Th.de Maiziere - In begrenztem Rahmen seien Abschiebungen dorthin aber verantwortbar. // Claudia Stamm (mut) „Afghanistan ist nicht sicherer geworden“ // Ulla Jelpke (DIE LINKE) Afghanische Asylsuchende brauchen Schutz


Afghanistan

BAMF entscheidet wieder über Asylanträge


Nachdem das Auswärtige Amt einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt hat, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt wieder über Asylanträge von Afghanen.


Nach einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul (imago / Xinhua)

Nachdem das Auswärtige Amt einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt hat, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt wieder über Asylanträge von Afghanen.

Das teilte Bundesinnenminister de Maiziere mit. Die Entscheidungen waren nach einer Reihe schwerer Anschläge mit vielen Getöteten ausgesetzt worden. Bund und Länder schränkten Abschiebungen ein. De Maiziere erklärte jetzt, man wisse, dass die Lage in Afghanistan kompliziert sei. In begrenztem Rahmen seien Abschiebungen dorthin aber verantwortbar.

In einem vertraulichen Zwischenbericht des Auswärtigen Amts, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, sind 27 der 34 Provinzen aufgelistet, in denen mit Angriffen der Taliban auf die afghanische Regierung oder internationale Vertreter gerechnet wird. 


Die Gefahr für die Bevölkerung werde dennoch als eher gering beschrieben, heißt es. Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium seien auf der Basis des Berichts zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Grund gebe, den Abschiebekurs zu verändern.

Hier der Link zum Artikel von DlF24 vom 25.08.2017 >>> 

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25.August 2017
Claudia Stamm (Partei mut) 
Pressemitteilung: „Afghanistan ist nicht sicherer geworden“
Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan. BaMF entscheidet wieder über Asylanträge von Afghanen. „Afghanistan ist nicht sicherer geworden“
Claudia Stamm lehnt Wiederaufnahme von Abschiebungen ab. Eine Rückführung wie von Innenminister Thomas de Maiziere heute angekündigt, verbietet sich deshalb. 
Claudia Stamm (Partei mut) 
Afghanistan war in den vergangenen Jahren nie sicher und ist es heute weniger denn je. Eine Abschiebung in das Land verbietet sich deshalb.“ 
Damit lehnt die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm die heute angekündigte Wiederaufnahme von Abschiebungen ab. „Wir haben nun Jahre einer geradezu aberwitzigen Diskussion hinter uns, in der die UN und andere Organisationen das Land als „nicht sicher“ einstufen. Nun will das SPD-geführte Auswärtige Amt wieder sichere Regionen in Afghanistan entdeckt haben, sodass die nach dem Anschlag in Kabul ausgesetzten Abschiebungen nun wieder aufgenommen werden sollen. 
„Innenminister Thomas de Maizière hat jedoch selbst davon gesprochen, dass die Lage „kompliziert“ sei und deshalb sollte man vielleicht auch endlich den einzig richtigen Schluss ziehen und alle Abschiebungen vorerst stoppen. „Allein die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das militärische Engagement der USA in Afghanistan zu verstärken, dabei aber auf sogenanntes „Nation- building“ verzichten zu wollen, wird die Situation im Land weiter verschlimmern. „Mit einer neuen Militarisierung des Konfliktes wächst auch die Bedrohung für die Zivilbevölkerung.“

Entscheidend für eine rechtmäßige Abschiebung, ist die individuelle Beurteilung der Situation für jeden Betroffenen in seinem Heimatland. Wie will die Bundesregierung eine solche Abwägung treffen, wenn Sie nicht einmal beurteilen kann, welche Regionen ‚sicher‘ sind oder nicht. Der Bundesinnenminister hat heute selbst eingeräumt , dass „es kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort gebe.“

„Ich kenne Fälle in Bayern, bei denen Paten- und Pflegeeltern aus Angst vor der nun wieder drohenden Abschiebung in eine geradezu ausweglose Situation geraten“, sagt Claudia Stamm. 
 So betreut sie einen Fall, bei dem ein Jugendlicher zwar bestens integriert ist, aber die afghanische Botschaft ihm trotz mehrfacher Bitte bislang kein Identitätsdokument, die sogenannte Tazkira beschaffen wollte. „Er ist nach Thomas de Maizières Sprachregelung ein ‚hartnäckiger Verweigerer‘ und war bereits akut von der Abschiebung bedroht.“ „Die Betroffenen und ihre Unterstützer, allen vorweg die Pflegeeltern sind verzweifelt und wissen nicht mehr, was sie zum Schutz der Ihnen Anvertrauten tun sollen.“ Diesen bestens integrierten Geflüchteten und ihren neuen Familien, so Claudia Stamm, müsse endlich eine Bleibeoption eröffnet werden, und damit Ruhe in die Familien gebracht werden.

http://claudia-stamm.de/2017/08/pressemitteilung-afghanistan-ist-nicht-sicherer-geworden/

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Ulla Jelpke (DIE LINKE) 

Afghanische Asylsuchende brauchen Schutz – offizielle Lagebeurteilung ist untauglich

Ulla Jelpke (Die Linke) 

Es ist grundsätzlich gut, dass über Asylanträge afghanischer Flüchtlinge jetzt wieder entschieden wird, denn sie brauchen Schutz und aufenthaltsrechtliche Sicherheit. Es ist jedoch schlecht, wenn es nun wieder zu vielen Ablehnungen aufgrund einer unzureichender Lagebeurteilung kommt, wie es infolge des politischen Drucks zu befürchten ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde ab sofort wieder über Asylanträge von Afghanen entschieden. Jelpke weiter:

„Der Zwischenbericht des Auswärtigen Amtes ist ein Dokument voller Lücken. Kritische Berichte und Einschätzungen von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen oder vom UNHCR werden weitgehend ignoriert. Sicher ist nur eins: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist unübersichtlich und wird sich noch weiter verschlechtern, nachdem US-Präsident Trump angekündigt hat, den Krieg wieder zu verschärfen.

Die Konsequenz aus einer realistischen Lageeinschätzung muss lauten: Wir brauchen einen generellen Abschiebestopp, faire Asylprüfungen und schnelle Integrationsmaßnahmen für hier lebende Geflüchtete aus Afghanistan.

Die Anerkennungsquoten bei afghanischen Flüchtlingen sind infolge des politischen Drucks aus dem Innenministerium in den letzten beiden Jahren massiv gesunken. 

Die bereinigte Schutzquote lag im Jahr 2015 noch bei 77,6 Prozent, nach entsprechenden Ankündigungen des Innenministers sank sie auf 46,7 Prozent im ersten Halbjahr 2017. Viele Ablehnungen basieren auf der pauschalen und falschen Unterstellung, für alle afghanischen Flüchtlinge gäbe es irgendwo in Afghanistan eine „sichere“ Fluchtalternative. Nicht geprüft wird, ob diese angeblich „sicheren“ Orte für die Betroffenen im Einzelfall zumutbar und erreichbar sind und ob dort ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Die nun wieder aufgenommenen Asylentscheidungen dürfen nicht auf der Grundlage solch falscher Beurteilungen getroffen werden.“
http://www.ulla-jelpke.de/2017/08/afghanische-asylsuchende-brauchen-schutz-offizielle-lagebeurteilung-ist-untauglich/

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz. 


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