Titelgeschichte > Bundesverfassungsgericht schreitet ein - Abschiebung in Bayern gestoppt! - Das Recht auf Leben und Gesundheit gilt auch in Bayern Dies stellte am vergangenen Donnerstag um 22.07 Uhr das Bundesverfassungsgericht fest. // Anschlag in Kabul (24.07.2017) Viele Tote ... // Auch-Das-Noch! ...

Pressemitteilung der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte 24.07.2017

Das Recht auf Leben und Gesundheit gilt auch in Bayern.
Dies stellte am vergangenen Donnerstag um 22.07 Uhr
das Bundesverfassungsgericht fest.

Der Beschluss aus Karlsruhe stoppte die Abschiebung, was wir sehr begrüßen.


Dr. med. Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt

Pressemitteilung der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte 24.07.2017

Das Recht auf Leben und Gesundheit gilt auch in Bayern
Dies stellte am vergangenen Donnerstag um 22.07 Uhr das Bundesverfassungsgericht fest.


Zuvor hatte das Verwaltungsgericht München die Abschiebung eines Nigerianers für rechtmäßig erklärt, der seit über zwei Monaten in der Psychiatrie Taufkirchen/Vils stationär behandelt wird. Das Landratsamt Ebersberg hatte die Abschiebung für die Nacht zum Freitag festgesetzt, obwohl die behandelnden Ärzte ihrem Patienten Reiseunfähigkeit bescheinigten, wie die Anwältin mitteilte.

Die bayerischen Behörden und das Verwaltungsgericht hatten die neuen ärztlichen Erkenntnisse ignoriert. 

Ihre Entscheidung begründeten sie mit zwei mehrere Monate alten Gutachten einer Kinder- und Jugendpsychiaterin (!), die dem 49jährigen (!) „vollumfängliche Reisefähigkeit“ bescheinigte.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der aktuelle Zustand des Patienten maßgeblich für die Reisefähigkeit ist - eine Erkenntnis, für die eigentlich weder juristisches noch medizinisches Fachwissen erforderlich sein sollte. 

Der Beschluss aus Karlsruhe stoppte die Abschiebung, was wir sehr begrüßen.

Das Vorgehen der bayerischen Behörden ist leider kein Einzelfall. Immer wieder werden ärztliche Gutachten ignoriert und schwer kranke Menschen abgeschoben, ohne Rücksicht auf ihr Leben und ihre Gesundheit.

Die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte fordert die Ausländerbehörden auf, diese menschenverachtenden Praktiken sofort zu beenden. Abschiebungen aus einer stationären Behandlung heraus sind ab sofort zu unterlassen. Niemand darf abgeschoben werden, wenn dies zu einer Gefährdung seiner Gesundheit führt.


Weitere Auskünfte:
Dr. med. Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt
Salzburger Str. 27, 83071 Stephanskirchen
Tel.: 08031 / 3918018, mobil: 0170 / 531 89 28
t.nowotny@onlinehome.de

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Bayern 
Ein Bundesland im Abschiebewahn! 
Münchener Verwaltungsgericht wird zurechtgewiesen durch das Verfassungsgericht! 
Die bayerischen Behörden und das Verwaltungsgericht hatten die neuen ärztlichen Erkenntnisse ignoriert.
Der Beschluss aus Karlsruhe stoppte die Abschiebung, was wir sehr begrüßen.

Bundesverfassungsgericht 

Horst Berndt Juli ´17 

Ohne das Eingreifen der Richter in Karlsruhe, wäre ein schwerkranker Nigerianer abgeschoben worden. Menschenverachtendes Verhalten speziell aus Bayern sind wir ja nun schon gewöhnt. 

Ist es den  Gerichten in Bayern und natürlich besonders den politisch Verantwortlichen nicht hochpeinlich, zum wiederholten Mal durch das oberste deutsche Gericht zurechtgewiesen zu werden?  

Die politischen Führer in Bayern üben ja sicherlich keinen Druck auf ihre Gerichte im Bundesland aus. Aber, es wäre doch wohl mal Zeit, das z.B. ein Innenminister Joachim Herrmann einige klärende Worte dazu äußert. 

Es kann doch nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht auf der Basis von ganz einfachen Fakten dem Münchener Verwaltungsgericht eine Nachhilfestunde geben muß. 

Joachim Herrmann (Bayrischer Innenminister) 

Wer so menschenverachtend handelt, wie es gerade in Bayern praktiziert wird, sollte sich nicht auch noch für den Posten des deutschen Innenministers bewerben. Greifen sie erstmal im eigenen Bundesland durch, Herr Herrmann, da haben Sie derzeit genug zu tun. 

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest > 

ZITAT 
"Das Recht auf Leben und Gesundheit gilt auch in Bayern"

Kann es sein, dass dies etwas mit der Würde des Menschen zu tun hat? Ist die Würde des Menschen in Bayern nicht sicher? 

Manchmal muss man sich schon fragen, für wen GENAU gilt eigentlich der Satz > 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 
Horst Berndt Juli ´17 

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AFGHANISTAN (aktuell v. 24.07 ´17) 

Tote bei Explosion einer Autobombe
Die Zahl der Toten bei der Explosion einer Autobombe in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist auf mindestens 35 gestiegen. Es gab zudem mehrere Verletzte. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.
Kabul nach Anschlag

Bei einer schweren Explosion im Westen Kabuls sind nach letztem Stand mindestens 35 Menschen getötet worden. Das teilte die Regierung mit. Außerdem seien mehr als 40 Menschen verletzt worden. Zwölf Verletzte würden in Krankenhäusern behandelt. Die Opferzahl könne noch steigen.

Nach Angaben des Innenministeriums handelte es sich um eine Autobombe. Der Fahrer habe in dem Wagen gesessen, auch er sei getötet worden. Drei Fahrzeuge und 15 Geschäfte wurden zerstört.

ARD Tagesschau Video v. 24.07.2017 (07.00 Uhr)



Taliban bekennen sich zur Tat

Die radikalislamischen Taliban bekannten sich inzwischen zu dem Anschlag. Über den Kurznachrichtendienst Twitter behaupteten sie, es seien dabei 37 Geheimdienstmitarbeiter umgekommen.

Nach ersten Erkenntnissen detonierte die Bombe im Viertel Gulai-e Dawachana, nahe dem Haus des stellvertretenden Regierungsgeschäftsführers, Hadschi Mohammed Mohakek. Einem Reporter der BBC sagte ein Sprecher von Mohakek, der Politiker sei unversehrt. Die Bombe traf nach Aussage des Innenministeriumssprechers einen Bus, der Mitarbeiter des Bergbauministeriums transportierte.

In der Nähe soll sich auch eine der vielen privaten Universitäten der Stadt befinden. Ob Studenten betroffen waren, blieb zunächst unklar. Auf ersten Fotos waren eine in Rauchwolken gehüllte Straße, verkohlte Bäume, mehrere kleine Feuer und schwer beschädigte Häuser und Läden zu sehen.

Es ist bereits der zehnte schwere Anschlag in der Stadt seit Jahresbeginn. Kabul verzeichnet landesweit die meisten zivilen Opfer von Anschlägen.

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Auch-das-noch! (1)
Neue Rubrik im Blog. Anmerkung der Redaktion

Aus dem Blog-Archiv (Artikel von BR24 / 24.07.´17) 
Ausbildung oder Abschiebung. Berufsschuljahr mit Flüchtlingen in Bayern

BR24 RADIO
Hier der Link zum kompletten Artikel von BR24 (Radio / 22.10min.) >>> 

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