Auf ein Wort von Lemiye - Im Bestreben, möglichst jeden Flüchtling abzuwehren, leistet Europa aktive Beihilfe zu Gewalt, Versklavung, Vergewaltigung, Totschlag, Mord. // Flüchtlinge Menschen "Europa schaut zu, wie humanitäre Hilfe verhindert wird"


Auf ein Wort 
von Lemiye 


Im Bestreben, möglichst jeden Flüchtling abzuwehren, leistet Europa aktive Beihilfe zu Gewalt, Versklavung, Vergewaltigung, Totschlag, Mord.


Lebenszeichen: Ein Mann versucht nach seiner Rettung
seine Verwandten zu erreichen. Foto: rtr

"Europa schaut zu, wie humanitäre Hilfe verhindert wird" - lautet die Headline des u. a. Artikels. Das trifft nicht genau den Punkt. 

Europa verhindert nicht nur humanitäre Hilfeleistung. Im Bestreben, möglichst jeden Flüchtling abzuwehren, leistet Europa aktive Beihilfe zu Gewalt, Versklavung, Vergewaltigung, Totschlag, Mord. 

Seit die Hilfsorganisationen wegen der akuten Bedrohung durch die von Europa militärisch, logistisch und materiell unterstützte libysche Küstenwache ihre Rettungsaktionen einstellen mussten, gelangen kaum noch Flüchtlinge an europäische Gestade. Sie werden angeblich dorthin zurückgebracht, wo sie nach europäischer Auffassung hingehören: dorthin, wo sie herkommen. 

Dass die verzweifelten Menschen in Wirklichkeit in KZ-ähnlichen Folterlagern eingesperrt werden und dort jegliche Art von Gewalt erfahren - bis hin zu Totschlag und Mord - ist jedem europäischen Politiker bekannt: Die Verhältnisse sind von den Vereinten Nationen hinreichend dokumentiert worden: Sie sind die Hölle auf Erden! 

Europa hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen.

Lemiye - August ´17


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Flüchtlinge Menschen 


„Europa schaut zu, wie humanitäre Hilfe verhindert wird“


Fast alle ehrenamtlichen Hilfsorganisationen haben ihre Einsätze auf dem Mittelmeer unterbrochen - als Reaktion auf die Politik Italiens, Libyens - und der EU.

Tausende wurden durch NGO´s gerettet 

Bis vor kurzem waren vor den libyschen Hoheitsgewässern im Mittelmeer rund ein Dutzend Schiffe privater Hilfsorganisationen unterwegs, um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten. Sie bargen zuletzt fast die Hälfte all derer, die in seeuntauglichen Booten von der libyschen Küste aus die gefährliche Überfahrt nach Europa angetreten hatten und dann in Seenot gerieten. 

Das Engagement sorgte für heftige politische Kontroversen, immer wieder wurde den Helfern vorgeworfen, den Schleusern in die Hände zu spielen oder sogar gemeinsame Sache mit ihnen zu machen. Sowohl die italienische als auch die libysche Regierung der Nationalen Einheit haben nun den Druck auf die privaten Retter erheblich verstärkt – mit Unterstützung der Europäischen Union.

Beide Länder beschlossen einen gemeinsamen Militäreinsatz vor der libyschen Küste, Italien verlangt den privaten Rettern zudem ab, einen Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Eine Mehrheit der NGOs hat unterdessen unterschrieben, fast alle haben ihre Einsätze aber unterbrochen – unfreiwillig. Die meisten Schiffe liegen auf Malta oder Sizilien im Hafen und warten, seitdem Libyen einseitig eine 74 Meilen große sogenannte Save-and-Rescue-Zone vor seinen Gewässern eingerichtet hat und damit droht, dort militärisch gegen die NGO-Schiffe vorzugehen.

Bei den freiwilligen Helfern geht nun die Resignation um, gemischt mit Wut und Verzweiflung. Die meisten halten es für nicht vertretbar, dass ihre Crews zu neuen Einsätzen auslaufen. „Unser Handlungsrahmen wird immer kleiner“, sagt Axel Grafmanns, der Geschäftsführer der in Berlin ansässigen Organisation Sea Watch der Frankfurter Rundschau. Sea Watch gehört zu den Organisationen, die sich weigern, den Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Alle NGOs versichern immer wieder, dass sie in enger Abstimmung mit der zentralen Leitstelle für die Seenotrettung in Rom handeln und solche Noteinsätze durch internationales Recht geregelt seien.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Auf einem Krisentreffen mit den Kapitänen beschloss Sea Watch, Mitte September wieder auszulaufen, wenn es die Lage zulässt. „Wir sind in einer Sandwichposition“, sagt Grafmanns – eingeklemmt zwischen Italien und Libyen.


Gewalt gegen flüchtende Menschen und Behinderungen
gegen die Seenotretter. Beteiligt ist u.a. auch die EU! Horst Berndt 

Libysche Küstenwache setzt Seenotretter fest

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Berm.d.Blog-Redaktion: Es gibt keine staatliche Küstenwache, da Libyen derzeit keinerlei staatliche Strukturen nachweisen kann.
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Die libyschen Drohungen sind durchaus ernst zu nehmen, erst vor wenigen Tagen ging die schwer bewaffnete Küstenwache erneut gegen ein Rettungsschiff vor, die Golfo Azzurro der spanischen Organisation Proactiva Open Arms, und setzte sie in internationalen Gewässern mehrere Stunden fest. 

Auch Sea Watch hat bereits gefährliche Erfahrungen gemacht. Im Mai rammte eine Patrouille fast eines ihrer Schiffe und zwang es, bei einer Rettungsaktion abzudrehen – ebenfalls außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer. „Die Sicherheit unserer Crews hat jetzt absolute Priorität“, so Grafmanns, zumal es sich um Freiwillige handele.

Dieser Maxime fühlen sich auch andere Organisationen verpflichtet. „Im Moment bleibt uns nichts anderes, als abzuwarten“, sagt Hans-Peter Buschheuer, Sprecher von Sea Eye in Regensburg. „Wir sind ratlos, was wir tun sollen“, räumt er ein. Zwar liefen die beiden Schiffe der Organisation in der vergangenen Woche zu einer Protestaktion gegen das Vorgehen der libyschen Regierung aus, dann aber kehrten sie nach Malta zurück. Dort bleiben die Crews erst einmal bis auf weiteres. „Europa schaut zu, wie humanitäre Hilfe mit militärischen Mitteln verhindert wird“, kritisiert Buschheuer. Es sei ein Skandal, die Rettungseinsätze zu beenden, zumal vollkommen unklar sei, was mit den Flüchtlingen geschehe, die nun nach Libyen zurückgebracht werden.

„Menschen, die abgefischt werden, kommen zurück in die Folterlager oder die unmenschlichen Verhältnisse, vor denen sie geflohen sind.“

Dass dort, in den berüchtigten Lagern in Libyen, furchtbare Verhältnisse herrschen, ist von den Vereinten Nationen dokumentiert worden. „Es ist sehr schwer zu sagen, unter wessen Kontrolle die einzelnen Lager stehen“, sagt Stefan Dold von der Organisation Ärzte ohne Grenzen, die ebenfalls Menschen in Seenot rettet.

Er war selbst bis vor kurzem an Bord des Rettungsschiffes Prudence, und was ihm Flüchtlinge berichtet haben, hat ihn erschüttert. So erzählte ein junger Mann aus dem westafrikanischen Gambia von den Zuständen in einem Lager in Savia westlich von Tripolis. 70 Menschen seien dort in einem Raum zusammengepfercht gewesen, der groß genug für zwei war. Es gab nicht genug Trinkwasser und nur eine Toilette, viele der Inhaftierten wurden schwer misshandelt.

Um dieser Hölle zu entrinnen, müssen die Flüchtlinge, genauer gesagt ihre Familien, oft sehr viel Geld bezahlen – und dann noch einmal für eine Schiffspassage. Frauen berichten immer wieder von brutaler sexueller Gewalt.

Auch die Prudence liegt derzeit im Hafen. Ein zweites Team von Ärzte ohne Grenzen ist noch an Bord der Aquarius, einem Schiff von SOS Méditerranée, das weiter in den internationalen Gewässern vor Libyen unterwegs ist. Ärzte ohne Grenzen will nun den Kontakt sowohl zur libyschen Seite als auch zur EU suchen, um die Situation zu klären. Wie schwierig die Lage in dem nordafrikanischen Land ist, wissen die Ärzte, die auch vor Ort arbeiten, aber nur allzu genau. 


Die Einheitsregierung hat nur Teile des Landes unter Kontrolle, auch in der Küstenwache gibt es verschiedene, oft tödlich verfeindete Fraktionen, die sich an keinerlei internationales Recht gebunden fühlen.

„Wir müssen Zusicherungen der libyschen Küstenwache und der libyschen Behörden sowie der für die Seenotrettung zuständigen italienischen Behörden bekommen“, fordert deshalb Volker Westerbarkey, der Präsident von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland im Gespräch mit der FR. 

Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Geretteten nicht nach Libyen zurückgebracht werden, wo ihnen Gefahren für Leib und Leben drohten. Von der EU verlangt Westerbarkey, die tödlichen Eindämmungsstrategien einzustellen, die dazu führten, dass Menschen schutzlos in einem Konfliktgebiet festsitzen. 

„Sichere und legale Fluchtwege für Flüchtlinge und Migranten sind dringend erforderlich, um unnötigen Tod und Leid zu verringern.“

Hier Der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 23.08.2017 >>>

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Italien ist der zynische Handlanger Europas


Das Land nutzt die guten Verbindungen in seine ehemalige Kolonie Libyen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Das kann keine dauerhafte Lösung sein.
Kommentar von Oliver Meiler



Vor Lampedusa kentern immer wieder Boote mit Flüchtlingen.
Italien verhandelt mit Libyen, damit sie erst gar
nicht so weit kommt. (Foto: Chris McGrath)

Italien werde die Sache mit den Flüchtlingen schon regeln, darauf verlässt sich derzeit ganz Europa. Das kommt selten genug vor. Italien verhandelt dafür mit Libyen, der ehemaligen Kolonie in Nordafrika, Ausgangspunkt vieler Menschen für die Flucht über das Mittelmeer. Was da genau ausgehandelt wird, ist den Europäern ziemlich egal. Allzu besorgte Stimmen, die gefragt hätten, wo die Flüchtlinge denn plötzlich alle geblieben seien, gab es jedenfalls nicht.

Dabei ist der Migrationsstrom über das Meer in diesem Sommer plötzlich fast versiegt, mitten im angekündigten Rekordjahr. Und niemand scheint sich allzu sehr darüber wundern. Man ist wohl einfach nur erleichtert. 

Zunächst muss man sagen, dass Italien zum Handeln gedrängt worden war - von Europa. Seit der Schließung der Balkanroute war der Weg über das zentrale Mittelmeer zur Hauptader der Flucht geworden. Hunderttausende Menschen gelangten nach Italien. Und sie blieben hängen, weil die Nachbarn im Norden die Grenzen verriegelten. Die Last zu teilen und Migranten zu übernehmen, war vielen Partnerstaaten in der EU zu viel, obschon es einen Deal für die Umverteilung gibt. Und so handelte Italien eben alleine. Es bremste die humanitären Helfer, bildete die libysche Küstenwache* aus, schickte Schiffe und Geld. Alles mit dem Ziel, die Migranten zu stoppen, bevor sie internationale Gewässer erreichen.

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*Anmerkung der Blog-Redaktion: Welche libysche Küstenwache? Es gibt derzeit keinen funktionierenden libyschen Staat!
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Natürlich ist das zynisch. Die Flüchtlinge werden zurückgebracht in libysche Auffangzentren, von denen es heißt, es seien Orte des Grauens und der Gewalt, verwaltet von Milizen. Doch den Vorwurf des Zynismus muss sich ganz Europa gefallen lassen. Italien tritt in dieser Angelegenheit als Handlanger auf, versteht sich aber gleichzeitig als eine Art Ordnungsmacht in Libyen - sofern es in Libyen überhaupt Aussicht auf Ordnung gibt. 

Niemand kennt das komplizierte, in viele Stammesgebiete geteilte, mittlerweile zerrüttete Staatsgebilde besser als die Italiener, die dort von 1911 bis 1947 als Kolonialherren geherrscht hatten. Unter Mussolini war die Herrschaft besonders brutal gewesen. Libyens Langzeitmachthaber Gaddafi sorgte noch Jahrzehnte später dafür, dass die Wunden weiter schwärten.

Trotzdem ist Italien politisch und wirtschaftlich stets eng verbunden gewesen mit Libyen - bis heute. Als einziges westliches Land entsendet es noch immer einen Botschafter nach Tripolis. Ganze Delegationen italienischer Unternehmer reisen nach Libyen, nicht selten in Gesellschaft von Bürgermeistern. Da ist ein Netz entstanden. 

Die italienische Regierung schickt regelmäßig Medikamente und Lebensmittel nach Libyen, und damit das auch ja niemandem entgeht, pappen sie große Aufkleber mit der italienischen Trikolore auf die Hilfspakete. 

Zuweilen versucht Frankreich, den Italienern die Mittlerrolle zu entreißen, weil es ebenfalls am Öl und am Gas der Libyer interessiert ist. 

In Rom gibt man sich dann pikiert, sogar offen verärgert, als sei Libyen noch immer ein italienischer Hinterhof.

Dabei kann Italien keineswegs garantieren, dass der Flüchtlingsstrom nicht morgen wieder anzieht. Rom verhandelt nur mit der Regierung in Tripolis, die auch von den Vereinten Nationen unterstützt wird. Deren Rivalen im Osten des Landes, in Tobruk, drohen den Italienern mit Vergeltung. 

Von der libyschen Küstenwache*, die nun allenthalben gelobt wird, hatte es bis vor Kurzem geheißen, sie stecke mit Schleusern unter einer Decke. Was ist, wenn sie die Seite wieder wechseln? 

Aber die noch viel wichtigere Frage lautet: Wer hilft den Flüchtlingen, die nun zurückbleiben, in den Lagern des Grauens?

Hier der Link zum Artikel der SZ vom 27.08.2017 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 


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Kommentare

  1. Traurig, sehr traurig, einer rechtgerichteten E-Politik sind notleidenden Menschen egal......Afghanistan ist noch immer ein kriegsführendes Land, es gibt mehr Taliban seit eh und jeh...

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