Abschiebung in Deutschland - Erkrankte Mutter wird mit ihrer minderjährigen Tochter allein gelassen - beschämend und widerlich - DAZU - Abschiebung in der Nacht // Auf ein Wort - Einzelschicksale und Massenklagen - von H. Berndt


Abschiebung in Deutschland
Erkrankte Mutter wird mit ihrer minderjährigen Tochter allein gelassen

Sächsischer Flüchtlingsrat

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Anmerkung der Blog-Redaktion: 
All dies ist gerade Heute (19.09.2017) am Morgen abgelaufen. 
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Erkrankte Mutter wird mit ihrer minderjährigen Tochter allein gelassen

In ebendiesem Moment befindet sich ein Vater mit seinen zwei Söhnen auf dem Weg nach Düsseldorf, um nach Armenien abgeschoben zu werden. Seine Frau und seine Tochter musste er zurücklassen. Die Abschiebung geschah urplötzlich – nach einem bereits gescheiterten Abschiebeversuch hatte sich der Gesundheitszustand der Mutter bis hin zur Suizidalität drastisch verschlechtert. Die Mutter war aufgefordert worden, sich zu einer amtsärztlichen Untersuchung am 2. November einzufinden. Zudem befindet sich die Familie in Trauer.

Zur Stunde wird eine Familientrennung vollzogen und eine Mutter massivem psychischen Druck ausgesetzt – wieder mit Kalkül, wieder entgegen aller Zusagen der Ausländerbehörde. Der Vater der Familie H. aus Dresden befindet sich mit seinen zwei Söhnen auf dem Weg nach Düsseldorf während die Mutter im Krankenhaus liegt. Ihre Tochter war gestern Abend nach 20 Uhr, als die Polizei vor der Tür stand, nicht zu Hause. 
Mutter und Tochter werden in Deutschland zurückbleiben. Heute noch soll der Flieger von Düsseldorf nach Armenien starten. Ein Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung wird vorbereitet und wird das zuständige Verwaltungsgericht erreichen. Es hängt nun an wenigen Verantwortlichen in den staatlichen Stellen – insbesondere an der Landesdirektion Sachsen – dass sie diesen Akt der Inhumanität nicht zu seinem drastischen Ende führen.

Ausländerbehörde gaukelte der Familie Sicherheit vor 
 Erschreckend ist, dass die Ausländerbehörde Dresden die Familie in falscher Sicherheit wiegte. Nach einer gescheiterten Abschiebung Anfang August versuchte die Mutter, mittels Tabletten Suizid zu begehen. 
Fachärzt*innen für Psychiatrie diagnostizierten eine rezidivierende, depressive Störung und stellten ihre Reiseunfähigkeit fest. 
Die fachärztliche Expertise genügte der Ausländerbehörde Dresden nicht – was nicht anders zu erwarten war. Am 30. August forderte die Behörde die Mutter auf, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, wenige Tage später erfolgte die Einladung für den 2. November. Das alles kam mit Stadtwappen, Unterschrift und Hinweisblatt. Familie und Unterstützer*innen gingen davon aus, dass eine Abschiebung vorerst nicht zu befürchten sei. Gestern jedoch, am 18. September, klopfte die Polizei an der Tür. Für die Mutter bedeutete das den Zusammenbruch, sie wurde ins Krankenhaus eingeliefert.  
Die amtsärztliche Untersuchung hatte nie stattfinden sollen. Das Verhalten der Behörde muss als bewusste Täuschung bezeichnet werden. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert ein sofortiges Ende der Abschiebemaßnahmen!
 
Familie trauerte um verstorbenen Vater, Schwiegervater, Großvater

Der Vater von Herr H., auf die Pflege und Unterstützung seines Sohnes angewiesen, zeigte sich nach dem ersten Abschiebeversuch erschüttert und verunsichert. Am 26. August erlag er einem Herzinfarkt. Was momentan geschieht, ist die Trennung einer Familie, ein kalkulierter Frontalangriff auf die Psyche einer Mutter und die Abschiebung eines sich in Trauer befindlichen Vaters und seiner Söhne. Das, was in den letzten elf Stunden geschehen ist und das, was potentiell in den nächsten fünf Stunden geschehen kann – das ist beschämend, das ist widerlich.
Hier der Link vom Sächsischen Flüchtlingsrat vom 19.09.2017 >>> 
 PM des SFR e.V.: Zur Stunde: Abschiebung ab Düsseldorf – Familientrennung stoppen! / vom 19.09.2017 

DAZU >>>  
 

Abschiebung in der Nacht

Nach Augenzeugenberichten hat die Polizei gestern Abend eine armenische Familie aus dem Hechtviertel in Abschiebegewahrsam genommen. Gegen 21 Uhr war die Polizei mit mehreren Einsatzwagen vor Ort. Während der Polizeiaktion kam es zu Protesten. 

Während der Abschiebung im Hechtviertel kam es zu Protesten. Foto: AvB
  
Bei den Abgeschobenen handelt es sich um eine fünfköpfige armenische Familie. Die Familie lebt nach Aussagen von Nachbarn und Eltern von Mitschülern der Kinder bereits seit elf Jahren in Dresden, die Kinder besuchen die Grundschule „Am Hechtpark“. Am Morgen bestätigte die Polizei die Abschiebung.

Protestkundgebung nach der Abschiebung – Foto: AvB
  
Bereits im August kam es zu einer nächtlichen Aktion, bei der nach Zeugenaussagen die Tür der Familie aufgebrochen wurde.
Damals endete der Abschiebeversuch am Flughafen. Nach einem Bericht von Radio Dresden wurde die Familie gestern nun getrennt abgeschoben. Der Vater und zwei Kinder wurden von der Polizei mitgenommen, die Mutter wurde offenbar in ein Krankenhaus gebracht, dort soll sich nach Informationen der Dresdner Linksjugend inzwischen auch das dritte Kind befinden. Die Polizei meldete jedoch am Morgen die 10-Jährige als vermisst.

Nach Angaben verschiedener Beobachter versammelten sich Anwohner und Aktivisten, um gegen die Abschiebung zu protestieren. Eine sich anschließende Demonstration endete kurz nach 22 Uhr an der Johann-Meyer-Straße.  
 

Nachtrag 1

Am Morgen hat die Dresdner Polizei eine Pressemitteilung zu den Ereignissen veröffentlicht. Darin wird die Abschiebung bestätigt.

Die Landesdirektion Sachsen hatte die Dresdner Polizei mit der Abschiebung der armenischen Familie beauftragt. Dabei stellte die Anordnung der Landesdirektion insbesondere darauf ab, dass die Familienmitglieder auch getrennt abgeschoben werden können.

Vor Ort trafen die Beamten den Vater (37), die Mutter (34) sowie zwei der Kinder, zwei Jungen im Alter von sechs und acht Jahren, an. Das zehnjährige Mädchen der Familie fehlte. Da die 34-Jährige über gesundheitliche Probleme klagte, wurden zunächst der Vater sowie die beiden Kinder zur Bereitschaftspolizei gebracht. Dafür waren keine Zwangsmittel notwendig. Für die Frau wurde medizinische Versorgung angefordert.

Zwischenzeitlich hatten sich etwa 20 Personen vor dem Wohnhaus der Familie an der Buchenstraße versammelt. Sie versuchten die Maßnahmen der Polizei zu verhindern. Sie stellten sich den Beamten in den Weg und setzten sich auf die Straße. Daraufhin wurden sie von Polizeibeamten abgedrängt. Gleichzeitig zog die Polizei Unterstützungskräfte hinzu.

Wenig später versammelten sich weitere 60 Personen auf der Kreuzung Fichtenstraße/Hechtstraße und protestierten lautstark gegen die Abschiebung. Gegen 21.15 Uhr trafen sich die beiden Gruppen zu einer Versammlung am Königsbrücker Platz. Polizeibeamte sicherten diese ab. Gegen 21.45 Uhr endete die Versammlung ohne Zwischenfälle.

Danach liefen noch etwa 50 Personen aus der ursprünglichen Versammlung gemeinsam in Richtung Johann-Meyer-Straße. Dort wurden sie von Polizeibeamten gestoppt und aufgefordert den Ort zu verlassen. Der Aufforderung kamen sie nach. Auf dem Weg kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Wahlplakat. Bei der Festnahme des Tatverdächtigen kam es zum Einsatz von Pfefferspray.

Der Vater sowie die beiden Söhne sind noch am Abend an die Bereitschaftspolizei übergeben worden. Die Mutter wurde unterdessen zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Der Aufenthalt des zehnjährigen Mädchens der Familie ist derzeit nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund hat die Dresdner Polizei von Amts wegen eine Vermisstenanzeige gestellt.

Zwischenzeitlich hat die Polizeidirektion Dresden die Landesdirektion Sachsen über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der beauftragten Abschiebung informiert. Diese wird über das weitere Vorgehen entscheiden.

Insgesamt waren 60 Polizeibeamte im Einsatz.

Zweiter Nachtrag

Am Morgen hat sich auch der Sächsische Flüchtlingsrat mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Unter der Überschrift „Abschiebung ab Düsseldorf – Familientrennung stoppen!“ berichtet der Verein über Details der Abschiebung. 
Nach dessen Erkenntnissen wird der Vater mit seinen zwei Söhnen derzeit nach Düsseldorf gebracht, um nach Armenien abgeschoben zu werden. Frau und seine Tochter musste er zurücklassen. Laut Flüchtlingsrat soll der Flieger nach Armenien heute noch starten.

Allerdings wird derzeit ein Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung vorbereitet und soll beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. Es hänge nun an wenigen Verantwortlichen in den staatlichen Stellen, so der Flüchtlingsrat, der insbesondere auf die Landesdirektion Sachsen verweist.

Wie der Verein weiter berichtet, hatte die Mutter nach der gescheiterten Abschiebung Anfang August versucht, sich mittel Tabletten das Leben zu nehmen. In der Psychiatrie sei eine rezidivierende, depressive Störung und Reiseunfähigkeit diagnostiziert.

Die Ausländerbehörde Dresden soll die Mutter zu einer amtsärztlichen Untersuchung für den 2. November eingeladen haben. Daraufhin gingen Familie und Unterstützer davon aus, dass eine Abschiebung vorerst nicht zu befürchten sei.

Der Flüchtlingsrat fasst seine Kritik an Dresdner und Sächsischen Behörden wie folgt zusammen: „Das, was in den letzten elf Stunden geschehen ist und das, was potentiell in den nächsten fünf Stunden geschehen kann – das ist beschämend, das ist widerlich.
Hier der Link zum Artikel von Neustadt-Geflüster Online-Magazin für Dresden Neustadt >>>
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Die letzte Meldung, die uns zu diesem Fall heute erreichte, ist hier nachzulesen:

Familie wird getrennt abgeschoben

Jahrelang hat eine armenische Familie in Dresden ihre wahre Herkunft verschwiegen. Nun muss sie voneinander getrennt ausreisen. Dagegen gibt es Protest. ...

Der vollständige Artikel: >>>

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Asylverfahren vor Gericht
Ein Kurswechsel ist bitter nötig 

Die steigende Zahl von juristischen Klagen gegen Asylbescheide und die Tatsache, dass fast die Hälfte im Sinne des Klägers entschieden werde, dürften von der Politik nicht ignoriert werden, kommentiert Katherina Hamberger. Eine Kurskorrektur sei dringend geboten.

Von Katherina Hamberger / Deutschlandfunk 

Tausende Flüchtlinge warten in Deutschland auf eine 
Entscheidung über ihr Asylverfahren. (pa/dpa/Pleul)


Es ist eine wunderbare Eigenschaft des Rechtsstaates, dass Gerichte Behördenentscheidungen hinterfragen und auch verändern können. Auch wenn das die entscheidenden Gerichte an ihre Grenzen bringen kann, wie bei den anhängigen Verfahren im Asylbereich. 
Deren Anzahl hat sich im ersten Halbjahr 2017 verdoppelt. Mehr als 280.000 sind es nun. 
Das ist nicht überraschend, denn das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hat auch einen großen Teil der Anträge, die sich aufgestaut haben, abgearbeitet, es ist also auch die Zahl der Entscheidungen über die Asylanträge gestiegen. Rund die Hälfte der Klagen wird zwar zurückgenommen – übrig bleibt dennoch eine stattliche Summe – eine große Herausforderung für die Verwaltungsgerichte.

Fast die Hälfte der Verfahren wird im Sinne des Klägers entscheiden. Und das sollte die Politik nicht ignorieren, sondern sie sollte nachdenken, ob nicht die Vorgaben, die den Entscheidungen des BAMF zugrunde liegen, grundsätzlich hinterfragt – und auch geändert werden sollten. 
Da ist zum einen die große Zahl der Syrer, die einen besseren Schutzstatus wollen. Seit Anfang 2016 werden auch Menschen aus dem Bürgerkriegsland als subsidiär schutzbedürftig eingestuft. Das betrifft mittlerweile mehr als die Hälfte der syrischen Flüchtlinge, die zum Teil nun gerichtlich dagegen vorgehen – und in mehr als der Hälfte der Fälle recht bekommen, weil die Verwaltungsgerichte nicht nur den Bürgerkrieg in Syrien sehen, sondern eben auch, dass sie durch die Flucht bei ihrer Rückkehr als Feinde des Regimes gesehen und verfolgt werden könnten. Hier stellt sich also schon die Frage, ob die Weichenstellung der Großen Koalition Ende 2015, dass nun auch Syrer ebenfalls eingeschränkten Schutzstatus erhalten können, richtig war.

Der Schutzstatus an sich ist es, worüber die Gerichte entscheiden. Der Grund zu klagen, ist aber oft, dass mit dem subsidiären Schutz verbunden ist, dass Flüchtlinge ihre Familien nicht nachholen dürfen. Vor allem Syrer werden kaum in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimat, zu ihren Familien zurückkehren können, sie sind von ihren Frauen, Männern und Kindern auf unbestimmte Zeit getrennt – wer kann das schon aushalten? Zusätzlich sollen sie sich aber gut in Deutschland integrieren – die Familie ist dabei ein wichtiger Faktor. Auch hier ist also eine Kurskorrektur der Politik bitter nötig.

Aber nicht nur die Gerichtsentscheidungen im Fall der syrischen Flüchtlinge zeigen das. Auch viele Afghanen, rund 70 Prozent, ziehen gegen die Entscheidung des BAMF, ihren Antrag abzulehnen, vor Gericht. Mehr als die Hälfte der Urteile fällt zu ihren Gunsten aus. Im Moment sind die Abschiebungen nach Afghanistan, bis auf wenige Ausnahmen, zwar ausgesetzt, dennoch ist immer wieder die Rede von sicheren Gebieten in dem Land. Dabei sehen unter anderem auch die Vereinten Nationen die Lage dort mehr als kritisch. In einem Bericht der UN vom Juli ist die Rede von "extremen Leid" der Bevölkerung. Nach der Wahl soll eine neue Lageeinschätzung der Bundesregierung für Afghanistan kommen. Das bringt zumindest die Hoffnung - vor allem für die Menschen, deren Asylantrag maßgeblich davon abhängt - dass das Wahlkampfgetöse ein realistisches Lagebild nicht überdeckt und im Sinne der Menschen entschieden wird.

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  von Horst Berndt
Einzelschicksale und Massenklagen
Wenn wir einen Zusammenhang zwischen beiden Artikeln herstellen, die wir in dieser Ausgabe präsentieren, dann kann uns nur Angst und Bange werden. 
Viele Einzelfälle, mindestens die, die ans Tageslicht kommen, wie der der armenischen Familie, lassen uns sehr betroffen zurück. Von Menschlichkeit auf einer minimalen Basis kann man hier wohl kaum mehr sprechen. Die deutschen Behörden benehmen sich wie die Axt im Walde. Anders kann das wohl nicht mehr bezeichnet werden. 
Wie erinnern uns an diverse Updates von Dr. Nowotny, der ganz ähnliche Erfahrungen mit diesen deutschen menschenverachtenden Behörden gemacht hat. Wir berichteten darüber. Es sind dann also keine Einzelfälle, quasi ein einmaliger Fehltritt durch einzelne Beamte. Das wäre ja noch im Bereich dessen, was man immer akzeptieren muß. Es ist leider eine bewußte Vorgehensweise. Von Menschlichkeit seitens des Staates kann also überhaupt keine rede sein. 
Es ist oftmals eine brutale Linie, die die ausführenden Organe präsentieren, egal ob da nun Kranke vor Ort sind, selbst vor kleinen Kindern wird nicht halt gemacht, da werden Familien auseinandergerissen und die bleibenden Schäden speziell bei den Kindern sind scheinbar schon mit einkalkuliert. 
Hauptsache ist >ABSCHRECKUNG< 
Wenn wir nun wissen, dass es noch extrem viele anhängige Klagen gibt, dann wissen wir auch , was da noch an schrecklichen Szenarien auf uns zukommt. Da verzweifelt man an den eigenen Staat. 
Wer gebietet dem Treiben Einhalt. Unsere derzeitige Regierung jedenfalls nicht. Ich wage es gar nicht mehr zu schreiben >>> 
DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR - Deutsches Grundgesetz.  
Horst Berndt Sept.´17  
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