Pläne für Flüchtlingspolitik sind verbrecherisch - Ein Kommentar von Ulla Jelpke (MdB) DIE LINKE // Solidarität in der Flüchtlingsfrage dringend gesucht - ein Artikel v. DlF //Italien darf NGOs im Mittelmeer "Verhaltenskodex" vorschreiben SZ v. 04.07.2017


Pläne für Flüchtlingspolitik sind verbrecherisch

Veröffentlicht am 6. Juli 2017 von Ulla Jelpke

„Schon mehr als 2.000 schutzsuchende Menschen sind in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken, vor allem weil sich die EU-Missionen zur Überwachung des Mittelmeers immer mehr aus der Rettung von Schutzsuchenden zurückgezogen haben.

Ulla Jelpke (MdB) DIE LINKE

Schon mehr als 2.000 schutzsuchende Menschen sind in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken, vor allem weil sich die EU-Missionen zur Überwachung des Mittelmeers immer mehr aus der Rettung von Schutzsuchenden zurückgezogen haben. 

Doch die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben nichts Besseres zu tun als Flüchtlingsretter zu diffamieren und durch absurde Auflagen zu behindern. Sehenden Auges Tausende Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, ist nichts Geringeres als ein Verbrechen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den für die Innenministerkonferenz in Tallin vorgeschlagenen „Verhaltenskodex“ für zivile Seenotretter. 

Zur gleichzeitig tagenden „Internationalen Konferenz zu Migrationsfragen“ in Rom, wo über ein gemeinsames Abschottungsprogramm mit Bürgerkriegsländern wie Libyen, Folterstaaten wie Ägypten und Ausnahmezustandsregimes wie Tunesien beraten wird, erklärt Ulla Jelpke weiter:

„Was die EU-Abschottungsfanatiker planen, ist schockierend. Sie wollen nicht verhindern, dass Tausende Menschen jährlich auf dem Weg in die EU sterben. Sie wollen vielmehr verhindern, dass diese Menschen den Boden der EU erreichen. 

Dafür arbeitet die EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen auf See zusammen, um Flüchtlinge abzufangen und in die unmenschlichen Folterlager im Inneren Libyens zurückschleppen zu lassen. Innerhalb der EU gibt es Planspiele, Panzer an die Grenzen zu beordern, zur Abwehr verzweifelter Menschen auf der Suche nach einer sicheren Zukunft. Das ist einfach nur widerlich.“

Hier der vollständige Artikel von Ulla Jelpke vom 06.07.2017 >>>

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EU-Innen- und Justizminister-Treffen in Tallinn

Solidarität in der Flüchtlingsfrage dringend gesucht


Kehrt die Flüchtlingskrise zurück? Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni schlug wegen des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms Alarm. Ein Thema, das sicherlich auch beim informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Tallinn diskutiert werden wird.
Von Holger Romann (DlF) Artikel v. 06.07.2017 

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
Rund 12.000 Flüchtlinge kommen laut Schätzungen der Vereinten Nationen pro Woche an der italienischen Küste an. (Bundeswehr/dpa)

Paolo Gentiloni ist kein Mann, der zur Hysterie neigt. Darum wog sein Hilferuf, im Vorfeld des G20-Gipfels, besonders schwer. 

Italien stehe unter Druck, so der Regierungschef, und benötige konkrete Unterstützung von seinen europäischen Bündnispartnern.

Was Premier Gentiloni Sorgen macht, ist die stetige Zunahme von Bootsflüchtlingen, die von Libyen aus übers Mittelmeer nach Italien gelangen. Während sich die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln, entlang der sogenannten Ägäis-Route, seit dem EU-Türkei-Abkommen bei etwa 50 pro Tag eingependelt haben, werden es an der italienischen Küste seit Jahresbeginn beinah täglich mehr. Die Vereinten Nationen schätzen ihre Zahl seit Januar auf fast 85.000. 

Derzeit kämen rund 12.000 pro Woche. Laut UNHCR hat sich damit schon ein Fünftel mehr Menschen aus Nordafrika nach Europa auf den Weg gemacht als im gleichen Zeitraum 2016.

Man werde Italien helfen, beteuern EU-Spitzenpolitiker wie Kanzlerin Merkel, für die das Thema wegen des Wahlkampfs besondere Sprengkraft besitzt. Bilder von kenternden Schlauchbooten, überfüllten Camps und kilometerlangen Flüchtlingstrecks, wie im Krisensommer 2015, möchte die Unions-Chefin aus nachvollziehbaren Gründen vermeiden. Ebenso wie den Eindruck, die EU reagiere wieder mal zu spät auf eine humanitäre Notlage.

Auf Anregung Deutschlands und Frankreichs hatten sich die Innenminister aus Berlin, Paris und Rom schon vor Tagen getroffen, um sich über die drängendsten Fragen auszutauschen. Dabei vereinbarte man einen Sechs-Punkte-Plan, der unter anderem einen "Verhaltenskodex" für private Hilfsorganisationen vorsieht. Deren Rettungsaktivitäten im Mittelmeer will man auf Wunsch Italiens strenger regulieren, weil sie angeblich einen "Sogeffekt" auf Flüchtlinge hätten.

Beim informellen Ministerrat in Tallinn soll die Debatte nun vertieft werden. Dimitris Avramopoulos, der für Migration zuständige EU-Kommissar, fordert mehr gemeinsames Engagement und kann sich durch die jüngste Entwicklung bestätigt fühlen. 


Seit über zwei Jahren kämpfen er und Kommissionspräsident Juncker mit eher mäßigem Erfolg für eine umfassende, vor allem aber solidarische Antwort Europas auf das Flüchtlingsproblem. Kernelemente: Ein halbwegs einheitliches Asylsystem durch eine Reform der veralteten Dublin-Regeln sowie die faire Verteilung von Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland.

Eine andere Lage als vor zwei Jahren

Dass man trotz aller Differenzen eine Krise heute besser managen könne als noch vor zweieinhalb Jahren, wie der Innenkommissar aus Griechenland tapfer behauptet, werden selbst EU-Kritiker nicht bestreiten. Immerhin hat man es inzwischen geschafft, die Grenz-schutzagentur FRONTEX personell, materiell und kompetenzmäßig aufzuwerten und die Registrierung von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken. 

Auch der EU-Türkei-Deal und die weitgehende Schließung der Balkanroute haben den Druck reduziert.

Bei der Angleichung der Asylstandards und der Umverteilung von Flüchtlingen nach Quote hinkt man den eigenen Beschlüssen dagegen weiter hinterher. 

Knapp drei Monate vor Ablauf der Frist haben von 160.000 Personen erst etwa 21.000 eine neue Bleibe gefunden. Die gebetsmühlenhaft wiederholte Mahnung, die Aufnahme sei für alle verbindlich, hat am Widerstand der Osteuropäer und Österreichs bisher genauso wenig geändert wie die Vertragsverletzungsverfahren, die Mitte Juni gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet wurden.

Der Bundesinnenminister betont, er mache sich keine Illusionen. Unter der Ratspräsidentschaft Maltas hatte Thomas de Maizière noch ein mehrstufiges Kompromissmodell präsentiert, das es den sogenannten Visegrad-Staaten erlaubt hätte, sich von künftigen Verpflichtungen weitgehend freizukaufen. 

Doch selbst dieser Vorschlag brachte nicht den erhofften Durchbruch. Dass dieses Wunder nun, unter dem Vorsitz Estlands, bis Jahresende gelingt, scheint ziemlich unwahrscheinlich.

Die EU-Innenminister wollten sich auf das politisch Machbare konzentrieren, wie es heißt. Deshalb lege man den Akzent auf weniger umstrittene Teile der Reform. 

Zum Beispiel auf die konsequentere Rückführung von nicht-asylberechtigten Personen, auf Kooperations-Abkommen mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern, wie Libyen, und auf noch mehr Grenzkontrolle, auch im technischen Bereich. Voran-kommen will man schließlich bei der Vernetzung relevanter Daten-banken, wie dem elektronischen Fingerabdruckregister EURODAC, oder beim Umbau des Europäischen Unterstützungsbüros EASO in eine vollwertige Asylagentur.

Hier das im Artikel hinterlegte Audio zum Reinhören>>>
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Italien darf NGOs im Mittelmeer "Verhaltenskodex" vorschreiben


Von Thomas Kirchner, Brüssel / Artikel in der SZ v. 04.07.2017 

Helfer der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée nähern sich im Mittelmeer Geflüchteten und verteilen Schwimmwesten.(Foto: dpa)

Hier der Link zum vollständigen SZ Artikel vom 04.07.2017 >>> 

Um eine Eskalation in Tallinn zu verhindern, wurde ein Vorabtreffen vereinbart. Die Minister aus Rom, Berlin, Paris sowie EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos überlegten am Sonntag in Paris, was für Italien getan werden könnte. 


Am Ende stand ein Katalog von Punkten, der viel guten Willen und wenig Konkretes enthält. Eines jedoch ist neu: Italien soll machen dürfen, was eigentlich Aufgabe der Kommission wäre, nämlich einen "Verhaltenskodex" zu schreiben für die Nichtregierungsorganisationen, die zusammen mit EU-Missionen im Mittelmeer retten.

Die NGOs werden in Rom, aber auch von der EU-Grenzschutzagentur Frontex zunehmend kritisch gesehen. Sie lüden die Flüchtlinge in Italien ab, wie es ihnen gerade passe, lautet die Klage; manche nähmen schon in libyschen Küstengewässern Flüchtlinge an Bord, wiesen den klapprigen Booten gar mit Lichtsignalen den Weg und beförderten damit das Geschäft der Schlepper. In der vergangenen Woche wurden innerhalb von zwei Tagen 8000 Menschen aus dem Wasser geholt, überwiegend Westafrikaner.

Der Kodex, sagte eine Kommissionssprecherin, werde "klare Richtlinien" für alle enthalten, die auf dem Mittelmeer tätig seien, er werde regeln, wie NGOs, EU-Besatzungen und Seenotrettungsstellen miteinander umgehen. Im Wesentlichen gehe es darum, das Seerecht näher auszulegen, das ja die Grundlage aller Operationen bilde. Insofern werde der Kodex kein neues Recht schaffen.

Das italienische Diktat für die freiwilligen Retter

Die Italiener versprechen sich aber offenbar mehr davon als ein paar unverbindliche Empfehlungen. Laut italienischen Medien wollen sie den freiwilligen Rettern Bedingungen diktieren: Sie sollen sich vor dem Landen mit den lokalen Behörden absprechen, sie sollen Beamten erlauben, an Bord nach Menschenschmugglern zu suchen, und sie würden gezwungen, ihre Signalgeräte angeschaltet zu lassen, wenn sie sich der Küste nähern.

Wer dagegen verstößt, soll nach italienischen Vorstellungen gezwungen werden können, die Flüchtlinge wieder an Bord zu nehmen und in das Land zu bringen, unter dessen Flagge er segelt. Ein solches Vorgehen wäre allerdings nicht nur seerechtlich umstritten, es stößt laut EU-Diplomaten auch auf harten Widerstand seitens einiger Mitgliedstaaten. Dasselbe gilt für den italienischen Vorschlag, gerettete Flüchtlinge von vornherein auch nach Spanien, Frankreich oder Malta zu bringen.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 

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