Auf ein Wort von Rüdiger Lange - Europa verlegt seine Außengrenzen nach Afrika // Auf ein Wort von Lemiye - Asylbewerber wurden mit den Asylverweigerungspaketen I bis III bekämpft.

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Horst Berndt Áug. ´17


Von Rüdiger Lange

Europa verlegt seine Außengrenzen nach Afrika Das undurchdachte Konstrukt EU bekommt immer mehr Risse. Besonders bemerkbar macht es sich bei der Kontrolle der Außengrenzen.   


Sollen die Menschen so aufgehalten werden?



Rüdiger Lange

Für den Blog >  Flüchtlingsgipfel In Paris: 

Europa verlegt seine Außengrenzen nach Afrika Das undurchdachte Konstrukt EU bekommt immer mehr Risse. Besonders bemerkbar macht es sich bei der Kontrolle der Außengrenzen.  

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Mit dem Dublin-Abkommen haben sich alle Mitteleuropäer aus der Affäre gezogen. Die Mittelmeerländer Spanien, Italien und Griechenland waren die Dummen. 

Der Türkei-Deal dämmte die Flüchtlingsbewegungen über das östliche Mittelmeer ein. Aber zu welchem Preis? Die Deutschen wurden im Gegenzug zum Spielball von Erdogan. Nun hat die EU eine neue Erleuchtung: „Wir verlegen mal kurzer Hand die EU-Außengrenze nach Afrika. Nämlich nach Niger, dem Tschad und Libyen.“ Deshalb waren auch die Staatschefs dieser Länder in Paris vertreten, wobei das Wort Staatschef für den libyschen Premierminister Fajiz al-Sarraj etwas irreführend ist. Er kontrolliert gerade mal Tripolis. 

Die Europäer und die UN setzten auf ihn und seine Regierung, mangels Alternativen. Was das bedeutet, sieht man im Niger. Diese Wüstengrenze soll bald zum Schutzwall gegen Flüchtlinge ausgebaut werden. Niger ist das am wenigsten entwickelte Land der Welt. Die Stadt Agadez ist zum Dreh- und Angelpunkt für Migranten aus ganz Westafrika geworden. Jede Nacht machen sich Trucks voll mit Migranten auf dem Weg durch die Wüste. Ihr Ziel, Libyen und später Europa. 

Genau deshalb reisten Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre französische Amtskollegin in den Niger und sicherten dem Land ihre „volle Unterstützung“ zu, indem man die Armeen aufrüstet und mit Waffen und Munition beliefert. Wir erinnern uns noch an die Aussage von Beatrice von Storch (AfD): „Die Flüchtlinge an der Grenze mit Waffengewalt aufzuhalten.“ Was für ein Aufschrei in der Politik und in der Bevölkerung. „Man kann doch nicht auf unbewaffnete Menschen, auf Frauen und Kinder schießen!“ Kann man nicht? Jedenfalls nicht vor der eigenen Tür. „Bitte ohne die unschönen Bilder von Frauen und Kindern. Unerträgliche Bilder einer unerträglichen Wirklichkeit – oder besser, wir reden von einer Eiterbeule, sie drängt alles, was unterdrückt wurde, an die Oberfläche. Schonungslos und unzweideutig – auch in seiner ganzen Hässlichkeit." 

Vom gewissen Wert ist es deshalb, weil man nun weiß, woran man ist. Stereotypen und Abqualifizierungen vermitteln eine Ahnung, worum es bei den verbalen Attacken geht: „Um die Abschaffung bestimmter Rechte in Deutschland.“ Deshalb greift die EU und die CDU das rechte Gedankengut auf und will nun mit den schlimmsten Diktaturen Afrikas zusammenarbeiten.  

Militärische Unterstützung aus Deutschland und Frankreich gibt es auch für den Tschad. Eine der berüchtigtsten Diktaturen Afrikas. Und eines der korruptesten Länder der Welt. Die Bevölkerung ist bitterarm, keine Opposition, keine Presse- oder Meinungsfreiheit. Amnesty international wirft dem Staat sogar schwere Menschrechtsverletzungen vor. 

Damit bricht die EU geltendes Recht. Sie verbündet sich mit ganz speziellen Regimen. Länder, die demokratische und transparente Regierungen aufbauen wollen, würden diese Art von Politik nicht mittragen. Daraus entsteht ein Teufelskreis. Die EU unterstützt Akteure, die Schuld daran sind, dass Menschen aus diesen Ländern flüchten. Die Festung Europa wird geschützt von Diktaturen und Despoten in Afrika. Hauptsache die Flüchtlinge bleiben draußen. Im Strafrecht nennt man so etwas Erpressung. 

Doch gleichzeitig hat der Gipfel die Isolation Italiens beendet. Das Land, das sich in der Vergangenheit zu Recht beklagt hatte, allein gelassen zu werden, spielt nun in der Migrationspolitik eine anerkannte und prominente europäische Rolle. Peinlich sind weiterhin die osteuropäischen Staaten. Nur Nehmerstaaten aber keine Geberstaaten. Ein tiefer Riss geht in dieser Frage durch Europa. Auch so ein undurchdachtes EU-Beispiel. „Ich bin dankbar für mein Leben in Sicherheit und relativer Freiheit, dankbar für die Erkrankungen, die zwar mitunter äußerst schmerzhaft, aber nicht lebensbedrohlich sind, dankbar für ein Auskommen, das mir den gelegentlichen Einkauf im Bioladen ermöglicht, dankbar für eine alte Schrottkiste, die mich und die Familienmitglieder von A nach B fährt, dankbar für liebe Freundinnen und Freunde und doofe Nachbarn, dankbar für die Unbilden des Alltags, für Pleiten, Pech und Pannen. Es hätte schlimmer kommen können!“ (Zitat unserer Bloggerin Lemyie). Und das alles nur, weil sein Vater und auch mein Vater und auch der Vater vieler Deutschen sein Sperma auf der richtigen Seite der Erde weitergegeben hat. „Scheiße, was für ein Glück wir hatten! 3000 km weiter südlich sähe das Ganze….. Das deutsche Grundgesetz „Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ (GG Art. 1 (2)). 

Man bekennt sich zu unveräußerlichen Menschenrechten und bekämpft Asylbewerber indem man Rechtsbeugung und Rechtsbruch begeht. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (GG Art. 1 (1)). Was für ein Quatsch. Sie wird tagtäglich angetastet. 

Fragt mal einen Zeitarbeiter/in oder Menschen, die sich in Hartz4 befinden oder Alleinerziehende. Sie sind alle gemachte Bittsteller, wo die Würde vom Geldbeutel abhängt. Das trifft auch auf Deportationen in Krisen- und Kriegsgebiete zu. Hier ist der Mensch hilflos großen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Es ist aber auch ein Zeichen der kriminellen Energie auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Ein weiterer Verstoß gegen unser Grundgesetz: 

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (GG Art. 4 (1+2)). 

 Die deutsche Politik kann sich glücklich schätzen, dass kaum einer das GG gelesen hat. Also macht man Mobil gegen den Islam. Ohne ihn gelesen zu haben. Das erinnert an den Nationalsozialismus der 30er Jahre im letzen Jahrhundert. Wie sich Rechtspopulisten in Deutschland etabliert haben sieht man daran, dass Flüchtlingshelfer zunehmend kriminalisiert werden. Im Gegenzug nennen sich Rockerbanden, die die Prostitution fördern, Bürgerwehr und wollen Frauen schützen. Das Kirchenasyl wird gerade im „christlichen“ Bayern ausgehebelt. Hier regiert keine christliche Partei sondern die Überbleibsel der NSDAP. Wir diskriminieren und vorverurteilen nur noch. „Wem ein Menschenleben im Mittelmeer egal ist, wird er sich für Menschen im eigenen Land einsetzen?“ Wem ein Menschleben im Mittelmeer gleichgültig ist, interessiert der sich tatsächlich für Menschen im eigenen Land? Oder wird, wer Asylsuchenden die grundlegenden Sozialleistungen verweigern will, sich nicht irgendwann auch Einheimischen verweigern und dafür Gründe finden?“ 
Rüdiger Lange Aug.´17 


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Dazu >>>


Von Lemiye



Der von mir überaus geschätzte Journalist Georg Restle bekannte sich in den Tagesthemen offiziell dazu, sich für Deutschland und Europa zu schämen. Ich selbst habe kürzlich aus gegebenem Anlass mein Profilbild geändert.
Auf ein Wort, von unserer Bloggerin Lemiye
Ich bin so traurig...

Liebe Freundinnen und Freunde!

Der von mir überaus geschätzte Journalist Georg Restle bekannte sich in den Tagesthemen offiziell dazu, sich für Deutschland und Europa zu schämen. Ich selbst habe kürzlich aus gegebenem Anlass mein Profilbild geändert.

Europa ist reich. Deutschland ist im Vergleich noch reicher. Deutschland verzeichnet Außenhandelsüberschüsse in Milliardenhöhe. Das bedeutet, Deutschlands Wohlstand beruht auf der relativen Armut der Anderen.

Deutschland und Europa wären in der Lage, Millionen geflüchteter Menschen aufzunehmen – auch aus humanitären Beweggründen, aber auch als Investition in die Zukunft. Es zeugt von Realitätsverweigerung im Endstadium zu glauben, durch Abwehrmaßnahmen sowohl die Flüchtlinge abhalten als auch den Wohlstand dauerhaft sichern zu können.
Was immer Deutschland und die EU bereit sind zu tun bzw. zu unterlassen – Militäreinsatz gegen Flüchtlinge inklusive -, sie werden den (Afrika-)Exodus nicht dauerhaft aufhalten. Wenn Deutschland und Europa sich der Realität weiterhin verweigern und keine integrativen, zukunftsfähigen Modelle entwickeln, wird Europa in einigen Jahren in mehrfacher Hinsicht nicht wiederzuerkennen sein! Ich mag es mir nicht vorstellen!

Was hat sich speziell Deutschland nicht alles gegen Flüchtlinge einfallen lassen!
>> Schon in den 90er Jahren wurde das individuelle, grundgesetzlich garantierte Asylrecht massiv eingeschränkt.
>> Asylbewerber wurden mit den Asylverweigerungspaketen I bis III bekämpft. Und wenn das noch nicht ausreichte, scheute man in Politik und Ämtern nicht vor Rechtsbeugung und Rechtsbruch zurück. 
>> Die Politik bemühte sich, mit den Machthabern nahezu aller Herkunftsländer lukrative „Rücknahmepakte“ abzuschließen, um die Flüchtlinge wieder in das Elend zurückschaffen zu können, aus dem sie geflohen waren. Das ließ Deutschland den Steuerzahler richtig was kosten. Im Strafrecht nennt man so etwas „Erpressung“. Außer Afghanistan verzichteten allerdings die meisten Regierungen auf das Erpressungsgeld und verweigerten die „Zusammenarbeit“.
>> Flüchtlinge loswerden – das ist en vogue! Schwer kranke, schwer traumatisierte Menschen jeden Alters (auch Kleinkinder und Senioren) werden – ausgestattet mit dem falschen, gekauften Siegel „reisetauglich“ - in Länder deportiert, denen man das Etikett „sicher“ angehängt hat – unabhängig von der tatsächlichen Lage und der Einschätzung durch den Rest der Welt. Das Völkerrecht verbietet Deportationen in Krisen- und Kriegsgebiete, ebenso Deportationen in eine Situation, in der der Mensch hilflos und/oder großen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt ist. Was interessiert das deutsche Politiker? Die zahllosen Einzelfälle dieser Kategorie sind ein Skandal und beschämendes Zeichen krimineller Energie auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
>> Im Widerspruch zu den tatsächlichen humanitären, ökonomischen und demoskopischen Interessen Deutschlands und Europas schafft man auch bestens integrierte Menschen, die für unsere Gesellschaften eigentlich unverzichtbar sind, zurück ins Ausland, wo sie niemandem nutzen sondern u. U. größter Gefahr ausgesetzt sind. Welch ein Irrsinn!
>> Völkerrechtswidrig ist auch die einseitige massive Ausdehnung der libyschen Hoheitsgewässer durch Libyen. Eigentlich müssten Deutschland und Europa scharf protestieren und ggf. Sanktionen androhen. Stattdessen wird der Völkerrechtsbruch durch Deutschland und Europa belohnt, indem bewaffnete Gruppen, die sich „libysche „Küstenwache“ nennen, mit deutschen und europäischen Geldern und Militär unterstützt – welche kriminellen Milizen oder Militärs sich auch hinter dem Label „Küstenwache“ verbergen. Es reicht, wenn die aufgegriffenen Flüchtlinge u. U. mit Waffengewalt in libysche KZ-Lager transportiert und dort gefangen gehalten werden.
>> Im ultimativen Bestreben, „Migrationsströme“ nach Europa einzudämmen, bemühen sich Deutschland und Europa um die Einrichtung weiterer Auffanglager in Afrika, fernab von der Küste. Dazu sind Pakte mit den schlimmsten Despoten und Menschenrechtsverächtern Afrikas erforderlich, vor deren Willkür und Verbrechen die Menschen gerade fliehen. Aber Deutschland und Europa sind sich in der Menschenabwehr für nichts zu schade. 
>> In Deutschland werden Flüchtlingshelfer zunehmend kriminalisiert. Vor allem auf das Kirchenasyl hat es vor allem das christlich geprägte Bayern abgesehen. Nahezu flächendeckend verfolgen Staatsanwaltschaften die verantwortlichen Pfarrerinnen und Pfarrer strafrechtlich. Besonders perfide und widerwärtig: Gegen Flüchtlinge, die in größter Not ins Kirchasyl fliehen, wird entsprechend der großzügigen bayrischen Rechtsauslegung wegen „illegalen Aufenthalts“ ermittelt. Das bedeutet für sie unbegrenzter Hausarrest; denn wenn sie sich auch nur für Minuten aus dem Kirchenasyl hinausbewegen und dann von der Polizei aufgegriffen werden, droht ihnen die sofortige Deportation.

Wird das Kirchenasyl für Flüchtlinge in Deutschland kriminalisiert?
Die Items beschreiben Zustände, Fälle. Mich erreichen aber immer wieder und immer häufiger Geschichten von Menschen, die einst ihre ganze Hoffnung auf das offene, reiche, sichere Deutschland und Europa gelegt haben und nun genau von diesen in Elend und Tod zurückgestoßen werden. Angesichts der „Einzel“schicksale und der bitteren Erkenntnis, dass Menschen nur entsprechend ihrer Verwertbarkeit etwas gelten und sich daran in naher Zukunft nichts ändern wird, ist mir irgendwie die Freude abhanden gekommen.

Ich bin dankbar für mein Leben in Sicherheit und relativer Freiheit, dankbar für die Erkrankungen, die zwar mitunter äußerst schmerzhaft, aber nicht lebensbedrohlich sind, dankbar für ein Auskommen, das mir den gelegentlichen Einkauf im Bioladen ermöglicht, dankbar für eine alte Schrottkiste, die mich und die Familienmitglieder von A nach B fährt, dankbar für liebe Freundinnen und Freunde und doofe Nachbarn, dankbar für die Unbilden des Alltags, für Pleiten, Pech und Pannen. Es hätte schlimmer kommen können!
Bis die Tage! 
Lemyie Aug.´17
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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz. 
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