Geflüchteten droht trotz Lehre die Abschiebung - obwohl die Regel 3+2 eine klare Aussage beinhaltet // Abschiebestopp ist Augenwischerei - und dient vor allem der eigenen Gewissensberuhigung.//



Bayern

- Geflüchteten droht trotz Lehre die Abschiebung -

Geflüchteten, die eine Lehre beginnen, sichert die sogenannte 3+2-Regel zu, dass sie während der drei Lehrjahre plus zwei zusätzlichen Arbeitsjahre nicht abgeschoben werden. Doch in Bayern scheint diese gesetzliche Regelung nicht zu gelten. Dort droht einigen Azubis die baldige Abschiebung.

Von Tobias Krone



In Bayern wird die sogenannte 3+2-Regel unterschiedlich interpretiert. (dpa / Felix Kästle)

Mit der sogenannten 3+2-Regelung schien plötzlich alles so klar – für Geflüchtete und Betriebe: Eigentlich steht abgelehnten Asylbewerbern eine Duldung zu, wenn sie eine Lehre in Deutschland beginnen – und zwar für die Ausbildungszeit und zwei zusätzliche Jahre. 

So ist es Praxis. In Bayern allerdings geht man anders vor. Hier erteilen Ausländerbehörden die Ausbildungserlaubnis in vielen Fällen nicht. Denn die sogenannte 3+2-Regelung gilt nur, wenn für den Geflüchteten keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen anstehen. Und diesen Begriff handhaben die Bundesländer variabel. Nadine Kriebel vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

"In anderen Bundesländern ist das zum Beispiel so. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind erst dann eingetreten, wenn ein Rückreiseflug gebucht wurde, also ein Abschiebeflug für die betroffene Person. Und in Bayern reicht's eben schon, wenn es eine Aufforderung gibt, den Pass zu beschaffen. Und das passiert häufig auch schon während des Asylverfahrens."

Die Geflüchteten, die abgelehnt wurden, haben also oftmals formal gar kein Zeitfenster, um sich in Bayern für eine Lehrstelle zu bewerben, so der Vorwurf des Flüchtlingsrates. 

Auch wenn zur konkreten Abschiebung noch Monate oder Jahre vergehen – bleibt ihnen solange eine Arbeit verwehrt. Lothar Semper, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer München-Oberbayern, kennt dieses Vorgehen Bayerns. Und die Verunsicherung bei den Betrieben im Bundesland. Immer weniger seien bereit, Afghanen eine Lehrstelle anzubieten.

"Man wird sich sicherlich in Zukunft dabei deutlich schwerer tun, weil mittlerweile sich das Thema ja auch deutlich herumspricht. Und unsere Ausbildungsmeister wissen, ich muss mich vorher erkundigen, auch Kontakt zu meiner Ausländerbehörde aufnehmen: Kann ich bei dem jeweiligen Fall erwarten, dass derjenige oder diejenige eine Ausbildungserlaubnis bekommt oder nicht."

Hier der vollständige Artikel vom DLF (09.05.2017) >> 

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Anschlag in Afghanistan

Abschiebestopp ist Augenwischerei

Nach dem Anschlag in Kabul mit 90 Toten und mehr als 500 Verletzten hat die Bundesregierung angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Doch diese Ankündigung diene nicht den Menschen, meint Sabina Matthay vom rbb - sondern vor allem der eigenen Gewissensberuhigung.

Von Sabina Matthay, rbb


Der Anschlag in Afghanistan zeige die Unfähigkeit der Regierung, die eigene Bevölkerung zu schützen, kommentiert Sabina Matthey vom rbb. (AP Photos/Rahmat Gul)


Bombenattentate gehören längst zum Alltag der afghanischen Hauptstadt, doch selten hat ein Sprengsatz so verheerenden Schaden angerichtet wie jener, der am Mittwoch nahe der deutschen Botschaft in Kabul gezündet wurde. 

Er galt der internationalen Gemeinschaft, den Blutzoll aber zahlten Einheimische: Mehr als 90 Menschen starben, fast 500 wurden verletzt, die meisten von ihnen Zivilisten.

Dieses Blutbad unterstreicht erneut die Unfähigkeit der zerstrittenen afghanischen Regierung, für Sicherheit im eigenen Lande, für die eigenen Bürger zu sorgen. 

Sie erinnert einmal mehr an die vertane Chance des Auslands, sich nach der erfolgreichen Vertreibung der Taliban auf eine kohärente Strategie zur Stabilisierung Afghanistans zu verständigen. Sie zeigt darüber hinaus, welche katastrophalen Folgen es hat, wenn sich die Variablen einer militärischen Intervention an der politischen Stimmung in den Truppenstellerstaaten orientieren statt an der Lage vor Ort.

Nichts anderes stand hinter der verfehlten Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Obama und seiner Verbündeten, die Verantwortung für die Sicherheit nach 2014 in die Hände der Afghanen zu legen – wohlwissend, dass die dazu nicht in der Lage sein würden.

In Deutschland dachte man sich die Beteiligung der Bundeswehr am friedens-erzwingenden Einsatz der Nato am Hindukusch ohnehin schon immer lieber weg und beschwor stattdessen humanitäres Engagement.

Hier vollständige Artikel vom DLF vom 03.06.2017 >> 

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Jeder Tag ist Weltflüchtlingstag ......

UN-Helferin mit Kind   

...... und an jedem Tag ist die Würde des Menschen unantastbar.

Deutsches Grundgesetz!


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