Zeit bis zum Schulbeginn könnte er bei der Lebenshilfe ein weiteres Sozialpraktikum machen, um dann nach der Schule ein FSJ oder als BUFDI bei der Lebenshilfe tätig zu sein. Im nächsten Jahr kann er dann mit der Ausbildung zum Heilerziehungshilfspfleger und dann zum Heilerziehungspfleger beginnen. Er kann gut mit Menschen umgehen und wird eine Bereicherung für die Behinderten-Werkstatt werden.
Das wurde alles von der Zentralen Ausländer Behörde (ZAB) abgelehnt. Sieht also so bayerische Integration aus?

Wir haben alles gemacht bzw. in die Wege geleitet, dass Amir hier eine gute Zukunft und eine gute Integration hat.

Amir ist weder Straftäter, noch ist er ein Gefährder. Er ist ein noch ängstlicher junger Mann, der befürchtet, mittels Abschiebung in ein Land, das er gar nicht kennt und auch seine Sprache nicht spricht, in den sicheren Tod geschickt zu werden. Amir wurde nur in Afghanistan geboren und ist im Iran aufgewachsen. Eine Abschiebung in dieses Land kommt einem Todesurteil für den jungen Hazara gleich. Mit unserer Hilfe und die seines Anwaltes versuchen wir alles, um in einem Urteil den Aufenthalt zu erreichen.

Verwunderlich ist nur, dass in keiner Ablehnung und in keinem Bescheid seine positiven Eigenschaften, Bemühungen und Werte ab 2016 erwähnt werden. Ab diesem Zeitpunkt hat sich die Jugendmigrationsstelle seiner angenommen. Natürlich im Rahmen von 150 anderer Jungs.

Aber Amir hat sich dort selbst gemeldet und wurde als anständiger und ehrlicher junger Mann eingestuft. Er hat die Schule besucht, er hat gute Noten in den Zeugnissen und ist ein sehr intelligenter junger Mann.

Er hat vielen anderen Menschen in seiner Umgebung in dieser Zeit sehr geholfen. Besonders einer alten Dame, die er Oma nennt. Ihr hilft er besonders im Garten, streicht den Zaun, beim Einkaufen und als er sie einmal nicht ansprechbar im Haus vor fand, ist er sofort los und hat für schnelle Hilfe gesorgt. Durch das schnelle Eintreffen der Rettungskräfte konnte das Leben von „Oma“ gerettet werden. Dieser Junge ist kein Krimineller oder Straftäter, im Gegenteil eine Hilfe für unsere Gesellschaft.

Die ZAB Augsburg verhindert leider, den Wunsch und die Empfehlung des Gerichts umzusetzen.

Das ist unsere jetzige Situation und die große Angst, sie setzen ihn in den nächsten Flieger, in dem er fast am 31.5.2017 schon gesessen hätte.

Bitte helfen Sie einer deutschen Pflege– und Patenfamilie und ihrem Patensohn, ihm und uns die Angst zu nehmen und den Glauben an unsere demokratische Gerechtigkeit wieder zu gewinnen.

Fakt ist, dieser Identitätsnachweis ist erbracht. Amir hat nie einen anderen Namen als den eigenen angegeben. Das Beschaffen der Identität ist nur eine politische Verschleierung ihrer Ohnmächtigkeit um anständige, hilfesuchende Asylbewerber abzuschieben.

Wir hoffen, mit dieser Petition viele Unterschriften von Unterstützern zu erhalten, damit Amir in Deutschland bleiben und in Frieden und Sicherheit leben und arbeiten kann. Wir wollen ihm eine gute Zukunft bieten.

Vielen Dank

Hier der Link zur Petition für Amir S. >>>
Petition richtet sich an Bayerischer Landtag Amir darf nicht abgeschoben werden

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.



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Kommentare

  1. Herrmann und Seehofer sind geistige Brandstifter und ich hoffe (wahrscheinlich vergeblich), dass die Wähler das morgen entsprechend quittieren. Wer sich zum Wahrer einer christlich geprägten Kultur ernennt, der muss sich dem christlichen Leitsatz der Nächstenliebe verpflichtet fühlen und das heisst auch, dem Schwachen und Hilfsbedürftigen zu helfen und mit ihm zu teilen, aber sicher nicht, auszugrenzen und abzuschieben.
    Der Gegenentwurf zu dieser pseudochristlichen Politik der CSU ist der Kampf der Familie Öhlen für ihren Patensohn Amir. Dieser Kampf ist jede Unterstützung wert, denn Amir ist ein Musterbeispiel für Integrationswillen und seine Pateneltern leiden unter der Willkür und den bürokratischen Unsinnigkeiten, die sich die bayerische Staatsregierung ausdenkt, um Integration zu verhindern und Flüchtlingshelfer zu behindern.

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  2. Lieber Axel, volle Zustimmung meinerseits. Das sind geistige Brandstifter, schlimmer hätte es die AfD auch nicht hinbekommen, nur gut, dass es noch aufmerksame Menschen gibt, die dem unsauberen Treiben Einhalt geboten haben. Der SZ Artikel ist ja auch ein guter Beweis dafür. ---- Wer zu Wahlkampfzeiten solche Dinger abzieht, sollte sich schämen.

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