Lagerpflicht für alle: Bayern will Flüchtlinge isolieren - Unsere Redaktion hat den Artikel aus mehreren Pro-Asyl Artikeln zwecks besserer Übersicht für unsere Leser zusammengstellt


Lagerpflicht für alle: Bayern will Flüchtlinge isolieren

Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht schnellstmöglichst umsetzen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass andere Bundesländer dem nicht folgen.


Das Abschiebelager in Ingolstadt. Hier werden Menschen bereits jetzt für die Dauer ihres Asylverfahrens einkaserniert. Foto: Bayerischer Flüchtlingsrat


Das vom Bundestag beschlossene »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« ermächtigt die Bundesländer, grundsätzlich alle Asylsuchenden zu verpflichten, bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen zu bleiben. 

Bisher gilt das bei einer Unterbringung über sechs Monate hinaus nur für die sog. »sicheren« Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Senegal, Ghana.

Doch das scheint der Schwesterpartei der CDU nicht genug: Jetzt sollen alle Asylbewerber erst einmal so lange wie möglich fernab der Unterstützungsstrukturen einkaserniert werden können. Das zeigt ein Antrag der CSU zum Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes (Bayerischer Landtag, Drucks. 17/17214).

Zum Nichtstun verdammt

Der Versuch Integration zu leisten

„Integration“ ist eines der meistgenutzten Worte in der Debatte über die Flüchtlingspolitik. Ständig wird von Flüchtlingen gefordert, sich möglichst schnell und geräuschlos zu integrieren, vergangenes Jahr wurde ein eigenes „Integrationsgesetz“ verabschiedet.

Aber wie steht es wirklich um die Möglichkeiten für Geflüchtete beispielsweise einen Sprachkurs zu belegen oder eine Arbeitsstelle anzutreten? In der Realität gibt es etliche Vorschriften und Regularien, die tatsächlich integrationsverhindernd sind.


Sammelunterbringung darf nicht zum Dauerzustand werden 

Auch 2017 leben Flüchtlinge in Deutschland vielfach in »Gemeinschaftsunterkünften«, manche sind gar immer noch in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. Integration wird so erheblich erschwert, aufkommenden Problemen der Boden bereitet.

MASSENUNTERKÜNFTE MACHEN KRANK

Ein Jahr ohne jegliche Privatsphäre, in Hallen mit mehreren hundert Menschen, in denen die persönlichen Bereiche nur mit dünnen Trennwänden oder Bettlaken abgetrennt werden, in denen die sanitären Anlagen mit Hunderten geteilt werden müssen, es keine Möglichkeit zur Selbstverpflegung gibt, keine Ruhe, keine Sicherheit in den eigenen vier Wänden – gerade für Familien mit kleinen Kindern ist dieser Zustand nicht auszuhalten.


Der Tagesspiegel berichtet über eine Familie aus Turkmenistan, die schon seit 26 Monaten in einer solchen Notunterkunft leben muss. Er verdeutlicht, wie die Zustände auf lange Sicht zu Problemen führen können: »Heimleiter, Mediziner und Betreuer berichten von Depressionen, von Menschen, die nie tranken, und jetzt zum Alkohol greifen.«

Doch auch in Sammelunterkünften, die nicht als Noteinrichtungen gelten, leiden die Menschen: Psycholog*innen weisen immer wieder auf die negativen Folgen einer Sammelunterbringung hin, wie beispielsweise in Interviews des RBB oder der Frankfurter Rundschau.


»KURZFRISTIG« CONTRA 2 JAHRE


Nach der Begründung zum »Hau ab« – Gesetzes sollen nur solche Schutzsuchenden betroffen sein, die »ohne Bleibeperspektive« sind. Dieser Begriff ist aber in keinem Gesetz definiert und findet sich auch nicht in den neuen Bundes- oder Landesregelungen wieder. 

Faktisch können so erst einmal alle Asylbewerber bis zu zwei Jahren festgehalten werden. Auf die vielfältige Kritik dieser Regelung hin hat die Bundesregierung, die das Gesetz vorgeschlagen hatte, auf die bestehenden Einschränkungen im Asylgesetz verwiesen.

Der Stempel, der direkt in den Krieg führt 
Wenn es nach der Bundesregierung geht, kommen solche Stempel zukünftig noch häufiger zum Einsatz. Foto: dpa

»Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung


Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen.

Der »Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (PDF)« sieht unter anderem vor, im Asylverfahren durch die Massenauslesung von Handydaten den »gläsernen Flüchtling« zu schaffen. Nach einem erneuten Änderungsantrag soll das Bundeskriminalamt (BKA) nun auch Daten an Drittstaaten übermitteln dürfen.

Schutzsuchende sollen außerdem über die bisherige sechsmonatige Frist hinaus in Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden können. Das führt zu einer Dauerisolierung und erschwert für die Betroffenen den Kontakt zu Ehrenamtlichen, Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen.


Zudem ermöglicht das Gesetz überfallartige Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung selbst für Menschen, die länger als ein Jahr geduldet sind. Betroffene werden in den Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft genommen. Hier ist der Zugang zu Rechtsmitteln erschwert.

Das bereits vom Bundesverfassungsgericht verworfene Recht zur Vaterschaftsanerkennung wird nun im neuen Gewand eingeführt – auf Wunsch von CDU/CSU und SPD. Kinder bleiben so lange ohne geklärte Staatsangehörigkeit.



Künftig kann laut neuem Gesetzentwurf der Ausreisegewahrsam bis zu zehn Tage dauern - und das ohne einen genau definierten Haftgrund. Foto: Reiner Frey. Im Bild: Abschiebungshaftanstalt Ingelheim.

LAGERPFLICHT FÜR ALLE! 

Die Bundesländer werden ermächtigt, grundsätzlich alle Asylsuchenden bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen festzuhalten. 

Dies verhindert Kontakte zu Ehrenamtlichen und Unterstützer*innen. Damit stehen sie sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da. Wir müssen davon ausgehen, dass so in hohem Maße Schutzsuchende nicht das Recht auf Asyl bekommen, das ihnen zusteht. 

Selbst Minderjährige werden von der Lagerpflicht nicht ausgenommen – das Kindeswohl bleibt auf der Strecke, damit wird schon gegen Völkerrecht und Europarecht verstoßen. 

Auch nach Begrenzung dieser Internierung auf zwei Jahre (!) laut einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD bliebe diese Regelung rechtswidrig.

Besonders drastisch zeigt sich diese Lagerpflicht im Zusammenhang mit den neuen Dublin-IV-Regelungen: Bislang endet die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Dublin-Fälle ebenfalls spätestens nach 6 Monaten, weil bis dahin eine Überstellung erfolgen muss oder aber Deutschland zuständig wird. 

Die Dublin-IV-Verordnung kennt diese Frist nicht mehr. Ohne jegliche zeitliche Befristung soll der Ersteinreisestaat der EU zuständig bleiben, es soll also auf unabsehbare Zeit zurückgeschoben werden können. 

Ein Ausweg aus einer Situation, in der kein Mitgliedstaat den Antrag prüfen will, ist nicht zu sehen. Für diese Menschen entstehen Lager der Hoffnungslosigkeit. Derzeit würde das fast alle Dublin-Fälle betreffen, da nur 10 Prozent der Überstellungen tatsächlich vollzogen werden.

Hier der Link zum Artikel von Pro Asyl vom 12.07.2017 >>>

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Klaus Peter Metzger / Helfer von Shams Ahmadi

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz. 

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