Ein Jurist schreibt: "Ich arbeite in einer Kanzlei für Asylrecht und kann dir mitteilen, deine Elfenbeinargumentation hat nichts mit der Realität und auch nichts mit geltendem Recht zu tun."


Ein deutscher Jurist schreibt eine Antwort zum Flüchtlingsthema, die wir hier gern präsentieren wollen. 
Ich arbeite in einer Kanzlei für Asylrecht und kann dir mitteilen, deine Elfenbeinargumentation hat nichts mit der Realität und auch nichts mit geltendem Recht zu tun.
 
Völkerrecht: Im Völkerrecht unterscheidet man zwischen territorialem und diplomatischem Asyl. Unter territorialem Asyl versteht man die Gewährung von Zuflucht auf dem (eigenen) Gebiet des Aufenthaltsstaates. Diplomatisches oder extraterritoriales Asyl liegt dagegen dann vor, wenn ein Staat seine Auslandsvertretungen (Botschaften, Konsulate) verfolgten Personen zu Asylzwecken öffnet.
  
Dieser Kommentar eines Asyl-Spezialisten wurde uns durch ein Mitglied unserer Helfergruppe (Pouya ist willkommen) präsentiert.
Der Rechtsrefendar/Jurist aus einer großen deutschen Stadt erklärt hier aus Erfahrung, was sich abspielt. Wir können den Namen nicht preisgeben, dafür bitten wir um Verständnis.
 

Horst Berndt Juli ´17

Ich habe einen guten Kommentar offenbar von einem Insider gelesen, den man beim Argumentieren (leicht verändert) vielleicht gut gebrauchen kann:


Was der Jurist zu sagen hat

"Leider scheinst du weder Recht und Gesetz zu kennen bzw. anwenden zu können, noch bist du dir darüber im Klaren, wie es um die tatsächlichen Gegebenheiten für Flüchtlinge bei/nach Ankunft aussieht. Ich arbeite in einer Kanzlei für Asylrecht und kann dir mitteilen, deine Elfenbeinargumentation hat nichts mit der Realität und auch nichts mit geltendem Recht zu tun.

Zuerst das Tatsächliche: Du argumentierst, Flüchtlinge würden tausende Kilometer reisen, dann einen Asylantrag beim BAMF stellen und seien dann nicht in der Lage, Klage zu erheben. Dabei verkennst du jedoch, dass die Menschen fast immer mit Schleppern reisen, denen sie blind vertrauen müssen. Oft wissen die Flüchtlinge überhaupt nicht, durch welches Land sie gerade reisen. Werden sie dann kurz vor der Grenze alleine gelassen, dann folgt der - oft illegale - Grenzübertritt. Erst jetzt haben die Leute erstmal die Möglichkeit, sich registrieren zu lassen. Innerhalb dieses Prozesses wird den Flüchtlingen ein Zettel vor die Nase gehalten, ob sie Asyl beantragen möchten. 



Asylantrag

Es folgt die Wartezeit auf den Anhörungstermin - der oftmals eine halbe Ewigkeit dauert, während die Flüchtlinge am Rande des Existenzminimums in ihren Erstunterkünften verbringen. Falls du - wovon ich jetzt einmal ausgehe - noch nie in einer solchen Erstunterkunft warst, dann kann ich dir versichern: Diese befinden sich meist am Ende der Welt & außerhalb und ja tatsächlich: Es gibt oft genug kaum Handynetz, geschweige denn Internet. Fahre doch einfach mal zu einer solchen Unterkunft und überzeuge dich selbst.


Asylunterkunft/abgelegen

Jetzt der wesentliche Teil, die Pflichten des Bundesamtes und die Anhörung, §§ 25 Abs. 1, § 26 AsylG, § 26 VwVfG:

"Das Bundesamt klärt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise. Nach der Asylantragstellung unterrichtet das Bundesamt den Ausländer in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über den Ablauf des Verfahrens und über seine Rechte und Pflichten im Verfahren, insbesondere auch über Fristen und die Folgen einer Fristversäumung. Es hat den Ausländer persönlich anzuhören."

"Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen."

"Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen"

Wie also deutlich wird, ist das BAMF an den Untersuchungsgrundsatz gebunden uns muss von Amts wegen die Wahrheit (mit)erforschen. Eine Anhörung im Asylverfahren hat - und das folgt aus der Bindung der Verwaltung an das Grundgesetz gemäß Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG - also im Rahmen der Wahrung des Rechtsstaatsprinzips so lange zu dauern, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist. Das hat mit Stuhlkreis nichts zu tun. Wenn du also behauptest, im Massenverfahren kann die Behörde nicht sauber arbeiten, dann schlägst du nichts weniger als den Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Die Behörde zu illegitimen Handeln aufzufordern kann daher keine sinnvolle Diskussionsgrundlage sein.

Nach der Anhörung folgt die Wartezeit auf den Bescheid - ebenfalls oft mehrere Monate - der wie bekannt mit überwältigender Wahrscheinlichkeit negativ ausfällt. Zu den Bescheiden: Ich arbeite jeden Tag mit ca. 2 -3 abgelehnten Asylbescheiden. Der Inhalt derselbigen hat oft mit Behördenentscheidungen nichts mehr zu tun, sondern liest sich wie von einem 5 jährigen Kind geschrieben (Rechtschreibfehler ohne Ende, halbe Sätze ohne Sinn etc.). 


Auch inhaltlich setzt sich der Bescheid kaum mit dem Fluchtgeschehen auseinander, sondern es folgen meist seitenweise abstrakte Rechtsgrundsätze ohne Subsumtion (Anwendung einer Rechtsnorm auf den Lebenssachverhalt). Es werden die asylbegründnden Tatsachen unter den Tisch gefallen lassen oder pauschal als "unglaubhaft" abgestempelt, ohne dies auch nur im Ansatz zu begründen, während die vermeintlich widersprüchlichen Aussagen breitgetreten werden. Hinzu kommt, dass Anhörer und Entscheider oftmals auseinanderfallen. Die Bescheide sind demnach oft das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Es folgt das Klageverfahren: Bei einem "offensichtlich unbegründet" Bescheid, besteht die Möglichkeit innerhalb einer Woche einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu erheben. Diese werden den Flüchtlingen oft in die Unterkunft zugestellt, die wie gesagt oft weit außerhalb der Zivilisation liegt. In dem Bescheid steht übrigens nicht, dass die Klage bzw. der Eilrechtsschutz schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des VG erhoben werden kann, sondern nur, dass Klageerhebung beim VG möglich ist. Zu beachten ist dann ebenfalls, dass neben dem Eilantrag ZUSÄTZLICH Klage erhoben werden muss, weil der Eilantrag selbst die Klagefrist nicht hemmt. Ich bin mir sicher, das weiß selbst in Deutschland kaum jemand. Selbst wenn die Menschen dann zu einem Anwalt gehen, dann sind diese meist extrem überlastet und müssen auf Kollegen verweisen. Wenn ein Termin gefunden wird, dann müssen die Flüchtlinge in Ratenzahlung auch den Anwalt bezahlen und das sind bei 50 Euro im Monat von 392 Euro nahezu ein Achtel. Viele sorgen sich also, dass sie nicht beides haben können und verzichten deshalb auf einen Anwalt, um die Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Achja und Prozesskostenhilfe gibt es nicht "automatisch" und selbige wird erst nach Beschluss des Gerichts bezahlt. Bis dahin muss der Anwalt selbst aus eigener Tasche bezahlt werden.

Im Klageverfahren herrschen strenge Fristen, im Übrigen sind die Gerichte dazu geneigt, lieber Vergleiche zu erwirken, als sich selbst mühsam mit dem Sachverhalt auseianderzusetzen. Diese Vergleiche sind aber oft nicht optimal, weil sie z.B. nur subsidiären Schutz statt Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beinhalten. Bevor man jedoch verliert, nimmt man lieber das als gar nichts. Im Übrigen sind manche Kammern bei den VG derart überlastet, dass manche Klagerverfahren sich über Jahre ziehen. Wenn der Flüchtling dann in der mündlichen Verhandlung nach einem solchen Zeitraum nicht mehr lupenrein und widerspruchsfrei seine Geschichte erzählen kann, dann ist das nur mehr als nachvollziehbar, wird von den Gerichten aber oft als Indiz gesehen, dass die Geschichte unglaubhaft ist. Wenn das Urteil dann negativ ausfällt, besteht meist kein Berufungsgrund bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen fällt negativ aus. Das war es dann.

Wenn du also nach alledem weiterhin der Meinung bist, es wäre ein Kinderspiel in Deutschland im Asylrecht Rechtsschutz zu erlangen, dann hast du dich ordentlich geschnitten. Das Gegenteil ist der Fall und da greife ich lieber auf meine Kanzleierfahrungen zurück, als überwiegend falsche (Rechts-)Ausführungen deinerseits gepaart mit lebensfremder Wahrnehmung als Grundlage zu nehmen."


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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz.
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Kommentare

  1. Ein Teufelskreis - > es geht um menschliche Tragödien - diese zu bearbeiten bedarf es eines Fachmannes -> das kann nur ein Jurist sein -> der Insider aber weiß, dass auch Juristen nur Menschen sind und viele dieser Juristen sind (sorry für diesen Ausdruck) mehr verbildet als realitätsbezogen; und ein wenig Geld lockt dann doch auch! Oder etwa nicht? Naja, vielleicht nicht unbedingt jeden.

    Die Praxis zeigt, dass sich etwas ändern muss, andernfalls gefährdet das unseren sozialen Frieden. Und hier kommen wieder Juristen ins Spiel. Warum darf man beispielsweise bei Asylbewerbern keine DNA zur Identitätsfeststellung nehmen und speichern? Warum darf man Ihnen keine Arbeit zumuten, wie beispielsweise Putzdienste in der eigenen Unterkunft? Warum ist so vieles für uns Normalbürger unverständlich.

    Und warum muss beispielsweise ein Jurist in einem aufwendigen Verfahren bezahlt werden, wenn vorher schon bewusst und vorsätzlich die Identität verschleiert wurde. Ich möchte das nur besser verstehen, mehr nicht.

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