Afghanistan - Abschiebungen Ein Tauschgeschäft. Von Bernd Kastner SZ // Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Ulla Jelpke // Die Würde des Menschen ist antastbar - v. H. Berndt // Nach BILD-Bericht über Protest: Flüchtlingspaten Dortmund e.V. bekommen vermehrt Morddrohungen


Abschiebungen

Ein Tauschgeschäft


Der Bundesinnenminister tauscht acht Afghanen gegen ein paar Stimmen von AfD-Sympathisanten.
Von Bernd Kastner

Abschiebeflug ins Kriegsgebiet Afghanistan 

Ein Gewalttäter, ein Vergewaltiger, muss bestraft werden. Was selbstverständlich ist, muss man in diesen Zeiten leider betonen, dann nämlich, wenn es sich bei diesen Verbrechern um Flüchtlinge aus Afghanistan handelt. 

Sie gehören, wenn ein Gericht sie verurteilt hat, ins Gefängnis. Sie gehören nicht abgeschoben. Nicht nach Afghanistan, nicht in diesen Zeiten, da das Land am Hindukusch täglich gefährlicher wird.

Wenn der Bundesinnenminister nun medienwirksam acht afghanische Flüchtlinge nach Kabul fliegen lässt, dann ist das eine Wahlkampfaktion. 

Die Abschiebung bringt Thomas de Maizière Beifall und Wählerstimmen. Sie scheint zunächst logisch und gerecht zu sein, man will Straftäter ja nicht belohnen, indem man sie in Deutschland belässt. Und doch ist der Wahlkampf-Flug ein großer Fehler. Er beschädigt das hiesige Rechtsverständnis, er verletzt ein Menschenrecht: 

"Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person." Jeder. Auch Straftäter, egal, was sie verbrochen haben, egal, woher sie stammen.

Der Minister hätte die acht Afghanen in deutschen Gefängnissen lassen sollen, bis ihr Heimatland sicher ist. Nicht, um sie zu belohnen, sondern um ihr Leben und einen humanen Rechtsgrundsatz zu schützen. De Maizière und ein paar Länderminister aber hoffen auf ein schäbiges Tauschgeschäft: acht Afghanen gegen ein paar Stimmen von AfD-Sympathisanten.

Hier der Link zum Artikel der SZ vom 13.09.2017 >>> 


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Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Humanität im Promille-Bereich


Veröffentlicht am 15. September 2017 von Ulla Jelpke

Ulla Jelpke, DIE LINKE 

Bislang wurden genau 23 Visa für die Familienzusammenführungen mit subsidiär Schutzberechtigten aufgrund einer Härtefallprüfung erteilt – das bedeutet zehntausendfach verhinderte Integration und unermessliches Leid in allen anderen Fällen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Anzahl der nach Paragraph 22 Aufenthaltsgesetz erteilten Visa zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Die Abgeordnete weiter:

„Über 200.000 schutzbedürftige Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, haben seit Inkrafttreten des Asylpakets II einen nur subsidiären Schutzstatus erhalten, der bis März nächsten Jahres den Familiennachzug ausschließt. 

In gerade einmal 23 Fällen wurde jetzt der Familiennachzug nach einer Härtefallprüfung ermöglicht, in weiteren 72 Fällen wird die Visumserteilung geprüft. 

Das ist weniger als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein: Humanität im Promille-Bereich. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte gefordert, um der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden müssten alle Nachzugsfälle, in denen Kinder beteiligt sind, als Härtefälle angesehen werden. Davon ist die Praxis des Auswärtigen Amtes meilenweit entfernt.

Erst hat sich die SPD über den Tisch ziehen lassen, als es hieß, den subsidiären Schutzstatus würden nur wenige Flüchtlinge erhalten und Flüchtlinge aus Syrien wären nicht betroffen. Und jetzt hört man von der SPD nichts, wenn aus den Reihen der AfD, CSU und CDU das Menschenrecht auf Familiennachzug für schutzbedürftige Flüchtlinge weiter infrage gestellt wird. 

Was aus dem Recht auf Familienleben wird, wenn man es zu einem Gnadenrecht umgestaltet, zeigen die Zahlen: Es ist dann praktisch nicht mehr existent. Die SPD muss sich zum Recht auf Familiennachzug zu Schutzberechtigten vorbehaltlos bekennen – alles andere wäre ein offener Verfassungsbruch und die Aufkündigung der Menschenrechte.“

Die Antwort auf die Schriftliche Frage kann hier heruntergeladen werden: SF279 Familiennachzug §22 AufenthG



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Die Würde des Menschen ist antastbar

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. Wenn ich die beiden Artikel im heutigen Blog lese, habe ich daran sehr große Zweifel. Nein, es sind keine Zweifel, das ist so - eindeutig. 

Wir haben jetzt in über 6 Monaten über 200 Artikel geschrieben und davon beinhalten über 90% der Artikel Sachverhalte, schwerste Menschenrechtsverletzungen und damit auch Verletzungen der Würde des Menschen. Bedrucktes Papier ist geduldig. Da stellt sich mir die Frage: 
Wird das, was im Grundgesetz steht überhaupt noch wörtlich genommen und als Grundhaltung unserer Politikerinnen und Politiker ernst genommen oder ist es nur noch ein lästiges Überbleibsel aus den Tagen, wo man ja zeigen musste, dass nach dem unfassbaren Abschlachten von Millionen von Menschen durch einen deutschen Staat, eine neue viel bessere Zeit angebrochen ist.

Deutschland hat extrem viele Gründe sich als massiver Verteidiger der Menschenrechte und der Würde des Menschen zu positionieren. Dies ist allerdings nicht die Zeit, wo wir dieses Verhalten im Staat erkennen können, ganz gewiss nicht. 

Wenn unsere Politiker es nicht strikt vorleben, dann dürfen wir uns über mehr Rechtspopulismus und wachsenden Rassismus im Land nicht wundern. Wir sind gerade auf dem falschen Weg. 
Horst Berndt Sept.´17  

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Isabel Schayani, WDR4You vor dem Plakat der Flüchtlingspaten Dortmund e.V.

Dazu: (eingestellt von Joachim Spehl, einer der Flüchtlingspaten)
Nach Bericht der BILD-Zeitung über Protest: Flüchtlingspaten Dortmund e.V. bekommen vermehrt Morddrohungen

Am Dienstag (12. September 2017) gab es erstmals wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan – trotz der offensichtlichen Gefahrenlage im Land. Zahlreiche AktivistInnen protestierten am Düsseldorfer Flughafen dagegen. Mit dabei waren auch die Flüchtlingspaten Dortmund e.V.. Doch jetzt ist der Verein Opfer von Morddrohungen und rechten Schmähmails geworden.

Grund für die Angriffe ist vor allem die Berichterstattung der Bild-Zeitung: Diese hatte das Banner der Flüchtlingspaten Dortmund e.V. explizit abgebildet. Zusätzlich wurde die Adresse des Vereins veröffentlicht.

Der Verein setzt sich für die Belange geflüchteter Menschen ein, sammelt Spenden und unterstützt sie im Alltag. Aus diesem Grund setzten die AktivistInnen sich auch für einen Abschiebestopp ein.

Die rassistischen Mails, in denen dem Verein vorgeworfen wird, Kriminelle zu unterstützen, greifen geflüchtete Menschen, aber auch HelferInnen des Vereins an. Sie werden durch die Inhalte in die kriminelle Ecke gedrängt und bedroht.


Da es in einigen der Mails zu konkreten Mord- und Gewaltandrohungen kam, haben die Flüchtlingspaten nun bei der Polizei Anzeige erstattet. Ein Verfasser bezeichnete die HelferInnen als „dreckige Schweine“ und drohte ihnen mit körperlicher Gewalt. Zusätzlich erhält der Verein bereits Unterstützung bei Backup – Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt...

Hier der vollständige Artikel >>>
http://nordstadtblogger.de/nach-bericht-der-bild-zeitung-ueber-protest-fluechtlingspaten-dortmund-e-v-bekommen-vermehrt-morddrohungen/

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