HAU AB - GESETZ - BUNDESTAG ENTSCHEIDET AM DONNERSTAG ÜBER ERNEUTE ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG!

ABGESCHOBEN / DEPORTED
Wenn es nach der Bundesregierung geht, kommen solche Stempel zukünftig noch häufiger zum Einsatz.

»Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung


Ein Absatz aus dem Artikel von Pro Asyl vom 16.05.2017 >>
Hier der Link zum kompletten Artikel >>
Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. 

PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen.

LAGERPFLICHT FÜR ALLE 

Die Bundesländer werden ermächtigt, grundsätzlich alle Asylsuchenden bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Dies verhindert Kontakte zu Ehrenamtlichen und Unterstützer*innen. 

Damit stehen sie sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da. Wir müssen davon ausgehen, dass so in hohem Maße Schutzsuchende nicht das Recht auf Asyl bekommen, das ihnen zusteht. 

Selbst Minderjährige werden von der Lagerpflicht nicht ausgenommen – das Kindeswohl bleibt auf der Strecke, damit wird schon gegen Völkerrecht und Europarecht verstoßen. Auch nach Begrenzung dieser Internierung auf zwei Jahre (!) laut einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD bliebe diese Regelung rechtswidrig.

Besonders drastisch zeigt sich diese Lagerpflicht im Zusammenhang mit den neuen Dublin-IV-Regelungen: Bislang endet die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Dublin-Fälle ebenfalls spätestens nach 6 Monaten, weil bis dahin eine Überstellung erfolgen muss oder aber Deutschland zuständig wird. 

Die Dublin-IV-Verordnung kennt diese Frist nicht mehr. Ohne jegliche zeitliche Befristung soll der Ersteinreisestaat der EU zuständig bleiben, es soll also auf unabsehbare Zeit zurückgeschoben werden können. Ein Ausweg aus einer Situation, in der kein Mitgliedstaat den Antrag prüfen will, ist nicht zu sehen. Für diese Menschen entstehen Lager der Hoffnungslosigkeit. Derzeit würde das fast alle Dublin-Fälle betreffen, da nur 10 Prozent der Überstellungen tatsächlich vollzogen werden.
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Neues zum Fall Farhad:

Einer der Rechercheure schreibt:
Mittlerweile sind durch ProAsyl initiiert, auch große Medien 
mit uns in Kontakt. Vor Ort in Afghanistan wurde ebenfalls eine 
Recherche angestossen.
Wir haben heute eine vollständige Kopie sämtlicher Dokumente gemacht, 
die den beteiligten Medien zugegangen ist.

Die Flüchtlingsräte NRW, eine Vertretung aus Rheinland-Pfalz und der 

Bayerische Flüchtlingsrat arbeiten hier Hand in Hand.
Auch andere Beteiligte, wie Thomas Nowotny und die Aktivisten der 
Arbeitsgemeinschaft "NRW gegen Abschiebung", die vom Flüchtlingsrat NRW 
initiert wurde, liefert wertvolle Kontakte und Hinweise in diesem Fall.

Wenn es dort Neuigkeiten zu vermelden gibt, werden wir diese hier mitteilen.



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NAJIB 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 




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