IN BAYERN HÄUFEN SICH BERICHTE ÜBER UNANGEKÜNDIGTE NÄCHTLICHE ABSCHIEBUNGEN - KINDERARZT DR.THOMAS NOWOTNY HAT DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE EINGEREICHT

NAJIB 
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Abschiebepraxis in der Kritik - quer v. 18.05.2017 - Video 5.17min. - Stellungnahme von Dr. Thomas Nowotny und von Dr. Stephan Dünnwald
Dr. Thomas Nowotny

Dr. Stephan Dünnwald 


In Bayern häufen sich Berichte über unangekündigte nächtliche Abschiebungen - Dem Stephanskirchener Kinderarzt Dr. Thomas Nowotny reicht es jetzt. Er hat gegen die Verantwortlichen einer fehlgeschlagenen Abschiebung Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. 


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Stück für Stück schraubt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode am Asylrecht. Nun ist das vorerst letzte Vorhaben beschlossen. Und das hat es in sich - wieder einmal. Die Kritik fällt heftig aus.


Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss dazu am späten Donnerstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die erneuten Verschärfungen. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.

Hier der Link zum Artikel vom 19.05.2017 >> 


Hier der vollständige Gesetzestext, der Gestern so im Bundestag beschlossen wurde

Der Gesetzesentwurf im PDF-Format >> 


Das ist das Anschreiben der Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Präsidenten des Bundestages, dass dann zur Beschlußfassung am 18.05.2017 vorlag. >>> 

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 16. März 2017 
DIE BUNDESKANZLERIN 

An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). 

Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. 

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. 

Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates wird nachgereicht. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Angela Merkel


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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 


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