Warum Afghanistan kein sicheres Land ist - Ein Helfer mit Haltung // Artikel 2 - Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte


Bert Schulte 
WARUM IST AFGHANISTAN KEIN SICHERES LAND


Ein Text von Bert Schulte (Mitglied unserer Facebookgruppe) und ein Helfer für hilfsbedürftige Menschen. Ein Kommunalpolitiker aus Laer, das liegt zwischen Münster (Deutschland) und Gronau (Niederlande), an der niederländischen Grenze, der gute Kontakte zu Ärzten in Afghanistan hat und selbst als Helfer in seinem Heimatort tätig ist. Ein sehr engagierter Niederländer, der sich in Deutschland um hilfsbedürftige Menschen kümmert. Das ist auch ein Stück europäische Humanität. 
Horst Berndt am 23.05.2017  

Mit den hier zusammengetragenen Fakten und Erkenntnissen will ich die durch unsere Regierung, immer wieder behauptete sichere Lage in Afghanistan widerlegen.

1) Die so genannten internen »Flucht-« oder »Schutzalternativen«, die die Betroffenen in Afghanistan finden können, gibt es nicht. Welche Orte genau gemeint sind, führt die Bundesregierung nicht auf. Die Herkunftsländerleitsätze sind als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft. (BAMF)

2) Afghanistan ist kein normal funktionierender Staat. Die Regierung ist korrupt.

3) Der Staat gewährleistet keinen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und Kriminalität,

4) In Afghanistan ist kein Leben ohne Hunger, mit Unterkunft, ggf. ärztlicher Versorgung und sonstigem sozialen Existenzminimum gesichert bzw. gewährleistet.

5) Im Vielvölkerstaat Afghanistan ist es schier unmöglich, dass jeder Staatsbürger/in überall hinreisen kann, geschweige, dass er in jedem lokalen Machtbereich des Landes leben kann.

6) Ethnische Minderheiten, sind nicht nur sozial und wirtschaftlich isoliert, sondern unter Umständen auch an Leib und Leben bedroht.

7) Wenn, wie behauptet, wegen ganz geringer »Gefahrendichte« afghanische Asylantragsteller/innen kein Schutz zuzuerkennen ist, wieso gibt dann das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Afghanistan heraus? 

(Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein, schreibt das Auswärtige Amt. Trotzdem hat Deutschland mit den Abschiebungen begonnen. Bereits 2015 wurde bestätigt, dass Afghanistan so schnell kein sicheres Herkunftsland wird. Die Taliban haben sich daran gemacht, Provinzen zurückzuerobern. In mindestens sieben Provinzen sind zudem Terrorzellen aktiv, die sich zum Islamischen Staat zählen.)

8) Die heutige Situation in Afghanistan, wird eingestuft in die Top 5 der intensivsten Konflikte weltweit.

9) Wenn der US-Präsident die amerikanischen Truppen abzieht oder die finanzielle Hilfe stark verringert, kann sich die Situation rapide verschlechtern.

10) Die Regierung in Afghanistan unternimmt keine Maßnahmen, um die Gewalt gegen Frauenrechte (EVAW) zu verbessern und die Strafverfolgung von sogenannten moralischen Verbrechen zu stoppen, die zu einer Gefängnisstrafe von Frauen führen, die vor häuslicher Gewalt und Zwangsheiraten fliehen.

11) In den 15 Jahren der Besatzung und westlichen Intervention in Afghanistan ist das Land nur für eine Gruppe zu einem „sicheren Hafen" geworden: für Terroristen.

12) Nach wie vor werden in Afghanistan Menschen durch Terror der Taliban und des IS im ganzen Land verfolgt und an Leben und Gesundheit bedroht.

13) Der Wiederaufbau und die Befriedung Afghanistans sind gescheitert.

14) Spätestens seit es den Taliban in Afghanistan immer häufiger gelingt, größere Gebiete und teilweise auch ganze Städte zu erobern, ist klar, dass der Wiederaufbauprozess in dem Land gescheitert ist.

15) Die Zahl ziviler Opfer bei Kämpfen und Angriffen hat nach Angaben der UN im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 2016 gab es fast 11.500 zivile Tote und Verletzte, ein Drittel davon waren Kinder. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der getöteten Zivilisten um über 74 % gestiegen .Die Bürger seien zwar Opfer, aber nicht Ziel der Islamisten. "Das ist ein großer Unterschied", befand de Maizière.

16) Minderheiten, wie der Stamm der Hazara, werden gnadenlos verfolgt und getötet.

17) In talibanfreien Gebiete herrschen fundamentalistische Warlords, die ihr Geld durch Drogenhandel verdienen.

18) Nach Einschätzung der Welthungerhilfe, leben die Rückkehrer aus Deutschland in Zeltlagern und Slums, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung,

19) Den zwischen den EU-Staaten und der afghanischen Regierung vereinbarten Deal darf man ruhig als hochkriminell bezeichnen. Einige Personen sind damit stinkend reich geworden.

20) Wir machen uns indirekt mitschuldig an jedet Abschiebung nach Afghanistan, weil diese Regierung durch uns gewählt worden ist.

Politische Entscheidungsträger reden von innerstaatlichen Fluchtalternativen, sicheren Zonen innerhalb Afghanistans, in die die betreffenden Personen abgeschoben werden könnten. Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan, sondern die politische Stimmung in Deutschland ist für diesen Beschluss ausschlaggebend gewesen. Afghanen werden aus politischem Kalkül abgeschoben. Diese Aktionen sind Teil einer Symbolpolitik, die rechte Populisten beruhigen und Schutzsuchende abschrecken soll. Eine Neubewertung der Situation in Afghanistan ist dringend notwendig
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Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte


Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa.

Foto: Michele Amoruso (imago stock&people)

Es geht Schlag auf Schlag. Begonnen hat es schon kurz nach dem Sommer des Willkommens und der freundlichen Gesichter mit der Unterscheidung zwischen vermeintlich richtigen und falschen Flüchtlingen. Die „falschen“ kamen zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, von denen es plötzlich immer mehr gab. Oder sie haben eine angeblich schlechte Bleibeperspektive.

Dann wird ihnen der Zugang zu Integrationsmaßnahmen erst mal verwehrt. Ihre Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde verlängert; Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen seitdem gar nicht mehr aus ihnen raus. Als Nächstes kam die Aussetzung des Familiennachzugs. Die Abschiebungen nach Afghanistan folgten, die nicht nur eine ganze Community in Angst und Schrecken versetzen, sondern auch ehrenamtliche Unterstützer*innen fassungslos bis wütend machen.


Hier der Artikel von der Frankfurter Rundschau vom 22.05.2017 >>> 



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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 

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