Bestätigung unserer Recherche - Flüchtlingsrat Hamburg Pressemitteilung 22.6.17 Sammelabschiebung über Norwegen nach Afghanistan und Somalia // Abschiebung über Umwege - von wegen keine Abschiebungen ...

Flüchtlingsrat Hamburg 

Pressemitteilung 22.6.17

Sammelabschiebung über Norwegen nach Afghanistan und Somalia

Erneut hat die deutsche Regierung ihre rassistische Ignoranz bewiesen: Letzten Dienstag 13.6.2017 wurden zahlreicher Menschen aus Afghanistan und Somalia nach Norwegen abgeschoben.
Flüchtlingsrat Hamburg 

Anmerkung der Blog-Redaktion: 


Wir berichteten nach eigener Recherche zum Thema. >>>

Wir wunderten uns im Nachgang zur Angelegenheit doch ziemlich, dass unsere Medien ob nun TV (ARD/ZDF) und Print/Internetmedien NULL Berichterstattung dazu präsentiert wurde. 

Immerhin sollte es einen kompletten Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan geben, so jedenfalls behauptete es die deutsche Regierung. Ob nun direkt abgeschoben wird oder über das sog. Dublin-Verfahren sollte wohl dabei keine Rolle spielen, denn die Betroffenen kommen alle in Kabul an. 

Wir haben nach der Recherche, die eindeutig belegte (schriftl. Bestätigung des Flüchtlingsrates Hamburg), diesen Vorgang an einige Medien zur weiteren Recherche weitergegeben. Auch die SZ (Bernd Kastner) hat von uns Kenntnis erhalten. 

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Hamburg vom 22.06.2017 

Im gecharterten Flugzeug saßen über 30 Menschen, die vor Jahren aus Somalia und Afghanistan aufgebrochen waren, um in Europa Schutz zu finden. 


Darunter (Klein-)Kinder, ebenso wie alleinstehende Frauen. Die Menschen wurden in Norwegen nicht als Flüchtling anerkannt und haben dort auch keinen anderen Schutzstatus erhalten. Um der Abschiebung in ihre Herkunftsländer zu entgehen, entschlossen sie sich deshalb, weiter zu fliehen und kamen so nach Deutschland, stellten hier wiederum einen Asylantrag und wurden nach Mecklenburg-Vorpommern verteilt und in den Lagern „Horst“ und „Stern Buchholz“ untergebracht.

Ihre Asylanträge wurden in Deutschland als „unzulässig“ abgelehnt, weil Norwegen nach der sogenannten „Dublin - Verordnung“ zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens sei. Da in Norwegen bereits ein Asylverfahren durchlaufen wurde, seien sie nach dieser Verordnung dorthin abzuschieben. (Die Dublin Verordnung ist die europaweite Regelung, nach der die Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens zwischen den Mitgliedstaaten verteilt wird.)

Einige der Betroffenen haben versucht noch im Flugzeug gegen ihre Abschiebung Widerstand zu leisten, es kam zu Gewalttätigkeiten der Polizist_innen, Menschen wurden mit Handschellen gefesselt. Dabei waren die im Flugzeug festgehaltenen vollkommen auf sich gestellt - keine Öffentlichkeit, die das Handeln der Polizei überwachen konnte, keine Unterstützer_innen, die sich einschalten konnten. Doch das schlimmste an dem ganzen Vorfall ist: Norwegen schiebt sowohl nach Afghanistan als auch nach Somalia ab. 

Tatsächlich befinden sich jetzt, eine Woche nachdem das Flugzeug aus Hamburg gestartet ist, ein Teil der Abgeschobenen in Afghanistan.

Die erfolgte Abschiebung aus Deutschland bedeutet deshalb nach erneutem Aufenthalt in Norwegen mittelbar die Abschiebung nach Somalia und nach Afghanistan. 

Und das geschieht, ohne, dass eine irgendwie geartete Öffentlichkeit Kenntnis davon nimmt. 

Was die Belastung, durch die Unterbringung in Horst oder Stern Buchholz, die ständige Unsicherheit, die Angst vor der Abschiebung, die Festnahme und letztlich der Abschiebeflug bedeutet, lässt sich schwer erahnen. Viele derjenigen, die das über sich ergehen lassen müssen, sind schon traumatisiert, als sie in Deutschland ankommen. Viele sind erst 6 Jahre alt oder noch jünger, Frauen mussten auf ihrer Flucht sexualisierte Gewalt erleben, um dann in einer brutalen Abschiebemaschinerie wieder nach Somalia abgeschoben zu werden.

Die Abschiebung bedeutet ganz Konkret die Gefährdung der Leben der Menschen. 

Und rechtlich kommt man dagegen hier nicht an: „Es ist Sache der Antragstellers, sich im zuständigen Mitgliedstaat Norwegen um Schutz vor Abschiebung nach Somalia zu bemühen.“ Verwaltungsgerichte (beispielhaft VG Düsseldorf) Ein Staat der abschieben will, schiebt ab und macht sich dafür die passenden Gesetze. (das gleiche gilt übrigens für Schweden)Hier die komplette Pressemitteilung zur Info >>> 

Flüchtlingsrat Hamburg Pressemeitteilung v. 22.06.2017 (PDF)

Abschiebung über Umwege


Die Bundesregierung hat einen geplanten Abschiebeflug abgesagt - dennoch schickt sie indirekt weiter Flüchtlinge nach Afghanistan.
Am 13. Juni hatte Deutschland Asylbewerber nach Oslo ausgeflogen. Dort gilt kein Afghanistan-Moratorium, und die norwegischen Behörden schieben auch Familien mit Kindern nach Kabul ab.
Von Moritz Geier und Bernd Kastner



Ein Flugzeug mit Flüchtlingen aus Afghanistan rollt auf dem Flughafen München zur Startbahn.

(Foto: dpa)



Der für Mittwoch geplante Abschiebeflug abgelehnter Flüchtlinge nach Afghanistan ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung abgesagt worden. 

Vorgesehen war, dass vom Flughafen Leipzig aus unter anderem Straftäter nach Kabul geflogen werden. Der Flug soll aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die Bundesregierung habe den Transport nicht aus Sicherheitsbedenken verschoben; vielmehr sei die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag Ende Mai noch nicht hergestellt, die Mitarbeiter dort könnten die Abschiebung nicht logistisch begleiten, berichtet der Spiegel.

 Innenministerium und Auswärtiges Amt wollten die Absage nicht bestätigen oder kommentieren.

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen nach Afghanistan bislang damit gerechtfertigt, dass es in dem Land "sichere Gebiete" gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen könnten. Nach dem Sprengstoffanschlag am 31. Mai nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mehr als 150 Toten hatte sie jedoch entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig weitgehend auszusetzen. 

Für Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, gilt der Abschiebestopp allerdings nicht. Bis Juli will das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan nun neu bewerten. Die Abschiebungen stehen wegen der prekären Sicherheitslage in dem Land seit Monaten in der Kritik.

Viele Familien bleiben getrennt, weil die Botschaft in Kabul keine Visumanträge bearbeitet

Die Beschädigung des deutschen Botschaftsgebäudes verhindert derzeit auch, dass Visumanträge zur Einreise nach Deutschland bearbeitet werden können. Dadurch bleiben viele Familien auseinandergerissen. 


Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) heißt es aus dem Auswärtigen Amt, dass in Kabul 1500 bis 2000 unbearbeitete Visumanträge lägen. Etwa die Hälfte davon beträfen Zusammenführungen von Familien. Aus Sicherheitsgründen sei ein Zugang zu diesen Unterlagen "noch auf unbestimmte Zeit nicht möglich". Mit einer Wiederaufnahme der Bearbeitung sei "kurz- bis mittelfristig nicht zu rechnen", so Staatssekretär Michael Roth. Zwar prüfe das Auswärtige Amt "intensiv", ob die Visa von deutschen Botschaften in Nachbarstaaten Afghanistans bearbeitet werden könnten, doch realistisch erscheint dies nicht: Um die deutsche Botschaft in Pakistan zu erreichen, bräuchten Afghanen erst ein Visum.

Als "unerträglich" kritisiert Jelpke den aktuellen Zustand. Gerade der Familiennachzug, auf den es in der Regel einen Rechtsanspruch gebe, dürfe nicht weiter verzögert werden: "Die Familienangehörigen sind oft gefährdet und leben unter höchst prekären Bedingungen." Dasselbe gelte für sogenannte Ortskräfte, also Afghanen, die etwa für die Bundeswehr gearbeitet haben. 

"Die Bundesregierung muss hier sofort Abhilfe schaffen, statt auf langfristige Lösungen für die Visumbearbeitung zu verweisen", fordert Jelpke.

Zu Diskussionen führt unter Asylhelfern ein Abschiebeflug vom 13. Juni - knapp zwei Wochen also, nachdem die Bundesregierung die Abschiebungen nach Kabul gestoppt hatte. 41 Asylbewerber, offenbar vorwiegend Somalier und Afghanen, wurden von Deutschland nach Oslo ausgeflogen und an die norwegischen Behörden überstellt; viele hatten in Mecklenburg-Vorpommern gelebt. 

Die Asylbewerber seien "illegal" in die Bundesrepublik eingereist, erklärte das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie zuvor in Norwegen bereits Schutz beantragt und in Deutschland versucht hätten, ein weiteres Asylverfahren zu durchlaufen. Das aber erlaube die Dublin-Regelung nicht, die Rückführung beruhte somit auf europäischem Recht.

Was den Fall jedoch brisant macht: In Norwegen gilt kein Afghanistan-Moratorium, große Teile des Landes sind nach Ansicht der norwegischen Behörden sicher, auch die Hauptstadt Kabul. Afghanen haben nur sehr geringe Chancen auf Asyl in Norwegen; und im Gegensatz zu Deutschland schieben die norwegischen Behörden auch Familien mit Kindern nach Kabul ab. 

Das in Norwegen zuständige Amt für Immigration sagte der SZ, dass die Mehrheit der 41 zurückgeschickten Asylbewerber in Norwegen bereits ihre Verfahren vollständig durchlaufen hätten. Diejenigen, deren Asyl abgelehnt wurde, würden nun in ihre Heimatländer zurückgebracht - auch die Afghanen.

Deutschland, Norwegen, Afghanistan: 
Eine Abschiebung über Umwege sei das, findet die fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. Rechtlich könne man den Behörden zwar nichts vorwerfen, sagte sie, "aber inhaltlich ist das natürlich eine Farce." Auch Ulrike Seemann-Katz, Sprecherin des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Bundesregierung: Sie mache sich "unglaubwürdig, wenn sie die Abschiebung nach Afghanistan von Deutschland aus aussetze, dann aber über diese Kettenabschiebung ermögliche".

Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern verweist auf das Dublin-Verfahren. Die Landesregierung habe in diesen Fällen "keine Kenntnis über das weitere Verfahren im zuständigen EU-Mitgliedstaat". Dass Norwegen die Sicherheitslage ganz anders einschätzt, spielt offenbar keine Rolle. Die Entscheidung über "eine mögliche Abschiebung nach Afghanistan ist abschließend durch den zuständigen Mitgliedstaat zu treffen und liegt nicht im Einflussbereich Deutschlands", so ein Sprecher.


Der Artikel der SZ vom 26.06.2017 hier nun zur Info für Euch als Link. >>> 

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Das Dublin-Verfahren 


Liebe Leserinnen und Leser, hier könnt ihr euch bei Interesse zum sog. Dublin-Verfahren etwas einlesen. >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 

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Kommentare

  1. Die Regierung geht mir echt auf den Keks! Können die bitte Tacheles reden und offen zu ihren Handlungen stehen?

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