Bundestag verschärft Abschiebegesetze -- Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien, so Ulla Jelpke, die Linke /// Artikel 2 -- das fatale Fließbandsystem des BAMF -- Bernd Kastner von der SZ -- Najib

Die neuen Gesetze werden Abschiebungen beschleunigen 

Bundestag verschärft Abschiebe-Gesetze

Längere Abschiebehaft, Durchsuchungen, unangekündigte Abschiebungen - die neuen Verschärfungen des Asylrechts haben es in sich. Amnesty International spricht von einem Eingriff in die Grundrechte.
Die Änderungen stoßen auf viel Kritik. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklagte, das Gesetz baue Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um. 

Durch die „Massenauslesung von Handydaten“ wolle die Regierung außerdem den „gläsernen Flüchtling“ schaffen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem massiven Grundrechtseingriff.

"Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien".Ulla Jelpke, Die Linke.
Abgeordnete von Union und SPD verteidigten das Gesetz. Das tat auch de Maizière. Er sagte, bei den nicht Schutzbedürftigen brauche es Härte und Rückführung, „insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen“.

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 18.05.2017 >>> 

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Warten -- tagelang, wenn die Ämter an ihre Grenzen gelangen

Das fatale Fließbandsystem des BAMF
Von Thomas Öchsner, Berlin, und Bernd Kastner, Nürnberg

Um Mitarbeiter wie üblich zu schulen, war wegen der vielen Flüchtlinge keine Zeit. Der Fall Franco A. zeigt nun, wozu das führt - und offenbart Grabenkämpfe innerhalb der Behörde.

Weise habe seinen Auftrag erfüllt, das räumen auch seine Kritiker im Bundesamt ein. Ihr Lob ist jedoch vergiftet: Gut erledigt im Sinne der Regierung Merkel, das ja. Aber ganz und gar nicht im Sinne der Flüchtlinge und BAMF-Mitarbeiter. 

Von "Systemfehlern" sprechen sie im Amt, verantwortlich seien Weise und, hinter ihm, die Politik. Hört man jenseits offizieller Verlautbarungen hinein ins BAMF, lernt man ein zerrissenes Haus kennen. Man stößt auf Mitarbeiter, die für ihre Aufgabe brennen und die Misere haben kommen sehen: "Damit war zu rechnen", sagt ein Insider über die jetzt publik werdenden Pannen. Ein anderer meint: "Das tut einem persönlich weh."

Die 80 Minuten am 7. November 2016, die Zeit von 13.40 bis 15 Uhr, werden in die Behördengeschichte eingehen: Da hat ein von der Bundeswehr ausgeliehener BAMF-Mitarbeiter den vermeintlichen Syrer "David Benjamin" angehört. 

Es war der Anfang eines Desasters, das mit "Benjamins" Enttarnung als terrorverdächtiger deutscher Offizier endete. "Hier sind schwere Fehler passiert. Das muss ich auch verantworten", sagt Weise, der inzwischen dem Bundesinnenministerium als "Beauftragter Flüchtlingsmanagement" dient. 

Bei allem Entsetzen: Vielleicht werden viele den 7. November 2016 irgendwann als Glückstag empfinden, weil er das Amt zu einem ehrlichen Blick auf seine internen Abläufe gezwungen hat.

Hier der Link zum Artikel der SZ vom 19.05.2017 >>> 


HINWEIS! Ein sehr guter Artikel, der die Situation hervorragend beschreibt. Mit Bernd Kastner von der SZ hatten wir auch Kontakt im Fall von Farhad Rasuli. 

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