Abschiebungen von Kindern aus Schulen: GEW gibt Rechtsratgeber für Lehrkräfte heraus, wie sie sich wehren können // GEW - Immer öfter werden Schüler aus Klassenzimmern abgeführt ....


Abschiebungen von Kindern aus Schulen: GEW gibt Rechtsratgeber für Lehrkräfte heraus, wie sie sich wehren können


MÜNCHEN. Fälle von Abschiebungen, bei denen die Polizei oder Ausländerbehörden in der Schule erscheinen, um betroffene Schülerinnen aus dem Unterricht holen zu lassen, häufen sich in jüngster Zeit – für die GEW ein Skandal. Sie hat deshalb jetzt im Zusammenwirken mit dem Münchner Anwalt Hubert Heinold einen rechtlichen Leitfaden erstellen lassen, wie sich Lehrkräfte rechtssicher gegen die dann geforderte Mitwirkung zur Wehr setzen können. Der Ratgeber ist bundesweit relevant.

Hauptsache weg? Foto: André Hengst / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Fazit des Papiers vorab: „Es wurde berichtet, dass die Polizei an Schulleitungen herantrat, um zu erfragen, ob ein Schüler an bestimmten Tagen Unterricht habe und wo er anzutreffen sei. 

Eine solche Anfrage braucht von der Schule oder deren Mitarbeitern (z. B. Lehrern) nicht beantwortet zu werden.“ Die Grundaussage des Leitfadens sei, dass nach Bundesaufenthaltsgesetz keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei bestehe, so erklärt der Vorsitzende der bayerischen GEW, Anton Salzbrunn. „Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet.“

Die zentrale Forderung der GEW laute, den Kinderrechten und dem international gültigen Menschenrecht auf Bildung (UN-Sozialpakt, UN-Kinderrechtskonvention und Charta der Grundrechte der EU) einen höheren Stellenwert einzuräumen als den nationalen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften. „Bildungseinrichtungen“, so meint die Gewerkschaft, „müssen Schutzräume sein!“

Der nun erarbeitete Leitfaden, der auch bundesweit genutzt werden könne, unterstütze diese Forderung der GEW. „Weil Pädagoginnen und Pädagogen sowie Beschäftigte in Bildungseinrichtungen nicht direkt an Abschiebungen mitwirken müssen und gegenüber der Polizei nicht zur Auskunft verpflichtet sind, brauchen sie eine Handlungsorientierung, wie sie in konkreten Fällen verfahren können. Diese Orientierung soll der Leitfaden geben“, so heißt es in einer Pressemitteilung.


Die Bildungsgewerkschaft fordert darin „mit Nachdruck“ eine sichere Aufenthaltsperspektive für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, nicht nur bis zum Abschluss ihres Bildungsweges beziehungsweise ihrer Ausbildung sondern selbstverständlich auch darüber hinaus. Salzbrunn: „Sollten Abschiebungen während Schulbesuch, Integrationskursen, Qualifizierungsmaßnahmen oder anderen Bildungsmaßnahmen nicht aufhören, behält sich die GEW weitere Schritte vor.“

Hier der komplette Link der GEW vom 22.06.2017 >>> 
Abschiebungen von Kindern aus Schulen: GEW gibt Rechtsratgeber für Lehrkräfte heraus, wie sie sich wehren können / Tag24 vom 22.06.2017
  

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Immer öfter werden Schüler aus Klassenzimmern abgeführt – Polizei-Gewerkschaft und GEW fordern: Schule muss Schutzraum sein

Polizeieinsatz an der Nürnberger Berufsschule 

NÜRNBERG/SCHWERIN. In Nürnberg haben etwa 50 Berufsschüler versucht, die Abschiebung eines 20 Jahre alten Mitschülers zu verhindern. 

Es habe «unmittelbarer Zwang» angewendet werden müssen, um den jungen Afghanen doch in den Streifenwagen zu bekommen, sagte ein Polizeisprecher. In Mecklenburg-Vorpommern wurden aktuell gleich zwei Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte Kinder aus dem Unterricht holten, in NRW ein Fall – was jetzt neben der GEW auch die Gewerkschaft der Polizei auf den Plan ruft.

Die bayerische SPD-Landeschefin Natascha Kohnen sagte mit Blick auf das heutige Geschehen in Nürnberg: «Es reicht. 

Wenn sogar Schüler ausgewiesen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, bei uns in Sicherheit zu lernen, zu arbeiten und zu leben, dann ist das Maß voll. Diese Unmenschlichkeit erträgt niemand mehr.» Die Art und Weise, wie Bayern hier vorgehe, sei beispiellos. 

Auch die GEW kritisierte die Polizeiaktion. Der junge Mann sei im Klassenzimmer abgeholt und in ein Polizeiauto gesetzt worden. Schüler und Lehrer hätten gegen das Vorgehen protestiert, das aber mit einem «massiven Polizeiaufgebot» durchgesetzt worden sei. 

«Es ist menschenrechtswidrig und menschenverachtend, wie hier das Bayerische Innenministerium agiert», sagte der bayerische GEW-Vorsitzende Anton Salzbrunn.

Einsatz der Polizei gegen Schülerinnen und Schüler einer Berufsschule in Nürnberg 

NÜRNBERG. Die GEW berichtet von steigendem Druck auf Schulen, bei Abschiebungen zu helfen. Schüler würden dann von der Polizei direkt aus dem Unterricht vor den Augen der Klasse abgeführt.

„Abschieben von Auszubildenden und Schülern geht gar nicht», erklärte Anton Salzbrunn, Vorsitzender der GEW Bayern. Er forderte, diese umgehend zu stoppen – sowie ein Recht für Lehrkräfte, die Beteiligung an Abschiebungen verweigern zu dürfen.
Salzbrunn berichtete von mehreren aktuellen Fällen im Freistaat, bei denen Schüler mitten im Unterricht von der Polizei abgeholt worden seien. Mehr noch: 

In einem Schreiben des städtischen Amtes für Berufliche Schulen in Nürnberg wurden laut GEW die kommunalen Lehrkräfte darauf hingewiesen, dass vermehrt Schulleitungen von der Polizei aufgefordert werden, bei Abschiebungen mitzuwirken. Das Rechtsamt der Stadt Nürnberg habe sogar eine Verpflichtung der Schulleitung zur Mitwirkung festgestellt. Gefordert würden insbesondere Auskünfte über die betroffenen Kinder und Jugendlichen.

Hier der vollständige Link auf den Artikel>>>
Immer öfter werden Schüler aus Klassenzimmern abgeführt – Polizei-Gewerkschaft und GEW fordern: Schule muss Schutzraum sein

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 

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