Ulla Jelpke, (MdB), Innenpolitische Sprecherin im Bundestag für DIE LINKE mit uns im Interview -- Ulla Jelpke: "Ja, die Lage von Shams A. ist ein echter Skandal und leider kein Einzelfall" // Der sehr besondere Brief .....


Das Interview im Blog (1) 
Ulla Jelpke (MdB), DIE LINKE 

Wir freuen uns, dass Sie sich spontan noch in der letzten Sitzungswoche des Bundestages bereit finden, um uns einige Fragen zum Thema zu beantworten. Sie sind ja schon einige Zeit als innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag tätig, mit den Schwerpunkten auf Migrations- und Flüchtlingspolitik, Sicherheitsgesetze und Verteidigung von Grundrechten, Antifaschismus und Menschenrechtsfragen.
Einige Ihrer Artikel haben wir ja bei uns im Blog auch schon präsentiert.


Ulla Jelpke (MdB), Innenpolitische Sprecherin, DIE LINKE


Einleitung > 

Die Antworten von Ulla Jelpke sind kursiv/fett gestellt. Eine Politikerin, die sich auf unsere Anfrage umgehend gemeldet hat. Innerhalb weniger Tage hatten wir das kurze Interview zum Thema im "Kasten".  
 
Wir freuen uns, dass Sie sich spontan noch in der letzten Sitzungswoche des Bundestages bereit finden, um uns einige Fragen zum Thema zu beantworten. Sie sind ja schon einige Zeit als innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag tätig, mit den Schwerpunkten auf Migrations- und Flüchtlingspolitik, Sicherheitsgesetze und Verteidigung von Grundrechten, Antifaschismus und Menschenrechtsfragen.
Einige Ihrer Artikel haben wir ja bei uns im Blog auch schon präsentiert.

Als Bundestagsabgeordnete haben Sie ja viel zu tun, können sie dabei den Kontakt zu den Menschen in unserer Zivilgesellschaft noch aufrechterhalten und bekommen Sie auch viel Feedback aus der Zivilgesellschaft? 


Nach meinem politischen Selbstverständnis sollte eine linke Abgeordnete im engen Kontakt mit außerparlamentarischen Gruppierungen und Strömungen stehen. So befinde ich mich in permanenten Austausch mit Initiativen und Gruppen, die sich mit der Situation von Geflüchteten, mit Bürgerrechten oder Antifaschismus auseinandersetzen. 

Politik ist viel mehr, als das was hier im Bundestag passiert. Einen Teil meiner Arbeit macht aber auch der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern aus, die Probleme in der Gesellschaft aufzugreifen, die verunsichert sind und fragen haben oder einfach einmal ihre Meinung äußern wollen und hoffen, dass ihnen zugehört wird. 

Hier muss ich immer wieder geduldig unseren Standpunkt erklären und argumentieren. Gerade in einer Zeit, wo von der Bundesregierung mit falschen und verdrehten Angaben gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht wird, ist es mir wichtig, mit Fakten entschlossen gegen zu halten.


 Ulla Jelpke auf einer Veranstaltung

Haben Sie Kenntnis darüber, dass am 13.06.2017 ein Abschiebeflug im Rahmen des Dublin-Verfahrens von Hamburg (Flughafen) über Norwegen und dann auch in die jeweiligen Heimatländer der abgeschobenen Menschen stattgefunden hat - unter anderem geht es dabei dann auch nach Afghanistan? 
 
Ja, das ist ein wirklich perfider Vorgang, der einmal mehr deutlich macht, dass die Verantwortlichen um jeden Preis in das Kriegsland Afghanistan abschieben wollen. Es ist scheinheilig, wenn die Bundesregierung einerseits von einer Aussetzung der Abschiebungen spricht, dann aber einfach den Umweg über Norwegen nimmt. 

 Nach dem Anschlag vom 31.05.2017 (Nähe Deutsche Botschaft)

Es steht zu befürchten, dass ein Teil der Betroffenen mindestens jetzt schon nach Afghanistan abgeschoben wurde. Das ist auch einer meiner Kritikpunkte am Dublin System – da werden Asylsuchende vollkommen willkürlich nationalen Regularien unterworfen, die von Asyl über Internierung bis hin zur Abschiebung ins Kriegsgebiet alles beinhalten können – die Dublin Verordnung schafft kein Recht sondern Willkür. 

War nicht seitens der Bundesregierung ausgesagt worden, dass es derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan geben werde - wie kommt es dann, dass trotzdem abgeschoben wird?

Die Bundesregierung ist skrupellos was ihre Abschiebepolitik betrifft. Nur durch öffentlichen Druck kann sie gezwungen werden zurück zu rudern. Im Fall von Afghanistan geschah dies nur aufgrund der starken Beschädigung der deutschen Botschaft. 

 Demo gegen Abschiebung

Eine Abschiebung nach Afghanistan ist momentan vor allem. nicht möglich, weil das Personal vor Ort bei der Abschiebung nicht unterstützend tätig sein kann. Abschiebung von Straftätern oder Gefährdern – wobei nicht klar ist, was Gefährder sind oder welche Vergehen bereits zu dieser Art von Todesurteil berechtigen. 

Das Beispiel mit Norwegen zeigt deutlich, dass notfalls auf Tricks und Umwege zurückgegriffen wird, um Abschiebungen zu realisieren. Die Unterbrechung der direkten Abschiebung nach Afghanistan nennt das Innenministerium übrigens „Rückpriorisierung“ und vermeidet somit auszusprechen, was wirklich nötig wäre: Einen echten Abschiebestopp nach Afghanistan.

Gestern, am 23.06.2017 erhielten wir die Info, dass der anberaumte Abschiebeflug (28.06.2017), nach Afghanistan von Leipzig aus, gecancelt wurde, wissen Sie darüber etwas Genaueres?

Der Abschiebeflug wurde nicht etwa aus humanitären Gründen gecancelt, sondern weil die bei einem Anschlag beschädigte deutsche Botschaft in Kabul keine Kapazitäten für die bürokratische Begleitung der Abschiebungen hatte. 

Es ist absurd, dass Menschen, die ihre Identität angeblich verschleiern, zum Beispiel weil sie einfach keine Papiere haben, dafür mit Abschiebung sanktioniert werden. Auch die Abschiebung von vermeintlichen oder realen Straftätern stellt aus meiner Sicht eine unzulässige Doppelbestrafung dar. 

Statt Abschiebungen voranzutreiben, sollte die Bundesregierung darauf setzen, dass die Visastelle der deutschen Botschaft in Kabul schnellstmöglich wieder eröffnet – damit das Recht auf Familiennachzug für die Angehörigen hier lebender Flüchtlinge wieder realisiert werden kann.

Wir sind ja mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl, die im September stattfinden wird. Haben die extrem verschärften Abschiebemethoden damit etwas zu tun oder wäre es auch ohne den Wahlkampf so gekommen? Hat die Bundesregierung etwas Angst davor, dass die AfD möglicherweise ein gutes Ergebnis erzielen könnte, wenn man sich jetzt nicht als knüppelharte Abschieberepublik präsentiert? Gibt es da einen Zusammenhang, Frau Jelpke?

Es ist natürlich ein bisschen von Beidem. Mit einem „Wir schaffen das!“ präsentierte sich die Bundeskanzlerin vor zwei Jahren als flüchtlingsfreundlich – andere Maßnahmen, als die Aussetzung von Dublin und die zeitweise Öffnung der Grenze wären ja auch weder vermittelbar noch durchsetzbar gewesen.

Doch schon damals lagen eklatante Verschärfungen im Asylrecht und Aufenthaltsrecht in der Schublade. Es ging der Bundesregierung nie um ein wirkliches Ankommen der Flüchtlinge sondern vor allem um die Frage, wie man sie schnellst möglichst los wird. 

Das zeigen die Asylpakete I und II und insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Das ist eine Politik, die wirklich Menschenleben kostet, weil so Angehörige von bereits hier lebenden Flüchtlingen auf lebensgefährliche Fluchtwege gezwungen werden. 

Die Regierungskoalition dient sich damit natürlich auch dem rechten Rand an. Es ist aber ein Trugschluss wenn man glaubt, die Wähler der AfD gewinnen zu können, indem man so agiert, wie diese Partei. Denn so fühlen sich diese Wähler eher noch bestärkt in ihren Ansichten und wählen dann erst Recht das extrem rechte Original. Ein konsequentes und aufrechtes Eintreten für Humanismus und Menschenrechte wäre stattdessen das richtige und notwendige Signal gewesen.

Wir haben uns ja in der Vergangenheit sehr für Ahmad Pouya eingesetzt, dies auf Initiative der Kabarettisten aus der ZDF-Sendung, DIE ANSTALT.

Das war ein sog. Einzelfall, der dazu führte, dass wir uns mit dem Thema Abschiebung und Integration eingehender beschäftigten. Jetzt haben wir wieder Kenntnis über einen weiteren sehr erschütternden Fall. Der Afghane heißt Shams Ahmadi und wurde trotz ärztlicher Bedenken abgeschoben. Haben Sie Kenntnis über den Leidensweg von Shams?

Ja, die Lage von Shams A. ist ein echter Skandal und leider kein Einzelfall. Abgeschoben werden auch kranke Menschen, wenn die medikamentöse Versorgung in Afghanistan theoretisch möglich ist. Das ist vollkommen absurd – wie sollen denn Menschen, die in die Obdachlosigkeit ins kriegsverwüstete Afghanistan entlassen werden, das Geld aufbringen, um teure und schwer zu beschaffende Medikamente zu erwerben?


 Shams Ahmadi, in Kabul, vor dem Unfall

Wie bewerten Sie den Zwischenfall an der Nürnberger Berufsschule, wo die Mitschüler eines Afghanen, der direkt aus dem Klassenzimmer geholt wurde, um abgeschoben zu werden, zivilrechtlichen Widerstand leisteten um im Nachgang seitens der bayerischen Politik als Linkschaoten bezeichnet zu werden?

Zunächst einmal möchte ich meinen ganz großen Respekt für die Schülerinnen und Schüler dieser Nürnberger Berufsschule ausdrücken – das ist echte Zivilcourage, die sie hier geleistet haben. 

Dass die Polizei mit Prügeln und Pfefferspray Abschiebungen durchzusetzen versucht, ist eine bodenlose Schweinerei. Besonders perfide ist, dass hier die Schule vom Staat missbraucht wird, um Menschen festzunehmen und abzuschieben. Dabei sollte die Schule doch ein Ort der Sicherheit, des Kindeswohls und des Vertrauens sein. 


 Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule

Zum Abschluß des Interviews wünschen wir Ihnen eine erholsame Sommerpause und einen erfolgreichen Wahlkampf. Vielen Dank für die ausführlichen Antworten zu unseren Fragen.
Horst Berndt im Juni ´17

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Der besondere Brief!
Jawed Dostan 

Einen Brief von mir als Afghanische Flüchtling an SPD Kanzlerkandidat Herr Schulz 

نامه ای از من به عنوان یک مهاجر افغان به ریس و کاندید حزب سوسیال دموکرات ها دومین حزب قدرتمند و شریک اساسی حکومت آلمان برای انتخابات آینده ای


Bemerkung >>>  Der Brief wurde so belassen, wie im Original hier eingesendet. Die Formatierung lässt leider nur diese Schriftgröße zu. Die Übersetzung wurde wortwörtlich ohne jegliche Veränderung so übernommen. 
Horst Berndt im Juni ´17  

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Sehr geehrter Herr Schulz,

Ich schreibe Ihnen als afghanischer Flüchtling eine Brief.

Ich habe gestern in den Medien gelesen dass Sie die Ehe für alle in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben.


Ich bin nicht schwul oder lesbisch, aber ich bin froh darüber, dass Sie dafür sorgen wollen, dass alle Menschen akzeptiert werden.

Deshalb schreibe ich Ihnen Folgendes

Ich bin vor ein paar Jahren aus Afghanistan geflüchtet,weil ich frei leben möchte.

Ich habe viele schlimme Sachen von den deutschen Behörden erlebt, aber mit Hilfe von vielen Freunden, die ich in Deutschland im Laufe der Zeit gefunden habe,habe ich geschafft zur Schule zu gehen und mich zu integrieren.

Ich habe großen Respekt für das deutsche Grundgesetz und die deutsche Kultur.

Ich mag Sie sehr, seit ich Ihre Reaktion im Europaparlament gegen den griechischen Abgeordneten, der die Türken beleidigt hat und sie ihn aus dem Saal geworfen haben, mitbekommen habe.

Seitdem verfolge ich Ihre Facebook-Seite und höre Ihre Rede-Beiträge, wenn ich nachmittags von der Schule nach Hause komme.

Herr Schulz, Sie benutzen in Ihren Reden häufig das heilige Wort "Gerechtigkeit".

Ich möchte Sie zuerst etwas fragen zur Haltung Ihrer Partei, der SPD, zu Afghanistan.

Sie haben sich auf dem SPD-Parteitag in Osnabrück dafür ausgesprochen, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.

Aber ich möchte Sie fragen: Wollen Sie dafür auch wirklich sorgen und sich dafür einsetzen, oder ist das nur eine Aussage im Wahlkampf?

Die deutsche Regierung sagt, dass nur Straftäter und Gefährder abgeschoben werden.

Aber was verstehen die Innenminister, die abschieben lassen, unter „Straftätern“?

Wir wissen, dass in den letzten Monaten auch Menschen, die nichts Kriminelles getan haben, unter den Abgeschobenen waren. Menschen, die integriert waren. Schüler, die gelernt haben, Erwachsene, die gearbeitet haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdient haben.

Und was sind denn alles “Straftaten“?

Ist es z.B. eine Straftat, wenn jemand aus Angst vor der Abschiebung nicht mehr in seinem Bett in der Unterkunft schlafen kann?

Und was sind alles Gefährder?

Und ich frage mich auch: Denkt die deutsche Regierung, dass es bei Straftätern egal ist, dass sie dahin abgeschoben werden wo ihnen Gewalt und Tod drohen?

Und wenn soviel von Straftätern und Gefährdern gesprochen wird: Welches Bild von afghanischen Flüchtlingen wird auf diese Weise in der Öffentlichkeit verbreitet?

Was ist dann Gerechtigkeit?

Ist es gerecht, dass afghanische Flüchtlinge ständig diskriminiert wurden?

Ist es gerecht, dass nur die afghanischen Flüchtlinge nicht die Sprache lernen dürfen?

Ist es gerecht, dass die minderjährigen Flüchtlinge wegen Angst vor Abschiebung nachts nicht schlafen können und deswegen nicht ihre Abschlüssen schaffen können?

Ist es gerecht, dass das BAmF und die Ausländerbehörden afghanische Geflüchtete Unter Druck setzt, damit sie freiwillig ausreisen in den Tod?

Es es gerech, dass die Flüchtlinge die zum Christentum konvertiert sind, nach Afghanistan abgeschoben werden?

Wissen Sie, das sie dort gesteinigt oder umgebracht werden?

Oder zumindest lebenslang ins Gefängnis kommen?

Herr Schulz,

Kurz nachdem Deutschland seine Grenze für die Flüchtlinge geöffnet hatte. ,hat der Deutsche Innenminister angekündigt,dass afghanische Flüchtlinge keine gute Bleibeperspektive in Deutschland haben, weil es angeblich in Afghanistan sichere Orte gibt.

Seitdem leben die Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend geflohen waren, auch in Deutschland mit Angst und Schrecken.

Als kurz danach der afghanische Präsident nach Deutschland kam und ein paar unwahre Aussagen gemacht hat,hat die Situation sich noch verschlechtert.

Ich bin selbst ein Flüchtlingshelfer am Hamburger Hauptbahnhof gewesen, und ich habe Tag und Nacht mit den anderen Helfern und Helferinnen den Flüchtlingen geholfen, egal, aus welchem Land sie kamen.

Aber langsam habe ich gemerkt, dass die afghanischen Flüchtlinge ab dem Herbst /Winter 2015 systematisch vom deutschen Innenministerium diskriminiert wurden:

- Sie durften keine staatlich geförderten Deutschkurse besuchen.

-Sie bleiben viel länger als andere Flüchtlingsgruppen in Massenunterkünften.

Afghanische Geflüchtete haben ebenso Schlimmes an Krieg, Gewalt, Verfolgung und Bedrohung erlebt wie die vier Länder, denen eine gute Bleibeperspektive zugeschrieben wird:

Syrien, Irak Eritrea und Iran. Wir fühlen uns aber als Flüchtlinge "5.Klasse".

Können Sie sich das vorstellen?

Viele afghanische Flüchtlinge haben nie einen glücklichen Tag in Deutschland erlebt.

Ich habe immer als wichtigsten Satz des Deutschen Grundgesetzes im Kopf "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Und ich habe auch den Artikel 16 durchgelesen und meine Literatur- und Geschichtslehrer in der Schule gefragt, was die oben genannte Artikeln bedeuten.

Herr Schulz, die Deutsche Regierung und die EU haben im Oktober 2016 einen schmutzigen Deal mit einer korruptesten Regierungen der Welt - nämlich der Regierung von Afghanistan - geschlossen. Mit diesem Abkommen, das die weitere Zahlung von Entwicklungshilfe von der Rücknahme von zigtausend Flüchtlingen abhängig macht, wird das Recht der afghanischen Flüchtlinge mit Füßen getreten!

Und in der Zurückweisung eines großen Teils der Asylanträge geht es weiter, bis hin zu Widerrufsverfahren.

Uns afghanischen Flüchtlingen soll nicht geglaubt werden?

Ich möchte Sie, Herr Schulz fragen und wäre Ihnen für eine Antwort dankbar :

Glauben Sie, dass die afghanische Regierung, die selbst für Fluchtlursachen in Afghanistan verantwortlich ist, garantieren kann, dass die abgeschobenen Flüchtlinge nicht ermordet und entführt werden? Können Sie diese Rückführungspolitik verantworten?

Glauben Sie, dass die afghanische Regierung garantieren oder versprechen kann, dass sie in Afghanistan für menschenwürdige Lebensbedingungen sorgen wird?

Wenn Sie und die SPD sich für einen bundesweiten Abschiebestopp aussprechen, dann sagen Sie wohl "Nein" zu dieser Frage.

Und Herr Schulz, Sie wissen sicher, viele Flüchtlinge wegen der Unterdrückung durch die Politik der afghanischen Regierung geflohen sind.

Und alle, die Flüchtlinge nach Afghanistan zurückschicken wollen, sollten daran denken, dass

Afghanistan im letzten Jahr bereits mehr Geflüchtete aufgenommen hat als die gesamte Europäische Union! Die Möglichkeiten des Landes zur menschenwürdigen Aufnahme weiterer Geflüchteter sind erschöpft.

Haben Sie das bei Ihrer Entscheidung auch mit gedacht!

Es ist für mich unverständlich :

Der europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen nach Ungarn, weil die Menschen dort nicht menschenwürdig untergebracht werden können. Die Unterbringung in Afghanistan ist deutlich schlechter!

Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besagt: "Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein."

Sollte es so sein, dass die Bundes- SPD jetzt auch berücksichtigen will, was

Im UNHCR-Bericht zu Afghanistan berichtet wird?

Das wäre sehr zu begrüßen! Bisher hat sich nur die vorige Regierung von Schleswig-Holstein darauf bezogen.

UNHCR bestätigt, dass es keine Gebiete in Afghanistan gibt, die als sicher einzustufen sind!

Die Anzahl der zivilen Opfer von bewaffneten Konflikten steigt seit Jahren an. Die Sicherheitslage wird somit immer schlechter und nicht leichter.

Die vielen Anschläge im Land treffen auch die Abgeschobenen.

Lesen und hören Sie auch Berichte über die Situation der Abgeschobenen?

Sehr geehrter Herr Schulz, ich hoffe, dass Sie es ernst meinen mit Ihren Worten zum Abschiebestopp.

Ich habe als afghanischer Flüchtling in Deutschland keine Stimme bei der Bundestagswahl, sondern ich kann nur beobachten. Aber Sie haben als Kanzlerkandidat eine hohe Verantwortung für die Menschen, die in Deutschland leben und hier Schutz suchen.

Davor habe ich großen Respekt. Aber ich habe auch hohe Erwartungen.


Mit freundlichen Grüßen.

Jawed Dostan 28.6.2017 Hamburg.

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ترجمه فارسی:
آقای محترم مارتین شولتس من به عنوان یک مهاجر افغان میخواهم این نامه را برای شما بینویسم.
دیروز من از طریق رسانه ها اطلاع یافتم که شما حق "ازدواج برای همه" را در پروگرام انتخاباتی تان تصویب کرده اید و میخواهد این قانون در پارلمان آلمان نیز به تصویب برسد.
من همجنسگرا نیستم ولی خوشحالم که شما تلاش میکنید تا تمامی انسان ها از حقوق مساوی برخوردار باشند.
به همین دلیل نکات ذیل را برای شما مینویسم:
من چند سال قبل از افغانستان فرار کرده و به آلمان پناه آوردم چون میخواستم آزاد زندگی کنم.
من رفتارهایی بسیار بدی را از طرف ادارات دولتی آلمان تجربه کرده ام،ولی به کمک دوستانم که آنها را به مرور زمان در آلمان پیدا کرده ام،توانستم درس بخوانم و خودم را در جامعه آلمان ادغام کنم.
من به قانون اساسی آلمان و فرهنگ مردم آلمان خیلی احترام دارم.
اقای شولتس من از زمانی که برخورد شما با نماینده یونان در پارلمان اروپا را دیدم، به شما احترام دارم.
ویدیو برخورد شما با نماینده یونان در پارلمان اروپا را دیدم و شما او را به خاطر که به مردم ترکیه توهین کرده بود از سالون بیرون کردید.
بعد از همان برخورد شما،من صفحه ای فیسبوک تان را دنبال میکنم و به سخنرانی های شما گوش میدهم.
آقای شولتس.
شما از کلمه مقدس "عدالت" همیشه در صحبت هایتان استفاده میکنید.
من میخواهم از شما در مورد موضیع حزب SPD (سوسیال دموکرات ) که شما فعلاً ریس آن و همچنین از طرف آن حزب برای انتخابات آینده آلمان کاندید پست صدارت هستید در مورد افغانستان بیپرسم.
شما در نشست حزبی تان در شهر اوسنابروک وعده کردید که اخراج های اجباری به افغانستان را متوقف کنید.
ولی من میخواهم بیپرسم که آیا شما واقعا میخواهید اخراج های اجباری به افغانستان را متوقف نموده و به وعده تان عمل کنید و یا اینکه این وعده تان فقط یک شعار انتخاباتی بود؟
دولت آلمان میگویید: فقط آنهایی که مرتکب جرایم شده اند و خطرناک هستند از آلمان اخراج میشوند.
اما چی چیزی را میتوانیم از این پیام وزیر داخله که مهاجرین را به نام مجرم اخراج میکند بفهمیم؟
آقای شولتس هم من و هم شما میدانیم که: اکثریت قاطع مهاجرین افغان که در ماه های گذشته به گونه اجباری به افغانستان اخراج شده اند مرتکب هیچ خطای در آلمان نشده بودند.
ما میدانیم که در میان اخراج شده گان کسانی بوده اند که در جامعه آلمان ادغام شده بودند.
کسانی بوده اند که مدرسه رفته بودند،میرفتند،چیزهایی را آموخته بوند و میخواستند چیزهایی را یاد بگیرند.
ما میدانیم که در میان اخراج شده ها کسانی بودند که کار میکردند و مخارج زندگی شان را خود آنها پرداخت میکردند.
آقای شولتس میخواهم بیپرسم که مجرم کیست؟
به عنوان مثال:
آیا این جرم است که یک مهاجر به خاطر ترس از اخراج اجباری نمیتواند شبها را در کمپ و در جایی خودش بیخوابد؟
و چی چیزهایی از نطر شما جرم محسوب میشوند؟
من همیشه از خودم میپرسم: چرا دولت آلمان کسانی که مرتکب جرایم اند را به جای اخراج میکند که آنها مورد خشونت واقع گردد و جان آنها را خطر تهدید کند؟
در کجایی دنیا و طبق کدام قانون یک مجرم دوبار مجازات میشود؟
وقتی که اینقدر از جرم و جنایت مهاجرین افغان صحبت میکنید،جامعه آلمان چی تصّوری از ما خواهد داشت؟
و چی تصویری را از ما در رسانه ها به نمایش میگزارید؟
آیا ما همه مجرم هستیم؟
آیا این عادلانه است؟
آیا این عادلانه است که مهاجرین افغان همیشه مورد تبعیض قرار گرفته و میگیرند؟
آیا این عادلانه است که فقط مهاجرین افغان حق آموزش زبان را ندارند؟
آیا این عادلانه است که مهاجرین زیر سن افغان، شبها از ترس اخراج اجباری نمیتوانند بیخوابند و به همین دلیل نمیتوانند مدارس شان را به خوبی به اتمام برسانند؟
آیا این عادلانه است که اداره مهاجرت و اداره خارجی ها پناهجویان افغان را به انواع مختلف تحت فشار قرار میدهند تا آنها به طور داوطلبانه به کام مرگ برگردند؟
اقای شولتس مدتی کوتاهی بعد از آن که دولت و مردم آلمان دروازه هایشان را به روی پناهجویان که از جنگ و خشونت فرار کرده بودند باز کرد؛ وزیر داخله آلمان گفت:"مهاجرین افغان شانس خوبی برای ماندن در آلمان را ندارند،چون در افغانستان مناطق امن وجود دارد"
از آن روز به بعد مهاجرین افغان که آنها نیز از جنگ و خشونت فرار کرده بودند در آلمان نیز با ترس و وحشت زندگی میکنند.
کمی بعد تر از آن زمانی که ریس جمهور افغانستان به آلمان آمده و چیزهای غیر حقیقی را بیان کرد،شرایط زندگی برای مهاجرین افغان تنگتر گردید.
من خودم از جمله ای یکی از رضا کارانی بودم که شب و روز در ایستگاه قطار هامبورگ همراه با بقیه رضا کاران به مهاجرین کمک میکردیم و برایم هرگز فرق نمیکرد که یک مهاجر از کدام کشور آمده است!
ولی در اواخر خزان 2015 آرام آرام به این مسئله پی بردم، که مهاجرین افغان از طرف وزارت داخله مورد تبعیض سیستماتیک قرار میگیرد:
-مهاجرین افغان حق رفتن به کلاس های آموزشی زبان را نداشتند و ندارند.
-آنها باید خیلی بیشتر از بقیه مهاجرین در کمپ های عمومی منتظر انتقال شان به کمپ دایمی میماندند و هنوز هم چنین وضعیتی ادامه دارد.
در حالیکه مهاجرین افغان نیز مثل بقیه مهاجرین از کشور های سوریه،عراق،ایران و اریتره که شانس هایشان برای ماندن در المان خیلی بالاست،جنگ،خشونت و زیرفشار بودن را تجربه کرده اند.
مهاجرین افغان خود را به عنوان انسان های درجه پنجم در کشور شما احساس میکنند!!!
ایا میتوانید تصّور کنید که اکثریت مهاجرین افغان حتی یک روز به صورت کامل خوشی را در آلمان تجربه نکرده اند؟؟؟
برای من و در زهن من یکی از مهمترین و پر معنی ترین جملات یکی از ماده های قانون اساسی آلمان است و آن یعنی "کرامت انسانی مصون است"
من بار ها این جمله "کرامت انسانی مصون است" و ماده 16 قانون اساسی آلمان که مخصوص قوانین مهاجرتی میباشد را خوانده ام و از معلم نویسندگی و معلم تاریخ در مدرسه بار بار فلسفه اش را پرسیده ام.
اقای شولتس حکومت آلمان و اتحادیه اروپا در اکتبر سال 2016 توافق کثیفی را با فاسدترین دولت دنیا یعنی افغانستان انجام دادند.
با انجام این توافق که تمامی کمک های مالی المان و اتجادیه را مشروط و وابسته به تعهد افغانستان مبنی بر پذیرش هزاران پناهجوی رد شده افغان میسازد،تمام حقوق انسانی مهاجرین افغان زیر پا گذاشته شده است.
باید به درخواست های پناهندگی مهاجرین افغان جواب رد داده شوند..
به حرف های مهاجرین افغان نباید باور کرد؟
آقای شولتس میخواهم از شما سوالات ذیل را بیپرسم و اگر یک جواب واقعی دریافت کنم خوشحال میشوم:
ایا شما باور دارید که حکومت افغانستان میتواند ضمانت کند که مهاجرین دیپورت شده کشته، اختطاف و مورد خشونت قرار نمیگیرد؟؟؟؟
آیا شما میتوانید پاسخ‌گویی عواقب این اخراج های اجباری باشید؟؟؟
آیا شما باور دارید که حکومت افغانستان برای یک زندگی انسانی پناهجویان اخراج شده تلاش میکند و آیا جوابگو خواهد بود؟؟؟
وقتی شما و حزب شما گفته اید که اخراج های اجباری باید از تمامی ایالت های آلمان به افغانستان متوقف گردد مطمئاً به این سوال جواب" نه" میگویید.
آقای شولتس عده ای زیادی از مهاجرین افغان به خاطر سیاست های اشتباه حکومت افغانستان فرار کرده اند و به آلمان و مردم آلمان پناه آورده اند.
و همچنین سال گذشته دولت افغانستان بیشتر از تمام کشور های اروپایی پناهجو پذیرفته و امکانات این کشور غرض آماده نمودن یک شرایط انسانی برای عودت کنندگان خیلی هم محدود است.
بسیاری ازین عودت کنندگان همین اکنون در یک شرایطی غیرانسانی زندگی میکنند.
دیوان عالی اروپا برگرداندن پناهجویان از اروپا به مجارستان را به دلیل مناسب نبودن شرایطی زندگی ، ممنوع اعلام نمود بود در حالیکه شرایط اسکان پناهجویان در افغانستان با مراتب بدتر از مجارستان است.
دفتر وزارت خارجه سفر به افغانستان را خطرناک دانسته و اخطار میدهد که:" رفتن به افغانستان خطرناک است .با وجود این کسیکه به این کشور سفر میکند،روی خطر ترور و مورد حمله قرارگرفتن باند های جنایت کار حساب کند.
یا حزب شما (SPD ) گزارش های سازمان ملل در مورد افغانستان را در نظر میگیرد؟
اگر آری پس این کار یک کاری خوب است ولی تا حالا تنها حکومت قبلی ایالت شلسویگ هولشتاین این کار را کرده
سازمان ملل متحد در گذارشش در مورد افغانستان میگوید که هیچ جایی امنی درین کشور وجود ندارد.
افغانستان یک منطقه ی بحرانی است.بر اساس گذارش سازمان ملل متحد "در گیری مسلحانه در تمام ساحات تحت کنترل دولت ... در جریان است.
تلفات ملکی ناشی از درگیری های مسلحانه روز به روز افزایش یافته و مییابد.
در انفجار های خونین که تا حالا در افغانستان رخ داده است تعداد از مهاجرین که از آلمان اخراج شده اند نیز زخمی شده اند.
آیا شما خبرهایی را که در مورد وضعیت آنهایی که به دولت و ملت پناه آورده بودند و دولت آلمان آنها را به‌گونه‌ای اجباری اخراج کردند را میخوانید؟
آقای شولتس آرزو میکنم که شما به گونه جدی روی حرفهایتان در مورد توقف اخراج اجباری به افغانستان عمل کنید!
من به عنوان یک مهاجر افغان حق رای دهی در انتخابات آلمان را ندارم و فقط میتوانم نظاره گر باشم ولی به جای رأی من به شما خیلی احترام دارم ولی همچنان که احترام دارم توقعات بالایی نیز دارم!
با احترام جاوید دوستان.
28.6.2017 Hamburg.
نوت: مارتین شولتس ریس حزب سوسیال دموکرات های آلمان است و همچنین برای پست صدارت آلمان از طرف حزبش کاندید شده است.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz.  

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