Wieder Abschiebeflug (Ende Mai 2017) - Deportation ins Kriegsgebiet -- Auf ein Wort - mit unserer Bloggerin Lemiye -- NRW weit vorne bei Abschiebungen

Luise Amtsberg Bündnis90/Die Grünen
Jüngst starben über hundert Menschen bei einem Anschlag der Taliban in Afghanistan. Keine Woche später schiebt die Bundesregierung wieder Afghanen ins Kriegsgebiet ab. Darunter befand sich diesmal auch ein junger Afghane aus München mit deutscher Verlobten, Job und absolut rechtschaffen.




Abschiebungen nach Afghanistan stoppen - Rede vom 27.4.2017 / Luise Amtsberg Bündnis90/Die Grünen

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AUF EIN WORT! 
von unserer Bloggerin Lemiye 

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Wir können nicht alle aufnehmen.“ Diesen Satz höre ich oft, zuletzt wieder einmal vom Bayern-Minister Herrmann vor laufender Kamera.

Sehr gern würde ich den Einwand besorgter Mitbürger ernsthaft diskutieren. Dazu benötige ich aber noch einige Präzisierungen:

1. Wie viel genau ist „alle“? Von welcher Zahl sprechen wir?

2. Wer genau ist „alle“? Sprechen wir von Flüchtlingen? Einwanderern? Waisenkindern?

3. Wer genau ist „wir“? Du? Ich? Die Familie, Kirchengemeinde, Kommune? NRW? Deutschland? Europa?

4. Wer genau erwartet von „uns“, „alle“ aufzunehmen? Diese Personen oder Gruppen würde ich gern ansprechen.

Vielleicht helfen bei der Präzisierung ein paar Zahlen und Fakten, die kürzlich von „Pro Asyl“ (nachvollziehbar mit Quellenangaben) veröffentlicht wurden.

1. Laut UNHCR-Midyear Report 2016 mussten im vergangenen Jahr weltweit rund 64 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen und flüchten. Nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die Zahl so hoch!
Rund drei Prozent aller Flüchtlinge erreichen Europa, die weitaus meisten Flüchtlinge leben als Binnenvertriebene in ihrem Heimatland oder in den Nachbarregionen.

2. 2016 wurden in Deutschland ca. 321.000 Flüchtlinge registriert. Damit haben deutlich weniger Flüchtlinge Deutschland erreicht als 2015, für das nach Beseitigung aller Ungereimtheiten die Zahl von ca. 890.000 Schutzsuchenden genannt wird.

3. Durchschnittlich vergeht von der Einreise bis zur Asylentscheidung über ein Jahr. Während über syrische Asylanträge vergleichsweise schnell entschieden wird (günstige Bleibeperspektive), warten andere Betroffene zum Teil mehrere Jahre (z. B. Somalier). Ende 2016 waren nach über 1 ½ Jahren 50.000 Asylanträge nicht entschieden; bei knapp 35.000 waren seit Antragstellung bereits über zwei Jahre vergangen. Für die Betroffenen bedeutet das oft verlorene Jahre für Sicherheit und Integration.

4. Um den Antragsberg abzubauen, hat das BAMF ungelernte Kräfte eingestellt, die in einem Crashkurs erfahren, was von ihnen erwartet wird. Qualitätsarbeit, die die jeweilige individuelle Situation des Schutz Suchenden angemessen würdigt und beurteilt, kann nicht erwartet werden; es geht um Schnelligkeit. So entsprechen Anhörungsprotokolle immer häufiger nicht den Angaben des Antragstellers.

5. Von 321.371 Schutz suchenden Menschen stammen 65 % aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea. Bei fast drei Vierteln aller Flüchtlinge anerkannte das BAMF 2016 berechtigte Fluchtgründe. Allerdings sank die Qualität des Schutzes dramatisch.

6. Vor allem die Zahl der Schutz suchenden Menschen aus Iran, Irak und vor allem Afghanistan, denen jeglicher Schutz verweigert wurde, stieg bereits in 2016 und jetzt noch einmal in 2017 dramatisch an. So wurden mehr als ein Drittel der afghanischen und iranischen Anträge als angeblich unbegründet abgelehnt. Aber auch für andere Herkunftsländer ist die Ablehnungsquote deutlich gestiegen.

7. Es sind keineswegs nur junge, alleinstehende Männer, die in Deutschland um Asyl bitten. Mehr als ein Drittel der Flüchtlinge ist weiblich. Ca. 36 % sind minderjährig und teilweise unter 12 Jahren. Viele Familienväter nehmen die gefährliche Reise auf sich in der Hoffnung, die Familie später nachholen zu können. 

8. 2016 wurde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus bis (zunächst) 2018 ausgesetzt. Das bedeutet z. B., dass Kinder jahrelang von ihren Vätern getrennt und weiter im Kriegsgebiet bleiben müssen. Der grundgesetzlich verankerte besondere Schutz der Familie hat für geflüchtete Menschen und ihre Kinder offenbar keine Geltung.

9. Die Zahl der Abschiebungen hat 2016 einen Höchststand erreicht, da immer mehr Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ deklariert wurden – weitgehend unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen. Gleichzeitig nahm auch die Zahl der echten sowie der scheinbar „freiwilligen Ausreisen“ zu, da die Betroffenen zum Teil massiv unter Druck gesetzt wurden. 

10. 2016 schloss die Bundesregierung mit der korrupten afghanischen Regierung einen Rücknahmepakt. Gegen hohe „Wiederaufbauzahlungen“ der Bundesregierung sicherte die afghanische Regierung die Wiederaufnahme nicht anerkannter afghanischer Asylbewerber zu. Seitdem sinkt die Anerkennungsquote für Afghanen drastisch, Duldungen und Abschiebeverbote werden aufgehoben. Die Zahl der Klagen steigt ebenso wie die Zahl der Suizidversuche in der afghanischen Community.

11. Deutschland führt neuerdings Dublin-Abschiebungen verschärft auch in Länder wie Ungarn und Bulgarien durch, obwohl den Menschen dort menschenunwürdige Haltungsbedingungen bevorstehen.

12. 2015 beschloss die EU, innerhalb von zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge „umzuverteilen“. Bis Mitte Mai wurden aber lediglich 18.865 Menschen in andere Länder ausgeflogen, von denen ganze 4.742 in Deutschland ankamen. Die Hauptaufnahmeländer sind mit Abstand weiterhin Italien und Griechenland.

13. 2016 ertranken im Mittelmeer ca. 5.100 Menschen auf der Flucht, die Dunkelziffer nicht eingerechnet. Dazu kommen Tausende, die bereits zuvor auf der Flucht ihr Leben verloren haben. In diesem Jahr sind weitere 1.300 Menschen ertrunken. Schuld daran sind zum einen der geschlossene Weg über den Balkan und zum anderen der EU-Türkei-Deal, der die Menschen von der weniger gefährlichen Agäis-Route abhält. Da auch Deutschland immer mehr auf Abschottung setzt, muss befürchtet werden, dass sich diese schreckliche Situation fortsetzen wird.

14. Vorhaben, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen zu wollen, sind bisher reine Lippenbekenntnisse geblieben. Entsprechend den Prinzipien des asozialen Anspruchskapitalismus nehmen die Deutschen wie die anderen EU-Bürger für sich das vermeintliche Grundrecht auf immer größeren Wohlstand in Anspruch, auch wenn dies auf Kosten Anderer geht, die dafür bezahlen müssen. In diesem Fall sind das die Menschen in den so genannten Entwicklungsländern, denen am Ende nichts anderes übrig bleibt, als vor Hunger, Folter, Elend und Krieg ins „gelobte Land“ zu fliehen: Europa bzw. Deutschland.

Liebe Freundinnen und Freunde,

angesichts dieser Zahlen und Fakten habe ich nicht den Eindruck, dass Deutschland seiner Verantwortung bisher in nennenswerter Weise nachgekommen ist. Dabei ist von den sozialen, demografischen und wirtschaftlichen VORTEILEN EINER VERNÜNFTIGEN EINWANDERUNGSPOLITIK noch gar nicht die Rede! Besonders beeindruckend finde ich das Resultat einer Rechenaufgabe: Auf wie viele deutsche Bürgerinnen und Bürger kommt ein Flüchtling? Stellt das Resultat in einem der reichsten Länder der Erde eine unzumutbare Belastung dar? Oder geht es tatsächlich um das angemaßte Grundrecht auf wachsenden Wohlstand auf Kosten Anderer?

Ich wünsche euch einen guten Start in eine solidarische Woche
Lemiye Mai ´17 

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NRW weit vorne bei Abschiebungen nach Afghanistan


Es steht Ende Mai eine weiterer Abschiebeflug bevor 

Im Februar hatte NRW-Innenminister Jäger noch verkündet, es werde bei der nächsten Sammelabschiebung keine NRW-Beteiligung geben. Dies hat allerdings keine Trendwende zu einer Abkehr von Abschiebungen nach Afghanistan eingeleitet. Am Montag hat die fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. 

Sieben der afghanischen Männer, und damit die Hälfte der von München nach Kabul Abgeschobenen, waren aus NRW. Damit hat Nordrhein-Westfalen im traurigen Bundesländer-Ranking bei Abschiebungen nach Afghanistan den zweiten Platz hinter Bayern erreicht.

Gegen diesen harten politischen Kurs wird der landesweite Protest immer lauter. Die Petition des Flüchtlingsrats NRW hat nach der Hälfte der Laufzeit mit fast 6000 Unterschriften bereits mehr als die Hälfte der angestrebten Unterschriften erreicht. 

Die Landesregierung wurde zu Beginn des Monats über die wachsende Zahl der UnterstützerInnen informiert. „Kurz vor der anstehenden Landtagswahl werden wir die Landesregierung ein weiteres Mal auf die Dringlichkeit eines Abschiebungsstopps nach Afghanistan hinweisen. Es liegt dann in den Händen der Regierungskoalition, noch im letzten Moment aktiv zu werden“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Hier der komplette Artikel vom Flüchtlingsrat NRW e.V, der ja immer noch hochaktuell ist. >>> 


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Petition des Flüchtlingsrats NRW
10.000 Unterschriften werden benötigt.



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Die Würde des Menschen, Frau Merkel, ist nicht unteilbar, sondern sie ist unantastbar. So steht das wortwörtlich im Grundgesetz. Das unsere Bundeskanzlerin, dies, nicht vernünftig zum Ausdruck bringen kann, ist schon bedenkenswert. 

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