ANFRAGE DES ABGEORDNETEN NOURIPOUR AN DIE BUNDESREGIERUNG ZU AFGHANISTAN -- WIR HABEN DIE ANTWORT - IM BLOG!

Omid Nouripour / Bündnis90/Grüne 
Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour an die Bundesregierung zu Afghanistan -- Es ist schon erstaunlich wie schluderig die Antwort ausgefallen ist! 

Seit der Bundestagswahl 2013 ist er außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem ist er ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik.


Hier ein erster Absatz aus dem Artikel >>> 

Die Bundesregierung, in Person von Innenstaatssekretär Ole Schröder, hat am 9. März 2017 eine schriftliche Anfrage des Grünen-MdB Omid Nouripour nach der Herkunft – bzw. letzten Wohnsitz – der Abgeschobenen der drei ersten Flüge beantwortet. Die Liste im Anhang:

20170307BuReg-Liste Abgeschobene 3 Flüge, kommentiert

Es ist schon erstaunlich, wie schluderig diese Antwort ausgefallen ist: Provinzen und Städte werden verwechselt oder nicht angegeben. Viele Namen sind offenbar nach Gehör aufgeschrieben und nicht korrigiert worden; jemand, der regierungsseitig Afghanistan bearbeitet (Auswärtiges Amt; Botschaft Kabul) scheint sich jedenfalls nicht damit befasst zu haben. Vielleicht ist es auch nur eine unbearbeitete Weitergabe einer Liste der afghanischen Regierung oder IOM – was ebenfalls für das geringe Interesse der Bundesregierung sprechen würde, sich mit solchen Details zu befassen.



Hier der komplette Artikel dazu >>>
Weiteres zur Herkunft der aus Deutschland abgeschobenen Afghanen (die ersten drei Flüge)



Hier ein PDF mit der Anfrage und der Antwort des Bundes >>>
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour an die Bundesregierung vom 28.02.2017

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Ein Artikel von Susanne Koebl (Spiegel 18/2017 S.80) 

Es ist vorbei!

Es ist vorbei Afghanistan steht vor dem Zerfall, daran werden auch mehr Soldaten nichts ändern. von Susanne Koelbl 

US-Verteidigungsminister James Mattis tat, was man eben tut, wenn der Krieg schlecht läuft: Er reiste nach Kabul, verströmte Zuversicht und will vielleicht neue Soldaten schicken. Er mache sich „keine Illusionen“ über die Lage, sagte er, nun aber gehe es darum, den blutigen Trend der Vergangenheit umzukehren. Doch der Trend in Afghanistan ist nicht mehr umzukehren. Es gibt den einstigen Konsens nicht mehr, der den Militäreinsatz getragen hatte, das Land steht vor dem Zerfall – selbst eine Truppenverstärkung würde das nicht aufhalten. 

So zerstritten die Afghanen sind, so wollten die meisten doch ein moderat religiöses, halbwegs demokratisches Land. Dieses Ziel trugen sogar Russland und Iran mit, selbst Pakistan hielt für ein paar Jahre still. Das alles ist vorbei. Drastisch zeigt dies der Angriff auf eine Basis der afghanischen Armee bei MasariScharif am 21. April, bei dem um die 400 Soldaten getötet wurden. Dahinter soll das mit dem pakistanischen Geheimdienst kooperierende HaqqaniNetzwerk stecken. 

Auch Moskau hat seinen Kurs längst geändert. Präsident Wladimir Putin will den Westen schwächen, er kooperiert offen mit den Taliban. Und in der Grenzprovinz Farah liefern sich Iran und SaudiArabien einen Stellvertreterkrieg, indem sie miteinander rivalisierende TalibanGruppen aufrüsten. 

Afghanistan ist wieder mal ein Schlachtfeld gegensätzlicher Interessen – unterdessen herrschen die Taliban in 60 Prozent der ländlichen Gebiete. Vermeiden ließe sich der Kollaps nur durch grundsätzliche Veränderungen. So müsste Pakistan unter Druck gesetzt werden, seine Unterstützung des Taliban-Terrors einzustellen. 

Die Regionalmächte müssten miteinander kooperieren. Und die Afghanen selbst müssten einen Versöhnungsprozess initiieren. All das wird nicht geschehen. James Mattis muss es trotzdem versuchen, denn der Preis des Scheiterns wäre unübersehbar hoch. 
Susanne Koelbl

Der Artikel ist auch online gestellt, allerdings muss man dazu wohl Abonnent des Digital-Spiegel sein.
Unter dem Text findet sich unter "ERFAHREN SIE MEHR" noch Einiges zum Thema Afghanistan-Krieg.

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Was zählt ist, dass abgeschoben wird, weil man es innen- und wahlpolitisch zu „verkaufen“ trachtet. Und nach den Abgeschobenen die Sintflut.

Wenn man sich diesen Artikel in Ruhe durchliest und auch die PDF-Datei gelesen hat (Anfrage von Nouripour und dann die Antwort dazu gelesen hat, dann ergibt sich genau das Bild, was sich schon monatelang in der Öffentlichkeit erleben lässt. Wir können es ganz klar benennen, die Bundesregierung belügt uns und dass fast auf jeder Ebene, die mit dem Thema zusammenhängt. 

Ein wirkliches Interesse, im Sinne der hilfsbedürftigen Menschen lässt sich wohl kaum aus den Handlungen der bundesdeutschen Regierung ableiten. Wir können nur hoffen, dass ein Teil unserer deutschen Zivilgesellschaft und natürlich solche Politiker wie Nouripour nicht locker lassen und dieses menschenverachtende Verhalten der Bundesregierung immer wieder aufdecken und auch öffentlich machen. 
Horst Berndt 08.05.2017 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 


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