Bund will Flüchtlinge weiter nach Italien zurückschicken- Solidarität kann Italien nicht erwarten / Dazu - Anfrage der Fraktion - DIE LINKE / Dazu - Aussagen von Kurz "wie von einem Neonazi" ///



Bund will Flüchtlinge weiter nach Italien zurückschicken
Aussetzung des Dublin-Abkommens für das Land ist nicht geplant


Italien wird allein gelassen , Dublin-Abkommen wird von Deutschland gnadenlos in die Tat umgesetzt!

Berlin/Rom. 

Die Bundesregierung will Migranten trotz der angespannten Lage in der Flüchtlingskrise weiterhin entsprechend dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückführen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 

Angesichts der aktuellen Überforderung Italiens sei das "unverantwortlich und das Gegenteil der ansonsten von der Bundesregierung immer eingeforderten Solidarität in der EU-Asylpolitik", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, am Mittwoch.

Mit mehr als 93.000 im Mittelmeer geretteten Migranten, die bereits in diesem Jahr an den italienischen Küsten angekommen sind, sieht sich Italien überfordert. 

Die Regierung in Rom verlangt immer wieder eine stärkere europäische Lastenteilung. Die Bundesregierung sagte Italien zuletzt wieder Unterstützung zu und will dem Land pro Monat im Rahmen der vereinbarten EU-internen Umverteilung von Asylsuchenden 750 statt vormals 500 Migranten abnehmen.

Nach dem Dublin-Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat zuständig, den sie zuerst erreichen. Wenn ein Migrant in ein anderes EU-Land weiterreist, kann ihn dieses in das Einreiseland zurückschicken. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Italien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage. Im ersten Quartal 2017 wurden 371 Menschen nach Italien überstellt.

Für Griechenland war das Dublin-System zeitweise ausgesetzt worden, nachdem europäische Gerichte die Bedingungen für Asylsuchende in dem Land als unzumutbar eingestuft hatten. Schutzsuchende, die von dort aus unerlaubt in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterreisen, können seit März aber auch wieder dorthin zurückgeschickt werden.
( dpa )


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Absurd und menschenfeindlich: Deutschland schickt ungeachtet der angespannten Lage weiter Asylsuchende nach Italien zurück

Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin (MdB), DIE LINKE

Absurd und menschenfeindlich: Deutschland schickt ungeachtet der angespannten Lage weiter Asylsuchende nach Italien zurück

„Ungeachtet der aktuellen Überforderung Italiens als ein Land, über das ein Großteil der Schutzsuchenden in die EU einreisen, will die Bundesregierung im Rahmen des Dublin-Systems weiterhin Asylsuchende dorthin zurückschicken. Die Bundesregierung, die immer wieder großspurig Solidarität in der EU-Asylpolitik einfordert, sollte sich angesichts dieser Scheinheiligkeit schämen!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage. Jelpke weiter:

„Während Deutschland Asylsuchende mit sehr hohen Anerkennungschancen im Rahmen der vereinbarten EU-internen Umverteilung aus Italien übernimmt – zugesagt wurden zuletzt bis zu 750 Flüchtlinge im Monat –, werden im Gegenzug Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems nach Italien zurückgeschickt. 

Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa 

Das ist absurder, menschenfeindlicher Bürokratismus und die Verweigerung von solidarischer Hilfe für einen am Rande der Überforderung stehenden EU-Mitgliedstaat. 371 Personen hat Deutschland im ersten Quartal 2017 nach Italien überstellt. 

 Im Herbst 2016 hatte Bundeskanzlerin Merkel noch Fehler Deutschlands in der EU-Flüchtlingspolitik eingestanden. 

Gesteht Fehler in der Flüchtlingspolitik ein: Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eingestanden, dass Deutschland zu Beginn ihrer Kanzlerschaft nicht angemessen auf die weltweite Flüchtlingskrise reagiert hat. Schon 2004 und 2005 seien viele Flüchtlinge nach Europa gekommen, „und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“.

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Allgemeine vom 31.08.2016 >>> 


Deutschland habe Länder an den EU-Außengrenzen allein gelassen, man sei froh gewesen, dass vorrangig andere Staaten die Herausforderungen zu bewältigen hatten. 

So ist es offenbar heute wieder: Statt auf ein solidarisches System der Verteilung der materiellen Lasten innerhalb EU zu setzen, hofft Deutschland insgeheim, dass Länder an der Peripherie so viele Geflüchtete wie möglich fernhalten und für deren Versorgung aufkommen. Das kann nicht angehen, die Überstellungen nach Italien müssen sofort gestoppt werden!“

Die Antwort der Bundesregierung kann hier eingesehen werden: SF37 Überstellung Italien

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
im Deutschen Bundestag

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Aussagen von Kurz "wie von einem Neonazi"


Die Kritik aus Italien an ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird immer schärfer. Der Außenminister hat am Donnerstag bei seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Wien bekanntlich darauf gepocht,illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von Inseln auf das Festland zu lassen . "Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet. Offenkundig weiß Kurz nicht, wie groß Lampedusa ist", sagte der Bürgermeister der Insel, Salvatore Martello.
Sebastian Kurz, Außenminister v. Österreich 

"Kurz vergisst, dass hier 6000 Einwohner leben, die sich als Europäer fühlen", so Martello gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. "Aus den Worten von Kurz entnehme ich, dass er nicht weiß, wie Landungen von Flüchtlingsschiffen erfolgen und wie Migranten behandelt werden, die auf Lampedusa eintreffen. Er weiß nicht, welchen Einsatz diese Insel und ihre Einwohner für die Versorgung der Migranten leistet", so Martello.

EU-Mandatar: "Kurz will aus Lampedusa Internierungslager machen"

Auch der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Gianni Pittella, kritisierte Kurz scharf. 

"Er will Lampedusa in ein Internierungslager für Migranten umwandeln. Das ist nicht das Europa, für das wir uns einsetzen"

kommentierte Pittella auf Twitter.

Kurz traf italienischen Amtskollegen in Wien

Kurz pochte am Donnerstag in Wien bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Alfano darauf, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von den Inseln auf das Festland zu lassen . Er habe Alfano gesagt, "dass wir uns erwarten, dass der Fährenverkehr für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem Festland eingestellt wird".


Kurz im Video: "Illegale Flüchtlinge nicht aufs Festland lassen"

"Wenn Menschen nach der Rettung von den Inseln möglichst schnell auf das Festland gebracht werden und dann weiterziehen in Richtung Norden, wird nicht nur die Überforderung in Mitteleuropa immer größer, sondern das führt dazu, dass sich immer mehr auf den Weg machen, die Schlepper immer mehr verdienen und immer mehr Flüchtlinge und Migranten ertrinken", so der Außenminister.

Hier der Link zum Artikel der Kronenzeitung vom 21.07.2017 >>> 

Wir schaffen das!

Frau Dr. Angela Merkel 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 

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