Joachim Herrmann im Moma-Interview- Die Flüchtlingssituation hat sich deutlich verändert, auch auf Grund klarer Entscheidungen der Bundesregierung. / Herr Minister, Sie werden als künftiger Bundesinnenminister gehandelt. - FAZ-Interview auch mit dem Vorfall in Nürnberg //


Die Flüchtlingssituation hat sich deutlich verändert, auch auf Grund klarer Entscheidungen der Bundesregierung. Wir haben jetzt nur einen Bruchteil der Flüchtlinge, wie es vor anderthalb Jahren war."


Aussagen von Herrmann am 11.07.2017 im moma (ARD-Interview) 

Joachim Herrmann / Innenminister aus Bayern 


Hier zusätzlich der Link auf das Interview der ARD vom 11.07.2017 >>> 

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Herr Minister, Sie werden als künftiger Bundesinnenminister gehandelt. Dann wären Sie zuständig für Asyl und Migration, jene Themen also, bei denen Ihre Partei der Kanzlerin Rechtsbruch vorwarf. Freuen Sie sich auf die Koalitionsverhandlungen?



Ich beteilige mich nicht an der Diskussion über Positionen, die erst nach der Wahl zur Debatte stehen. Zunächst müssen die Wähler entscheiden. Im Herbst bin ich zehn Jahre Innenminister in Bayern. Ich kann also viel Erfahrung und eine erfolgreiche Arbeit vorweisen, zum Beispiel in der Kriminalitätsbekämpfung. Das bin ich bereit in Berlin einzubringen, in welcher Funktion auch immer. 
Autor. Julian Staib Redakteur in Frankfurter Allemeine

Wird er der neue deutsche Innenminister? Joachim Herrmann 

Seit 2015 gab es einige Asylrechtsverschärfungen, zuletzt das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Da geht es nicht mehr um eine Willkommenspolitik. Hat sich die Linie der CSU auch in der CDU durchgesetzt?

Wir haben sehr viel durchgesetzt. Dort, wo das nicht ging, lag das an der SPD oder im Bundesrat an den Grünen, aber nicht an der CDU. Es gab bei den Änderungen der Sicherheits- und Aufenthaltsgesetze keine Differenzen mit der Schwesterpartei.

Dient die Obergrenze dann nur noch als Alleinstellungsmerkmal?

Im Bundestag gibt es weit über die Union einen Konsens, dass es keine unbegrenzte Einwanderung nach Deutschland geben darf. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir eine Begrenzung brauchen. Aber mit diesem logischen Schluss tun sich noch viele schwer.

Sollten die Flüchtlingszahlen wieder rapide steigen, würden Sie dann als Bundesinnenminister sagen: Stopp, Österreich ist ein sicherer Drittstaat, es werden nun alle zurückgewiesen?

Es sind sich – auch in Berlin – alle einig, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen darf. Es muss ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen umgesetzt werden, das ist geltendes EU-Recht. Dann braucht es auch die Binnengrenzkontrollen nicht mehr. Leider ist die Realität noch anders.


In Kürze soll es wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben. Hat der verheerende Anschlag kürzlich in Kabul nicht bewiesen, dass Afghanistan nicht sicher ist?

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen, die bis Juli vorliegen soll.

Dann werden wir sehen, wie es weitergeht. Bis die Neubewertung vorliegt, müssen wir nach sorgfältiger Einzelfallprüfung Straftäter, Gefährder und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, aus Sicherheitsgründen weiterhin abschieben. Was diesen Personenkreis angeht, besteht bei den Innenministern aus Bund und Ländern im Übrigen Einigkeit.

Bei der Diskussion momentan geht es viel um Verschärfungen, zumeist aber fehlt das Stichwort Integration. Läuft die einfach so nebenher?

In Bayern läuft sie besser als in manch anderem Bundesland. 

Der Ausländeranteil in München oder Augsburg ist höher als in Berlin. Das wird von den meisten Menschen aber nicht so wahrgenommen, weil die Integrationsmängel in Berlin deutlich größer sind als bei uns. Wir nehmen für die Integration auch viel Geld in die Hand und haben eine sehr positive wirtschaftliche Lage.

Diejenigen Flüchtlinge, die bleiben dürfen und wollen, müssen bestmöglich integriert werden.


Teil des Integrationsgesetzes war die 3-plus-2-Regelung. 


Derzufolge darf bleiben, wer sich in einer Ausbildung befindet. Für die Zeit der Ausbildung und zwei Jahre danach. Es wurden aber schon einige aus der Ausbildung heraus aus Bayern abgeschoben?

Wenn jemand mitten in der Ausbildung einen Ablehnungsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhält, darf er trotzdem die drei Ausbildungsjahre plus zwei Jahre danach bleiben. Wenn jemand aber schon einen Ablehnungsbescheid hat und erst dann einen Antrag auf Genehmigung einer Ausbildung stellt, hat die Aufenthaltsbeendigung in aller Regel Vorrang.

Afghanen erhalten in Bayern aber von den Ausländerämtern zumeist bis zum Asylentscheid keine Erlaubnis für eine Ausbildung, weil sie eine schlechte Bleibeperspektive haben. Für sie ist die Regelung faktisch ausgesetzt?

Das obliegt den Ausländerbehörden, die müssen im Einzelfall die richtige Entscheidung treffen. Aber es gibt kein Ausbildungsverbot für Afghanen.

Unlängst wurde in Nürnberg ein Afghane aus einer Berufsschule heraus von Polizisten zur Abschiebung abgeholt. War das in Ihrem Sinne?

Der Afghane hätte schon lange ausreisen müssen und entzog sich dem hartnäckig. Die Abschiebung aus einer Schule wird allerdings die absolute Ausnahme bleiben. Ich kann aber nicht ausschließen, dass eine solche Ausnahme nochmal notwendig sein wird. Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum.

Die Zahl der Abschiebungen ist trotz vieler Gesetzesverschärfungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum nicht gestiegen. Tun die Länder nicht genügend?

Wir haben im vorletzten und im letzten Jahr aus Bayern viele Menschen auf den Balkan zurückgeführt. Die Westbalkanstaaten gehören zu den sicheren Herkunftsstaaten und haben sehr gut kooperiert. 


Da sind die meisten Fälle nun abgearbeitet. Es kommen kaum noch Personen von dort. Bei afrikanischen Staaten gibt es aber massive Probleme, weil eine ganze Reihe von Herkunftsländern überhaupt nicht mitwirken. Sie stellen die erforderlichen Papiere nicht aus oder bestreiten, dass die Person überhaupt aus diesem Land kommt.

Hilft da nicht das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr in Potsdam?

Das bemüht sich. Aber die Bundesregierung muss den Druck besonders auf einige afrikanische Staaten deutlich erhöhen. Jene Länder, die sich kooperativ bei Abschiebungen verhalten, müssen dafür belohnt werden, etwa mit einem zusätzlichen Projekt der Entwicklungszusammenarbeit.

Und sanktioniert, wenn sie es nicht tun?

Da gibt es Überlegungen. Aber das finden – auch in meiner Partei – nicht alle gut.

Hier vollständige Artikel der FAZ vom 23.06.2017 >>> 

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Die Würde des ............ mein Archiv ist voll davon!

Flüchtlinge Behinderte mit acht Kindern aus Berlin abgeschoben


18.02.2016 
Lageso Berlin
Eine Frau aus Bosnien ist am Mittwoch mit ihren acht Kindern in ihre Heimat abgeschoben worden. Die Bosnierin ist aufgrund einer Behinderung auf den Rollstuhl angewiesen. Das teilten die Abgeordneten Canan Bayram (Grüne), Hakan Tas (Linke) und Fabio Reinhardt (Piraten) in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Danach hatte die Bosnierin offenbar einen Termin im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Dort sollte es nach unbestätigten Informationen auch darum gehen, ob sie als Härtefall eingestuft wird. Die Polizei soll sie im Lageso abgeführt, zum Flughafen Schönefeld gebracht und der Bundespolizei übergeben haben. Zuvor war sie bereits von ihrem Mann getrennt worden, der nach Bamberg verlegt wurde, sagte Reinhardt. Bosnien ist wie andere Balkanstaaten im vergangenen Jahr von der Bundesregierung als sicheres Herkunftsland eingestuft worden.– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23597066 ©2017


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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz.
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Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Herrmann,
    - Sie verkaufen uns die Abnahme der Flüchtlingszahlen ernsthaft als den Erfolg der Bundesregierung unter tatkräftiger Mithilfe Bayerns. So kann man es sehen! Sie haben nichts, rein gar nichts getan, um Fluchtursachen zu beseitigen. Der zweifelhafte Erfolg basiert ausschließlich darauf, sich unbescholtener Menschen ohne Rücksicht auf Menschenwürde, Recht und Gesetz entledigt zu haben! Um auch zukünftig so verfahren zu können, haben Ihre Gesinnungsgenossen die Schwafelbegriffe "Straftäter, Gefährder und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung bei der Identitätsfindung verweigern" erfunden, die wie bisher jeden erdenklichen Spielraum für die üblichen Willkürmaßnahmen und Deportationen lassen.
    Wie ernst es Ihnen damit ist, belegen u. a. die fortgesetzten Falschbehauptungen Ihrerseits, die nicht mal einem oberflächlichen Faktencheck standhalten.
    Herr Herrmann, Sie sind Jurist. Sie kennen sich in Recht und Gesetz gut aus. Auch unser Grundgesetz dürfte Ihnen nicht unbekannt sein. Weiterhin ist Ihnen bekannt, dass Schulen und Kitas geschützte Räume sind und Bayern kein rechtsfreier Raum ist. Erklären Sie mir bitte, wieso Sie und Ihre Erfüllungsgehilfen in den Amtsstuben offenbar keinerlei Hemmungen haben, fortgesetzt geltendes Recht zu beugen bzw. zu brechen und das Grundgesetz offenbar für eine Art Angebot zu halten! Die Aufzählung der vielen aktenkundigen Einzelfälle würde den Blog sprengen.
    Sie sind auch katholischer Christ, Herr Herrmann. Erklären Sie mir bitte, wieso Sie offenbar ohne jegliches Gefühl von Verantwortung und Schuld fortgesetzt die grundlegendsten Elemente von Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit mit Füßen treten! Erinnern Sie sich: "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst - auch den Flüchtling." Oder hier: "Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen gegen deinen Nächsten - auch nicht gegen den Flüchtling." Oder noch besser: "Du sollst nicht töten und auch nicht bei der Tötung deines Nächsten mitwirken - auch nicht bei der Tötung eines Flüchtlings."
    Ich versichere Ihnen, Herr Herrmann, wir Flüchtlingshelfer werden jedes legale Mittel anwenden, um den bei uns Schutz suchenden Menschen gegen alle menschenverachtenden Interventionen Ihrerseits zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir sind etliche Millionen!

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