Deutsche Wahlkämpfer ignorieren die Flüchtlingskrise - Dabei spitzt sich die Lage gerade zu, vor allem in Italien.


Deutsche Wahlkämpfer ignorieren die Flüchtlingskrise


Es ist Wahlkampf in Deutschland - aber die Flüchtlingsfrage spielt kaum noch eine Rolle. Dabei spitzt sich die Lage gerade zu, vor allem in Italien.

Flüchtlinge in Italien 

Die Kanzlerin sprach das Thema von sich aus gar nicht an. Der CSU-Chef neben ihr auch nicht. Erst auf Nachfragen äußerten sich Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms in dieser Woche zum politischen Aufregerthema der vergangenen beiden Jahre: der Flüchtlingskrise. Und im Unionsprogramm selbst? Taucht die Frage mit ein paar dürren Zeilen erst im hinteren Teil auf.

Es ist offensichtlich: Mit dem Flüchtlingsthema ist politisch nichts zu gewinnen, deshalb wird es an den Rand gedrängt. Das machen sie nicht nur in der Kanzlerinpartei so, sondern auch bei der SPD steht die Flüchtlingsfrage nicht im Zentrum. Jedenfalls bisher nicht.

CSU-Chef Seehofer verkündete gar, er sei in diesem Jahr "sehr zufrieden mit der Zahl der Migranten", die nach Deutschland gekommen seien - er sprach von 80.000 Menschen. Im Übrigen hätten ja "alle Beteiligten" aus der Situation im Jahr 2015 gelernt, zitiert er das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU. Alle Beteiligten - damit ist aus Sicht der CSU natürlich die Kanzlerin gemeint.

Fakt ist: Derzeit kommen weiterhin Tausende Menschen Monat für Monat in Deutschland an. Das scheint zwar zu bewältigen zu sein, aber neue Krisen in Europa bahnen sich an - und die alten Herausforderungen sind längst nicht gelöst.


Wie ist die aktuelle Lage?

Mehr als 77.000 Neuankommende wurden in den ersten fünf Monaten 2017 in Deutschland als asylsuchend registriert; zu den monatlichen Registrierungszahlen kamen noch Tausende Nachmeldungen hinzu. Im Mai waren es deutlich mehr als im April.


Die Zahl scheint im Vergleich zu 2016 - und erst recht zu 2015 - niedrig, ist aber weitaus höher als zum Beispiel in Griechenland. Dort wurden in diesem Jahr weniger als 10.000 Asylsuchende gezählt.

Das bedeutet: Es stimmt nicht, dass ein Durchkommen auf der Balkanroute oder über andere Landwege nach Deutschland nur noch im Ausnahmefall gelingt. 

Denn die Herkunft der Asylsuchenden in Deutschland - ein großer Teil stammt aus Syrien und dem Irak - legt nahe, dass diese Menschen eben nicht hauptsächlich von Afrika aus über das Mittelmeer nach Italien und von dort nach Deutschland gelangen. In Italien kommen nämlich zum allergrößten Teil Afrikaner an den Küsten an.

Und für Deutschland ist es nicht nur eine Herausforderung, die Neuankömmlinge aufzunehmen, in Großstädten angemessen unterzubringen, ihre Identität zu prüfen und ihnen später einen Platz in der deutschen Gesellschaft zu schaffen. 

Es müssen auch noch die vielen Hunderttausenden Menschen, die in den vergangenen Jahren hier angekommen sind, integriert werden. Weiterhin hapert es in einigen Fällen am Dringlichsten: So sind in Berlin noch 10.000 Asylsuchende in Notunterkünften untergebracht. Viele von ihnen leben seit anderthalb Jahren ohne Privatsphäre, ohne die Möglichkeit selbst einzukaufen, zu kochen, ihren Alltag zu gestalten.

Bestehende Probleme werden nicht konkret angegangen, sondern vertagt. Beispiel Afghanistan: Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dorthin wurden von der Bundesregierung nach einem verheerenden Anschlag in Kabul bis auf wenige Ausnahmen ausgesetzt - aber nur bis zu einem neuen Lagebericht. Wann der vorliegt - ob vor oder nach den Wahlen -, ist unklar.

Für neue Entwicklungen scheint die Politik erst recht nicht gewappnet: 


Seit Wochen spitzt sich die Flüchtlingskrise in Italien zu. In der deutschen Politik, im deutschen Wahlkampf spielt das bisher aber keine Rolle. Dabei kann die italienische Situation direkte Auswirkungen auf Deutschland haben.

Ankommende Migranten Ende Mai in Italien

Allein in der vergangenen Woche sind an den italienischen Küsten laut Uno mehr als 12.000 Menschen angekommen. Und die Zahl derer, die auf dem Weg dorthin ertrinken, steigt ebenfalls. Insgesamt haben das Land in diesem Jahr schon mehr als 85.000 Migranten erreicht. Bis zum Jahresende wird noch einmal mit knapp doppelt so vielen Asylsuchenden gerechnet.

Die Regierung in Rom schlägt Alarm und droht der EU, Schiffen mit geretteten Flüchtlingen, die nicht unter italienischer Flagge fahren oder einer der offiziellen Missionen angehören, künftig die Einfahrt in seine Häfen zu verbieten.

Eine konkrete Antwort seitens anderer EU-Länder blieb trotz dieses Hilferufes aus.


Zuletzt wiederholte man nur das Versprechen, dass Italien mehr Geld bekomme. Mehr Geld allein wird aber nicht reichen. Bereits vor anderthalb Jahren gab es den Plan, dem Land 35.000 Asylsuchende abzunehmen. Dieses Vorhaben ist vor allem wegen des Widerstands osteuropäischer Länder gescheitert. Aber auch Deutschland hat bislang nur rund 6700 Menschen aus Italien und Griechenland aufgenommen. Damit fehlen zur Erfüllung der deutschen Zusage noch mehr als 20.000.

Wegen der Lage im Nachbarland bereitet Österreich Grenzkontrollen am Brennerpass vor. Ein unterstützender Einsatz des Bundesheeres an der Grenze sei "unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Innerhalb von 72 Stunden sollen die Soldaten "im Fall einer Alarmierung" voll einsatzfähig sein. Bereits am Montag seien vier Radpanzer in das Grenzgebiet verlegt worden.


Aber was tun die deutschen Wahlkämpfer, wenn es an den Grenzen zu Gewalt kommt? Wie handeln sie, wenn es ähnliche Notlagen gibt wie im Jahr 2015 in Ungarn, als die Menschen am Budapester Hauptbahnhof festsaßen?

Das alles und noch viel mehr ist unklar.

Grafiken: Patrick Stotz, Mitarbeit: Giorgos Christides


Hier der vollständige Link zum Artikel von Spiegel-Online vom 05.07.2017 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz.

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Kommentare

  1. Auch wenn es um das Thema "Flüchtlinge" ruhiger geworden zu sein scheint, gibt es nicht den geringsten Anlass zur Entwarnung.
    Der Blog listet noch einmal die verschiedenen Brennpunkte auf. Das ist gut und hilfreich, weil Otto Normalleser und Gattin mittlerweile kaum noch den Überblick behalten können! Danke, Horst Berndt!

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  2. Wenn man sich in dem Umfeld bewegt, hat man tatsächlich überhaupt nicht den Eindruck, dass es ruhiger geworden ist.
    Danke auch an all die, die die Artikel für den Blog beisteuern.

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