„Die geltende Regelung zum Familiennachzug ist unmenschlich und muss daher dringend geändert werden.“ -- So Familienministerin Anne Spiegel aus Rheinlad-Pfalz // Artikel 2 - No Lager Osnabrück -- Seit vielen Wochen werden mehrere Hundert Geflüchtete in der Unterkunft in der Dodesheide in Osnabrück in enormer Isolation und mit Bauzäunen umringt untergebracht.


Anne Spiegel Familienministerin Rheinland-Pfalz (Bündnis 90/Grüne)


Familienministerium will Einschränkungen beim Familiennachzug kippen

Das Familienministerium Rheinland-Pfalz wird sich bei der am Donnerstag beginnenden Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder dafür einsetzen, dass der Familiennachzug wieder für alle Flüchtlinge möglich ist.
„Die derzeitige Praxis wirkt sich negativ sowohl auf das Kindeswohl als auch auf die Integration der betroffenen Menschen aus. Denn diese sind oft in großer Sorge um ihre Angehörigen und können sich nur beschränkt auf Integrationsmaßnahmen einlassen“, stellt Ministerin Spiegel fest. „Die geltende Regelung zum Familiennachzug ist unmenschlich und muss daher dringend geändert werden.“

Hier der komplette Link zur Seite des Familienministeriums von Rheinland-Pfalz >>>

Familienministerium will Einschränkungen beim Familiennachzug kippen / Mitteilung vom 15.05.2017

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Ministerin Anne Spiegel will allen Flüchtlingen Bildungsangebote machen

Rheinland-Pfalz biete allen Ankommenden Sprach- und Integrationskurse an – ohne auf die Herkunft zu schauen und damit ohne Ansehen der Bleibeperspektive. „Wir haben keine Schere im Kopf“, sagt die Politikerin aus Speyer.

Es sei schwierig, wenn die Menschen den ganzen Tag nichts zu tun hätten. Spiegel zieht einen Vergleich zu Bayern: Die dortige Regierung setze auf Gemeinschaftsunterkünfte und auf wenig Bildungsangebote. Menschen würden möglichst lange aus den Regelsystemen herausgehalten, sagt Spiegel.

Dagegen strebe ihre Politik an, die Flüchtlinge schnell zu integrieren. Die Regierung habe die Mittel für Sprachkurse um mehr als das Doppelte auf 2,8 Millionen Euro erhöht.

Hier der komplette Artikel aus DIE RHEINPFALZ vom 20.05.2017 >> 
Ministerin Anne Spiegel will allen Flüchtlingen Bildungsangebote machen / Die Rheinpfalz vom 20.05.2017

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Aus der FB-Gruppe No Lager Osnabrück 

Wir haben eine Pressemitteilung zu der Situation in den Limberg-Kasernen verfasst:
Osnabrück, den 17.05.2017


Seit vielen Wochen werden mehrere Hundert Geflüchtete in der Unterkunft in der Dodesheide in Osnabrück in enormer Isolation und mit Bauzäunen umringt untergebracht. Die von den Johannitern verwaltete und nachts abgeschlossene Unterkunft weist unmenschliche Bedingungen auf, sodass selbst bei einem kürzlich ereigneten Notfalleinsatz die Zufahrt versperrt und eine ärztliche Versorgung enorm verzögert wurde.


Die Johanniter Osnabrück betreiben auf dem Gelände der ehemaligen Limberg-Kasernen in Osnabrück-Dodesheide eine Sammelunterkunft für Geflüchtete. Etwa 280 Geflüchtete leben in sechs heruntergekommenen Baracken an diesem trostlosen und eingezäunten Ort am Stadtrand von Osnabrück, der ohne persönliche Einladung kaum auffindbar oder erreichbar ist.

Das ganze Grundstück ist eng mit Bauzäunen umstellt und selbst die einzige mit PKW zu erreichende Straßenzufahrt ist versperrt. Diese Zufahrt wird jeden Nachmittag nach Dienstschluss mit einem Schloss von den Sozialarbeiter*innen der Johanniter verschlossen und erst morgens wieder aufgeschlossen. Der passende Schlüssel ist lediglich im Besitz der Johanniter und einigen städtischen Fahrzeugen, ohne deren Anwesenheit die Bewohner*innen keine Möglichkeit haben, das Tor zu öffnen. Es gibt zwar einen langen dunklen Fußweg auf das Gelände, doch der ganze Ort erinnert mehr an ein Gefängnis als an ein Zuhause.

Bei einem Notfall vor zwei Wochen führte diese Situation jüngst dazu, dass ein am späten Abend gerufener Krankenwagen nur mit großer Verspätung nach Zerstörung des Schlosses auf das Gelände fahren konnte.
Obwohl ein Notruf abgesetzt wurde, konnte der Geflüchtete erst mit großer Verspätung behandelt werden. Auf Anfrage erklärten die Johanniter, dass in allen Rettungswagen ein entsprechender Schlüssel vorhanden sei und die Leitstelle noch einmal alle Organisationen darauf hinweisen wolle. Dennoch ist das Tor grundsätzlich verschlossen und selbst in einem Brandfall könnte es erst nach Eintreffen eines entsprechenden Fahrzeuges und nicht von den Bewohner*innen selbstständig als Fluchtweg genutzt werden.

Doch nicht einzig die Johanniter und die Rettungsdienste verfügen über einen Schlüssel. Nachts, wenn die Polizei mit meist zwei Polizeiautos kommt, um Geflüchtete unangekündigt aus dem Schlaf zu reißen und in ein anderes Land abzuschieben, schließt sie selbst das Tor auf. Zusätzlich bekommt die Polizei jede Woche die aktuellen Zimmerpläne mit Namen der Geflüchteten. In den letzten Wochen fanden dutzende Abschiebungen statt, ohne dass die Zivilbevölkerung davon etwas mitbekam. Bei jeder einzelnen Abschiebung sind alle Bewohner in Angst, dass sie selbst abgeholt werden, viele flüchten aus den Fenstern, um sich zu verstecken. Diese Angst wird ihnen von den Sozialarbeiter*innen nicht genommen, sondern sie vergrößert sich gerade dadurch, dass die Polizei einen Schlüssel hat und die Bewohner*innen ihr ausgeliefert sind.

Für Rückfragen und als Pressekontakt: nolagerosnabrueck@riseup.net

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Nachtrag zu Najibs Petition



Der letzte Tag ist vorbei, die letzten Unterschriften sind eingesammelt. Die Petition erreichte 2.706 von den 10.000 für den Petitionserfolg notwendigen Stimmen. Auch wenn die Zielzahl nicht annähernd erreicht wurde, so war die Anteilnahme dennoch sehr hoch und zeigt, dass das Mitgefühl in unserer Zivilgesellschaft durchaus in großem Maße vorhanden ist. 
Ich, als einer der Dortmunder Flüchtlingspaten, bedanke mich sehr herzlich für die Anteilnahme und die Unterschriften, die seine Petition erzielt hat.
Die Flüchtlingspaten werden sicher alles erdenklich mögliche tun, um seine Abschiebung zu verhindern. Er ist ein liebgewonnenes Mitglied in der Vereinsmitte. Der Kampf geht weiter.
Joachim Spehl, 23.05.2017

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 


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